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Regierung

Diese Kategorie enthält 51 Beiträge

Berlin verbietet sowjetische Fahnen am Tag der Befreiung

von Gregor Link, Christoph Vandreier – http://www.wsws.org In weiten Teilen Berlins wird es in diesem Jahr verboten sein, mit sowjetischen Fahnen an die Befreiung vom Faschismus zu erinnern. Betroffen sind unter anderem Ehrenmale, Gedenkorte und historische Bauwerke, an denen Überlebende des Holocaust und des Vernichtungskriegs und ihre Angehörigen sowie Kriegsgegner traditionell Andachten abhalten. Wie aus einer … Weiterlesen

Buchenwald und die vertauschten Fahnen – Geht es noch zynischer?

von Dagmar Henn – https://test.rtde.live Zurzeit geht es flott mit der Umwertung historischer Ereignisse und der Umnutzung von Denkmälern. Nachdem im vergangenen Jahr der Bundestag schon so geklungen hat, als habe die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg begonnen, wurde nun eine Fahne von Nazikollaborateuren beim Buchenwald-Gedenken gehisst. „Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser … Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Ein trojanisches Pferd

von http://www.arbeit-zukunft.de Bild:  Tastenlöwe – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia.org Stolz und imposant kommt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und dem Zusatz „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ daher. Aber er ist ein trojanisches Pferd. Von außen sieht er schön aus. Das dickste Lob muss man den PR-Beratern machen, die … Weiterlesen

Bundeskanzler Scholz: Die Bankenrepublik Deutschland (BRD)

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Die Blindheit der deutschen „Qualitätsmedien“ in Bezug auf den neuen Bundeskanzler Scholz war schon im Wahlkampf faszinierend. Jetzt, wo er Kanzler geworden ist, wird das allerdings gefährlich. Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum Ex Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die … Weiterlesen

Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

von Marianne Arens – http://www.wsws.org Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten … Weiterlesen

Deutschland fällt komplett an Davos

von Tom Luongo – http://www.theblogcat.de Falls jemand noch der Illusion erlegen ist, dass Deutschland nicht vollständig unter der Kontrolle der Davos-Meute steht, dem wird dieser Artikel von Politico die Augen öffnen: https://www.politico.eu/article/germany-elections-government-europe-olaf-scholz-angela-merkel-sdp-fdp-greens-brussels/ In obigem Artikel wird der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Parteien der neuen deutschen Regierung im Einzelnen dargelegt. Darin werden die Ziele der Koalition sowie … Weiterlesen

Blaupause für Krieg – Die Ampel gibt grünes Licht für die Konfrontation mit China und Russland

von Ralf Hohmann – http://www.unsere-zeit.de Bild: Die Ampel will keinen Frieden mit China und Russland. Ein harter Kampf steht ­allen Friedenskräften bevor. (Foto: DKP Torgau) Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die transatlantische Bindung, die Frontstellung zu … Weiterlesen

Deutschlands zukünftiger Kanzler Olaf Scholz lässt der mörderischen Pandemie freien Lauf

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bild: Olaf Scholz (Bild: Oboneo/CC BY-SA 4.0) Die Regierung des Sozialdemokraten Olaf Scholz, der die Christdemokratin Angela Merkel nach 16 Jahren als Bundeskanzler ablöst, hat der arbeitenden Bevölkerung den Krieg erklärt, bevor sie überhaupt im Amt ist. Als die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorstellte, … Weiterlesen

Ampel stellt Koalitionsvertrag vor: Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org SPD, Grüne und FDP haben sich am Mittwoch auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn der Presse vorgestellt. Nach seiner Verabschiedung durch die zuständigen Parteigremien dürfte damit der Wahl einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem 6. Dezember nichts mehr im Wege stehen. Verpackt in blumige Phrasen … Weiterlesen

Umfassende politische Desorientierung: Die Bundesrepublik Deutschland nach der Wahl

von Prof. Dr. Anton Latzo – https://de.rt.com Innenpolitisches Umfeld künftiger Außenpolitik                                                 Die Wahlen zum Bundestag 2021 markieren einen gravierenden Einschnitt in der Entwicklung der Gesellschaft in der BRD  und in ihrer  Innen- und Außenpolitik. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Zeitabschnitte, in denen die Regierenden so massiv mit krisenhaften Entwicklungen konfrontiert waren. … Weiterlesen

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