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Meinungsfreiheit

Diese Kategorie enthält 6 Beiträge

Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf … Weiterlesen

Die Berufungsbegründung der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz

von http://www.wsws.org Am 17. Januar stellte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins. Die Kammer hatte die Klage der SGP gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz mit der Begründung abgewiesen, dass schon Kritik am kapitalistischen Gesellschaftssystem und eine positive Bezugnahme auf Marx und Engels verfassungswidrig sei. … Weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bild: Richter Wilfried Peters (links) vor Prozessbeginn (Bild WSWS) Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 … Weiterlesen

Die Macht der Worte

von http://sozi.kaktusse.online Bild: Johannes‘ Kopf auf dem Silbertablett serviert. Bildquelle wikimedia „Im Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott und das Wort war Gott…“ bibelcenter So beginnt das Kapitel von Johannes dem Täufer, der gepredigt hat, was er dachte. Johannes rief damals zur Umkehr auf (wovon auch immer sei jetzt nicht von … Weiterlesen

Humboldt3 Aktivisten stehen vor Gericht, weil sie sich gegen die israelische Apartheid ausgesprochen haben

Drei Menschenrechtsaktivisten, zwei Israelis und ein Palästinenser, stehen in Berlin vor Gericht, weil sie eine Vertreterin des israelischen Staates gestört und mit ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert haben. Gerichtsverhandlung: 4. März 2019 um 9.00 Uhr Turmstraße 91, 10559 Berlin Vor Richter Miller am Strafgericht von Moabit, Raum 571 Der Vorfall … Weiterlesen

YPG und Apo: Erfreulicher Beschluss des Berliner Landgerichts

von https://anfdeutsch.com Auf einer Demonstration für Efrîn hat ein Mensch mit einer YPG-Fahne in der Hand „Bijî Serok Apo“ gerufen. Die Berliner Staatsschutzkammer hat einen Prozess gegen den Betroffenen abgelehnt und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt und damit der Anklageschrift der … Weiterlesen

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