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Justiz

Diese Kategorie enthält 36 Beiträge

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?

von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis … Weiterlesen

Latife muss in Haft

von https://prozessbericht.noblogs.org Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begründete Revision zum Hafturteil vom 16. Februar 2017 wurde zurückgewiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheuerliche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss. Wir werden die Zeit im Knast natürlich … Weiterlesen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

von Thomas Mickan – http://www.imi-online.de Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren … Weiterlesen

Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu

von http://political-prisoners.net Der §129b-Prozeß (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3. Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert. Die Einlaßkontrollen waren sehr umfassend mit Körperscanner, Abtasten; Taschen wurden durchsucht und es war daher sehr zeitraubend. Allerdings mussten … Weiterlesen

Die höchst einseitige Anwendung des Straftatbestands der Volksverhetzung

von Wilfried Schmitz – https://propagandaschau.wordpress.com Anmerkungen zur unterschiedlichen Würdigung der allseits bekannten Beiträge der Tagesschau und der weitestgehend unbekannten Beiträge von Portalen wie „Altermedia Deutschland“ oder: Die höchst einseitige Anwendung des Straftat­bestands der Volksverhetzung nach § 130 StGB Ein weiteres Beispiel dafür, dass in dieser Welt offenbar nicht nur das „Recht des Stärkeren (Mächtigeren)“ gilt, … Weiterlesen

Erdal Gökoğlu ist von Belgien in die BRD ausgeliefert worden

Erdal Gökoğlu befindet sich seit Anfang des Jahres 2018 im Untersuchungsgefängnis  Hamburg. Er wurde wegen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) in Belgien verhaftet. Zum Hintergrund seiner Verhaftung ein Artikel aus dem Gefangenen Info 412 und ein Artikel von 2016 aus http://www.investigaction.net 1. Belgien im Dienste der BRD – Gegen … Weiterlesen

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

von Martin Kreickenbaum – http://www.wsws.org Fast dreizehn Jahre lang wurde im Fall Oury Jalloh von Polizei, Justiz und Politik vertuscht, gelogen und gemauert. Der aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt elend verbrannt. Der Fall sollte bereits zu den Akten gelegt werden. … Weiterlesen

Die deutsche Justiz gegen einen Mann!

Eine voreingenommene deutsche Justiz und ihre Staatsanwaltsschaft, die überall die Fäden zieht. Diesen Prozess müssen Sie beobachten! In Amtsgericht Bielefeld soll der türkischer Rechtsanwalt A.Düzgün Yüksel verurteilt werden. (Amtsgericht – Bielefeld – Datum: 06.12.2017.-Zeit: 9:00 Uhr- 4. Etage. Saal Nr. 1055) Hintergrund: A.Düzgün Yüksel hat im August 2016 gegen die OLG-Richter der 6. Strafkammer Stuttgart … Weiterlesen

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

von Katerina Selin – http://www.wsws.org Bild: Bild-Schlagzeile zum Hamburger Amtsrichter Johann Krieten Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil. Der Richter verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, … Weiterlesen

„Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

von Martin Lessenthin – http://www.kritisches-netzwerk.de Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern – unabhängig von deren Herkunft. Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil … Weiterlesen

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