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Regierung

Diese Kategorie enthält 29 Beiträge

Minister Scheuer und das Strafrecht. Kanzlerin Merkel als Komplizin hinter Gitter!

von Uli Gellermann – https://kenfm.de Betrug ist ein Tatbestand im deutschen Strafrecht. „Wer“, sagt der § 263 des Strafgesetzbuches, „in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit … Weiterlesen

Berliner Klöppelei

von Dagmar Henn – https://kenfm.de Klöppelspitze ist ein zartes Gewebe, das aus wenig Faden und viel Loch besteht. Das Ergebnis ist leicht zu durchschauen. Klöppelspitze scheint das Vorbild zu sein, wenn westliche Staatsorgane wieder einmal Geheimdienstgeschichten servieren, wie jüngst in Berlin. Klar, die Skripal-Nummer war noch fragiler. Schließlich reicht es aus, einen einzelnen Moment der … Weiterlesen

Die Rattenfänger-CO²alition führt die Kids hinters Licht & als Kanonenfutter in den Krieg

von Hartmut Barth-Engelbart – http://www.barth-engelbart.de Super, dass jetzt auch noch alle Vorletzten dabei sind beim Klimaschutz -auch der Verband der deutschen Automobilindustrie signalisiert: “Wir haben verstanden!” und lädt zum Dialog. (weil einmal lügen, der Monolog nicht mehr reicht). Und alle Rattenfänger versuchen abzuschöpfen: die FR mit FfF-Sonderausgaben, die Schwester-Organisation der US-Dienste-“NGO” namens “move-on” campact (supported … Weiterlesen

Regieren ist in 5 Jahren um 40% teurer geworden

von Wilfried Kahrs – https://qpress.de Kein Deut Schland: Es ist ein altbekanntes Stilmittel, eigenes Unvermögen durch das Vermögen anderer auszugleichen. Nichts anderes passiert bei der aktuellen Bundesregierung. Wenn dort im Bereich Verwaltung und Personal die Kosten innerhalb von nur 5 Jahren um sagenhafte 40 Prozent explodieren, sollte man dann womöglich beschämt wegsehen? Dabei ist der … Weiterlesen

3. Fall in 11 Monaten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages wirft Regierung erneut Unterstützung von Völkerrechtsbruch vor

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Der Bundesregierung ist das Völkerrecht anscheinend völlig egal. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, bzw. völkerrechtswidrige Handlungen der „Verbündeten“ unterstützt. Konsequenzen? Keine! Als es im September 2018 darum ging, ob Deutschland sich an möglichen Angriffen der … Weiterlesen

Neue Steuern auf CO2, Fleisch, und worauf noch?

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls … Weiterlesen

Die „Einsäulengewaltenteilung“

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist.  Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle … Weiterlesen

Das war und ist ein Betrug am Wähler

von https://npr.news.eulu.info Zwei CDU-Frauen freuen sich über neue Posten: Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin. Für den Frieden und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland heißt das nichts Gutes, sagt Willy Wimmer. Der Verteidigungsexperte spricht von Betrug am Wähler. Willy Wimmer war von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher … Weiterlesen

Arme Grete Krampf-Knarrenbauer

von Hermann Ploppa – https://kenfm.de „Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung des Militärisch-Industriellen Komplexes“, sagte dereinst bereits das immer hellsichtige Musikgenie Frank Zappa. Das ist auch heute immer noch wahr. Menschen Tiere Sensationen. Langweilig wird’s nimmer: nicht nur dass die McKinsey-Kriegsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin hochgewunken wurde, mit den kriegsentscheidenden Stimmen der viel geschmähten … Weiterlesen

GroKo schleicht dem Ende zu

von Uli Gellermann – https://kenfm.de Gartenzwerge statt Geistesriesen Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, … Weiterlesen

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