von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su
Die Schockwellen-Reaktion auf den Erdrutschsieg der Alternative für Deutschland bei der Wahl ist absurd unverhältnismäßig. Sie widerspricht zudem jeder einfachen Einordnung in das konventionelle Rechts-Links- oder Zentrismus-Schema.
Was sie bedeutet, ist ein massiver Volksprotest gegen das kriegstreibende politische Establishment in Europa und den Vereinigten Staaten. Dem westlichen Establishment gehören rechte, linke und liberale Anhänger an, weshalb es verwirrend ist, den AfD-Wahlsieg als Ausdruck einer präzisen politischen Positionierung zu interpretieren.
Das westliche Establishment in Politik und Medien hat die AfD als „rechtsextreme Partei“ etikettiert – eine Bezeichnung, die die Partei zurückweist. Sie bezeichnet sich selbst als konservativ, nationalistisch, euroskeptisch, einwanderungskritisch und auf vernünftigere Außenbeziehungen bedacht.
Das Etikett „rechtsextrem“ erscheint als eher politisierter Begriff, mit dem das Establishment Gegner dämonisiert, wie es dies in Frankreich und anderswo tut. Auch „linksextrem“ wird als Schmähbegriff benutzt, um Gegner zu marginalisieren. Doch was bedeutet es, wenn jene in der „liberalen Mitte“ häufig diejenigen sind, die kriegslüsterner und anfälliger für Zensur, Repression und antidemokratische Machtmittel sind?
Der historische Sieg der AfD am Wochenende im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, der sie erstmals in die Regierungsverantwortung auf Landesebene führen könnte, ist zweifellos ein Wendepunkt. Die Partei wurde erst 2013 gegründet und gilt nun als Favoritin für die Bundestagswahl 2029. Das ist durchaus „seismisch.“
Ihre populistische Politik gewinnt unter deutschen Wählern an Zustimmung. Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Bundestag. Sie hat bei weiteren Landtagswahlen in ganz Deutschland erhebliche Gewinne erzielt, obwohl ihre Hochburg im Osten des Landes liegt.
Der Erfolg der AfD ist ebenso sehr auf den Zusammenbruch der Etabliertenparteien zurückzuführen. Die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz haben einen Einbruch ihrer Wählerzustimmung erlitten, ebenso die Sozialdemokraten.
Dennoch erscheint es eine wilde Überreaktion, den Aufstieg der AfD als Neuauflage der Machtergreifung der NSDAP in den 1930er Jahren darzustellen. Europäische Medien schreien Schlagzeilen heraus über das erste Mal, daß eine „rechtsextreme Partei“ in Deutschland gewählt wurde, seit Hitlers Nationalsozialisten 1932 die Mehrheit errungen und anschließend eine faschistische Diktatur errichtet haben.
Die AfD-Führung unter Alice Weidel betont, daß sie die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland nicht leugne. Vielmehr wolle die Partei andere Facetten der reichen deutschen Kultur und Geschichte hervorheben und nicht bei der Kriegsschuld des zwölfjährigen Dritten Reiches verharren.
Hier sind es Widersprüche, die die internationale Reaktion auf den AfD-Sieg verkomplizieren.
Die Partei kritisiert die Regierung Merz und andere Etabliertenparteien scharf dafür, was sie als leichtfertige Unterstützung für die Ukraine und den Krieg gegen Rußland bezeichnet. Die AfD macht Wahlkampf für ein Ende der massiven Finanz- und Militärhilfe an die Ukraine. Sie will normale Beziehungen zu Moskau wiederherstellen und den traditionellen Energiehandel wiederaufnehmen, der für Deutschlands Wirtschaft von entscheidender Bedeutung gewesen war.
Würde die AfD in Hitlers Fußstapfen treten, würde sie nicht die Einstellung der Unterstützung für das neonazistische Regime in Kiew fordern und keine freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau anstreben. Sie wäre erpicht auf mehr Krieg.
Die schrille Verdammung und das Entsetzen über die AfD kommen ironischerweise ausgerechnet von Parteien, die sich als „zentrisch“ und „liberal“ bezeichnen.
Bundeskanzler Merz erklärte, er sei vom AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „geschockt.“
Frankreichs Finanzminister Roland Lescure nannte es ein „sehr, sehr beunruhigendes Signal für Europa.“
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski verurteilte das Ergebnis als „alarmierend“, während Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, nur „Idioten würden“ den AfD-Sieg „feiern.“
Diese Politiker und Medienorgane wie der britische Guardian und die BBC, die angeblich „liberal“ sind, posieren als Verteidiger der Demokratie und Gegner des Faschismus. Und doch sind es dieselben Parteien, die das neonazistische Regime in Kiew beim Führen eines katastrophalen NATO-Stellvertreterkriegs gegen Rußland unterstützen – mit endlosen Waffenlieferungen und der Verwendung öffentlicher Gelder, die die europäischen Gesellschaften zerstören.
Die nationalistische Politik der AfD und ihre Plattform „Deutschland zuerst“ sind kaum ein Grund zur hysterischen Alarmierung, wenn wir nüchtern beurteilen, wer wirklich den Krieg in Europa vorantreibt.
Die eigentlichen Schuldigen am Krieg finden sich unter jenen liberalen, zentrischen Parteien, die einen Firnis bürgerlicher Höflichkeit nutzen, um imperialistisches Kriegstreiben zu verbergen.
Jemand wie der Brite Andy Burnham ist ein weiteres Beispiel dafür. Er gilt als linksliberaler Demokrat und sagt, er wolle die Lebenshaltungskostenkrise für den einfachen Menschen lindern – und doch will Burnham ebenso wie Merz, Macron, Tusk und andere Milliarden an öffentlichem Geld einsetzen, um einen Krieg in Europa gegen Rußland zu schüren. Diese „Liberalen“ haben kein Problem damit, sich mit einem Regime in Kiew zu verbünden, das Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs mit Nazideutschland verherrlicht. Also wer sind die Faschisten? Die AfD oder die alternativen liberalen Führer Europas?
Die AfD und die internationale Reaktion auf sie lassen sich nicht einfach politisch verorten. Den Sieg der Partei beglückwünschten rechtsgerichtete Parteien in Italien, Schweden, den Niederlanden und Finnland – Parteien, die zugleich glühende Befürworter der NATO und des Stellvertreterkriegs mit Rußland sind.
Trump und seine MAGA-Anhänger wie Elon Musk begrüßten den AfD-Sieg – und doch ist dieser US-Präsident argumentierbar ein Kriegsverbrecher aufgrund seiner Aggression gegen Iran und seiner Unterstützung für den israelischen Genozid in Gaza und Libanon.
Die sogenannte Reaktion des Establishments auf die AfD ist absurd und heuchlerisch. Es handelt sich nicht um einen „alternativen Führer“, der plötzlich die moralisch anständige westliche Demokratie bedroht. Die Unterstützung des Westens für Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten – und die Rolle der Medien bei seiner Vertuschung – läßt eher den Schluß zu, daß Faschismus und imperialistischer Krieg im herrschenden Establishment längst lebendig und wohlauf sind.
Anstatt wegen der AfD Alarm zu schlagen, ist es möglich, ihre wachsende Unterstützung unter Wählern als gesundes Zeichen des Protests und der Ablehnung des „Mainstream“-Propagandabetriebs zu betrachten. Trumps Wahl und andere populistische Parteien können in ähnlicher Weise gesehen werden – nur daß Trump am Ende seine Unterstützer verraten hat. Wird die AfD denselben Weg gehen? Vielleicht.
Aber die positive Botschaft der jüngsten deutschen Wahl lautet, daß die westliche Öffentlichkeit einen radikalen Wandel gegenüber der morsch gewordenen politischen Klasse des Mainstreams fordert. Wandel ist möglich. Eine andere politische und wirtschaftliche Ordnung ist möglich – eine, die echte Demokratie und friedliche internationale Beziehungen liefert.
Diskussionen
Es gibt noch keine Kommentare.