Von Albert F. Reiterer – https://kommunistische-debatte.de
Anmerkungen zu einer notwendigen Neuformulierung
Die Debatte um eine „Wiederkehr des Faschismus“ ist eine durch und durch heuchlerische Chose. Sie wird von den Linksliberalen heute genutzt, um ihre volle Unterstützung gegenwärtiger Politik und des Neuen Autoritarismus zu rechtfertigen und zu bemänteln. Was aber die AfD betrifft, die FPÖ, die FdI und die anderen aufsteigenden oder bereits erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen, bringt sie keinerlei Erkenntnisgewinn. Hingegen lenkt sie von den wirklichen Entwicklungen ab, welche eine entschieden größere Gefahr darstellen.
Der Artikel von Heiner Karuscheit leidet darunter, dass er den heutigen „Antifaschismus“ der Linksliberalen ernst nimmt; oder jedenfalls, dass er dessen Funktion nicht klar ausspricht. Dabei wird schnell klar: Der Faschismus dieser Elaborate ist kein analytischer Begriff. Das ist eine recht schrill klingende Agit-Prop-Fanfare.
Wenn wir die Entwicklung des Neuen Autoritarismus heute begreifen wollen, müssen wir tatsächlich einen Blick auf den „alten“ Faschismus und seine Klassen-Beziehungen machen.
Die Stalin-Dimitroff-Darstellung des National-Faschismus, die dann auch verpflichtend für die überaus reichhaltigen und nützlichen historischen Arbeiten der DDR war, hat in ihrem groben Strickmuster eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Ich würde empfehlen, als Kontrast dazu die Lektionen über den Faschismus Togliattis zu lesen, aber auch solche „Abweichler“ wie Angelo Tasca und August Thalheimer.
Der Faschismus war in seiner Entstehung ein absoluter Machtanspruch der aufstrebenden Neuen Mittelschichten. Zahlenmäßig zu schmal noch, um ihre Ambitionen durchzusetzen, suchten sie ihre Basis unter den Bauern, den alten Mittelschichten und teils auch unter den Arbeitern. Sie glaubten, den Kapitalismus besser verwalten zu können als die Kapitalisten selbst. Doch war ihnen deren finanzkräftige Unterstützung höchst willkommen. Eine der Hauptunterschiede zwischen dem italienischen und dem deutschen Faschismus war, dass der italienische Faschismus, kaum an der Macht, sehr schnell bereit war, sich substanziell den alten Eliten unterzuordnen, den Bürokraten wie dem Kapital. Die Nazis hingegen taten dies nicht. Mussolini hat schon in den 1920ern geäußert: Wenn es einen Konflikt zwischen dem Präfekten (also den alten politischen Personal) und dem Parteisekretär (also der Partei) geben würde, wäre er immer auf der Seite des Präfekten. Eine solche Aussage wäre von den Nazis undenkbar gewesen.
Dimitroff hat den Faschismus als Bewegung und den Faschismus an der Macht in einen Topf geworfen und darüber hinaus übersehen: Es gab einen, nennen wir es: strukturellen Herrschafts-Konflikt zwischen diesen ambitionierten neuen Herren und dem Großkapital, welchen die ersten nicht gewinnen konnten, solange sie am Kapitalismus als Ideal-Struktur festhielten.
Der entscheidende Punkt ist m. E., um es gleich hier zu nennen, dass heute wiederum die Neuen Mittelschichten den Machtanspruch stellen, in unterschiedlicher Form (Bürokratie, Intellektuelle, …). Damit sind die Linksliberalen im Klassen-Charakter dem alten National-Faschismus wesentlich näher als die Rechtspopulisten. Dass sie in der Ideologie und im Politik-Stil sich teils diametral anders orientieren ist richtig. Die damaligen Neuen Mittelschichten waren militant nationalistisch orientiert. Die Suche nach einer hieb- und stichfesten, „wissenschaftlichen“ Begründung für diesen Nationalismus machte sie zu Rassisten (wobei ich den Begriff des Rassenstaats bei H. K. für fragwürdig halte). Im Stil aber waren sie deklariert antirationalistisch.
Die heutigen Neuen Mittelschichten sind klar, eindeutig und militant globalistisch-übernational. Sie sind es, weil sie erstrangig auf ihre globale Klasse orientiert sind, nicht mehr auf die Nation als Klassen-Verband. Im Stil sind sie deklariert rationalistisch, jedoch i. S. eines flachen und eingeschränkten Rationalismus der Art des ökonomischen mainstreams: knappe Mittel für alternative Zwecke. Das sollte uns aber nicht von der entscheidenden Parallele im Klassen-Charakter ablenken. Der Neue Autoritarismus entspricht funktionell dem alten Faschismus, findet jedoch in einer deutlichst geänderten sozioökonomischen und politischen Umgebung statt. Das ist der Punkt, den auch H. K. m. E. völlig zu Recht, fast noch zu wenig, betont.
Die „Faschisierung“ der 1970er richtete sich nur gegen die Linke, wie sie die damals Herrschenden eben verstanden oder zu verstehen glaubten. Das war zum Einen jener Teil der Intellektuellen, welcher nach einflussreichen Positionen in Academia und in der Bürokratie zu greifen begann und daher von den alten Eliten als tödliche Gefahr begriffen wurde. Der „Marsch durch die Institutionen“ wurde zwar sofort zum Marsch in die Institutionen. Aber das wussten die Eliten noch nicht. Und dann gab es die winzige Gruppe, welche in völliger Verkennung der Lage den bewaffneten Kampf propagierten und begannen. Die „Faschisierung“ damals betraf also nur eine sehr kleine Minderheit.
Und nun gehen wir in die jüngste Vergangenheit und Gegenwart. In der Corona-Zeit wurden die Menschenrechte flächendeckend abgebaut. Diese „Faschisierung“ richtete sich somit gegen die gesamte Bevölkerung. Seit 1945 hat es einen solchen Kulturbruch nicht gegeben. Und nur ein kleiner Teil der ohnehin wenig verbliebenen Linken wurde hellhörig. Der andere Teil spielte mit, nicht nur in der BRD. Aber in der BRD war die Unterstützung für diese offen autoritäre Politik speziell bei den Linksliberalen und einem Teil der Restlinken besonders militant und rabiat. Dort wurde man schnell angebrüllt: „Aber es geht um Menschenleben!!!“ Dass die „Maßnahmen“ längerfristig viel mehr Lebensjahre kosten würden (weil z. B. die steigende Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung der Betroffenen verkürzt; usw.), begriffen sie nicht, weil sie es nicht begreifen wollten. Denn der zögernde Widerstand eines nicht kleinen Teils der Bevölkerung orientierte sich von der angeblichen „Linken“ weg, welche ja diese Politik voll stützte. Diese (meist Unter-) Schichten wurden so bequemer Weise zu Faschisten erklärt.
Als die Eliten begriffen, dass ihnen die Bevölkerung immer mehr wegrutschte, zogen sie zwar die „Maßnahmen“ weitgehend zurück. Sie setzten nun auf das nächste Schlachtross. Da fiel ihnen die Eskalation im Ukraine-Krieg 2022 in den Schoß. Heute ist es ziemlich gefährlich, sich gegen diesen NATO- und EU-Krieg zu erklären, wenn man nicht gleichzeitig „gegen Putin“ wütet und sich für die massive Aufrüstung ausspricht. Gegen die „eigenen“ Eliten, das „eigene“ Kapital darf man bekanntlich nicht sein.
Der Antifaschismus der heutigen Linksliberalen ist etwa so antifaschistisch, wie es jener der Jungdeutschen 1934 oder der Offiziere um den 20. Juli 1944 herum war. Sie waren gegen die Nazis, weil die ihnen zu plebeisch waren, und überdies dann noch den Krieg verloren. Aber diese Gruppen wandten sich wenigstens gegen einen tatsächlichen Faschismus an der Macht und ein Vernichtungs-Regime. Die heutigen „Antifaschisten“ sind nur mehr Stützen einer sich stets stärker autoritär gerierenden Elite, die sich auch immer stärker durch das allgemeine Wahlrecht gefährdet fühlt. An der Peripherie macht sie bereits ihre Versuche mit der Abschaffung dieses Wahlrechts (Rumänien; ansatzweise auch Tschechien; vielleicht bald in Bulgarien). In der BRD will sie vorderhand nur die stärkste Oppositionspartei verbieten.
Die Phänomene der – schon einmal aufgezählt – AfD etc. wären höchst wichtig zu analysieren. An sie mit dem Faschismus-Begriff heranzugehen, bringt uns auf diesem Weg keinen Millimeter weiter. Im Gegenteil, es lenkt auf unverantwortliche Weise von den realen Entwicklungen und Gefahren ab. Denn im Neuen Autoritarismus, wie immer man ihn bezeichnet, dort liegen die echten Probleme.
Im Übrigen sollte bei einem nüchternen Blick doch wohl schon klar geworden sein: Der Rechtspopulismus wandelt sich an der Macht sehr schnell zu einer Partei, ähnlich wie es die bisherigen Christdemokraten sind. Jedenfalls deutet darauf das Beispiel Meloni hin, welche in Italien die Democristiani seit vier Jahren ersetzt. Marine Le Pen und Alice Weidel gehen ganz in dieselbe Richtung. Und was die Instabilität der politischen Oberflächenprozesse betrifft: Die ist inzwischen schon wieder gegeben, bei Regierungen, welche in der Bevölkerung längst keine Mehrheit mehr haben. Damit gewöhnt man die Bevölkerungen an legale, aber illegitime Regierungen.
Anhang: Ich möchte eine doch recht auffällige Lücke bei H. K. ergänzen. Er schreibt: „…mussten zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland beschafft werden. Sie ergänzten zunächst die agrarischen „Binnenmigranten“, bis sie schließlich zur hauptsächlichen bzw. einzigen Quelle für die Vermeh-rung der Lohnarbeiter des Kapitals und damit des Mehrwerts geworden…“
Und was ist / war mit den Frauen?
„Der Arbeitskörper“ ist nicht nur „in wachsendem Maße ethnisch und national gemischt“, sondern ebenso im wachsenden Maß gegendert. Von dieser Reserve redet die EU ständig. Gerade in der BRD sollte dies seit einigen Jahrzehnten auffallen, da dort die weibliche Erwerbstätigkeit länger als anderswo umstritten war. Und noch immer ist die Reserve dort noch vorhanden.
Hierher gehört auch, dass dies ein idealer Weg zur vollständigen Kommodifizierung des Lebens im Interesse des Kapitals war bzw. ist. Wir hatten hier in Österreich in den vergangenen Wochen eine köstliche Episode. Der konservative Bundeskanzler wagte es zu sagen, dass Sorge (für Kinder u. a.) keine „Arbeit“ sei. Er machte sich natürlich nicht die Mühe und ist vermutlich intellektuell auch nicht imstande dazu, „Arbeit“ als analytischen Begriff (also Lohnarbeit) von „Mühe“ oder was immer zu unterscheiden. Die gesamte Journaille jaulte auf, und er entschuldigte sich sofort. Am stärksten kam dies von der sozialdemokratischen und grünen Seite. Doch ich habe von angeblich progressiver Seite mehrmals äußern gehört: „Sie hat diese Kinderpflege ja gelernt, also muss sie bezahlt werden.“
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