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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 55 Beiträge

Politiker in den Knast: Umwelthilfe gibt Vollgas

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Bad Ballerburg: Generell ist der Ansatz: „Politiker in den Knast“ nicht nur äußerst nachvollziehbar, nein, es entspricht sogar einem „ewigen Volksbegehren“. Nicht erst seit dem Bestehen der „Scheindemokratie“ mangelt es in Deutschland an der Umsetzung dieser wegweisenden Politikerpädagogik. Bedauerlicherweise werden zur Realisierung desselben total invalide Bagatellgründe ins Feld geführt, weshalb zu befürchten steht, … Weiterlesen

Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt

von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Dass er ungefährdet seine Meinung sagen könne, zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben sei – so belehrte Angela Merkel vor einigen Tagen einen Kritiker aus der AfD. Sie bekam dafür viel Beifall – doch ganz so verhält es sich dann doch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab in der vergangenen … Weiterlesen

Keine Teilnahme an dem großen Klimastreik

von regenbogen-krieger.net Die Gewerkschaften wurden aufgefordert, sich dem globalen Klimastreik am 20. September anzuschließen. Hier die Gründe, warum sie das nicht tun sollten. Die Umwelt-und Klimaschutzinteressen der Arbeiterklasse sind grundlegend andere als die Klimaschutzforderungen der UN- Klimagipfel. Die Forderungen der neuen globalen Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion sind jedoch identisch mit den Klimaschutzzielen … Weiterlesen

Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut. Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist … Weiterlesen

… wer über den Notstand entscheidet

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, … Weiterlesen

Von alten Mauern, neuen Gräben und dem andauernden Treuhand-Trauma

von Bernhard Loyen – https://kenfm.de Noch vor der Wiedervereinigung nutzte der damalige westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die bekannte Taktik der wohlformulierten Wahlkampflüge, heutigen Bürgern mehr als vertraut. Das besondere, er sprach als West-Wahlkampfhelfer für die damalige Ost-CDU, also auf dem Boden der DDR. Bei einer Rede im Dresden des Jahres 1990, leicht abgewandelt seiner Rede … Weiterlesen

Gefährlicher Sprachzwang

von Helmut Jutzi – https://www.rubikon.news Staatliche Versuche, den Menschen eine bestimmte Sprache vorzuschreiben, provozieren Hass und Aufstände. Teil 1. Alle, vor 1960 Geborenen, erinnern sich wahrscheinlich noch. Der Aufstand in Soweto 1976 läutete den Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika ein. Aber kaum einer erinnert sich an den Anlass: Der „Afrikaans Medium Decree“ zwang … Weiterlesen

Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

von http://www.juedische-stimme.de Zehntausende gingen am Samstag, den 6. April 2019, auf die Straße, um gegen Mietpreiserhöhungen in Berlin zu protestieren und auch zur Unterstützung eines Volksbegehrens, das darauf abzielt, Wohnen als ein Menschenrecht zu verankern und Wohnraum im Besitz von großen Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Laut dem Tagesspiegel sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, … Weiterlesen

Das Ende der Demokratie

von Jens Wernicke, Matthias Burchardt – http://www.rubikon.news Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an. Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen … Weiterlesen

Der Klassen-Staat

von Florian Kirner – http://www.rubikon.news Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt. Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? Vorweg: Ich stimme allem zu. Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: „Das … Weiterlesen

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