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Regierung

Diese Kategorie enthält 40 Beiträge

Flutkatastrophe: Merkels Besuch im Katastrophengebiet zeigt, wofür sie wirklich steht

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in den Überflutungsgebieten gezeigt, was ihre wahren Werte sind und für wen sie sich einsetzt. Es sind nicht die Menschen in Deutschland. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik: Wenn es um soziale Fragen geht, ist regelmäßig angeblich kein Geld … Weiterlesen

Spahns neuester Schwindel

von Tatjana Sambale – http://www.unsere-zeit.de Pflegereform ermuntert Heimbetreiber zu Tarifabschlüssen auf Mindestlohnniveau Mitten im Wahlkampf haben Gesundheits- und Arbeitsministerium einen viel kritisierten Entwurf zur Pflegereform vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass nur diejenigen Träger mit den Kassen im Bereich der Altenpflege abrechnen können, die tarifgebunden sind oder die Beschäftigten gemäß eines Tarifvertrages vergüten. Das klingt gut, … Weiterlesen

Neuer NSA-Abhörskandal – „Wenn Honecker erfahren hätte, dass der KGB ihn abhört, hätte er auch nicht in Moskau angerufen“

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Auf die Frage, warum der neue NSA-Abhörskandal in Deutschland keine hohen politischen Wellen schlägt, obwohl Merkel wieder (oder immer noch) persönlich von den USA abgehört wird, hat der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens eine interessante Antwort geliefert. Der neue NSA-Abhörskandal macht in russischen Medien weit mehr Schlagzeilen als in deutschen Medien. … Weiterlesen

Korruption lohnt sich in Deutschland: Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen. Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von … Weiterlesen

Wirecard Untersuchungsausschuss: Deutschlands politische und finanzielle Elite bloßgestellt

von investorsnewsblog – http://www.theblogcat.de Es war eine harmlose Frage, gestellt kurz vor Mitternacht, neun Stunden nach einer anstrengenden parlamentarischen Anhörung zum Wirecard-Skandal. „Haben Sie eigentlich jemals Wirecard-Aktien besessen?“ fragte die sozialdemokratische Abgeordnete Cansel Kiziltepe Ralf Bose, den Chef der deutschen Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Seine Antwort löste ein politisches Erdbeben aus und beendete abrupt seine mehr als … Weiterlesen

„Osterruhe“ gekippt: GroKo buckelt vor den Konzernen, Wirtschaftslockdown selbst durchsetzen!

von Stefan Schneider – http://www.klassegegenklasse.org Bild: photocosmos1 / Shutterstock.com Nur einen Tag nach der Verkündung der „Osterruhe“ hat die Bundesregierung die Betriebsferien wieder zurückgenommen. Die Freizeitbeschränkungen gelten jedoch weiter. Nach 75.000 Toten ist die Regierung immer noch völlig unfähig, selbst die geringste Einschränkung der Profite der Konzerne durchzusetzen. Nachdem der Corona-Gipfel am Montag wie nie zuvor die … Weiterlesen

Impfchaos und verlängerter Lockdown: Geopolitik und Milliarden-Geschenke an die Pharmakonzerne

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Wer in den letzten 12 Monaten kritisiert hat, dass es dem Westen bei den Corona-Impfungen nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern nur um Milliarden-Geschenke an die Pharmakonzerne und um geopolitischen Einfluss geht, der wurde als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Aber wieder einmal haben die Verschwörungstheoretiker recht behalten. Als die EU im … Weiterlesen

Corona-Gipfel: Die Regierung in der Krise

von Stefan Schneider – http://www.klassegegenklasse.org Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com Bis spät in die Nacht diskutierten die Regierungen von Bund und Ländern gestern über neue Coronamaßnahmen. Am Morgen verkündeten die Nachrichten einen “harten Lockdown”, der keiner ist. Warum die Regierung weiter Politik im Interesse des Kapitals macht, dafür Menschenleben riskiert und immer weiter in eine offene … Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz verweigert notwendigen Lockdown

von Gregor Link – http://www.wsws.org Die Beschlüsse des jüngsten Gipfels der Regierungschefs von Bund und Ländern machen ein weiteres Mal deutlich, dass die herrschende Klasse willens ist, hunderttausende Menschenleben zu opfern, um die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. Obwohl die Fallzahlen – ausgelöst durch die Öffnungsbeschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenzen – exponentiell ansteigen und … Weiterlesen

Korruptionsskandal erfasst Jens Spahn: Diese Regierung hat abgewirtschaftet!

von Marius Rautenberg – http://www.klassegegenklasse.org Die Firma, in der Spahns Ehemann arbeitet, lieferte eine halbe Million Masken an das Gesundheitsministerium. Die Regierung ist unwillens, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und lässt in ihrem Umfeld persönliche Bereicherung zu. Jens Spahn und die gesamte Regierung müssen zurücktreten! Wie in einem Bericht des Spiegel veröffentlicht wurde, kaufte das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn … Weiterlesen

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