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Sozialpolitik

Diese Kategorie enthält 14 Beiträge

Faulheitsverbrechen

von Susan Bonath  – http://www.rubikon.news Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten. »Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachgeholt haben.« Das … Weiterlesen

Die neue Verfolgungsbetreuung der Skandal-Agentur

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Zum 1. April 2017 ist SPD-Mitglied Detlef Scheele (link is external) neuer Vorstandsvorsitzender der „Bundesagentur für Arbeit“ (BA (link is external)) geworden. Er hat in seinen öffentlichen Verlautbarungen von vorn herein seine Hardliner-Positionen klargestellt und ganz neue Wortschöpfungen kreiert. So spricht er davon, dass er eine „fürsorgliche Belagerung“ befürwortet und … Weiterlesen

Deutscher Fortschritt firmiert unter „Armut“

von Winfried Kahrs – https://qpress.de BRDigung: Niemals ging es uns besser als heute, so Bundeskanzlerine Angela Merkel. Nie war die Arbeitslosigkeit in Deutschland geringer als heute, dank extra ordinär geschönter Zahlen. Diese rosigen Zeiten haben natürlich eine viel banalere Ursache als ihre bloße Heraufbeschwörung im ersten Moment offenbaren mag. Es sind ganz gewöhnliche, leider nicht … Weiterlesen

Deutschland: Fast sechs Millionen Menschen von Altersarmut bedroht

von https://deutsch.rt.com Jeder fünfte im Alter von 55 Jahren und älter ist in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die aktuellen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat bestätigen den Trend zu wachsender sozialer Ungleichheit in Deutschland – trotz wachsender Wirtschaft. Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland ist in den letzten … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen – Strukturelle Gewalt im Jobcenter

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Klagen über Attacken gegen Jobcenter und deren Mitarbeiter häufen sich. Die Ämter schützen sich mit Sicherheitsdiensten. Aus heiterem Himmel kommen die Aggressionen nicht. Susan Bonath sprach mit Inge Hannemann und einer Hartz-IV-Betroffenen. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren vor städtischen Jobcentern. In den evakuierten Gebäuden suchen Beamte nach einer Bombe. Sie reagieren … Weiterlesen

Beitragsschulden der Krankenkassenmitglieder: Die neue Schuldenfalle

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Die Beitragsschulden der „Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV (link is external)) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht. Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, … Weiterlesen

Die Linkspartei rechtfertigt Sozialkürzungen von Rot-Rot in Berlin

von Verena Nees – http://www.wsws.org Zum Auftakt des Berliner Wahlkampfs der Linken stellte Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sein Buch „Rot-Rot in Berlin – eine (selbst)kritische Bilanz“ vor. Sinn und Zweck des Buchs ist die Rechtfertigung der schlimmsten Kürzungspolitik in Berlin seit Kriegsende, die die gemeinsame Regierung von SPD und PDS (später … Weiterlesen

Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz

von https://deutsch.rt.com Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden. Als „Repressionsvereinfachung“ bezeichnet Susan Bonath in der … Weiterlesen

Bericht über die Veranstaltung zu Ulrike Meinhof in Hamburg vom 9.Mai 2016

von http://political-prisoners.net „Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“ Mit diesem Zitat von … Weiterlesen

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