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Aussenpolitik

Diese Kategorie enthält 19 Beiträge

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA. Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu … Weiterlesen

Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“

von  Johannes Stern – http://www.wsws.org Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass China in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen für Deutschland „ein … Weiterlesen

Berlins Hinwendung nach Asien

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in einem bayrischen Bierzelt das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien. Am Mittwochabend traf der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin ein, wo er vor dem Kanzleramt mit militärischen … Weiterlesen

SPD und Linke unterstützen Merkels Kurs gegen die USA

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bundeskanzlerin Angela Merkels Kurs gegen die USA wird in Deutschland von allen politischen Parteien und den meisten Medien unterstützt. Sie nutzen die Empörung über das arrogante Verhalten von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato- und dem G7-Gipfel der vergangenen Woche, um Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik zu mobilisieren. Merkel … Weiterlesen

Trotz Jemen-Krieg weiterhin Unterstützung für Saudi-Arabien: Besuch von Angela Merkel in Dschidda

von https://deutsch.rt.com Bild: Deutsche Bundeskanzlerin Angele Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi-Arabien am 30. April 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien ein großes Themenspektrum ansprechen. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Präferenzen für die EU, Aufträge für deutsche Industrie und militärische Kooperation. Bei Politik – … Weiterlesen

Sedat Erbay – In Namen der Demokratie!

von http://freiesicht.org Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogan die deutsche Regierung mit dem Nazi-Regime vergleicht und faschistisch nennt. Die sich von Tag zu Tag steigernde Anspannung zwischen Erdogan und der BRD dient schließlich seiner Wahlkampfpropaganda. Ob Deniz Yücel bei dieser Pressekonferenz dabei war? Als Terrorist oder Agent? Die Reaktion der deutschen Medien verläuft nach Erdogans … Weiterlesen

Die feige Merkel: Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

von U. Gellermann – http://www.rationalgalerie.de Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind … Weiterlesen

Merkel triff Erdogan vor EU-Gipfel in Malta

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Malta traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Es war Merkels fünfte Türkeireise in den vergangenen eineinhalb Jahren und ihr erster Besuch seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. und 16. Juli 2016. Das … Weiterlesen

Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beendigung des Krieges in Syrien

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com Anlässlich der von Teheran initiierten und für Dienstag geplanten Gespräche zwischen Russland, Iran und der Türkei in Moskau zur Beendigung des Terrorkrieges in Syrien kommen aus Berlin deutliche Warnungen gegen die Bemühungen um Frieden in Syrien. Der transatlantische CDU-Politiker Norbert Röttgen, der im Bundestag dem auswärtigen Ausschuss vorsitzt, warnte im Kriegshetzerblättchen FAZ, eine … Weiterlesen

Das Vizeproblem

von Dagmar Henn – http://vineyardsaker.de „Die Kriegspartei in den USA scheint keine Einwände gegen einen Aufstieg des Vizeproblems zu haben – die New York Times (immerhin eines der zentralen Propagandablätter) hat vor wenigen Tagen erst erklärt, Merkel könnte „die letzte Verteidigerin des liberalen Westens“ sein. Anders ausgedrückt, die Kriegsfraktion verlegt im Bedarfsfall ihren Hauptsitz von … Weiterlesen

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