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Wirtschaftspolitik

Diese Kategorie enthält 30 Beiträge

Oskar Lafontaine: Handlungsunfähige „Demokratie“

von Oskar Lafontaine – https://cooptv.wordpress.com Demokratie wird auch mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Das ist eher ein Witz. Das „repräsentative“ System in der Bundesrepublik ist mehr und mehr handlungsunfähig.Drei Beispiele: 1. Die Werkverträge in der Fleischindustrie, die zu brutaler Ausbeutung von Arbeitsmigranten führen, gibt’s schon lange. Der Schweinebaron Tönnies spendet an die CDU. Passiert ist … Weiterlesen

Airberlin: Moderne Raubritter

von https://www.arbeit-zukunft.de Wenn man im Mittelalter von einem Raubritter überfallen wurde, durfte man sich, wenn man dazu in der Lage war, wehren und zurückschlagen. Tötete man dabei den Räuber, so wurde man vor kein Gericht gestellt. Man durfte auch weglaufen und sein Gut, auf das es der Raubritter abgesehen hatte, retten. Zudem war ein Raubritter … Weiterlesen

Schwerer Schlag für Nordstream 2, aber keine Berichte darüber in Deutschland

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Zum Thema Nordstream 2 gab es in diesen Tagen einige Neuigkeiten, über die – zu meiner Überraschung – in Deutschland praktisch gar nicht berichtet wurde. Also tue ich es. Oft sehe ich eine Meldung und denke mir „darüber brauchst Du nicht zu schreiben, das wird gleich in allen Medien gemeldet“. … Weiterlesen

Rückschlag für Nordstream 2

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Die Bundesnetzagentur hat dem Pipelineprojekt Nordstream 2 neue Steine in den Weg gelegt. Nordstream 2 soll unter die EU-Regulierung fallen. Was bedeutet das? Im Februar 2019 wurde nach einem ungewöhnlich heftigen Streit die neue europäische Gasrichtlinie beschlossen. Über den Streit, der in erster Linie ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland … Weiterlesen

Finanzinvestor Dibelius: Wirtschaft hat Vorrang vor Gesundheit

von Peter Schwarz – https://www.wsws.org Vor einigen Wochen hätte sich noch kaum jemand vorstellen können, dass in führenden deutschen Tageszeitungen offen darüber debattiert wird, wie viele Arbeiterleben wirtschaftlichen Interessen geopfert werden sollen. Zu tief saß die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis, die in den großen Industriebetrieben Deutschlands Millionen von Zwangsarbeitern buchstäblich zu Tode gearbeitet hatten. … Weiterlesen

Der Jahreswirtschaftsbericht: Aufbruch in den Abgrund

von Gert Ewen Ungar – https://deutsch.rt.com Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass die Krise der EU im Bundeswirtschaftsministerium nicht verstanden wurde. Die dort vorgeschlagenen Instrumente werden daher auch nicht einer weiteren Integration der EU dienen, sondern das Auseinanderfallen befördern. Ende Januar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Jahreswirtschaftsbericht vor. Überschrieben ist er mit „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – … Weiterlesen

Strompreise sind dreiste Abzocke

von Sahra Wagenknecht – https://www.gruppe-wagenknecht.de Was für eine dreiste Abzocke: Viele Stromanbieter haben ihre Preise schon Anfang des Jahres erhöht, jetzt folgen Eon und weitere Energiekonzerne. Um durchschnittlich acht Prozent steigen die Stromkosten für rund vier Millionen Menschen in Deutschland*. Für eine normale Familie heißt das: zusätzliche Kosten von 100 Euro und mehr im Jahr. … Weiterlesen

Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten

von https://deutsch.rt.com Berlins Umweltsenatorin hat ehrgeizige Pläne: Bis 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Zentrum verschwinden, bis 2035 aus ganz Berlin. Diese Maßnahme soll dem „Klimaschutz“ dienen. Ob die Vorlage der Senatorin in dieser Form beschlossen wird, ist noch offen. Ab 2035 sollen in Berlin keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr fahren dürfen. Innerhalb des … Weiterlesen

Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals

von Karl Bernd Esser – https://kenfm.de Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen … Weiterlesen

Klimaschutz, Green New Deal for Europe und was die Industrie dazu sagt

von Guenther Sandleben – http://www.trend.infopartisan.net Der aufmerksame Zeitungsleser dürfte überrascht gewesen sein, als er Mitte des Jahres die Botschaft aus dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln erhielt, der Staat sollte ein 450 Mrd. Euro großes Investitionsprogramm (Deutschlandfonds) beschließen, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern.(1) Bislang forderten stets Gewerkschaftler und alternative Wirtschaftspolitiker … Weiterlesen

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