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Justiz

Diese Kategorie enthält 49 Beiträge

Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische … Weiterlesen

Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen … Weiterlesen

Keine Beweise für Auftrag aus Russland – Verteidiger kritisiert Urteil im Tiergartenmord-Prozess

von https://de.rt.com In einem Interview mit RT hat Robert Unger, Fachanwalt und Strafverteidiger im Prozess um den Tiergartenmord, die Beweisführung kritisiert. Um eine vermeintliche Beteiligung Russlands zu beweisen, habe sich das Gericht auf Indizien aus höchst fragwürdigen Quellen gestützt. Im aufsehenerregenden Prozess um den sogenannten Tiergartenmord hat ein Gericht den russischen Staatsbürger Wadim Krasikow am … Weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bild: Richter Wilfried Peters (links) vor Prozessbeginn (Bild WSWS) Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 … Weiterlesen

Grup Yorum im Gerichtssaal, Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

von Sami Baydar Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern. Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye … Weiterlesen

Augsburger Landgericht verurteilt 31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern!

von Sami Baydar  Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt. Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem … Weiterlesen

„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht

von Peter Henne – https://kaltesonne.de Es ist wie immer. Man liest irgendetwas, das einem irgendwie merkwürdig erscheint und kommt dann auf die Idee, doch selbst mal nachzusehen. Und schon beginnt der Prozess, den Geologen gut kennen. Man beginnt mit einem Bagger einen Schacht zu graben. Überraschenderweise finden sich dann immer wieder Dinge unter der Oberfläche, … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Bündnisverpflichtungen stehen über dem Menschenrecht auf Leben

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/ Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. … Weiterlesen

Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

von Pierre Lévy – https://deutsch.rt.com Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als „historisch“ bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration … Weiterlesen

Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen

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