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Sozialpolitik

Diese Kategorie enthält 9 Beiträge

Beitragsschulden der Krankenkassenmitglieder: Die neue Schuldenfalle

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Die Beitragsschulden der „Versicherten bei der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV (link is external)) sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Anfang dieses Jahres sind sie auf 4,48 Milliarden Euro angewachsen. Zur Kerngruppe unter den Beitragsschuldnern gehören viele freiwillig versicherten (Solo/Schein)-Selbständige mit geringem Einkommen. Der Anteil der Solo-Selbständigen an den Selbständigen insgesamt … Weiterlesen

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht. Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, … Weiterlesen

Die Linkspartei rechtfertigt Sozialkürzungen von Rot-Rot in Berlin

von Verena Nees – http://www.wsws.org Zum Auftakt des Berliner Wahlkampfs der Linken stellte Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, sein Buch „Rot-Rot in Berlin – eine (selbst)kritische Bilanz“ vor. Sinn und Zweck des Buchs ist die Rechtfertigung der schlimmsten Kürzungspolitik in Berlin seit Kriegsende, die die gemeinsame Regierung von SPD und PDS (später … Weiterlesen

Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz IV-Gesetz

von https://deutsch.rt.com Als „Rechtsvereinfachungsgesetz“ bezeichnet das Sozialministerium von Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz der Kritik von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen werden. Im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden. Als „Repressionsvereinfachung“ bezeichnet Susan Bonath in der … Weiterlesen

Bericht über die Veranstaltung zu Ulrike Meinhof in Hamburg vom 9.Mai 2016

von http://political-prisoners.net „Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.“ Mit diesem Zitat von … Weiterlesen

Arbeitslosigkeit und frisierte Statistiken: Atypische Jobs auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren

von https://deutsch.rt.com In der vergangenen Woche veröffentlichte die Bundesregierung die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank die Zahl der Menschen, die keine bezahlte Arbeit haben. Der Chef der Agentur, Frank-Jürgen Weise, behauptete: „Die Arbeitslosigkeit ist im Zuge der Frühjahrsbelebung weiter gesunken. Erwerbstätigkeit und Beschäftigung sind kräftig gewachsen.“ Tatsächlich handelt es sich seit … Weiterlesen

Die Rentenbetrüger sind wieder unterwegs

von Jochen Hoff – http://duckhome.net Es gibt nur drei Gründe weshalb unsere Politiker über Rente und andere soziale Themen reden. Sie haben Angst um ihre Pöstchen, sie wollen die Leistungen kürzen oder sie wollen uns ablenken und auf sicherem Gebiet unsere Kräfte verbrauchen. Bei der Rentendiskussion ist es eine Mischung. Sie wollen die Rente weiter … Weiterlesen

Februar 2016: 6.982.999 Leistungsbezieher

von Klaus Wallmann sen. – http://www.kritisches-netzwerk.de Die offizielle Zahl der Arbeitslosen im Februar 2016 wird mit 2.911.165 (Vormonat: 2.920.421) angegeben. Womit sie weiter unter der psychologisch und propagandistisch wichtigen Drei-Millionen-Grenze liegt. Entsprechend der Jubel der sogenannten Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren wassertragender Journaille. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet anhaltend … Weiterlesen

Wucher mit Flüchtlingen: Stadt Berlin will für 600 Millionen Euro überteuerte Hotelzimmer anmieten

von https://deutsch.rt.com Flüchtlinge können ein einträgliches Geschäft sein. Diese Erfahrung kann nun wohl bald auch ein weiterer Hotelbetreiber in Berlin machen, wenn es nach dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja geht. Für 600 Millionen Euro soll die Stadt 10.000 Hotelplätze von einer britisch-israelischen Gruppe über mehrere Jahre anmieten. Das entspricht einem Bettenpreis von 1.500 Euro pro … Weiterlesen

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