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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 59 Beiträge

DIE NEUE MAUER…

von Harry Popow Dreißig Jahre Mauerfall! Und wie die Meute der Eroberer jubelt! Da meinen wirklich ganz Schlaue, die vollendete Demokratie erwischt zu haben. Mitwirkung in der Wirtschaft? Mitbestimmung gegen Rüstung und Krieg? Veröffentlichungen von gesellschaftskritischen Autoren? Nein, das gehe nicht, damit erreiche man keine Wirtschaftlichkeit. Medien, die sich zumauern, wenn grundsätzlich andere Machtverhältnisse angedacht … Weiterlesen

Berufsverbot gegen Rechte zielt auf die Linke

von Hartmut Barth-Engelbart – http://www.barth-engelbart.de “Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. „Flügels“ der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen … Weiterlesen

Importierte Kriminalität: Wie arabische Clans die Berliner Unterwelt eroberten – Teil 2

von Daniel Lange – https://deutsch.rt.com Bis zu 200.000 Personen sollen zu den sogenannten Clan-Familien in Deutschland zählen. Ein Schwerpunkt der Clan-Aktivitäten ist Berlin. Dieser Artikel geht der Frage nach, wie sich die Clans fast unbemerkt in der deutschen Hauptstadt etablieren konnten. Osteuropäische Kriminelle versuchten Anfang der 1990er-Jahre massiv, sich im Berliner Rotlichtmilieu zu etablieren. Um … Weiterlesen

Importierte Kriminalität: Wie arabische Clans die Berliner Unterwelt eroberten – Teil 1

von Daniel Lange – https://deutsch.rt.com Das BKA schätzt das „Personenpotenzial der Clan-Familien“ in Deutschland auf bis zu 200.000 Personen. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat gut 180.000 aktive Soldaten. Ein Schwerpunkt der Clan-Aktivitäten ist Berlin. Doch wie konnten sich die Clans in Berlin fast unbemerkt etablieren? Bei den Clan-Familien in Berlin handelt es sich genauer betrachtet … Weiterlesen

Politiker in den Knast: Umwelthilfe gibt Vollgas

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Bad Ballerburg: Generell ist der Ansatz: „Politiker in den Knast“ nicht nur äußerst nachvollziehbar, nein, es entspricht sogar einem „ewigen Volksbegehren“. Nicht erst seit dem Bestehen der „Scheindemokratie“ mangelt es in Deutschland an der Umsetzung dieser wegweisenden Politikerpädagogik. Bedauerlicherweise werden zur Realisierung desselben total invalide Bagatellgründe ins Feld geführt, weshalb zu befürchten steht, … Weiterlesen

Deutschland 2019 – Demokratisch in der Form, autoritär im Inhalt

von Andreas Richter – https://deutsch.rt.com Dass er ungefährdet seine Meinung sagen könne, zeige, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben sei – so belehrte Angela Merkel vor einigen Tagen einen Kritiker aus der AfD. Sie bekam dafür viel Beifall – doch ganz so verhält es sich dann doch nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab in der vergangenen … Weiterlesen

Keine Teilnahme an dem großen Klimastreik

von regenbogen-krieger.net Die Gewerkschaften wurden aufgefordert, sich dem globalen Klimastreik am 20. September anzuschließen. Hier die Gründe, warum sie das nicht tun sollten. Die Umwelt-und Klimaschutzinteressen der Arbeiterklasse sind grundlegend andere als die Klimaschutzforderungen der UN- Klimagipfel. Die Forderungen der neuen globalen Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion sind jedoch identisch mit den Klimaschutzzielen … Weiterlesen

Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut. Die Überschrift des Spiegel-Artikels lautete „Umfrage in Deutschland – Nur jeder Zweite ist … Weiterlesen

… wer über den Notstand entscheidet

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‚Notstand‘ zu erleben. Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‚Klimanotstand‘, … Weiterlesen

Von alten Mauern, neuen Gräben und dem andauernden Treuhand-Trauma

von Bernhard Loyen – https://kenfm.de Noch vor der Wiedervereinigung nutzte der damalige westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die bekannte Taktik der wohlformulierten Wahlkampflüge, heutigen Bürgern mehr als vertraut. Das besondere, er sprach als West-Wahlkampfhelfer für die damalige Ost-CDU, also auf dem Boden der DDR. Bei einer Rede im Dresden des Jahres 1990, leicht abgewandelt seiner Rede … Weiterlesen

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