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Regierung

Diese Kategorie enthält 32 Beiträge

Berateraffäre: Ist von der Leyen kriminell oder nur inkompetent?

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Die Regierungsparteien haben ihre ersten Berichte zur Berateraffäre vorgestellt und erwartungsgemäß wird die illegale Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe keine Konsequenzen haben. Hier erkläre ich, warum Politiker straffrei Gesetze brechen dürfen. Am Mittwoch haben die Regierungsparteien ihre Berichte zur Berateraffäre vorgestellt, die – kurz gesagt – bestätigen, dass im … Weiterlesen

Oskar Lafontaine: Die „heilige Angela“

von Oskar Lafontaine – https://cooptv.wordpress.com Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient. Dass Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Monat März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert haben, habe ich mehrfach öffentlich anerkannt. Mittlerweile gehen mir die Jubel-Arien aber zu weit. Gerade habe ich selbst in einem … Weiterlesen

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – https://publikumskonferenz.de/blog/ Seehofers „Studie“ beweist pure Unfähigkeit – Nach der Pandemie ist eine Generalabrechnung fällig Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das … Weiterlesen

Regiert vom Witzfiguren-Kabinett

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – https://publikumskonferenz.de/blog/ Regiert vom Witzfiguren-Kabinett … und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, … Weiterlesen

Donald Trump, die Bundesregierung und die drei Affen

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Es gibt Nachrichten, die lassen einen erst einmal nach Luft schnappen. Die fahren in die Magengrube wie ein Faustschlag. Eine solche Nachricht ging am Sonntag, den 05.01.2020 über den Twitter-Account des Journalisten Elijah J. Magnier. Dies ist der übersetzte Text dieser Kurzmeldung (1): „Wir haben heute vom irakischen Premierminister Adil Abd al-Mahdi erfahren, wie … Weiterlesen

Auftragsarbeiten einer Kriegsministerin

von Peter Frey – https://kenfm.de Westliche Interessen in Afrika sind auch deutsche Interessen. Auch zu Afrika – kaum anders als in der Berichterstattung zum Nahen Osten – werden Tatsachen verdreht, verkürzt und verzerrt. Diesbezüglich und auch im Verschweigen der äußerst pragmatisch zu handhabenden Interessen wirtschaftlicher, ideologischer und jenen anhängender Eliten geben sich die Meinungsführer in … Weiterlesen

Interview mit Annette Groth – Redeverbot für „antisemitische“ Juden in Deutschland?

von Rainer Rupp – https://kenfm.de Ist die BDS-Bewegung antisemitisch, wie der Bundestag festgestellt haben will, oder handelt es sich dabei um vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Regierung Netanjahu? Rainer Rupp befragt dazu die ehemalige menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Annette Groth. Jene Juden, die sich nicht mit der rassistischen, rechtsradikalen Politik der Regierung Netanjahu identifizieren und die … Weiterlesen

Minister Scheuer und das Strafrecht. Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter!

von Uli Gellermann – https://kenfm.de Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. „Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit … Weiterlesen

Berliner Klöppelei

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Klöppelspitze ist ein zartes Gewebe, das aus wenig Faden und viel Loch besteht. Das Ergebnis ist leicht zu durchschauen. Klöppelspitze scheint das Vorbild zu sein, wenn westliche Staatsorgane wieder einmal Geheimdienstgeschichten servieren, wie jüngst in Berlin. Klar, die Skripal-Nummer war noch fragiler. Schließlich reicht es aus, einen einzelnen Moment der … Weiterlesen

Die Rattenfänger-CO²alition führt die Kids hinters Licht & als Kanonenfutter in den Krieg

von Hartmut Barth-Engelbart – http://www.barth-engelbart.de Super, dass jetzt auch noch alle Vorletzten dabei sind beim Klimaschutz -auch der Verband der deutschen Automobilindustrie signalisiert: “Wir haben verstanden!” und lädt zum Dialog. (weil einmal lügen, der Monolog nicht mehr reicht). Und alle Rattenfänger versuchen abzuschöpfen: die FR mit FfF-Sonderausgaben, die Schwester-Organisation der US-Dienste-“NGO” namens “move-on” campact (supported … Weiterlesen

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