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Verfassungsgericht

Diese Kategorie enthält 2 Beiträge

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

von Henry Mattheß – http://norberthaering.de „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum … Weiterlesen

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis … Weiterlesen

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