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Regierung

Diese Kategorie enthält 28 Beiträge

Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier. Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung (1): „Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd al-Mahdi erfahren, wie … Weiterlesen

Auftragsarbeiten einer Kriegsministerin

von Peter Frey – https://kenfm.de Westliche Interessen in Afrika sind auch deutsche Interessen. Auch zu Afrika – kaum anders als in der Berichterstattung zum Nahen Osten – werden Tatsachen verdreht, verkürzt und verzerrt. Diesbezüglich und auch im Verschweigen der äußerst pragmatisch zu handhabenden Interessen wirtschaftlicher, ideologischer und jenen anhängender Eliten geben sich die Meinungsführer in … Weiterlesen

Interview mit Annette Groth – Redeverbot für „antisemitische“ Juden in Deutschland?

von Rainer Rupp – https://kenfm.de Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? Rainer Rupp befragt dazu die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Annette Groth. Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die … Weiterlesen

Minister Scheuer und das Strafrecht. Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter!

von Uli Gellermann – https://kenfm.de Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. „Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit … Weiterlesen

Berliner Klöppelei

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Klöppelspitze ist ein zartes Gewebe, das aus wenig Faden und viel Loch besteht. Das Ergebnis ist leicht zu durchschauen. Klöppelspitze scheint das Vorbild zu sein, wenn westliche Staatsorgane wieder einmal Geheimdienstgeschichten servieren, wie jüngst in Berlin. Klar, die Skripal-Nummer war noch fragiler. Schließlich reicht es aus, einen einzelnen Moment der … Weiterlesen

Die Rattenfänger-CO²alition führt die Kids hinters Licht & als Kanonenfutter in den Krieg

von Hartmut Barth-Engelbart – http://www.barth-engelbart.de Super, dass jetzt auch noch alle Vorletzten dabei sind beim Klimaschutz -auch der Verband der deutschen Automobilindustrie signalisiert: “Wir haben verstanden!” und lädt zum Dialog. (weil einmal lügen, der Monolog nicht mehr reicht). Und alle Rattenfänger versuchen abzuschöpfen: die FR mit FfF-Sonderausgaben, die Schwester-Organisation der US-Dienste-“NGO” namens “move-on” campact (supported … Weiterlesen

Regieren ist in 5 Jahren um 40% teurer geworden

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Kein Deut Schland: Es ist ein altbekanntes Stilmittel, eigenes Unvermögen durch das Vermögen anderer auszugleichen. Nichts anderes passiert bei der aktuellen Bundesregierung. Wenn dort im Bereich Verwaltung und Personal die Kosten innerhalb von nur 5 Jahren um sagenhafte 40 Prozent explodieren, sollte man dann womöglich beschämt wegsehen? Dabei ist der … Weiterlesen

3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine! Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der … Weiterlesen

Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls … Weiterlesen

Die „Einsäulengewaltenteilung“

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist.  Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle … Weiterlesen

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