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Diese Kategorie enthält 236 Beiträge

Justizminister Maas plant Internetzensur

von Justus Leicht – http://www.wsws.org Unter dem Vorwand, „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu bekämpfen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat einen Freibrief für Zensur und Denunziation vorgelegt. Am 14. März stellte Maas den Entwurf zu einem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das kommerziellen sozialen Netzwerken wie … Weiterlesen

Der Jubel-Parteitag der SPD

von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Anschließend wurde er einstimmig als Kanzlerkandidat bestätigt. Auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Berlin herrschte eine Jubelstimmung, die man nur als Hysterie bezeichnen kann. Schon als Martin Schulz in die „Arena“ einzog – so … Weiterlesen

2%

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com Angela Merkel und Donald Trump sind sich total einig: Deutschland soll viel mehr Geld für Militär ausgeben, nämlich bis 2024 auf Militärausgaben in Höhe von 2% vom Bruttoinlandsprodukt BIP kommen. Das deutsche BIP betrug 2016 rund 3,13 Billionen Euro. 2% davon sind 62,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016, wo die deutschen Militärausgaben … Weiterlesen

BND und CIA einigen sich auf russische Hackerangriffe zur Bundestagswahl

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de BRDigung: Man will hierzulande besser gerüstet sein als die im letzten Jahr total überraschten Amerikaner. Dort haben russische Hacker den irren Donald Trump an die Macht gehackt. Hier in Deutschland baut man für den offensichtlichen Fall vor, dass die AfD zur stärksten Partei bei der Bundestagswahl 2017 gehackt wird. dann … Weiterlesen

„Basisorganisierung als Keimzelle einer neuen Bewegung“

von http://lowerclassmag.com Ende April organisieren verschiedene linksradikale Gruppen und Initiativen aus Berlin und ganz Deutschland die Selber machen! Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie. Dort sollen die in den letzten Jahren angestoßenen Diskussionen zu einer Neuausrichtung linksradikaler Politik fortgeführt werden und einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir unterstützten diese Konferenz von Beginn an und haben … Weiterlesen

Große Lämmer-Demo für die Rettung der CIA-Metzger

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Waschen & Schminken: Ist das nicht lustig? Bitte immer nur ein bisschen Wahrheit, aber niemals das volle Programm! So etwas kann die gesamte Herde der Lämmer vor dem Schlachthof in schlimmste Nervosität versetzen. Ergo demonstrieren sie jetzt schon für die Beibehaltung eines geordneten Schlachtbetriebs. Genau so mutet es an, wenn … Weiterlesen

Sedat Erbay – In Namen der Demokratie!

von http://freiesicht.org Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogan die deutsche Regierung mit dem Nazi-Regime vergleicht und faschistisch nennt. Die sich von Tag zu Tag steigernde Anspannung zwischen Erdogan und der BRD dient schließlich seiner Wahlkampfpropaganda. Ob Deniz Yücel bei dieser Pressekonferenz dabei war? Als Terrorist oder Agent? Die Reaktion der deutschen Medien verläuft nach Erdogans … Weiterlesen

Die feige Merkel: Das Völkerrecht sperrt Erdogan aus

von U. Gellermann – http://www.rationalgalerie.de Demnächst wieder Besuch aus der Türkei. Es könnte gut der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek sein, der dann ganz privat, vom Balkon des Adlon aus seine Empörung über die zu geringen Vorbeitrittshilfen der EU in die Luft über den Pariser Platz schreien würde. Zum Beispiel so: „Die 630 Millionen jährlich sind … Weiterlesen

Neue WikiLeaks-Enthüllung: CIA-Hacker operieren von US-Konsulat in Frankfurt am Main aus

von https://deutsch.rt.com WikiLeaks hat heute Nachmittag damit begonnen, neue Dokumente über die Cyber-Aktivitäten und Werkzeuge des größten US-Geheimdienstes zu veröffentlichen. Laut den Dokumenten spioniert die CIA auch von Deutschland aus, genauer gesagt aus Frankfurt/Main. Es handelt sich um 8.761 neue Dokumente und Dateien, die auf der WikiLeaks-Webseite aufgerufen werden können. Kurz nach 14 Uhr begann … Weiterlesen

Der Mogel-Schulz – Neue Große Koalition in der Mache

von U. Gellermann – http://www.rationalgalerie.de Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind das Arbeitslosenland Deutschland zu durchwehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze von sich gegeben hatte. Zum Beispiel diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt … Weiterlesen

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