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Justiz

Diese Kategorie enthält 30 Beiträge

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

von Martin Kreickenbaum – http://www.wsws.org Fast dreizehn Jahre lang wurde im Fall Oury Jalloh von Polizei, Justiz und Politik vertuscht, gelogen und gemauert. Der aus Sierra Leone stammenden Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau an Händen und Füßen gefesselt elend verbrannt. Der Fall sollte bereits zu den Akten gelegt werden. … Weiterlesen

Die deutsche Justiz gegen einen Mann!

Eine voreingenommene deutsche Justiz und ihre Staatsanwaltsschaft, die überall die Fäden zieht. Diesen Prozess müssen Sie beobachten! In Amtsgericht Bielefeld soll der türkischer Rechtsanwalt A.Düzgün Yüksel verurteilt werden. (Amtsgericht – Bielefeld – Datum: 06.12.2017.-Zeit: 9:00 Uhr- 4. Etage. Saal Nr. 1055) Hintergrund: A.Düzgün Yüksel hat im August 2016 gegen die OLG-Richter der 6. Strafkammer Stuttgart … Weiterlesen

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

von Katerina Selin – http://www.wsws.org Bild: Bild-Schlagzeile zum Hamburger Amtsrichter Johann Krieten Im Zuge der laufenden Verfahren rund um die Proteste und Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli sprach das Hamburger Amtsgericht am Montag ein erstes Urteil. Der Richter verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten gegen einen 21-jährigen Mann aus den Niederlanden, … Weiterlesen

„Kulturbonus“ vor Gericht ist Rassismus

von Martin Lessenthin – http://www.kritisches-netzwerk.de Martin Lessenthin fordert Gleichbehandlung von Straftätern – unabhängig von deren Herkunft. Das milde Urteil des Cottbusser Landgerichts im Falle eines bestialischen Mordes an einer 27-jährigen Mutter von fünf Kindern hat bundesweit Aufsehen erregt. Dient es dem Recht, wenn strafmildernd ein „Kulturbonus“ gewährt wird? Wird es den Opfern gerecht? Kann ein solches Urteil … Weiterlesen

Ströbele setzt sich für Hungerstreikenden ein

von http://political-prisoners.net Berlin. Auf die Haftsituation und den kritischen Gesundheitszustand des hungerstreikenden Yusuf Tas haben seine Unterstützer am Mittwoch in Berlin-Kreuzberg aufmerksam gemacht. Die Aktivisten hatten zu einer Pressekonferenz in das von ihnen bereits am Dienstag nachmittag besetzte Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) eingeladen. Tas nimmt seit dem 30. März keine Nahrung zu sich, … Weiterlesen

Desinformation statt Aufklärung

von Wolf Wetzel  – http://www.rubikon.news Das NSU-Tribunal in Köln 2017 und der Nagelbombenanschlag 2004. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess in München endet am 17. Mai, dem ersten Tag des Tribunals in Köln, das bis zum 21. Mai stattfinden wird: „Tribunal. NSU-Komplex auflösen“. Wir nehmen dies zum Anlass, auf den Terroranschlag in Köln 2004 zurück zu blicken. … Weiterlesen

Zur aktuellen Situation von Gülaferit

von http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/ Lange Zeit war Gülaferit die einzige politische Gefangene in Berlin. Sechs Jahre ist es her, seit sie von Griechenland nach Deutschland verschleppt und hier vor Gericht gestellt wurde. Drei Jahre in Isolation und weitere drei Jahre im Normalvollzug. Voraussichtlich wird sie bis zum Ende des Jahres eingesperrt bleiben. Obwohl sie sechs Jahre lang … Weiterlesen

Staatsrichter Schreiber verurteilt Latife zu 3 Jahren und 3 Monaten

von Eugen Hardt Vor der Urteilsverkündung gegen die Vorsitzende der Anatolischen Föderation Latife durch den politischen Sondergerichtshof unter Vorsitz von Richter Schreiber kam es vor dem Gericht zu einer Kundgebung. Über 60 Menschen zeigten ihre Solidarität mit Latife und protestierten gegen die zu erwartende Verurteilung ganz ohne den Nachweis einer Straftat allein wegen der angeblichen … Weiterlesen

Latife-Prozeß: Plädoyer der Verteidigung

von https://prozessbericht.noblogs.org Anderthalb Jahre in a nutshell Der 9. Februar war der Tag der Verteidigung im § 129b-Verfahren gegen Latife vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es kam zu den Plädoyers der beiden Rechtsanwälte Roland Meister und Yener Sözen. In den beeindruckenden Vorträgen wurden die mehr als anderthalb Jahre seit denen der Prozess läuft, in drei Stunden … Weiterlesen

Latife-Prozeß: Kundgebung, 16.2., 11 Uhr, Cecilienallee

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Unsere Solidarität gegen ihre Repression! In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende Ahmet Celik … Weiterlesen

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