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Aussenpolitik

Diese Kategorie enthält 51 Beiträge

Völkerrecht und Bundesregierung sind inkompatibel

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Hans-Wurst-Land: Theoretisch ist das Völkerrecht schon eine feine Sache. Erste leise Zweifel befallen den denkenden Betrachter in der Regel, wenn er anfängt zu begreifen, dass es gar nicht für die Völker gemacht ist. Vielmehr ist das Völkerrecht für Staaten gemacht. Mithin also für Machtapparate, die sich sehr deutlich von den … Weiterlesen

BPK: 20 Milliarden Euro an Irak für Verzicht auf Todesstrafe gegen deutsche IS-Kämpfer

von https://deutsch.rt.com Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer sitzen derzeit im Irak in Haft. Dem ZDF soll ein Strategiepapier der Bundesregierung für die Umsetzung der Gerichtsbarkeit vor Ort vorliegen: Verurteilung im Irak, dafür Verzicht auf Todesstrafe, im Gegenzug zahlt Deutschland 20 Milliarden Euro. An die 60 IS-Kämpfer mit deutschem Pass sollen sich derzeit in Syrien und im Irak in … Weiterlesen

Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik?

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Wenn Politiker vergessen, dass Menschen denken können. Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, … Weiterlesen

Deutschland gegen den Iran – Hat sich Deutschland an den Teufel verkauft?

von Peter König – https://www.theblogcat.de Madame Angela Merkel – die Chefin der stärksten Wirtschaft Europas, der Führung der Europäischen Union, sagte, dass es starke Beweise gäbe, dass der Iran die zwei Tanker im Golf von Oman angegriffen habe. Zehn Tage zuvor reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas nach Teheran, offiziell um das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive … Weiterlesen

Der Mittäter – Auch Deutschland missachtet in Syrien das Völkerrecht

von Gerhard Baisch – http://www.free21.org Die Verbrechen der USA sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen angekommen. Noch immer betrachten Deutsche ihr Land aber als Menschenrechts-Musterknaben, der an den Taten der westlichen Vormacht – wenn überhaupt – nur am Rande beteiligt ist. Ein solch geschöntes Selbstbild ist Augenwischerei. Deutschland ist tief verstrickt in die mörderische Kriegspolitik … Weiterlesen

Der Kniefall

von  Jochen Mitschka – https://www.rubikon.news Mit seiner Ausgrenzung der BDS-Bewegung und der liebedienerischen Politik gegenüber Israel macht sich Deutschland weltweit lächerlich. Man nannte Deutschland das Land der Dichter und Denker oder — alternativ — der Richter und Lenker. Heute ist Selberdenken in der Heimat Goethes und Kants Mangelware; man käut lieber von der israelischen Rechtsregierung … Weiterlesen

Absurdistan in Berlin: UNO beschuldigt Saudi-Arabien des Mordes an Khashoggi, Berlin liefert weiter Waffen

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Im Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi gibt es neue Erkenntnisse von der UNO, die für die Bundesregierung peinlich sein dürften. Khashoggi, ein saudischer Journalist, wurde im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei bestialisch ermordet, das bestreitet niemand. Zumindest heute, denn während diese Tatsache längst bekannt war, hat Saudi-Arabien sie … Weiterlesen

Bahn frei für das „Freiheitsgas“ aus Amerika

von Zlatko Percinic – https://deutsch.rt.com Bild: Das US-Schiff JS Ineon Insight. Das teure Flüssiggas aus den USA hat sein erstes großes Branding erhalten: Als „Freiheitsgas“ soll es den europäischen Markt vom vermeintlich schlechten russischen Gas befreien und dabei auch gleichzeitig den schlechten Ruf des umweltschädlichen Frackinggases ablegen. Man kann sagen, was man will, aber eines … Weiterlesen

Deutschlands Umgang mit Apartheid – Israels Persilschein für Verbrechen nichts Neues

von Jochen Mitschka – http://www.nrhz.de Am 17. Mai 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag mit einer überaus deutlichen Mehrheit einen Beschluss, indem die Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS), die sich gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung richtet, als „antisemitisch“ diffamiert wurde. Selbst in Israel wurden Stimmen laut, die erklärten, dass sich Deutschland für einen solchen … Weiterlesen

Übergroße Koalition für Apartheid

von Uli Gellermann – https://kenfm.de Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne. Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem … Weiterlesen

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