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Ausland, Europa

Was könnte der spekulative Waffenstillstandsvorschlag der „Großen Drei“ in der EU beinhalten?

von Andrew Korybko – https://oneworld.press

Übersetzung LZ

Kein Leser sollte den falschen Eindruck haben, dass irgendetwas von dem, was in dieser Analyse geschrieben wurde, garantiert eintreten wird, noch dass es das bevorzugte Endergebnis des Autors widerspiegelt. Vielmehr sollten sie daran erinnert werden, dass es sich hier lediglich um eine Szenario-Prognose handelt, die zugegebenermaßen über den Inhalt des Waffenstillstandsvorschlags spekuliert, den die „Großen Drei“ der EU nach Kiew mitgebracht haben, nachdem die Mainstream-Medien in den letzten Wochen und insbesondere in der letzten Woche starke Andeutungen in diese Richtung gemacht haben.

Die „Großen Drei“ kommen in Kiew an

Der französische, der deutsche und der italienische Premierminister trafen am Donnerstag in Kiew ein, nachdem die von den USA angeführten westlichen Mainstream-Medien (MSM) eine deutliche Verschiebung in Bezug auf Russlands laufende militärische Sonderoperation in der Ukraine festgestellt hatten. Die „Siegespornos“, in denen sie davon fantasieren, dass ihr Klientelstaat den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland über die Ukraine gewinnt, sind auffällig verschwunden und wurden durch wesentlich realistischere Einschätzungen über Moskaus bevorstehenden Sieg in der Schlacht um den Donbass ersetzt. Zelensky befürchtet nun ganz offen, dass seine westlichen Verbündeten sein Land zu Zugeständnissen zwingen werden, um den Konflikt zu beenden, vor allem, nachdem eine rasante Abfolge von Ereignissen seine Befürchtungen noch verstärkt hat.

Geheimverhandlungen, Schuldzuweisungen und territoriale Zugeständnisse

Zunächst berichtete CNN einige Tage vor den Äußerungen des ukrainischen Staatschefs, dass der Westen bereits hinter seinem Rücken die Einzelheiten eines möglichen Waffenstillstands aushandelte. Kurz nachdem Zelensky seine Bedenken geäußert hatte, beschuldigte Biden ihn, nicht auf die US-Informationen gehört zu haben, die angeblich davor gewarnt hatten, dass Russland seine Sonderoperation vorbereite, was impliziert, dass der ukrainische Führer und nicht die Amerikaner die Schuld an den Gebietsabtretungen tragen, zu denen er letztendlich gezwungen ist. Gleich am nächsten Tag sagte der NATO-Generalsekretär, Kiew müsse sich fragen, wie viel Territorium es bereit sei, für den Frieden aufzugeben, worauf Anfang dieser Woche ein Meinungsartikel in Politico folgte, in dem die USA aufgefordert wurden, genau das auszuhandeln.

Auf dem beliebten Twitter-Account von Visegrad 24 wurde bereits spekuliert, dass die „Großen Drei“ der EU versuchen würden, „Druck auf die UA auszuüben, damit sie ein „Minsk 3″-Friedensabkommen akzeptiert und mehr Land aufgibt“, etwa zu der Zeit, als deutsche Medien erstmals über ihre Reise nach Kiew berichteten. Da diese Politiker erst am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen sind, ist es an der Zeit, sich zu fragen, was ihr gerüchteweise geäußerter Vorschlag für einen Waffenstillstand beinhalten könnte, vor allem, wenn man bedenkt, dass die rasante Abfolge der Ereignisse, die ihrem Besuch vorausgingen, stark darauf hindeutet, dass sie tatsächlich zu dem von Visegrad 24 vorhergesagten Zweck dorthin gereist sind. Zuvor ist es jedoch wichtig, einen kurzen Überblick über den Stand der militärisch-strategischen Angelegenheiten in diesem Land zu geben.

Moskaus angestrebtes Endergebnis

Der Sieg Russlands in der Schlacht um den Donbass scheint unausweichlich, die Frage ist nur, wann er eintritt. Wichtig ist auch, dass Außenminister Lawrow Ende letzten Monats erklärt hat, dass die Befreiung des gesamten Territoriums dieser beiden neuen unabhängigen Republiken für sein Land eine „unbedingte Priorität“ sei, auf deren Bedeutung man bald zurückkommen wird, wenn man an die anderen Ziele Russlands in diesem Konflikt erinnert. Darüber hinaus wurden die Regionen Cherson und Saporoshje in der ehemaligen Südukraine ebenfalls befreit und haben bereits ihre Absicht bekundet, sich wieder mit ihrer historischen Heimat zu vereinigen, während fast die Hälfte der Region Charkhov ebenfalls befreit wurde und sich ihnen wahrscheinlich anschließen wird.

Die Ziele Moskaus in diesem Konflikt sind: die vollständige Befreiung des Donbass, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Rumpfukraine und die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Neutralität der ehemaligen Sowjetrepublik. Das erste Ziel wird wahrscheinlich spätestens Ende des Sommers erreicht sein; das zweite wurde offiziell durch die Zerstörung des militärisch-industriellen Komplexes Ende März erreicht, während es inoffiziell aufgrund des Zustroms westlicher Waffen weiterhin erfüllt ist; das dritte Ziel wurde symbolisch durch die Niederlage des berüchtigten Asow-Bataillons in seiner Heimatstadt erreicht, obwohl andere Faschisten in der Rumpfukraine verbleiben und ihre Schulbücher weiterhin faschistische Geschichtsrevisionen verbreiten; und beim letzten Ziel gibt es noch keine Fortschritte.

Das größere Bild

Der größere Kontext, in dem sich die militärisch-strategischen Angelegenheiten in der Ukraine entfaltet haben, während Russland seine Ziele in diesem Konflikt verfolgt, ist, dass die EU in eine massive Wirtschaftskrise gestürzt wurde, die durch ihre auf amerikanischen Druck erzwungene „Abkopplung“ von dieser eurasischen Großmacht verursacht wurde. Frankreich, Deutschland und Italien – die „Großen Drei“ der EU – müssen die Situation dringend stabilisieren, damit die langfristigen Folgen dieser Krise nicht dazu führen, dass ihr Block seine globale Wettbewerbsfähigkeit an Asien verliert, was bereits im Gange ist, sich aber in den nächsten Jahren in noch nie dagewesenem Maße beschleunigen könnte. Während aus amerikanischer Sicht einige Kräfte den Stellvertreterkrieg auf unbestimmte Zeit fortsetzen wollen, drängen andere wie Kissinger auf eine rasche Lösung.

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater glaubt, dass das von ihm vorgeschlagene Ergebnis der einzige Weg ist, um zu verhindern, dass Russland unter den Einfluss Chinas gerät. Diese Vorhersage ist objektiv gesehen nicht korrekt, wenn man bedenkt, wie Indien dieses Szenario entscheidend abgewendet hat, aber sie kann dennoch ein Gefühl der Dringlichkeit für die Beendigung des Konflikts wecken, um einen Anschein des früheren Gleichgewichts der Mächte zu bewahren, mit dem der Westen jahrhundertelang operierte. In Anbetracht des bereits zitierten CNN-Berichts sowie Bidens Tadel an Zelensky und der Überzeugung des NATO-Chefs, dass Zelensky im Rahmen eines Friedensabkommens einige Gebiete abtreten muss, ist es daher sehr wahrscheinlich, dass die „Großen Drei“ in Kiew auf einen Waffenstillstand drängen werden.

Spekulationen über einen Waffenstillstand

Das bedeutet nicht automatisch, dass auch darüber berichtet wird oder dass Einzelheiten bekannt werden, selbst wenn dieser Vorschlag durchsickert, sondern nur, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass dies der wahre Grund für ihren Besuch ist. Auch wenn der spekulative Inhalt nie mit Sicherheit bekannt sein wird, kann man doch einige fundierte Vermutungen darüber anstellen, was dies bedeuten könnte, wenn man den Stand der militärisch-strategischen Angelegenheiten in der Ukraine, die Ziele Russlands und die wirtschaftlichen Bedenken Europas berücksichtigt. Was nun folgt, sind zugegebenermaßen Mutmaßungen über den möglichen Waffenstillstand, den die „Großen Drei“ Zelensky während ihrer Reise nach Kiew vorlegen könnten, was natürlich nicht bedeutet, dass er oder Russland ihn akzeptieren werden.

Russlands „unbedingte Priorität“ für den Frieden

In jedem Fall steht außer Frage, dass Russland seine selbst bezeichnete „unbedingte Priorität“ der Befreiung des gesamten Donbass unbedingt erfüllen muss, bevor es auch nur in Erwägung zieht, einen möglichen Waffenstillstand zu überprüfen. Da dies eine vollendete Tatsache ist, die höchstwahrscheinlich bis spätestens Ende des Sommers erreicht sein wird, stellt sich nur die Frage, mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Neben dem offensichtlichen militärischen Mittel, das Moskau derzeit einsetzt, besteht die Möglichkeit, dass Zelenski durch die von den „Großen Drei“ versprochenen wirtschaftlichen Anreize nach dem Konflikt (z. B. die Umleitung eines Teils des gestohlenen russischen Auslandsvermögens zur Erholung seines Landes) überzeugt wird, sich aus dem Donbass zurückzuziehen, ohne dass sich das Szenario von Mariupol wiederholt.

Wenn er zustimmt, ist es möglich, dass sich beide Konfliktparteien darauf einigen, die lange Kontrolllinie, die sich über die Ost- und Südfront von Charkow nach Cherson schlängelt, einzufrieren, aber wenn nicht, muss der Donbass mit militärischen Mitteln befreit werden. In jedem Fall könnte Russland einen Waffenstillstand in Betracht ziehen, wenn die Region vollständig befreit ist, aber ganz sicher nicht vorher. Dieses Szenario wirft natürlich die Frage auf, wie Moskau dann seine anderen Ziele erfüllen würde, die noch nicht vollständig erreicht sind, wie die Entmilitarisierung, Entnazifizierung und verfassungsmäßige Neutralität der ehemaligen Sowjetrepublik.

Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Was das erste Ziel betrifft, so ist es möglich, dass der Westen sich bereit erklärt, seine bestehenden Waffengeschäfte mit Kiew einzuhalten, aber nach Erreichen des Waffenstillstands keine weiteren zu schließen. Ausländische schwere Waffen könnten dann im Laufe der Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen schrittweise in ihre Ursprungsländer zurückgezogen werden. Dieser Pakt könnte auch eine Vereinbarung über den Verzicht auf den Wiederaufbau des militärisch-industriellen Komplexes der Rumpf-Ukraine beinhalten, im Gegenzug dafür, dass die Ukraine einige leichte Waffen behält und im Falle eines erneuten Konflikts von Sicherheitsakteuren wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Polen und der Türkei „geschützt“ wird. Das könnte als Kompromiss ausreichen, um sowohl Kiews als auch Moskaus Zielen gerecht zu werden.

Eine Einigung an der Entnazifizierungsfront wird jedoch schwieriger zu erreichen sein, da Kiew und seine Verbündeten dieses Ziel nicht einmal als legitim anerkennen. Nichtsdestotrotz könnten die Nürnberger Prozesse der Donbass-Republiken gegen das Asow-Bataillon einen symbolischen Sieg für Moskau bedeuten, auch wenn damit die Probleme in der Rumpfukraine noch nicht gelöst wären. Auch wenn es der eurasischen Großmacht nicht möglich sein wird, diese Bedrohung in absehbarer Zeit mit militärischen Mitteln vollständig zu beseitigen, so kann sie doch versuchen, den Westen auf diplomatischem Wege dazu zu bewegen, Druck auf Kiew auszuüben, damit es die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung wiederherstellt, die von ihren Vertretern als „nationalistische Bataillone“ bezeichneten Einheiten auflöst und die historische Wahrheit in die Schulbücher zurückbringt.

Erläuterung des stufenweisen Friedensvorschlags

Natürlich steckt der Teufel im Detail, und Russland wird kreativ sein müssen, um dieses Ziel mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass es wichtig ist, um seine langfristigen nationalen Sicherheitsinteressen nach dem unvermeidlichen Ende des Konflikts (wann auch immer das sein wird) nachhaltig zu gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre ein schrittweiser Prozess als Teil der Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen, wie er auch für die Entmilitarisierung des Landes vorgeschlagen wurde. Auch wenn Russland dem stufenweisen Ansatz zu Recht misstraut und vermutet, dass seine Gegner nur Zeit gewinnen wollen, um aufzurüsten, bevor der Konflikt wieder aufflammt, könnten die „Großen Drei“ etwas Gescheites vorschlagen, um diesen möglichen Aspekt des Abkommens zu versüßen.

Dabei handelt es sich um die modifizierte Umsetzung ihrer erzwungenen „Abkopplung“ von Russland, wobei sie entweder den Anteil der Energieimporte aus diesem Land, den sie auslaufen lassen wollen, zu den bereits erklärten Terminen reduzieren und/oder den bestehenden Anteil auf einen späteren Zeitpunkt verschieben würden. Davon würden die EU und Russland gegenseitig profitieren, denn selbst ein polnischer Gesetzgeber hat kürzlich zugegeben, dass die EU zu viele Sanktionen gegen ihren Gegner verhängt hat, und zwar zu schnell, bevor ihre Führer überhaupt Zeit hatten, alles zu durchdenken. Aus der Perspektive ihrer wirtschaftlichen Interessen wäre dies ein für beide Seiten vorteilhafter vertrauensbildender Vorschlag, der Moskau möglicherweise davon überzeugen könnte, dem Phasenvorschlag eine Chance zu geben.

Das Gleiche gilt für Russlands Ziel, die verfassungsmäßige Neutralität der Rumpfukraine zu gewährleisten. Die NATO hat das Szenario eines baldigen Beitritts dieses Landes bereits kurz nach Beginn des Konflikts verworfen. Daraus könnte man schließen, dass die NATO endlich ihre Lektion gelernt hat und daher eher bereit sein könnte, Druck auf ihren Stellvertreter auszuüben, damit dieser die von Moskau geforderten Reformen durchführt. Bei all dem sollten Beobachter nicht vergessen, dass die Türkei aktiv daran arbeitet, einen „Getreidekorridor“-Vertrag mit Russland und Kiew auszuhandeln, der auch in den spekulativen Waffenstillstandsvorschlag der „Großen Drei“ aufgenommen werden könnte, um ihn zu einem umfassenden Paket zu machen, das die größte Wirkung hat, wenn beide Seiten zustimmen.

Hindernisse und Chancen

So vielversprechend dieser Waffenstillstandsvorschlag auf dem Papier auch klingen mag, es gibt auch einige sehr praktische Hindernisse, die seiner Umsetzung im Wege stehen könnten. Erstens könnte die kriegstreiberischste Fraktion der ständigen militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Bürokratie der USA („deep state“) diesen Prozess sabotieren, indem sie entweder mit Kiew einen Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge plant oder einfach ihre verbündeten Neonazis, die Zelensky praktisch zu einer „Palastgeisel“ gemacht haben, anweist, ihn zu bedrohen, falls er erwägt, den spekulativen Waffenstillstandsvorschlag der „Großen Drei“ zu akzeptieren. Es versteht sich von selbst, dass Moskau auch kein Interesse daran haben könnte, wenn es bald einen größeren militärischen Durchbruch erzielt.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, könnte Russland den Vorschlag nach der Befreiung des Donbass zumindest in gutem Glauben prüfen, sei es mit den militärischen Mitteln, die es zu diesem Zweck weiterhin einsetzen will, oder in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Zelensky überzeugt werden kann, sich aus der Region zurückzuziehen, ohne das Mariupol-Szenario zu wiederholen, und dafür großzügige wirtschaftliche Anreize von der EU erhält. Um diesen möglichen Deal zu versüßen, könnte Russland seine neue Position gegenüber der Aufnahme der Rumpfukraine in die EU unter der Bedingung revidieren, dass sie gemäß dem in dieser Analyse vorgeschlagenen Stufenplan schrittweise entmilitarisiert wird. Ein solches Ergebnis würde Moskaus Bedenken gegen eine Mitgliedschaft Kiews ausräumen.

Multilaterale Überprüfungsmechanismen

Die Entmilitarisierung und verfassungsmäßige Neutralität der Rumpfukraine dürfte letztlich leichter auf diplomatischem Wege zu erreichen sein als ihre Entnazifizierung, die viel schwieriger ist, da sie auch soziopolitische Prozesse umfasst, die nicht mit rein diplomatischen oder militärischen Mitteln und schon gar nicht kurzfristig abgeschlossen werden können. In Anbetracht der herausragenden Bedeutung dieser Frage für die langfristigen nationalen Sicherheitsinteressen Russlands ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Kreml in dieser Frage einen Kompromiss eingehen wird, obwohl er auch einem stufenweisen Vorschlag zustimmen könnte, der durch multilaterale Mechanismen überprüft wird, an denen seine Vertreter neben anderen als Teil eines Kompromisses zur Beendigung des Konflikts teilnehmen.

Bei den vorangegangenen Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul ging es um die Frage der „Sicherheitsgaranten“ der Rumpfukraine nach dem Konflikt, die sich voraussichtlich an den multilateralen Mechanismen zur Überprüfung der möglicherweise schrittweisen Entmilitarisierung und Entnazifizierung der ehemaligen Sowjetrepublik beteiligen könnten. Seine unvermeidliche verfassungsmäßige Neutralität müsste als gegeben angesehen werden, damit Russland einer Teilnahme an diesen Strukturen zustimmt, aber wie bereits geschrieben, könnte die NATO dieses Ergebnis unterstützen, insbesondere wenn einige ihrer Mitglieder dieselben „Sicherheitsgaranten“ sind, um die Kiew ersucht. Darüber hinaus könnte die geänderte Umsetzung der antirussischen Sanktionen durch die EU Moskau dazu bringen, dieses Paket ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Abschließende Überlegungen

Abschließend sei gesagt, dass kein Leser den falschen Eindruck haben sollte, dass irgendetwas von dem, was in dieser Analyse geschrieben wurde, garantiert eintreten wird, oder dass es das bevorzugte Endspiel des Autors widerspiegelt. Vielmehr sollten sie daran erinnert werden, dass es sich hier lediglich um eine Szenario-Prognose handelt, die zugegebenermaßen über den Inhalt des Waffenstillstandsvorschlags spekuliert, den die „Großen Drei“ der EU nach Kiew mitgebracht haben, nachdem es in den letzten Wochen und insbesondere in der letzten Woche in den Medien starke Andeutungen in diese Richtung gegeben hat. Mit der Veröffentlichung dieses Beitrags soll eine respektvolle Diskussion über die Möglichkeit einer Beendigung des Ukraine-Konflikts auf diplomatischem Wege und über die Kompromisse, die ein solches Ergebnis für alle Seiten mit sich bringen könnte, angeregt werden.

https://oneworld.press/?module=articles&action=view&id=2979

 

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