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Justiz

Diese Kategorie enthält 17 Beiträge

50. Tag im Terror-Börek Prozess

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Bild: Erdogan – Staatsschutzrichter Schreiber Der Düsseldorfer 129b-Prozess, in dem unserer Genossin Latife die Produktion von Terror-Böreks, der Ankauf von Vitamin B12-Vitaminen und die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen vorgeworfen wird, steht vor einem denkwürdigen Jubiläum. Am Donnerstag, den 15. Dezember, geht er in seinen 50. Prozesstag. Im Juni 2015 begonnen, sollte das Verfahren … Weiterlesen

„Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt“ – Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht

von Rainer Rupp – https://deutsch.rt.com Daschbar al-Bakr, der am Montag unter Terrorverdacht verhaftet wurde, soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Unser Autor Rainer Rupp ist im Zusammenhang mit dem angeblich geplanten Terrorakt des Verdächtigen auf so einige Ungereimtheiten gestoßen. Bereits am Dienstagabend äußerte ein ehemaliges Mitglied der Anti-Terroreinheit des Staatsschutzes der DDR dem Autor dieser Zeilen … Weiterlesen

Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden. Am Donnerstag teilte die Gefängnisleitung in Leipzig mit, der Häftling habe sich mit Hilfe seiner Gefängniskleidung an einem Zellengitter erhängt. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz wies der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) jede Verantwortung der zuständigen … Weiterlesen

REPRESSION IM DIENSTE ERDOGANS

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com/ Immer häufiger verfolgen bundesdeutsche Behörden exilierte Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linken. Ein Aufruf zur Solidarität. In Berlin beginnen Anfang Oktober Gerichtsprozesse gegen zwei angebliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Cem A. und Ali H. D. sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – in verantwortlicher Funktion für … Weiterlesen

Laufende §129b-Verfahren – Drecksarbeit für Erdogan

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Laufende Verfahren nach § 129b in Deutschland: Prozesse gegen angebliche Mitglieder der TKP/ML, der PKK und der DHKP-C in Düsseldorf, München, Stuttgart und Celle Mitte Juni diesen Jahres begann vor dem OLG in München einer der größten politischen Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland. Angeklagt sind zehn in Europa lebende türkische KommunistInnen, denen Mitgliedschaft … Weiterlesen

Solidarität mit Latife! Ende des Prozesses jetzt!

von https://prozessbericht.noblogs.org An den Verhandlungstagen 38 und 39 gegen Latife haben ihre Rechtsanwälte, Roland Meister und Yener Sözen am 28. Juli, bzw. 3. August vor dem OLG Düsseldorf erneut die Einstellung des §129b–Verfahrens beantragt. Ersatzweise forderten sie seine Aussetzung, bis eine erneute Überprüfung der dem Prozess zugrundeliegenden «ministeriellen Verfolgungsermächtigung» durch Justizminister Heiko Maas (SPD) erfolgt ist. Angesichts der aktuellen … Weiterlesen

Der Prozess am Scheideweg?

von http://www.tkpml-prozess-129b.de Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher Sicht. Sie … Weiterlesen

Ein Jahr Prozess gegen Latife

von https://prozessbericht.noblogs.org Gegen das Informationsdefizit! Zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen. Das Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist jetzt mehr als ein Jahr alt, am 18.Juni 2015 begann der Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen sie wegen «Mitgliedschaft in der DHKP-C als ausländische terroristische Vereinigung». Seit ihrer Verhaftung sind ziemlich genau drei Jahre vergangen. Drei … Weiterlesen

DER TÜRKISCHE STAAT IST KEIN GEEIGNETES SCHUTZOBJEKT

von http://political-prisoners.ne Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das … Weiterlesen

Freiheit für die §§129 Gefangenen | Busfahrt zum Prozessauftakt in München

von Plattform §§129 abschaffen – https://linksunten.indymedia.org Busfahrt zum Prozessauftakt gegen die ATIK Gefangenen am 17. Juni 2016 +++ Solidaritätskundgebung am 18. Juni 2016 Auf zum Prozessauftakt am 17. Juni in München! Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“* (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere … Weiterlesen

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