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Justiz

Diese Kategorie enthält 23 Beiträge

Staatsrichter Schreiber verurteilt Latife zu 3 Jahren und 3 Monaten

von Eugen Hardt Vor der Urteilsverkündung gegen die Vorsitzende der Anatolischen Föderation Latife durch den politischen Sondergerichtshof unter Vorsitz von Richter Schreiber kam es vor dem Gericht zu einer Kundgebung. Über 60 Menschen zeigten ihre Solidarität mit Latife und protestierten gegen die zu erwartende Verurteilung ganz ohne den Nachweis einer Straftat allein wegen der angeblichen … Weiterlesen

Latife-Prozeß: Plädoyer der Verteidigung

von https://prozessbericht.noblogs.org Anderthalb Jahre in a nutshell Der 9. Februar war der Tag der Verteidigung im § 129b-Verfahren gegen Latife vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es kam zu den Plädoyers der beiden Rechtsanwälte Roland Meister und Yener Sözen. In den beeindruckenden Vorträgen wurden die mehr als anderthalb Jahre seit denen der Prozess läuft, in drei Stunden … Weiterlesen

Latife-Prozeß: Kundgebung, 16.2., 11 Uhr, Cecilienallee

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Unsere Solidarität gegen ihre Repression! In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende Ahmet Celik … Weiterlesen

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht: Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

von Heiko Lange – http://www.rote-hilfe.de Terminverlegung: Urteilsverkündung ist am Donnerstag, 16.02.206, 14:00 Uhr Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36 (Demonstration im Anschluss) Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer … Weiterlesen

§129 Prozeß gegen Latife: Mehr als drei Jahre Knast?

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Und dann ging alles ganz schnell: Am 54. Prozesstag im Verfahren gegen Latife – der nur ein halber war, weil er erst mittags begann – wurden eigentlich nur eine Gegenvorstellung der Verteidigung und weitere ablehnende Beschlüsse des 5. Senates erwartet. Doch dann forderte der Vorsitzende Richter Schreiber die Generalstaatsanwältin überraschend zu ihrem Schlussvortrag … Weiterlesen

Kontraposition zur Vollzugsrealität

von http://lowerclassmag.com Gespräch mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GG/BO), Oliver Rast, über Sozialdumping hinter Gittern, basisgewerkschaftliche Arbeit und die Frage, was ein „linkes“ Projekt ausmacht Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist derzeit oft in den Medien. Dabei standen in den vergangenen Monaten meist spektakuläre medientaugliche Ereignisse wie die Schmuggelaffäre in der JVA Tegel im Mittelpunkt. Wir wollen … Weiterlesen

50. Tag im Terror-Börek Prozess

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Bild: Erdogan – Staatsschutzrichter Schreiber Der Düsseldorfer 129b-Prozess, in dem unserer Genossin Latife die Produktion von Terror-Böreks, der Ankauf von Vitamin B12-Vitaminen und die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen vorgeworfen wird, steht vor einem denkwürdigen Jubiläum. Am Donnerstag, den 15. Dezember, geht er in seinen 50. Prozesstag. Im Juni 2015 begonnen, sollte das Verfahren … Weiterlesen

„Die Sache in Chemnitz [und Leipzig] stinkt“ – Offene Fragen rund um einen Terrorverdacht

von Rainer Rupp – https://deutsch.rt.com Daschbar al-Bakr, der am Montag unter Terrorverdacht verhaftet wurde, soll sich in seiner Zelle erhängt haben. Unser Autor Rainer Rupp ist im Zusammenhang mit dem angeblich geplanten Terrorakt des Verdächtigen auf so einige Ungereimtheiten gestoßen. Bereits am Dienstagabend äußerte ein ehemaliges Mitglied der Anti-Terroreinheit des Staatsschutzes der DDR dem Autor dieser Zeilen … Weiterlesen

Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden. Am Donnerstag teilte die Gefängnisleitung in Leipzig mit, der Häftling habe sich mit Hilfe seiner Gefängniskleidung an einem Zellengitter erhängt. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz wies der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) jede Verantwortung der zuständigen … Weiterlesen

REPRESSION IM DIENSTE ERDOGANS

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com/ Immer häufiger verfolgen bundesdeutsche Behörden exilierte Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linken. Ein Aufruf zur Solidarität. In Berlin beginnen Anfang Oktober Gerichtsprozesse gegen zwei angebliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Cem A. und Ali H. D. sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – in verantwortlicher Funktion für … Weiterlesen

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