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Sozialpolitik

Diese Kategorie enthält 17 Beiträge

Feindliche Übernahme

von Herbert Storn – www.rubikon.news Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen. In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen: Reich bleibt reich, arm bleibt arm

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Die Große Koalition will Kindern aus mittellosen Familien nicht helfen und Wohlhabende nicht höher besteuern. Soziale Grundrechte empfinden die Regierenden offenbar nicht als marktkonform. Immer mehr Arme auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite: Das zeigt der im April vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Doch bahnbrechende Konsequenzen will … Weiterlesen

Schmutziger Deal: Wie SPD und Grüne unsere Zukunft verspielen.

von Magda von Garrel – www.rubikon.news Bekanntermaßen sind etliche unserer Volksvertreter nicht erst seit heute bereit, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privaten Investoren zu übereignen. Und das soll ganz aktuell mit voller Wucht weitergehen, obwohl die bereits stattgefundenen (Teil-)Privatisierungen (Post, Sozialwohnungen, Wasserversorgung etc.) gezeigt haben, dass sie für die davon betroffenen Bürger/innen fast immer nachteilig sind. Die … Weiterlesen

Faulheitsverbrechen

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. »Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.« Das … Weiterlesen

Die neue Verfolgungsbetreuung der Skandal-Agentur

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Zum 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele (link is external) neuer Vorstandsvorsitzender der „Bundesagentur für Arbeit“ (BA (link is external)) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und … Weiterlesen

Deutscher Fortschritt firmiert unter „Armut“

von Winfried Kahrs – https://qpress.de BRDigung: Niemals ging es uns besser als heute, so Bundeskanzlerine Angela Merkel. Nie war die Arbeitslosigkeit in Deutschland geringer als heute, dank extra ordinär geschönter Zahlen. Diese rosigen Zeiten haben natürlich eine viel banalere Ursache als ihre bloße Heraufbeschwörung im ersten Moment offenbaren mag. Es sind ganz gewöhnliche, leider nicht … Weiterlesen

Deutschland: Fast sechs Millionen Menschen von Altersarmut bedroht

von https://deutsch.rt.com Jeder fünfte im Alter von 55 Jahren und älter ist in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat bestätigen den Trend zu wachsender sozialer Ungleichheit in Deutschland – trotz wachsender Wirtschaft. Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland ist in den letzten … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen – Strukturelle Gewalt im Jobcenter

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Klagen über Attacken gegen Jobcenter und deren Mitarbeiter häufen sich. Die Ämter schützen sich mit Sicherheitsdiensten. Aus heiterem Himmel kommen die Aggressionen nicht. Susan Bonath sprach mit Inge Hannemann und einer Hartz-IV-Betroffenen. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren vor städtischen Jobcentern. In den evakuierten Gebäuden suchen Beamte nach einer Bombe. Sie reagieren … Weiterlesen

Beitragsschulden der Krankenkassenmitglieder: Die neue Schuldenfalle

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Die Beitragsschulden der „Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV (link is external)) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht. Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, … Weiterlesen

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