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Militärpolitik

Diese Kategorie enthält 117 Beiträge

Streit um Bundeswehreinsatz gegen türkisches Schiff: EU-Geheimdokument bringt neue Details ans Licht

von https://de.sputniknews.com/ Im Konflikt zwischen Ankara und Berlin um einen Bundeswehreinsatz gegen ein türkisches Containerschiff gibt es nun neue Fakten. Laut einem EU-Geheimdokument wurde zu dem Frachter, der verdächtigt wird, für illegale Waffenlieferungen nach Libyen zu dienen, schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nationen verfasst. Dieser beruht auf Aufklärungsergebnissen. Deutsche Soldaten hatten vor einigen Tagen im … Weiterlesen

AKKs Transatlantischer New Deal

von Jürgen Wagner – http://www.imi-online.de/ Am heutigen Dienstag schickte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, vor der Bundeswehr-Universität in Hamburg ihre zweite Grundsatzrede zu halten. Schon ihre erste zentrale Standortbestimmung im November 2019 hatte es in sich, verband sich darin doch der Befund zunehmender Großmachtkonflikte mit der Forderung, Deutschland müsse sich hier künftig stärker militärisch engagieren: „Wir erleben derzeit eine … Weiterlesen

Bundeswehr soll künftig Chinas wachsendem Einfluss im Indopazifik entgegenwirken

von https://deutsch.rt.com/ Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte in einer Videokonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin Linda Reynolds an, dass Deutschland seine Militärpräsenz im Indopazifik ausweiten möchte. Das Vorhaben könnte jedoch die Beziehungen zu China schädigen. Mehr lesen:Malabar 2020: Indien veranstaltet Militärübung in Zeiten zunehmender Spannungen mit China Die Bundesregierung möchte die deutsche Militärpräsenz im indopazifischen Raum stärken. … Weiterlesen

Die NATO setzt die planmäßige Vorbereitung eines Atomkrieges gegen Russland und/ oder China mit der Einrichtung eines Space Centers auf der US Air Base Ramstein fort.

von https://www.luftpost-kl.de/ Foto entnommen aus https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-ministertreffen-space-center-3808708 Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten fassen Beschlüsse zur Erhöhung unserer Sicherheit Während ihrer Video-Konferenz am 22. und 23. Oktober 2020 waren sich die Verteidigungsminimister der NATO-Staaten darin einig, dass die Sicherheit des Bündnisses erhöht werden müsse. Am Freitag sprachen sie über die Ausbildungseinsätze der NATO in Afghanistan und im Irak, … Weiterlesen

„Krieg der Sterne aus Ramstein“ – Kritik am neuen Nato Space Center

von Paul Linke – https://de.sputniknews.com/ Die Verteidigungsminister des nordatlantischen Bündnisses haben sich laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf die Errichtung des neuen Nato Space Centers in Ramstein geeinigt. Dieses soll die Streitkräfte bei ihren Operationen aus dem Weltraum unterstützen. Kritiker warnen vor einer neuen Kriegsfront und einem gefährlichen Wettrüsten. Die Nato sei entschlossen, in allen Bereichen auf … Weiterlesen

NATO-Ausgaben auf Rekordwert – SPD-Politiker Felgentreu sieht keinen Grund zum Sparen

von https://deutsch.rt.com/ Auch im Corona-Jahr 2020 stiegen die deutschen Rüstungsausgaben für die NATO. SPD-Verteidigungsexperte Felgentreu sieht – anders als wohl viele Bürger – auch keinen Grund, wegen der Krise in dem Bereich zu sparen. Schließlich werde das Heer ja gegen die Pandemie eingesetzt. Die für die NATO relevanten Ausgaben Deutschlands steigen auch in diesem Corona-Jahr … Weiterlesen

Logistikdrehscheibe Deutschland

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de/ Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr Im Rahmen der aktuellen militärischen Muskelspiele zwischen NATO und Russland positioniert sich Deutschland als zentraler Logistikknoten für Truppenverlegungen innerhalb Europas. Dazu heißt es in der Konzeption der Bundeswehr von 2018: „Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und … Weiterlesen

Eine SPD-Ministerpräsidentin und drei von der CDU, der CSU und den Grünen gestellte Ministerpräsidenten betteln in einem Brief an US-Politker darum, dass die US-Kriegsdrehscheiben in ihren Bundesländern erhalten bleiben

von http://luftpost-kl.de Eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten setzen ohne Not nicht nur die Zu-kunft ihrer Bundesländer, sondern auch das Leben von Millionen Menschen und letztlich alles Leben auf der Erde aufs Spiel. Am 19.07.20 hat die Tagesschau unter der Überschrift „Länderchefs appellieren an US-Politiker“ u.a. Folgendes berichtet (s. https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenab-zug-bundeslaender-101.html ): „Die Bundesländer mit US-Militärstandorten haben … Weiterlesen

Warum wurde der von einem US-Soldaten verursachte Unfall, bei dem ein deutscher Schüler getötet wurde, nicht vor einem deutschen Gericht verhandelt?

von http://luftpost-kl.de Was sagt das NATO-Truppenstatut über die Gerichtsbarkeit bei Straftaten von US-Soldaten aus, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind? Die Zeitung DIE RHEINPFALZ hat am 10.07.20 in ihrer Kaiserslauterer Ausgabe unter der Überschrift „Angeklagter plädiert auf ’nicht schuldig‘ – Weilerbach: US-Soldat wegen Unfalls vor Gericht“ u.a. berichtet: „Im Militärgerichtsverfahren gegen einen US-Obergefreiten wegen … Weiterlesen

Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet und was können wir dagegen tun?

von Klaus Linder – http://luftpost-kl.de Gegen Ende der Veranstaltung „Kündigt Air Base Ramstein jetzt!“ am Samstag, dem Mai 2020, in Berlin hat Klaus Linder, der Vorsitzende des Berliner Freidenker-Verban-des, eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir mit seinem Einverständnis hier nachdrucken. Guten Abend zusammen. Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir … Weiterlesen

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