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Verfassungsgericht

Diese Kategorie enthält 2 Beiträge

Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

von Pierre Lévy – https://deutsch.rt.com Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als „historisch“ bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration … Weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

von Henry Mattheß – http://norberthaering.de „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum … Weiterlesen

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