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Meinungsfreiheit

Diese Kategorie enthält 4 Beiträge

Verwaltungsgericht Berlin weist Klage der SGP gegen Verfassungsschutz ab

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org Bild: Richter Wilfried Peters (links) vor Prozessbeginn (Bild WSWS) Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium am 24. Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 … Weiterlesen

Die Macht der Worte

von http://sozi.kaktusse.online Bild: Johannes‘ Kopf auf dem Silbertablett serviert. Bildquelle wikimedia „Im Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott und das Wort war Gott…“ bibelcenter So beginnt das Kapitel von Johannes dem Täufer, der gepredigt hat, was er dachte. Johannes rief damals zur Umkehr auf (wovon auch immer sei jetzt nicht von … Weiterlesen

Humboldt3 Aktivisten stehen vor Gericht, weil sie sich gegen die israelische Apartheid ausgesprochen haben

Drei Menschenrechtsaktivisten, zwei Israelis und ein Palästinenser, stehen in Berlin vor Gericht, weil sie eine Vertreterin des israelischen Staates gestört und mit ihrer Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert haben. Gerichtsverhandlung: 4. März 2019 um 9.00 Uhr Turmstraße 91, 10559 Berlin Vor Richter Miller am Strafgericht von Moabit, Raum 571 Der Vorfall … Weiterlesen

YPG und Apo: Erfreulicher Beschluss des Berliner Landgerichts

von https://anfdeutsch.com Auf einer Demonstration für Efrîn hat ein Mensch mit einer YPG-Fahne in der Hand „Bijî Serok Apo“ gerufen. Die Berliner Staatsschutzkammer hat einen Prozess gegen den Betroffenen abgelehnt und beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt und damit der Anklageschrift der … Weiterlesen

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