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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 48 Beiträge

Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

von http://www.juedische-stimme.de Zehntausende gingen am Samstag, den 6. April 2019, auf die Straße, um gegen Mietpreiserhöhungen in Berlin zu protestieren und auch zur Unterstützung eines Volksbegehrens, das darauf abzielt, Wohnen als ein Menschenrecht zu verankern und Wohnraum im Besitz von großen Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Laut dem Tagesspiegel sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, … Weiterlesen

Das Ende der Demokratie

von Jens Wernicke, Matthias Burchardt – http://www.rubikon.news Während Kriegstreiber und Sozialstaatsfeinde mit staatlichen Geschenken überhäuft werden, nehmen die Repressionen gegen die kritische Zivilgesellschaft immer bedrohlichere Ausmaße an. Wie immer man inhaltlich zur Arbeit von Attac steht, das Urteil des Bundesfinanzhofs in dieser Sache kann nur als weiterer Beleg für das unmittelbar bevorstehende Ende der bürgerlichen … Weiterlesen

Der Klassen-Staat

von Florian Kirner – http://www.rubikon.news Der Fall Attac belegt: Der bürgerliche Staat ist kein Verbündeter im Kampf für eine bessere Welt. Attac hat darauf gesetzt, die Kräfteverhältnisse zu verändern, um eine Besteuerung von Spekulationen staatlich durchzusetzen. Ist dieser Ansatz gescheitert? Vorweg: Ich stimme allem zu. Dem, was Heribert Prantl in der Süddeutschen geschrieben hat: „Das … Weiterlesen

Angela Merkel will Parteien für „Desinformation“ bestrafen

von http://blauerbote.com T-Online meldet in dem Artikel „Gespräche auf EU-Gipfel geplant. Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen„: „Nicht nur Hacker bedrohen freie Wahlen, auch Lügen und gezielte Desinformation. Angela Merkel kündigte jetzt eine Initiative an, um Parteien zu bestrafen, die sich daran beteiligen.“. Bestraft werden soll also, wer die offizielle Wahrheit nicht teilt. Ein offener … Weiterlesen

Nur Mit Euch – Revolutionsprophylaxe Ostdeutschland.

von Bernhard Loyen – https://kenfm.de Der gestrige Tag der Deutschen Einheit wurde in Berlin mit dem für aktuelle Politik symptomatisch aussagelosen Titel „Nur Mit Euch“ zelebriert. Nur mit Euch? Was möchte die Bundesregierung ihren Bürgern mit dieser Festtags Formel auf den Weg mitgeben? Nur mit Euch lässt sich diese desaströse Politik fortsetzen? Nur mit Euch … Weiterlesen

Erdoğan soll die größte Moschee in Deutschland eröffnen – Linke spricht von Propaganda-Auftritt

von https://deutsch.rt.com Bild: Die öffentlichen Auftrittte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen. Nun soll er die Zentralmoschee in Köln eröffnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan soll in Deutschland die Kölner Zentralmoschee offiziell eröffnen. Der NRW-Ministerpräsident Laschet wird entgegen ersten Berichten nicht dabei sein. Die Linke … Weiterlesen

Gipfel der Scheinheiligkeit – Steinmeiers Konzert gegen Gewalt von Rechts

von Rainer Rupp – https://kenfm.de Wenn ich mir die politischen Entwicklungen in unserem Land und auch in der Welt, derzeit speziell in Syrien, anschaue, dann fühle ich mich zunehmend an den KPD-Reichtagsabgeordneten Max Liebermann erinnert, der 1933 sagte: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“  Das abscheuliche Fest der scheinheiligen politischen Korrektheit, … Weiterlesen

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

von Paul Schreyer – https://paulschreyer.wordpress.com Mythos „Weimarer Erfahrungen“: Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden. Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um … Weiterlesen

Rechtliches Zwielicht

von Dagmar Henn – http://www.facebook.com Eigentlich ist es absurd. Wenn Seehofer einen Erlass herausgeben will, der die Folge hat, Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben oder die ganz ohne Papiere an den Grenzen auftauchen, abzuweisen, dann ist dieser Erlass eigentlich überflüssig. Weil er nur das geltende Recht durchsetzt. Mal … Weiterlesen

Die ideologische Mobilmachung

von Ulrich Teusch – http://www.rubikon.news Gegen die freie Meinungsäußerung ist endlich ein Kraut gewachsen. Gegen den wissenschaftlichen Fortschritt ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Man begegnet ihm auf Schritt und Tritt. Nicht nur in den Metropolen, auch in der Provinz zieht er mittlerweile unaufhaltsam seine Bahn. Nun arbeiten Forscher in Hildesheim und Antwerpen an einer umfassenden … Weiterlesen

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