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Militärpolitik

Diese Kategorie enthält 110 Beiträge

CDU: Deutschland soll den Irak von den USA übernehmen und „gegen den Iran verteidigen“

von http://blauerbote.com Die Bundesregierung will mehr deutsche Truppen im Irak stationieren. Diese sollen für den Kampf gegen den Iran gerüstet sein. Die US-Truppen können dann abgezogen werden, so die CDU. Deutschland soll deren Aufgaben übernehmen. Einschlägig bekannte deutsche Politiker von Atlantikbrücke und Co stellen die Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals auf Irak-Besuch durch die USA unter Mithilfe Saudi-Arabiens als miese Tat des „Kolonialherren Iran“ … Weiterlesen

Absage der diesjährigen Kriegskonferenz in München durch die Bundesregierung

von Willy Wimmer – https://kenfm.de Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige Kriegskonferenz stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die deutsche, europäische und globale Sicherheit unterminiert, wird mit Millionen Euro aus öffentlichen Kassen, darunter dem Verteidigungsministerium, finanziert. In einer Zeit, die von der Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals in Bagdad im Auftrag des … Weiterlesen

Nein zur hirnlosen Militarisierung Deutschlands

von Jürgen Todenhöfer – https://www.gruppe-wagenknecht.de Liebe Freunde, Merkel und AKK militarisieren Deutschland jeden Tag ein Stück mehr. Das müssen wir verhindern. Wir brauchen keine Aufrüstungskanzler und keine Kriegsminister. Wir brauchen kluge Friedenspolitiker, Abrüstungspolitiker. Wir wollen keinen Militärstaat Heute wird die Bundesregierung auf dem Londoner NATO-Gipfel kräftig Beifall bekommen. Weil sie kräftig aufrüstet. Und dabei clever … Weiterlesen

„Bild“ hetzt für Krieg und Aufrüstung

von Oskar Lafontaine – https://www.gruppe-wagenknecht.de Und die Regierung steht stramm Offenbarungseid der Kanzlerin: „Europa kann sich nicht allein verteidigen…“ „Deutschland ist militärisch gesehen der kranke Mann Europas“, jammert die „Bild“. Die politische und mediale Hetze für Krieg und Aufrüstung wird allmählich unerträglich. Eine neue „Stahlhelm-Fraktion“ bestimmt mittlerweile die politische Diskussion. Können Merkel, Kramp-Karrenbauer oder Maas erklären, warum sich … Weiterlesen

Deutschland muss wieder mehr Verantwortung übernehmen!

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de Was wurde aus „von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen“? Alles begann mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr. Mein Vater, der im Krieg sieben Mal verwundet worden war, hatte mich gewarnt: „Das ist der Neubeginn. Du wirst dich wundern, was daraus werden wird. Es ist doch immer das Gleiche“. Was … Weiterlesen

Wettrüsten im Weltraum – Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor einer Woche belogen hat

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Vor knapp zwei Wochen hat Deutschland bei der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die ein Wettrüsten im Weltraum verhindern sollte. Nun stellt sich heraus, warum das geschehen ist und dass die Regierungssprecher bei ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage gelogen haben. Am 5. November habe ich darüber berichtet, dass die … Weiterlesen

Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin ging Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. November mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“[1] in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversitär in München skizzierte sie ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Sie erhob Forderungen für neue Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent und im Indo-Pazifischen-Raum, für … Weiterlesen

UNO: Deutschland stimmt gegen Rüstungsbegrenzung im Weltraum – Kein Wort in den deutschen Medien

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru Die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung ist nicht mehr zu ertragen. Während Minister für die dumme Öffentlichkeit von Bemühungen für Abrüstung reden, stimmt Deutschland in der UNO still und heimlich gegen ein Verbot eines Wettrüstens im Weltraum. Die USA haben in den vergangenen Jahren sämtliche bestehenden Abrüstungsverträge gekündigt (hier finden Sie … Weiterlesen

Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag

von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – https://deutsch.rt.com Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich. Erstmals wird im Deutschen Bundestag über den „Vertrag über … Weiterlesen

Schluss mit dem Krieg

von Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer – https://kenfm.de Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“ Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer … Weiterlesen

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