Linke Zeitung
Inland
Pro-russische Meinungsäußerung: Saarländischer Rentnerin drohen bis zu drei Jahre Haft
von https://pressefreiheit.rtde.tech Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr nämlich die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vor. Wer … Weiterlesen
Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur
von Dagmar Henn – https://test.rtde Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte. Länger als … Weiterlesen
Streik der Hafenarbeiter an sechs deutschen Seehäfen
von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org Bild: Container-Terminal im Hamburger Hafen (Alexander Hoernigk, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Mit Beginn der Frühschicht streikten gestern Tausende Hafenarbeiter an Deutschlands großen Seehäfen. Betroffen waren die Häfen Hamburg, Emden, Bremerhaven, Bremen, Brake und Wilhelmshaven. Es war bereits der zweite 24-stündige Warnstreik in der laufenden Tarifverhandlung. Zuvor hatten die … Weiterlesen
Deutscher Luftwaffen-Chef für Einsatz von Atomwaffen gegen Russland
von Johannes Stern – http://www.wsws.org Bild: Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gebhartz (Amit Agronov / IDF Spokesperson’s Unit) Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers … Weiterlesen
Der Spiegel und seine Gas-Lügen
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Seit der Durchfluss von russischem Erdgas durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist der Spiegel im Panikmodus und verbreitet täglich Lügen über die Gründe dafür. Dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist für Deutschland ein existenzielles Problem, denn nun gerät die … Weiterlesen
Das Ende der Globalisierung und die Grünen als Totengräber des Umweltschutzes
von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Die derzeitige Politik der EU, die maßgeblich von den Grünen getrieben wird, läutet das Ende der Globalisierung ein und stellt Gehorsam gegenüber den USA über Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen in Europa. Dass die treibende Kraft in der Anti-China-Politik, der sich die EU mittlerweile verschrieben hat, die USA sind, ist für jeden … Weiterlesen
Stahlarbeiter zeigen sich kampfbereit
von Dietmar Gaisenkersting – http://www.wsws.org Bild: Stahlarbeiter demonstrieren am 9. Juni in Duisburg vor der Hauptverwaltung von Thyssenkrupp-Stahl [Photo: WSWS] Die Arbeiter in der nordwestdeutschen und der ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie sind kampfbereit. Das zeigen die Warnstreiks, an denen sich seit dem 1. Juni nach Gewerkschaftsangaben rund 28.000 Arbeiter aus über 60 Betrieben beteiligt haben. Allein … Weiterlesen
Die Gewerkschaften als Lohnpolizei
von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bild: IG-Metall Chef Jörg Hofmann [Photo by IG Metall] Obwohl die Lebenshaltungskosten explodieren, hat sich der Chef der IG Metall öffentlich verpflichtet, in der Tarifrunde für die 4 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie im Herbst maximal sieben Prozent mehr Lohn zu fordern, verteilt auf zwei Jahre. Das wäre die größte Reallohnsenkung seit … Weiterlesen
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigt erhebliche Mietsteigerungen an
von Markus Salzmann – http://www.wsws.org Bild: Berliner Mieter demonstrieren im September 2021 für die Enteignung der Wohnkonzerne [Photo: WSWS] Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia kündigte vergangene Woche massive Mieterhöhungen an. Weitere Immobilienunternehmen werden diesem Beispiel folgen. Für Millionen Familien wird Wohnraum immer unerschwinglicher. Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch begründete die Ankündigung mit den steigenden Inflationsraten. „Wenn die Inflation dauerhaft … Weiterlesen
Kriegskredite und Rüstungslisten
von Jürgen Wagner – http://www.imi-online.de Ampel und Union beschließen 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr Bei dieser Analyse handelt es sich um eine erweiterte Fassung, die zunächst in zwei Teilen bei Telepolis am 4. und 5. Juni 2022 erschienen ist. Mit der am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung ausgerufenen Zeitenwende kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche tief greifende Maßnahmen an, … Weiterlesen
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