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Parteien

Diese Kategorie enthält 245 Beiträge

Sieg der Solidarität – DKP setzt sich vor Bundesverfassungsgericht durch und sichert Wahlantritt

von Wera Richter – http://www.unsere-zeit.de Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der DKP die Teilnahme an den Bundestagswahlen zu verweigern und ihr den Parteistatus zu entziehen, kassiert. Die Richter aus Karlsruhe widersprachen Bundeswahlleiter Georg Thiel, der der DKP aufgrund verspätet abgegebener Rechenschaftsberichte den Status entziehen wollte, sowohl juristisch als auch politisch. Der … Weiterlesen

Ein Alarmsignal – Parteiverbot durch die Hintertür?

von Dagmar Henn – https://de.rt.com Parteien sind rechtlich gesehen eine Sonderform eines – in der Regel nicht eingetragenen – Vereins. Sie haben aber Sonderrechte, die sonst nur gemeinnützige Vereine genießen (etwa das Ausstellen von Spendenbescheinigungen), und sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes – das heißt, es ist aufwendig, sie zu verbieten. Wird aber … Weiterlesen

Lobbyismus und Berater: Die gekaufte Selbstbedienungsrepublik Deutschland

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Lobbyisten und externe Regierungsberater machen immer wieder Schlagzeilen in Deutschland. Aber erst wer all die Meldungen darüber in den Zusammenhang setzt, bekommt einen Eindruck davon, welche Macht die Konzerne über die Politik und die Gesetze haben. Das wollen wir hier einmal tun und das Ergebnis zeigt, dass Deutschland und die … Weiterlesen

„Jetzt erst recht!“ – DKP wehrt sich gegen „kaltes“ Parteiverbot

von http://www.unsere-zeit.de Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP: Der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren … Weiterlesen

DKP droht kaltes Parteiverbot

von Patrik Köbele – https://dkp.de Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit … Weiterlesen

Laschet verlangt, „mit dem Virus zu leben“

von Johannes Stern – http://www.wsws.org Die hochansteckenden Delta-Variante breitet sich in Europa rasant aus, auch Deutschland droht eine vierte Corona-Welle. Trotzdem ist die herrschende Klasse entschlossen, ihre mörderische „Profite vor Leben“-Politik zu verschärfen. Dies machte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, am vergangenen Freitag im Landtag NRW deutlich. In einer wütenden Rede … Weiterlesen

CDU-Wahlprogramm: Mindestens 30 Milliarden Steuerentlastung für die Reichen

von http://www.arbeit-zukunft.de Karikatur von Guido Kühn, http://www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Siegesgewiss haben der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Laschet und CSU-Chef Söder ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie „Steuerentlastungen“ und behaupten, das helfe vor allem den „kleinen Leuten“. Wer sind die „kleinen Leute“, die davon profitieren? Die Steuern auf Unternehmensgewinne sollen auf 25% gedeckelt … Weiterlesen

Gute Forderungen, wenig dahinter

von Arnold Schölzel – http://www.unsere-zeit.de Bild: „Linke“-Chefin Hennig-Wellsow findet markige Worte, hinter denen nichts steht. (Foto: Foto: Martin Heinlein/Die Linke) Die Partei „Die Linke“ hat ihr Wahlprogramm beschlossen: Das Ziel ist Regierungsbeteiligung Beim Online-„Linke“-Parteitag am vergangenen Wochenende rief die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Ich kann euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, weil wir zusammenhalten, … Weiterlesen

Linke-Abgeordnete Dağdelen: Bundesregierung stellt Weichen für Krieg gegen Russland

von https://de.rt.com Am 22. Juni jährt sich der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. In den folgenden vier Jahren starben 27 Millionen Sowjetbürger. Heute stehen erneut deutsche Truppen an den Grenzen Russlands, diesmal als Teil von NATO-Formationen. Zum 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion wirft die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen der … Weiterlesen

Politik als Werbung oder Werbung als Politik? Der Wahlkampfmanager der Grünen

von Dagmar Henn – https://de.rt.com Michael Scharfschwerdt, der Wahlkampfleiter für Annalena Baerbock, könnte eine Symbolfigur für die transatlantischen Netzwerke der Grünen sein. Obwohl deutlich jünger als die Protagonisten, die aus der Friedens- eine Kriegspartei machten, Joschka Fischer und Reinhard Bütikofer, ist er engstens mit ihnen vernetzt und hat seinen ganzen Lebenslauf in dem Schattenreich zwischen … Weiterlesen

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