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Justiz

Diese Kategorie enthält 41 Beiträge

Der Prozess am Scheideweg?

von http://www.tkpml-prozess-129b.de Im Zentrum des 9. Verhandlungstages stand die Erklärung der Angeklagten Frau Dr. Banu Büyükavci zur Anklageschrift (hier die ganze Erklärung). Einleitend thematisierte die Fachärztin für Psychosomatik die Auswirkungen der Isolationshaft, die gegen sie und die anderen Angeklagten in den ersten Monaten nach der Verhaftung angewandt wurde, und deren Folgen aus ärztlicher Sicht. Sie … Weiterlesen

Ein Jahr Prozess gegen Latife

von https://prozessbericht.noblogs.org Gegen das Informationsdefizit! Zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen. Das Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist jetzt mehr als ein Jahr alt, am 18.Juni 2015 begann der Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen sie wegen «Mitgliedschaft in der DHKP-C als ausländische terroristische Vereinigung». Seit ihrer Verhaftung sind ziemlich genau drei Jahre vergangen. Drei … Weiterlesen

DER TÜRKISCHE STAAT IST KEIN GEEIGNETES SCHUTZOBJEKT

von http://political-prisoners.ne Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das … Weiterlesen

Freiheit für die §§129 Gefangenen | Busfahrt zum Prozessauftakt in München

von Plattform §§129 abschaffen – https://linksunten.indymedia.org Busfahrt zum Prozessauftakt gegen die ATIK Gefangenen am 17. Juni 2016 +++ Solidaritätskundgebung am 18. Juni 2016 Auf zum Prozessauftakt am 17. Juni in München! Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen Vereins „ATIK“* (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) verhaftet. Weitere … Weiterlesen

BVerfG weist Richterklage zu den ALG-II-Sanktionen zurück

von Laurenz Nurk – http://www.kritisches-netzwerk.de Weiterhin werden tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ 4- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das … Weiterlesen

HH: PKK – Prozess fortgesetzt. Bericht vom 2. und 3. Verhandlungstag

von Azadî jî bo Bedrettin Kavak – https://linksunten.indymedia.org Prozess gegen Bedrettin Kavak fortgesetzt. Bericht vom zweiten und dritten Prozesstag.  Am 10.05. und 11.05. wurde der Prozess gegen Bedrettin Kavak vor dem 3. Strafsenat des hanseatischen Oberlandesgerichts fortgesetzt. Das Verfahren gegen Betrettin Kavak läuft seit dem 03.05.16 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ … Weiterlesen

Prozeß gegen Latife: Das politische Primat

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Mit der Begründung zur Zurückweisung des Antrags auf Einstellung des Verfahrens fügt sich der 5.Senat am OLG Düsseldorf ohne jeden Widerspruch in die Rolle des zum Erfüllungsgehilfen degradierten Gerichts. Am 23. Verhandlungstag, am 28. Januar 2016, beantragte die Verteidigung im Vorfeld des ersten Teils einer persönlichen Erklärung Latifes erneut die Einstellung, bzw. die … Weiterlesen

Resolution des Internationalen Symposiums vom 20. Februar in Nürnberg

von http://www.rote-hilfe.de Gegen Kriege, Notstands- und Anti-Terrorgesetze und wachsenden Staatsterrorismus! Für Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Befreiung und internationalen Widerstand! Am Samstag, den 20. Februar 2016, fand in den Räumlichkeiten der „Villa Leon“ in Nürnberg ein lebhaftes und erfolgreiches Internationales Symposium zur Kritik der politischen Justiz statt. Die Organisatoren und Teilnehmer*innen dieser … Weiterlesen

Internationales Symposium zur Kritik der politischen Justiz

von http://www.redside.tk Gegen politische Strafverfolgung nach § 129a und § 129b Strafgesetzbuch (StGB)  Für internationales Recht auf Widerstand und Kampf gegen Unterdrückung  am Beispiel der Strafverfahren gegen ATIK Aktivist*innen Samstag, den 20. Februar 2016 in der Villa Leon, ab 9 h vormittags,  Schlachthofstraße/Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg Seit dem 15. April 2015 befinden sich … Weiterlesen

„Das türkische Regime und sein Unterdrückungsapparat muss als terroristische Vereinigung betrachtet werden“

von Eugen Hardt Gestern wurde der Prozeß gegen Latife Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf fortgesetzt. Sie verlas eine persönliche Erklärung und RA Meister einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. In diesem setzte er die offensive politische Prozeßstrategie fort. Diese zielt darauf ab zu belegen, daß nicht die Widerstandskämpfer in der Türkei Terroristen sind und schon … Weiterlesen

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