Linke Zeitung
Inland
Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung
von Sven Heymanns – http://www.wsws.org Am Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung beschlossen. Mit der Entscheidung wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt. Der Bundestag verabschiedete die erforderliche Änderung der Strafprozessordnung mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, während Linkspartei und Grüne … Weiterlesen
Gesellschaft: Der schleichende Tod unserer Scheindemokratie
von www.konjunktion.info Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp … Weiterlesen
DGB-Studie: 3,2 Millionen Menschen haben nur ein befristetes Arbeitsverhältnis
von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de 42 % aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge werden zunächst nur befristet abgeschlossen Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen schaffen nicht … Weiterlesen
Endlich wieder selber bomben
von Klaus Wagener – http://www.unsere-zeit.de Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee Bild: Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ) Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und … Weiterlesen
Millionen teurer G20-Knast für Gipfelgegner in Hamburg fertiggestellt
von https://deutsch.rt.com Bild: Das provisorische Gefängnis im Hamburger Stadtteil Neuland, Deutschland, 20. Juni 2017. Ein provisorisches Gefängnis für bis zu 400 gewalttätige G20-Gegner wurde in Hamburg eingerichtet. Für den 6. Juli riefen Linksradikale zu Demonstrationen unter dem Motto „Willkommen in der Hölle“ auf. Der Verfassungsschutz stuft die Lage als „bedrohlich“ für das gesamte Bundesgebiet ein. Hamburg … Weiterlesen
Der Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA in der deutschen Lügenpresse
von https://propagandaschau.wordpress.com Bild: So geht Kriegspropaganda, wie sie schon von den Nazis praktiziert wurde! Die USA begehen mit dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs in Syrien ein Völkerrechtsverbrechen und die Nachkommen von Joseph Goebbels stellen Russland als Aggressor dar. Verbrecher erkennt man schlicht und einfach daran, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern sich über … Weiterlesen
HELMUT KOHL – Die Rache Gottes
von U. Gellermann – http://www.antikrieg.com Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für … Weiterlesen
Zum Tod von Helmut Kohl
von Patrik Köbele – Deutsche Kommunistische Partei – DKP | Parteivorstand Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik, Sozialabbau und die politische Verfolgung linker politischer Bewegungen. In den offiziösen Nachrufen wird Kohl jetzt als ›Kanzler der … Weiterlesen
Die Macht um Acht. Der Faktor TAGESSCHAU
von http://www.kritisches-netzwerk.de/ Autoren: Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Verlag: PapyRossa Verlag, Köln; ISBN 978-3-89438-633-7. 15 Minuten lang informiert die TAGESSCHAU über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages. Als »Flaggschiff der ARD« gibt sie sich als verlässlich, neutral und seriös. Diesen Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Sie gehen … Weiterlesen
Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück
von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA. Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu … Weiterlesen
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