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Wirtschaftspolitik

Diese Kategorie enthält 8 Beiträge

Der große Autobahnbetrug: Wie Politik und Finanzwirtschaft die Steuerzahler abzocken

von Malte Daniljuk – https://deutsch.rt.com/ Privat baut günstiger, lautet das Mantra einer großen Koalition aus Freunden der Privatisierung. Kurz vor der Bundestagswahl zeigt sich erneut, dass diese Losung keineswegs immer zutrifft. Verkehrsminister Dobrindt hat der Öffentlichkeit jahrelang die Pleite eines privaten Autobahnbetreibers verheimlicht. Noch Anfang Juni mokierte sich der Journalist Nikolaus Doll im Auftrag des … Weiterlesen

Ungleichheit wächst: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren

von Marianne Arens – http://www.wsws.org In Deutschland verdienen vierzig Prozent der Beschäftigten weniger als vor zwanzig Jahren. Das geht aus einem Papier des Bundesarbeitsministeriums hervor, das diese Woche an die Öffentlichkeit gelangte. Danach waren die realen Bruttostundenlöhne der „unteren 40 Prozent“ im Jahr 2015 bis zu 7 Prozent niedriger als 1995, während die Löhne der … Weiterlesen

Feindliche Übernahme

von Herbert Storn – www.rubikon.news Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen. In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. … Weiterlesen

Bundesregierung veranstaltet große Afrika-Konferenz in Berlin

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Vor dem G-20 Gipfel in Hamburg im Juli arbeitet die Bundesregierung systematisch an der Ausweitung ihrer weltweiten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Nachdem Anfang des Monats der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und der indische Premierminister Narendra Modi in Berlin zu Gast waren und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der letzten Woche Süd- und … Weiterlesen

Arbeitsmarkt Deutschland braucht Auswanderung

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Bad Ballerburg: CSU und CDU streiten erbittert über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der leidige Konflikt verschleiert, dass Deutschland eigentlich viel mehr Immigranten ins Land holen müsste als früher – allein dem Kapital zuliebe. Schlagworte sind eine heikle Angelegenheit in der Politik. Sie mögen kurz und griffig klingen, sind aber manchmal … Weiterlesen

Energiewende als Transformationsprozess

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Kosten der Konzerne werden in öffentliche Mittel umgewandelt Was sich da in Washington abspielte, war nicht der Vorgriff auf die Praxis von TTIP, sondern eine Inszenierung, die es nach Ansicht vieler Freihandelsgegner eigentlich gar nicht geben dürfte. Ein Konzern, der schwedische Energieriese Vattenfall (link is external) und ein Staat, die … Weiterlesen

„Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ – Ein Interview

von Jens Wernicke – Mag Wompel – https://kenfm.de Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, dass … Weiterlesen

Über deutsche Austerität

von Lucas Zeise – http://news.dkp.suhail.uberspace.de Die brutalstmögliche Wirtschaftspolitik hat Tradition und dominiert nun EU-Europa Die Leistungsbilanz Deutschlands hat 2015 mit dem höchsten je erreichten Überschuss abgeschlossen. Mit 250 Mrd. Euro machte der Überschuss mehr als 8 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt aus. Man könnte meinen, dass solche Erfolge von der Regierung in Berlin und der sie freundlich begleitenden … Weiterlesen

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