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Justiz

Diese Kategorie enthält 41 Beiträge

Latife-Prozeß: Plädoyer der Verteidigung

von https://prozessbericht.noblogs.org Anderthalb Jahre in a nutshell Der 9. Februar war der Tag der Verteidigung im § 129b-Verfahren gegen Latife vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Es kam zu den Plädoyers der beiden Rechtsanwälte Roland Meister und Yener Sözen. In den beeindruckenden Vorträgen wurden die mehr als anderthalb Jahre seit denen der Prozess läuft, in drei Stunden … Weiterlesen

Latife-Prozeß: Kundgebung, 16.2., 11 Uhr, Cecilienallee

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Unsere Solidarität gegen ihre Repression! In Düsseldorf droht unserer Freundin Latife als früherer Vorsitzenden der „Anatolischen Föderation” nach einem absurden fast zweijährigen Prozess am 16. Februar eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Nur drei Wochen zuvor wurde ebenfalls am OLG Düsseldorf der ehemalige YEK-KOM Vorsitzende Ahmet Celik … Weiterlesen

Kritische Öffentlichkeit unerwünscht: Schläge und Ordnungshaft für Prozessbeobachter*innen in Düsseldorf

von Heiko Lange – http://www.rote-hilfe.de Terminverlegung: Urteilsverkündung ist am Donnerstag, 16.02.206, 14:00 Uhr Prozessgebäude des OLG Düsseldorf, Kapellweg 36 (Demonstration im Anschluss) Am gestrigen Donnerstag kam es vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf nach dem Plädoyer der Verteidigung zu tumultartigen Szenen, als Beamte auf die anwesenden Prozessbeobachter*innen losgingen. Angeklagt nach dem Gesinnungsparagrafen 129b (Mitgliedschaft in einer … Weiterlesen

§129 Prozeß gegen Latife: Mehr als drei Jahre Knast?

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Und dann ging alles ganz schnell: Am 54. Prozesstag im Verfahren gegen Latife – der nur ein halber war, weil er erst mittags begann – wurden eigentlich nur eine Gegenvorstellung der Verteidigung und weitere ablehnende Beschlüsse des 5. Senates erwartet. Doch dann forderte der Vorsitzende Richter Schreiber die Generalstaatsanwältin überraschend zu ihrem Schlussvortrag … Weiterlesen

Kontraposition zur Vollzugsrealität

von http://lowerclassmag.com Gespräch mit dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GG/BO), Oliver Rast, über Sozialdumping hinter Gittern, basisgewerkschaftliche Arbeit und die Frage, was ein „linkes“ Projekt ausmacht Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist derzeit oft in den Medien. Dabei standen in den vergangenen Monaten meist spektakuläre medientaugliche Ereignisse wie die Schmuggelaffäre in der JVA Tegel im Mittelpunkt. Wir wollen … Weiterlesen

50. Tag im Terror-Börek Prozess

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Bild: Erdogan – Staatsschutzrichter Schreiber Der Düsseldorfer 129b-Prozess, in dem unserer Genossin Latife die Produktion von Terror-Böreks, der Ankauf von Vitamin B12-Vitaminen und die Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen vorgeworfen wird, steht vor einem denkwürdigen Jubiläum. Am Donnerstag, den 15. Dezember, geht er in seinen 50. Prozesstag. Im Juni 2015 begonnen, sollte das Verfahren … Weiterlesen

Tod von Dschaber al-Bakr: Wird etwas vertuscht?

von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org Der wegen Terrorverdachts festgenommene 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr wurde am Mittwochabend in seiner Zelle tot aufgefunden. Am Donnerstag teilte die Gefängnisleitung in Leipzig mit, der Häftling habe sich mit Hilfe seiner Gefängniskleidung an einem Zellengitter erhängt. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz wies der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) jede Verantwortung der zuständigen … Weiterlesen

REPRESSION IM DIENSTE ERDOGANS

von Peter Schaber – http://lowerclassmag.com/ Immer häufiger verfolgen bundesdeutsche Behörden exilierte Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linken. Ein Aufruf zur Solidarität. In Berlin beginnen Anfang Oktober Gerichtsprozesse gegen zwei angebliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Cem A. und Ali H. D. sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – in verantwortlicher Funktion für … Weiterlesen

Laufende §129b-Verfahren – Drecksarbeit für Erdogan

von https://prozessbericht.noblogs.org/ Laufende Verfahren nach § 129b in Deutschland: Prozesse gegen angebliche Mitglieder der TKP/ML, der PKK und der DHKP-C in Düsseldorf, München, Stuttgart und Celle Mitte Juni diesen Jahres begann vor dem OLG in München einer der größten politischen Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland. Angeklagt sind zehn in Europa lebende türkische KommunistInnen, denen Mitgliedschaft … Weiterlesen

Solidarität mit Latife! Ende des Prozesses jetzt!

von https://prozessbericht.noblogs.org An den Verhandlungstagen 38 und 39 gegen Latife haben ihre Rechtsanwälte, Roland Meister und Yener Sözen am 28. Juli, bzw. 3. August vor dem OLG Düsseldorf erneut die Einstellung des §129b–Verfahrens beantragt. Ersatzweise forderten sie seine Aussetzung, bis eine erneute Überprüfung der dem Prozess zugrundeliegenden «ministeriellen Verfolgungsermächtigung» durch Justizminister Heiko Maas (SPD) erfolgt ist. Angesichts der aktuellen … Weiterlesen

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