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Innenpolitik

Diese Kategorie enthält 41 Beiträge

Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

von Paul Schreyer – https://paulschreyer.wordpress.com Mythos „Weimarer Erfahrungen“: Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden. Auf wenig sind deutsche Politiker so stolz wie auf das Grundgesetz. Es gilt als der Goldstandard schlechthin, als Basis deutscher Staatskunst und Bollwerk der Freiheit und des Rechtsstaats. Rund um … Weiterlesen

Rechtliches Zwielicht

von Dagmar Henn – http://www.facebook.com Eigentlich ist es absurd. Wenn Seehofer einen Erlass herausgeben will, der die Folge hat, Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben oder die ganz ohne Papiere an den Grenzen auftauchen, abzuweisen, dann ist dieser Erlass eigentlich überflüssig. Weil er nur das geltende Recht durchsetzt. Mal … Weiterlesen

Die ideologische Mobilmachung

von Ulrich Teusch – http://www.rubikon.news Gegen die freie Meinungsäußerung ist endlich ein Kraut gewachsen. Gegen den wissenschaftlichen Fortschritt ist bekanntlich kein Kraut gewachsen. Man begegnet ihm auf Schritt und Tritt. Nicht nur in den Metropolen, auch in der Provinz zieht er mittlerweile unaufhaltsam seine Bahn. Nun arbeiten Forscher in Hildesheim und Antwerpen an einer umfassenden … Weiterlesen

Zentralrat der Juden fordert strengere Gesetze gegen antisemitische Demonstrationen

von https://deutsch.rt.com Mit dem angekündigten Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem kam es auch in Deutschland zu Protesten – mit hasserfüllten Parolen nicht nur gegen die Politik Israels und der USA, sondern gegen die Juden insgesamt. Deren Zentralrat fordert nun schärfere Gesetze. Israelische Flaggen brannten vergangenen Freitag in Berlin, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die … Weiterlesen

Die Mafia im Staat

von Susan Bonath – https://kenfm.de Schwere Misshandlung, ein brutaler Verdeckungsmord, gemeinschaftliche Vertuschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung: Das klingt wie die Anklageschrift gegen einen Mafioso. Tatsächlich es ist eine ganz aktuelle Story aus den niedersten Sümpfen des deutschen Staatsapparats. Der dieser Tage viel diskutierte Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle erlaubt einen Blick in … Weiterlesen

Eine grundlegende Veränderung staatlicher Strukturen

von Wolfgang Bittner – https://kenfm.de Und hinterher wird wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein Die Häufung von Vorfällen und Entwicklungen, die in letzter Zeit von der Demokratie noch übrig gebliebene Reste in Frage stellen, macht betroffen und erschüttert. Polizisten brechen im Rahmen von bundesweiten Razzien gegen die „linke Szene“ Türen mit Rammböcken auf und stürmen … Weiterlesen

Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde

von Marianne Arens – http://www.wsws.org Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Polizeizelle in Dessau. Der ARD-Sendung „Monitor“ liegen jetzt Ermittlungsergebnisse vor, die klar belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann. Dennoch soll der Fall zu den Akten gelegt werden. Wie die Website „Break the Silence … Weiterlesen

Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …

von Annette Brückner – http://www.kritisches-netzwerk.de Der Bundesinnenminister macht aktuell Wirbel um die Gesichtserkennung. Damit SIE besser informiert sind als der Minister, hier die wichtigsten Fakten zur Funktionsweise, den Möglichkeiten, den (vielen) Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das wirklich funktioniert – und was ja möglicherweise hinter dem politischen Wunsch nach Videoüberwachung und Gesichtserkennung steckt – … Weiterlesen

De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Am Freitagvormittag erließ der der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein Verbot gegen die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Die Website, einer der beiden deutschen Ableger der globalen Medienplattform Indymedia, wurde kurz darauf aus dem Netz genommen und ist bis auf weiteres nicht mehr abrufbar. Berichten zufolge hatten bereits in den frühen … Weiterlesen

Schlagseite Steuerbord: Wenn der Staatsapparat nach rechts kippt

von Pep Václav – http://lowerclassmag.com Wir schreiben das Jahr 2005. Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes von der TU Chemnitz und dem Hannah-Arendt-Institut der Tu Dresden veröffentlichen ein Werk unter dem Titel „Vergleichende Extremismusforschung“. Dessen Kernthese liest sich so: „Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und … Weiterlesen

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