//
Archiv

Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 15 Beiträge

Millionen teurer G20-Knast für Gipfelgegner in Hamburg fertiggestellt

von https://deutsch.rt.com Bild: Das provisorische Gefängnis im Hamburger Stadtteil Neuland, Deutschland, 20. Juni 2017. Ein provisorisches Gefängnis für bis zu 400 gewalttätige G20-Gegner wurde in Hamburg eingerichtet. Für den 6. Juli riefen Linksradikale zu Demonstrationen unter dem Motto „Willkommen in der Hölle“ auf. Der Verfassungsschutz stuft die Lage als „bedrohlich“ für das gesamte Bundesgebiet ein. Hamburg … Weiterlesen

Letzte Bastion Meinungsfreiheit

von Herr M. – www.rubikon.news Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt. Herrschende politische Nomenklaturen und die mit ihnen … Weiterlesen

Die Kriminalstatistik der „Zuwanderer“, die linken Revolutionäre und die AfD

von Norbert Nelte Die Bombe ist geplatzt. Innenminister Thomas de Maizière trug am Montag, den 24.4.2017 die offizielle Kriminalstatistik vor. Danach sind die tatverdächtigen „Zuwanderer“ um 52,7 Prozent gestiegen. (Bericht des BKA Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer steigt um 52,7 Prozent). Eine Zahl, die leider 90% aller revolutionären Linken bis heute verdrängen. Sie wollen davon nichts … Weiterlesen

GETEX: Polizei und Bundeswehr üben Anti-Terror-Einsatz im Inland

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de PDF-Artikel im AUSDRUCK (April 2017) „Ich bin auch froh darüber, dass die politische Diskussion der Jahrzehnte langen ideologischen Grabenkämpfe über die Frage des Ob vorbei ist.“[1] Mit diesen triumphierenden Worten eröffnete der saarländische Innenminister und politische Förderer der gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr, Klaus Boullion, sein Statement bei der … Weiterlesen

Freiheitstour für Musa Asoglu

Im Rahmen politischer Prozesse in der BRD unter dem Paragraphen 129-b wurden bisher bereits 26 Menschen (aus der türkisch/kurdischen Linken) inhaftiert. Seit 2.12.2016 befindet sich auch der Revolutionär Musa Asoglu in politischer Gefangenschaft… Eine große Kampagne wurde gestartet, um die Repression aufzuhalten und seine Freilassung zu fordern. Eine Tour quer durch Deutschland, in die Schweiz, … Weiterlesen

Freiheit für Musa Aşoğlu!

von http://political-prisoners.net Kommt zur Kundgebung Freitag, den 9. Dezember 2016 um 15.00 Uhr vor dem Justizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Die Kriminalisierung und Verfolgung von RevolutionärInnen aus der Türkei und aus Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche Terrorismusprozesse laufen, wurde nun Musa Aşoğlu von den deutschen Behörden festgenommen. Am späten Abend des … Weiterlesen

Kommissar Google ermittelt

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com Michaela Müller und Jürgen Becker forschen für das Bundeskriminalamt Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Einblicke in die Arbeitsweise zweier tragisch-komischer Gestalten. Die Bundesgeneralanwaltschaft, die sich mit der Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befasst, bekommt zu diesem Zwecke Listen vom Bundeskriminalamt (BKA). Diese Listen sollen dokumentieren, dass die PKK eine Organisation … Weiterlesen

Justizminister, RAF und das Existenzminimum

von Jochen Hoff – http://duckhome.net Ja, ich weiß. Meine Überschriften. Wenn wir noch eine RAF hätten, wüsste ich in dieser Woche in Nauen einen perfekten Einsatzort. Denn dort tagen die deutschen Justizminister. Jene die einen Hoeneß und jeden Umweltverschmutzer, Steuerhinterzieher, Menschenschinder und Lohnbetrüger so vortrefflich unterstützen. Sie wollen das Existenzminimum von Amts wegen mal eben … Weiterlesen

Weitere verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

von https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/ Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv. Im April 2013 hat sie sich aus den politischen Strukturen zurückgezogen. Sie … Weiterlesen

Bullen, Nazis, Bullennazis

von Fatty McDirty – http://lowerclassmag.com Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown. Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf … Weiterlesen

Archive