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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 31 Beiträge

Türkei will sich bei Inhaftierungen alsbald an Bayern orientieren

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Anne Karre: Aktuell sorgt die Türkei regelmäßig für großes Aufsehen, wenn dort Menschen so mir nichts, dir nichts weggesperrt werden, die nach den Vorstellungen des aktuellen Despoten nicht so gut für das Land sind. Dabei ist das alles ein ganz normaler Vorgang. Einzig die Menge der Menschen die derzeit in der … Weiterlesen

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

von Sven Heymanns – http://www.wsws.org Der bayerische Landtag hat am Mittwoch das bisher weitreichendste Sicherheitsgesetz in der bundesrepublikanischen Geschichte verabschiedet. Das so genannte „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) sieht unter anderem die Möglichkeit vor, vermeintliche Gefährder zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu nehmen. Die Möglichkeit, Menschen präventiv einzusperren, ohne dass sie wegen einer Straftat verurteilt worden wären, ist ein massiver Eingriff … Weiterlesen

Ein seltsamer Überfall

von Sebastian Weiermann – www.neues-deutschland.de Möglicherweise geht der Angriff auf einen linken Türken in Dortmund auf das Konto von Erdogans Agenten Am 28. Juni soll sich der Überfall auf Orhan Batasul in einem Dortmunder Park ereignet haben – als der 23-Jährige auf dem Weg in das Zentrum des linken türkischen Vereins Day-Ev war. Dort habe er sich … Weiterlesen

Spezialeinheiten gegen Menschenmengen

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de Militarisierung der staatlichen Bekämpfung von Unruhen während des G20-Gipfels in Hamburg „Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“ (Andy Grote, Innensenator von Hamburg)[1] Wenn noch immer die Kunde vom Bürgerkrieg in Hamburg durch die Medien geistert, zielt diese Beschreibung auf brennende Autos, Barrikaden, Flaschenwürfe und Plünderungen. Was bei diesem Vergleich … Weiterlesen

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

von Sven Heymanns – http://www.wsws.org In der Folge des G20-Gipfels in Hamburg fand eine beispiellose Kampagne gegen eine „neue Qualität linksextremer Gewalt“ statt. Der SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von „Mordversuchen“ in Hamburg, Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete die Randalierer gar als „Terroristen“. Zweieinhalb Wochen nach den Ereignissen wird klar, dass Polizei, Politik und Medien die Ereignisse systematisch … Weiterlesen

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht. Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg präsentieren sich SPD, Linkspartei und Grüne als das, was sie sind: rechte Staatsparteien, … Weiterlesen

Staatstrojaner – ein Angriff auf die Grundrechte

von Otto König & Richard Detjein – http://freiesicht.org Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen. Unter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen … Weiterlesen

VERSUCHTER TOTSCHLAG BEIM G20 – EIN AUGENZEUGENBERICHT

von Anselm Schindler – http://lowerclassmag.com Gestern haben wir einen Aufruf gepostet, mit Foto- und Videomaterial von Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel an die Öffentlichkeit zu gehen. Daraufhin meldete sich Anselm Schindler bei uns, er hat für das Protestcamp im Altonaer Volkspark die Pressearbeit koordiniert. Im Folgenden findet ihr den Augenzeuginnenbericht einer Genossin, die Anselm von … Weiterlesen

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

von Sven Heymanns – http://www.wsws.org Während des G20-Gipfels in Hamburg ist es am vergangenen Wochenende zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte gekommen. Mit dem faktischen Belagerungszustand der Stadt durch die Polizei ging auch ein drastischer Eingriff in die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit einher, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland ohne Beispiel ist. Bereits Tage vor Beginn … Weiterlesen

Freiwillige digitale Knechtschaft

von Götz Eisenberg – http://www.kritisches-netzwerk.de „Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers(link is external) Buch „Die smarte Diktatur“ war ich auf das „soziale … Weiterlesen

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