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Aussenpolitik

Diese Kategorie enthält 25 Beiträge

Die Bundes-Putschisten: Die deutsche Regierung forciert den Umsturz im Iran.

von Jens Bernert  – http://www.rubikon.news Am Wochenende um den 1. Juli 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der iranischen Regierung statt. An der mit den Twitter-Hashtags #FreeIran2018 und #IranRegimeChange beworbenen Veranstaltung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Eduard Lintner (CSU) als Vertreter Deutschlands teil. Sie sicherten der versammelten … Weiterlesen

„Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser“ – Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

von http://www.gegner.in Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8) Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich … Weiterlesen

Gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit: Wie Heiko Maas sich erneut zum „NATO-Strichmännchen“ macht

von Thomas Schwarz – https://deutsch.rt.com Außenminister Heiko Maas hat in kurzer Zeit und in zwei Ministerämtern zahlreiche juristische Prinzipien mit Füßen getreten. Er ist – gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel – die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts. Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit … Weiterlesen

Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont: Freilassung jetzt!

von http://www.klassegegenklasse.org Am Sonntagmorgen wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Im Spanischen Staat wurde das Verfahren gegen ihn und zwölf ehemalige Mitglieder der Regierung eröffnet. Tausende protestieren spontan in Katalonien für die Freilassung. Puigdemont wurde heute Morgen von der deutschen Polizei festgenommen und in die JVA Neumünster in „politischen Gewahrsam“ transportiert. Wie lange der Puigdemont … Weiterlesen

Wagenknecht zu US-Sanktionen: „Wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie“

von https://deutsch.rt.com In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt findet Sarah Wagenknecht klare Worte zu den Sanktionen gegen Russland, die auch Europas Unternehmen hart treffen. Statt „transatlantischer Willfährigkeit“ fordert die Volkswirtin, jetzt US-Militär- und Spionageeinrichtungen in Deutschland zu schließen. Die Volkswirtin und Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht argumentiert in dem Gastbeitrag, dass mit den Sanktionen gerade Gaspipelines und die geplante … Weiterlesen

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

von Ramo Menda – http://www.kritisches-netzwerk.de Zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017 Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung … Weiterlesen

Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA. Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu … Weiterlesen

Deutschland und China bekräftigen „strategische Partnerschaft“

von  Johannes Stern – http://www.wsws.org Vor dem Hintergrund wachsender transatlantischer Spannungen baut Deutschland seine ohnehin schon engen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu China weiter aus. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass China in den 45 Jahren seit Aufnahme diplomatischer Beziehungen für Deutschland „ein … Weiterlesen

Berlins Hinwendung nach Asien

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in einem bayrischen Bierzelt das transatlantische Bündnis in Frage gestellt hat, arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Asien. Am Mittwochabend traf der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin ein, wo er vor dem Kanzleramt mit militärischen … Weiterlesen

SPD und Linke unterstützen Merkels Kurs gegen die USA

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bundeskanzlerin Angela Merkels Kurs gegen die USA wird in Deutschland von allen politischen Parteien und den meisten Medien unterstützt. Sie nutzen die Empörung über das arrogante Verhalten von US-Präsident Donald Trump auf dem Nato- und dem G7-Gipfel der vergangenen Woche, um Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik zu mobilisieren. Merkel … Weiterlesen

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