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Justiz

Diese Kategorie enthält 41 Beiträge

Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

von Pierre Lévy – https://deutsch.rt.com Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. Am 5. Mai sprach das Bundesverfassungsgericht ein häufig als „historisch“ bezeichnetes Urteil. Die Befürworter der europäischen Integration … Weiterlesen

Deutsches Recht: Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Merkel – Warum das keinerlei Folgen haben wird

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung gestellt. Eigentlich wollte ich darüber nichts schreiben. Hier erkläre ich, warum ich es nun doch tue. Ich habe die Meldung bereits am Donnerstag bei der russischen TASS gefunden, die sich dabei auf eine Meldung der dpa bezogen hat. Einige Bundestagsabgeordnete … Weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?

von Henry Mattheß – http://norberthaering.de „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum … Weiterlesen

Die Macht der Worte

von http://sozi.kaktusse.online Bild: Johannes‘ Kopf auf dem Silbertablett serviert. Bildquelle wikimedia „Im Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott und das Wort war Gott…“ bibelcenter So beginnt das Kapitel von Johannes dem Täufer, der gepredigt hat, was er dachte. Johannes rief damals zur Umkehr auf (wovon auch immer sei jetzt nicht von … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof

von Norbert Häring – http://norberthaering.de Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem Sinne und entgegen dem zweitinstanzlichen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs … Weiterlesen

Humboldt3 Aktivisten stehen vor Gericht, weil sie sich gegen die israelische Apartheid ausgesprochen haben

Drei Menschenrechtsaktivisten, zwei Israelis und ein Palästinenser, stehen in Berlin vor Gericht, weil sie eine Vertreterin des israelischen Staates gestört und mit ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert haben. Gerichtsverhandlung: 4. März 2019 um 9.00 Uhr Turmstraße 91, 10559 Berlin Vor Richter Miller am Strafgericht von Moabit, Raum 571 Der Vorfall … Weiterlesen

YPG und Apo: Erfreulicher Beschluss des Berliner Landgerichts

von https://anfdeutsch.com Auf einer Demonstration für Efrîn hat ein Mensch mit einer YPG-Fahne in der Hand „Bijî Serok Apo“ gerufen. Die Berliner Staatsschutzkammer hat einen Prozess gegen den Betroffenen abgelehnt und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt und damit der Anklageschrift der … Weiterlesen

Latife muss in Haft

von https://prozessbericht.noblogs.org Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundesgerichtshofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begründete Revision zum Hafturteil vom 16. Februar 2017 wurde zurückgewiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheuerliche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss. Wir werden die Zeit im Knast natürlich … Weiterlesen

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

von Thomas Mickan – http://www.imi-online.de Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren … Weiterlesen

Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu

von http://political-prisoners.net Der §129b-Prozeß (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu begann am Donnerstag, den 25. 1. 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 3. Der Prozess ist erst einmal bis Anfang August terminiert. Die Einlaßkontrollen waren sehr umfassend mit Körperscanner, Abtasten; Taschen wurden durchsucht und es war daher sehr zeitraubend. Allerdings mussten … Weiterlesen

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