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Aussenpolitik

Diese Kategorie enthält 29 Beiträge

Trumps Syrien-Strategie und die deutsche Politik

von Ernst Wolff – https://kenfm.de Deutsche Politiker haben in dieser Woche öffentlich die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens im Syrienkrieg diskutiert. Anlass war eine Anfrage der USA, ob Deutschland bereit wäre, sich nach einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Regierung an Vergeltungsschlägen zu beteiligen. Einige Politiker aus den Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, FDP und Grünen signalisierten … Weiterlesen

Hoher Besuch beim Auswärtigen Amt: Heiko Maas empfängt Weißhelme

von https://deutsch.rt.com Bild: Vermeintliche Rettungsaktion von Kindern durch die Weißhelme, Aleppo, Syrien, 2. Juni 2014. Seit 2016 hat Deutschland die sogenannten Weißhelme mit 17 Millionen Euro unterstützt, denn, so Heiko Maas, diese seien „ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“. In Berlin empfing Maas deren Direktor Raed Al Saleh. Dies stieß auf manche Kritik. Der … Weiterlesen

Lafontaine: „Wir brauchen im Interesse Deutschlands Frieden und Zusammenarbeit mit Russland“

von https://deutsch.rt.com Oskar Lafontaine äußert sich zu den Zielen der Bewegung „Aufstehen“. Dabei fordert er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Dies liege im deutschen Interesse. Die USA seien daran interessiert, eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland zu verhindern. Der Linken-Politiker und ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. In einem … Weiterlesen

Bundesregierung plant Angriff auf Nicaragua – Staatssekretär Annen reagiert aggressiv auf Kritik

von http://blauerbote.com Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diversen völkerrechtswidrigen Aggressionen und Kriegen. Nun steht Nicaragua auf der Abschussliste. In einer gemeinsamen Aktion von Politik und Medien wird der Boden für den Sturz der Nicaraguanischen Regierung bereit. Angela Merkels zuständiger Staatssekretär Niels Annen (SPD) reagiert äußerst aggressiv auf Kritik an dem schwerstmöglichen Menschheitsverbrechen, vor dem … Weiterlesen

Die Bundes-Putschisten: Die deutsche Regierung forciert den Umsturz im Iran.

von Jens Bernert  – http://www.rubikon.news Am Wochenende um den 1. Juli 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der iranischen Regierung statt. An der mit den Twitter-Hashtags #FreeIran2018 und #IranRegimeChange beworbenen Veranstaltung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Eduard Lintner (CSU) als Vertreter Deutschlands teil. Sie sicherten der versammelten … Weiterlesen

„Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser“ – Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

von http://www.gegner.in Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zulassen.“ (Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der FAZ, 16.02.2018, S. 8) Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich … Weiterlesen

Gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit: Wie Heiko Maas sich erneut zum „NATO-Strichmännchen“ macht

von Thomas Schwarz – https://deutsch.rt.com Außenminister Heiko Maas hat in kurzer Zeit und in zwei Ministerämtern zahlreiche juristische Prinzipien mit Füßen getreten. Er ist – gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel – die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts. Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit … Weiterlesen

Deutsche Polizei inhaftiert Puigdemont: Freilassung jetzt!

von http://www.klassegegenklasse.org Am Sonntagmorgen wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen. Im Spanischen Staat wurde das Verfahren gegen ihn und zwölf ehemalige Mitglieder der Regierung eröffnet. Tausende protestieren spontan in Katalonien für die Freilassung. Puigdemont wurde heute Morgen von der deutschen Polizei festgenommen und in die JVA Neumünster in „politischen Gewahrsam“ transportiert. Wie lange der Puigdemont … Weiterlesen

Wagenknecht zu US-Sanktionen: „Wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie“

von https://deutsch.rt.com In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt findet Sarah Wagenknecht klare Worte zu den Sanktionen gegen Russland, die auch Europas Unternehmen hart treffen. Statt „transatlantischer Willfährigkeit“ fordert die Volkswirtin, jetzt US-Militär- und Spionageeinrichtungen in Deutschland zu schließen. Die Volkswirtin und Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht argumentiert in dem Gastbeitrag, dass mit den Sanktionen gerade Gaspipelines und die geplante … Weiterlesen

Über das PKK-Verbot und antikurdische Haltung Deutschlands und der Türkei

von Ramo Menda – http://www.kritisches-netzwerk.de Zur medialen Debatte nach dem 25. Internationalen kurdischen Kulturfestival in Köln, 20.09.2017 Die Arbeiterpartei Kurdistans ist nicht nur die Reaktion auf und das Resultat der rassistisch-kolonialistischen Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Sie ist auch nicht nur der Widerstand gegen die verleumderische und auf Assimilation ausgerichtete Haltung … Weiterlesen

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