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Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung

von Sven Heymanns – http://www.wsws.org Am Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung beschlossen. Mit der Entscheidung wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt. Der Bundestag verabschiedete die erforderliche Änderung der Strafprozessordnung mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und Grüne … Weiterlesen

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