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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 10 Beiträge

Freiheit für Musa Aşoğlu!

von http://political-prisoners.net Kommt zur Kundgebung Freitag, den 9. Dezember 2016 um 15.00 Uhr vor dem Justizministerium, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Die Kriminalisierung und Verfolgung von RevolutionärInnen aus der Türkei und aus Kurdistan reißt nicht ab. Während in der BRD zahlreiche Terrorismusprozesse laufen, wurde nun Musa Aşoğlu von den deutschen Behörden festgenommen. Am späten Abend des … Weiterlesen

Kommissar Google ermittelt

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com Michaela Müller und Jürgen Becker forschen für das Bundeskriminalamt Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung aus. Einblicke in die Arbeitsweise zweier tragisch-komischer Gestalten. Die Bundesgeneralanwaltschaft, die sich mit der Verfolgung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befasst, bekommt zu diesem Zwecke Listen vom Bundeskriminalamt (BKA). Diese Listen sollen dokumentieren, dass die PKK eine Organisation … Weiterlesen

Justizminister, RAF und das Existenzminimum

von Jochen Hoff – http://duckhome.net Ja, ich weiß. Meine Überschriften. Wenn wir noch eine RAF hätten, wüsste ich in dieser Woche in Nauen einen perfekten Einsatzort. Denn dort tagen die deutschen Justizminister. Jene die einen Hoeneß und jeden Umweltverschmutzer, Steuerhinterzieher, Menschenschinder und Lohnbetrüger so vortrefflich unterstützen. Sie wollen das Existenzminimum von Amts wegen mal eben … Weiterlesen

Weitere verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

von https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/ Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv. Im April 2013 hat sie sich aus den politischen Strukturen zurückgezogen. Sie … Weiterlesen

Bullen, Nazis, Bullennazis

von Fatty McDirty – http://lowerclassmag.com Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown. Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf … Weiterlesen

Die Kölner Sex-Übergriffe sind der 2. Meilenstein zu Rockefellers „bedeutsamer Krise“

von Norbert Nelte David Rockefeller sagte 1994 vor der UN: „Wir stehen kurz vor einer weltweiten Umformung. Alles, was wir benötigen, ist die richtige bedeutsame Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung bejahen.“ (sinngemäße Übersetzung). (aus Ex-Wikipedia 2010, inzwischen gelöscht) Warum meinte Rockefeller, dass wie die Neue Weltordnung brauchen? Weil die Produktion in Konkurrenz … Weiterlesen

Sylvesternacht: Merkels Einwanderungspolitik soll beendet werden

von Eugen Hardt Wird das Zuschlagen des Sex-Mobs in Köln und anderen Städten jetzt von Parteien und Regierung ausgenutzt, weitere Verschärfungen des Asylgesetzes und eine massive Aufrüstung der Polizei zu fordern, oder hat man die Zustände genau zu diesem Zweck sich bewusst entwickeln lassen ? Die Massenmedien halten sich längst nicht mehr an die Vorgabe, … Weiterlesen

Hat Jürgen Drews zur Malle am HBF Kölle eingeladen ?

von Hartmut Barth-Engelbart – http://www.barth-engelbart.de Hatte Jürgen Drews  zur Malle in Kölle am Hbf eingeladen ? War es ein verfrühter Faschingsscherz ? Oder wurde das Oktoberfest vor-& verlegt ? Wenn man den Berichten der Süddeutschen Zeitung über Deutschlands größtes MassenÜbergriffsEvent glaubt, dann könnte das schon so sein: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/sexuelle-uebergriffe-auf-dem-oktoberfest-entbloessung-im-bierzelt-1.1151859 Sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest Hemmungslos , … Weiterlesen

Köln: Pressekonferenz von Justizminister Maaß – Widersprüchliche Angaben zu Tätergruppe und Reaktion

von https://deutsch.rt.com Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht widerspricht sich die Polizei bei der Frage, wann sie von den Attacken auf zahlreiche Frauen erfahren hat. Angaben zu der Zahl der Täter werden indes stark übertrieben. Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Justizminister Heiko Maaß (SPD) zu den Vorfällen. Mehr lesen:Kölner Frauen schockiert nach sexueller … Weiterlesen

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem

von Mina Ahadi – http://exmuslime.com In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt. Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich … Weiterlesen

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