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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 75 Beiträge

Klimakeule gegen Flutopfer: Hochwasserkrise offenbart apokalyptische Wahrheiten über Deutschland (I)

von Prof. Dr. Kai-Alexander Schlevogt – https://de.rt.com „Apokalyptische“ Krisen bringen, wie der eigentliche Wortsinn des Adjektivs (enthüllend) nahelegt, häufig verdeckte Wahrheiten ans Licht; diese können mitunter paradigmatisch für die Lage eines Gemeinwesens sein und – als höchst unwillkommene Vorboten – schemenhaft größeres Unglück für die Zukunft andeuten. In dem Grad, in dem das Wasser nach … Weiterlesen

Wie offen Corona inzwischen als Vorwand für die Einschränkung der Grundrechte missbraucht wird

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Es wird immer offensichtlicher, dass die Corona nur ein Vorwand ist, um politisch nicht gewollte Demonstrationen zu verbieten. Was politisch nicht gewollt ist, wird in Deutschland heutzutage einfach verboten. In Deutschland ist es Realität geworden, dass der Staat Demonstrationen willkürlich erlaubt oder verbietet. Die Corona-Maßnahmen werden dabei als Vorwand herangezogen, … Weiterlesen

Schlecht geschützt, viel versprochen

von Olaf Matthes – http://www.unsere-zeit.de Bild: Land unter, Profite rauf (Foto: Gemeinfrei) Möglicherweise wären weniger Menschen im Hochwasser gestorben, wenn die Behörden die Bevölkerung besser geschützt hätten. Nach Regelungen von 2019 sollen nur die Hochwasserschäden von der Regierung ersetzt werden, gegen die die Geschädigten sich nicht privat versichern konnten. Die Kommunistischen Parteien aus Deutschland, Luxemburg … Weiterlesen

Die Flut – das Eiapopeia vom Himmel oder irdisches Versagen?

von Dagmar Henn – https://de.rt.com Eigentlich müsste alles in Ordnung sein. Zumindest, wenn man die entsprechenden Dokumente des Bundestags und der Landtage liest, die sich mit Hochwasserrisikomanagement und entsprechenden Plänen und Schutzmaßnahmen befassen. 2012 hatte der Bundestag in Umsetzung einer EU-Richtlinie ein Szenario durchgespielt, das insbesondere im Bereich der Rheinzuflüsse aus der Eifel ein Hochwasserereignis von einer … Weiterlesen

Trotz Warnung vor Flutkatastrophe: Regierungen unternahmen nichts

von Elisabeth Zimmermann – http://www.wsws.org Die Zahl der Flutopfer in Deutschland und Belgien ist inzwischen auf fast 200 gestiegen. Im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 117 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens 46 Todesopfer zu beklagen. In Belgien stieg die Zahl der Todesopfer auf 31. Hunderte Menschen werden noch … Weiterlesen

Ministerium für Volksaufklärung? Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Manche deutsche Politiker scheinen zu glauben, dass das Volk für sie da ist und verstehen nicht, dass sie vom Volk gewählte und bezahlte Vertreter sind, deren Aufgabe es ist, den Willen des Volkes zu respektieren und umzusetzen. Und nicht umgekehrt. Viele Politiker in Deutschland sind offensichtlich der Meinung, Demokratie wäre … Weiterlesen

Vor 70 Jahren: Adenauer-Regierung verbietet die FDJ in der BRD

von http://www.arbeit-zukunft.de Bild: Wegen FDJ-Zeichen! Polizei greift Rosa-und-Karl-Demo an (Berlin, Januar 2021) Heute vor 70 Jahren, am 26. Juni 1951, verbot die Bundesregierung unter Kanzler Adenauer durch Kabinettsbeschluss die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in der Bundesrepublik. Die FDJ der DDR konnte sie nicht belangen, so gern sie das sicherlich getan hätte, aber im ersten Sozialistischen … Weiterlesen

Die deutsche Polizei griff am Freitag, den 18. Juni in Magdeburg die „Solidaritätskundgebung mit politischen Gefangenen“ an.

von – KOMintern – Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international – https://fbshort.com/mz Als Grund für die Schikane der Exekutive wurde die Teilnahme der linken Musikband Grup Yorum genannt. Mit dutzenden Autos tauchten sie auf der Kundgebung und kündigten an, das Konzert ohne rechtliche Grundlage verbieten zu wollen, sobald die Bandmitglieder zu spielen beginnen würden. Grup Yorum beugte sich … Weiterlesen

NRW: Regierung Laschet will Demonstrationsrecht einschränken

von Andreas Kunstmann, Dietmar Gaisenkersting – http://www.wsws.org Bild: Protest gegen das Versammlungsgesetz am 22. Mai in Köln (Foto WSWS) Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, das Recht auf Versammlungsfreiheit weitgehend auszuhöhlen. Bereits am 30. Juni soll der Landtag ein neues Versammlungsgesetz beschließen, mit dem Polizei und Verwaltung Demonstrationen und Proteste leichter verbieten und Teilnehmende kriminalisieren können. NRW wird … Weiterlesen

Wie der deutsche Staat gegen Regierungskritiker wie KemFM, „junge Welt“ und andere vorgeht

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Die Pressefreiheit in Deutschland ist inzwischen nicht mehr gegeben. Hier schauen wir uns an konkreten Beispielen an, mit welchen Mitteln der deutsche Staat heute gegen Regierungskritiker vorgeht. Viele Menschen glauben tatsächlich noch, in Deutschland gäbe es Pressefreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass Medien frei ihre Meinung sagen dürfen, solange es sich dabei … Weiterlesen

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