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Justiz, Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland.

Ich werde hier berichten, was Alina vorgeworfen wird und was das für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn man inzwischen schon mit drei Jahren Gefängnis rechnen muss, wenn man eine andere Meinung hat, als die Bundesregierung. Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.

Das Ermittlungsverfahren gegen Alina Lipp

Dass gegen Alina ermittelt wird, weiß sie schon länger und auch mit mir hat sie darüber schon vor einiger Zeit gesprochen. Alina wurden nämlich schon Anfang Mai nur unter Angabe eines Aktenzeichens 1.600 Euro von ihrem deutschen Konto abgebucht, weshalb klar war, dass die Staatsanwaltschaft ein Auge auf sie geworfen hat.

Worum es ging, wusste sie nicht. In dem Brief, den sie nun erhalten hat, steht dazu interessanterweise (unter dem Zitat können Sie das ganze Schreiben der Staatsanwaltschaft an Alina Lipp herunterladen):

„Eine Anhörung der Beschuldigten unterbleibt, weil sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1StPO.“

Das ist kein Scherz, wie man in dem angegebenen Paragrafen nachlesen kann. Wenn die Staatsanwaltschaft es für angebracht hält, kann sie eine Beschlagnahme von Geldern bei einem Gericht beantragen, ohne das der Beschuldigte angehört oder informiert wird. Wie sich das mit rechtsstaatlichen Mitteln erklären lässt, erschließt sich mir nicht, aber Juristen werden dafür sicher eine Erklärung haben.

Ich könnte das ja noch verstehen, wenn wir über Terroristen oder Mafiagruppen oder andere schwere Kapitalverbrechen reden würden, bei denen man weitere schwere Straftaten verhindern muss, aber hier reden wir davon, dass Alina Lipp in ihrem Telegram-Kanal Berichte aus dem Donbass aus erster Hand und ihrer Meinung dazu postet. Sie selbst wurde nicht angehört, es wurde einfach ihr Konto geplündert.

Angriffskriege in der deutschen Gesetzgebung

Gegen Alina wird nach § 73 StGB wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ ermittelt. Die Straftat, die sie angeblich begangen haben soll, ist in § 13 Abs. 1 VStGB geregelt, dabei geht es um das Führen von Angriffskriegen oder einer sonstigen „Angriffhandlung„, „die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Das müssen wir uns genauer anschauen, bevor wir zu Alina zurückkommen.

Bevor die deutsche Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen der Billigung eines Angriffskrieges ermittelt, sollte sie in meinen Augen erst einmal gegen diejenigen ermitteln, die tatsächlich Angriffskriege geführt haben, „die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ darstellen. Davon gibt es in Deutschland nämlich sehr viele.

Da wäre zum Beispiel die Regierung von Bundeskanzler Schröder, die einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat, der „eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ dargestellt hat. Dass der Jugoslawienkrieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also „eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“ war, sagt Schröder ja auch ganz offen (im Video ab Minute 2.30), nur interessiert sich kein einziger deutscher Staatsanwalt dafür.

Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordnete, der für einen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht hat:

„Strafbar machen kann sich nach § 13 Abs. 4 VStGB eine Person, „die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken“ – mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat.“

Das stand in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien 2018, aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden anderen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt (oder beteiligt hat) und für den ein Abgeordneter gestimmt hat. Dazu habe ich nach dem Erscheinen des Gutachtens 2018 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Die deutsche Justiz arbeitet auf Anweisung der Regierung

Nun muss man sich fragen, warum Politiker in Deutschland Dinge tun können, auf die laut deutschem Recht eigentlich eine lebenslange Freiheitsstrafe steht. Der Grund ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Wenn Politiker Verbrechen begehen, dann darf der Staatsanwalt nicht ermitteln. So einfach ist das in Deutschland und dafür gibt es viele Beispiele. Das berühmteste ist der Fall Barschel. Es ist allgemein bekannt, dass die Politik – also konkret der schleswig-holsteinischen Justizminister – der Lübecker Staatsanwaltschaft untersagt hat, in dem Fall zu ermitteln. Das hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss übernommen und natürlich nichts herausgefunden.

So werden politische Skandale in Deutschland immer entschärft. Der Staatsanwalt darf nicht ran, stattdessen sitzen die Politiker in Untersuchungsausschüssen über sich selbst „zu Gericht“, schreiben dann nach ein paar Jahren einen Abschlussbericht und die Sache ist vergessen. Für etwaige Straftaten wird niemand bestraft.

Untersuchungsausschüsse sind also nichts anderes, als eine Show für den dummen Wähler und ein Instrument, um zu verhindern, dass Fehlverhalten von Politikern auch Konsequenzen hat. Selbst beim Celler Loch, als der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in ein Gefängnis in Celle gesprengt und das als Terroranschlag der RAF ausgegeben hat, wurde niemand bestraft. Es gab 1986, als das Ganze ans Licht kam, zwar einen Untersuchungsausschuss, der festgestellt hat, wer alles daran beteiligt war (übrigens unter anderem auch der damalige Ministerpräsident Albrecht, also der Vater von Ursula von der Leyen), aber bestraft wurde niemand.

Und es geht auch anders herum: Die Politik kann in Deutschland auch die Anweisung geben, dass die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ermittelt, gegen den nichts vorliegt, sie kann den Betreffenden sogar ein halbes Jahr in Untersuchungshaft stecken, ohne ihn einem Richter vorzuführen und dann wieder gehen lassen. Ein Beispiel für einen solchen Fall finden Sie hier.

Europäischer Gerichtshof: Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig

All das habe ich mir nicht ausgedacht, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die Medien haben darüber praktisch nicht beriechet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland.

Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Politische Verfolgung in Deutschland

Kommen wir zurück zu Alina Lipp. Eine deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden?

Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert das Verfahren gegen Alina ist. Sie könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.

Völkerrechtswidrig?

Ich frage mich, woher die Staatsanwaltschaft weiß, dass Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führt. Hat sie dazu ein Gutachten eingeholt? Das würde ich gerne mal lesen, denn im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und sich diese beiden Vorschriften einander widersprechen?

Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hatte der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten.

Und genau das ist in der Ukraine passiert. Im Mai 2014 gab es auch im Donbass Referenden, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war, ähnlich wie auf der Krim, eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Daher haben sich die Donbass-Republiken von der Ukraine unabhängig erklärt, was gemäß Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs vollkommen vom Völkerrecht gedeckt ist.

Russland hat deren Unabhängigkeit im Februar 2022 anerkannt, mit ihnen Beistandsabkommen geschlossen, und Russland ist, als die Ukraine den Beschuss des Donbass Ende Februar verstärkt hat, – den Beistandsabkommen entsprechend – den Donbass-Republiken zu Hilfe gekommen. Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handelt Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ kann nicht die Rede sein.

Man kann von mir aus über die Verhältnismäßigkeit der russischen Maßnahmen diskutieren, so weit vorzurücken. Allerdings hätte Russland da sehr gute Argumente, denn solange Kiew absichtlich Wohngebiete im Donbass beschießt, hat Russland das Recht, die Kiewer Kräfte zum Schutz der Zivilisten im Donbass weiter zurückzudrängen. Ich würde auch gerne eine Begründung eines westlichen Völkerrechtlers hören, der erklärt, warum Russlands Vorgehen trotz des Kosovo-Urteils völkerrechtswidrig sein soll, denn wenn westliche Experten Russland das vorwerfen, dann ignorieren sie das Kosovo-Urteil konsequent, dabei ist es der entscheidende Punkt.

Politische Verfolgung in Deutschland

Aber lassen wir diese Juristerei mal weg und fragen uns, was es für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn eine Journalistin keine Meinung mehr vertreten darf, die der Regierungsmeinung widerspricht. Ist es nicht gerade der Job von Journalisten, die Meinung der Regierung und ihr Handeln kritisch zu hinterfragen? Was bedeutet es für Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, wenn eine von der Regierungslinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann?

Und sagen Sie jetzt nicht, es wäre ein Aufruf zu Hass und Gewalt, Russlands Vorgehen zu unterstützen. Nach dem Maßstab müssten erst einmal tausende deutsche Journalisten eingesperrt werden, die den Irakkrieg 2003 unterstützt haben, denn in dessen Folge sind eine Million Iraker abgeschlachtet worden.

In einem Rechtsstaat sollten gleiche Regeln für alle gelten, die Regeln sollten nicht nach politischer Sympathie gelten. Aber leider arbeitet die deutsche Justiz nach politischer Sympathie und entscheidet über die Eröffnung von Verfahren nach politischen Grundsätzen, was ja auch nicht verwundern kann, wenn wir uns an $ 146 GVG und das Weisungsrecht der Politik in Person des Justizministers erinnern.

Damit, so deutlich muss ich es sagen, gibt es in Deutschland politische Verfolgung, die von den Strafvollzugsbehörden nach Gusto der Regierung durchgeführt wird. Alina Lipp ist ein weiteres Opfer von politischer Verfolgung in Deutschland, denn sie ist ja nicht die erste, der so etwas passiert.

Die Reaktionen in Russland

Da Alina ihren Telegram-Kanal auf Deutsch und Russisch führt, hat es in Russland einigen Wirbel gemacht, als sie das Schreiben der Staatsanwaltschaft veröffentlicht hat. Die Geschichte kam ausführlich in allen Fernsehnachrichten, denn eine so offenkundig politische Verfolgung im angeblich freien Westen, wie die Öffentlichkeit sie sonst nur von Julian Assange und Edward Snowden kennt, hat in Russland natürlich für viel Aufsehen gesorgt.

Und das ist nicht die ganze Geschichte. Schon Mitte April hat die DKB-Bank Alina das Konto ohne Angaben von Gründen gekündigt. Damit aber nicht genug, denn am 5. Mai, also – so ein Zufall – an dem Tag, an dem das Gericht entschieden hat, 1.600 Euro von Alinas Konto einzuziehen, hat die DKB auch Alinas Vater das Konto gekündigt. Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Die Geschichte darüber, wie Andersdenkende in Deutschland behandelt werden, dass ihnen Konten einfach so aus politischen Gründen gesperrt werden, dass einfach so Spendengelder, die sie bekommen, beschlagnahmt werden und dass ihnen schließlich sogar bis zu drei Jahre Haft drohen, bloß weil sie eine andere Meinung als die Regierung haben, das hat die Menschen in Russland schockiert.

Meinungsfreiheit in Russland

Darüber, was man in Russland sagen darf, habe ich erst Ende Mai ausführlich berichtet. Und das Überraschende ist, dass man in Russland eigentlich alles sagen darf. Die einzige Ausnahme ist in Russland, dass man über die Vorgänge in der Ukraine nicht wissentlich Unwahrheiten verbreiten darf. Das entscheidende Wort dabei ist wissentlich. Wenn diese Unwahrheiten dann auch noch dazu führen, dass sie andere aufwiegeln und es zu Sach- oder Personenschäden kommt, dann wird man zur Verantwortung gezogen werden und es drohen, je nach Schwere der Schäden, empfindliche Haftstrafen. /

Aber der entscheidende Punkt ist, dass man in Russland wissentlich Falschmeldungen verbreitet haben muss. Wenn es aus Unwissenheit passiert ist, droht keine Strafe.

Gerade für westliche Journalisten war das heikel, denn aus ihren veröffentlichten Artikeln der Vergangenheit kann man erfahren, was sie alles wissen. Sie können sich also nicht darauf berufen, ihre Unwahrheiten aus Unwissenheit veröffentlicht zu haben.

Und entgegen dem, was die westlichen Medien berichten, steht es in Russland nicht unter Strafe, das Wort „Krieg“ um Zusammenhang mit der Ukraine zu benutzen. Die russischen Medien haben das Wording ihrer Regierung übernommen, darin unterscheiden sie sich nicht von deutschen Medien, die bei Afghanistan auch nie das Wort „Krieg“ benutzt, sondern von einem „Bundeswehreinsatz“ berichtet haben. Die deutschen Medien sollten sich mit Kritik an russischen Medien also zurückhalten, denn sie machen exakt das gleiche, was ihre russischen Kollegen.

Damit kommen wir zu der Kernfrage: Wo ist die Meinungsfreiheit größer? In einem Land, in dem einem für seine öffentlich geäußerte Meinung die Bankkonten gesperrt werden und in dem einem für diese öffentlich geäußerten Meinungen bis zu drei Jahre Haft drohen? Oder in einem Land, in dem nur dann eine Haftstrafe droht, wenn man erstens bewusst Unwahrheiten verbreitet hat und zweitens diese Lügen auch noch einen konkreten Schaden angerichtet haben?

Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp

Diskussionen

22 Gedanken zu “Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp

  1. @JEWGENI WIKTOROWITSCH PRIGOSCHIN
    Wer bezahlt Sie für die Hetze die Sie
    hier verbreiten.
    Paralelen zu der verlogenen Berichterstattung von Medien wie z.B
    T-Online, lassen sich in ihrem Pamphlet gegen Alina Lipp eindeutig erkennen.
    https://linkezeitung.de/2022/03/16/am-beispiel-von-t-online-und-alina-lipp-wie-verlogen-die-medien-vorgehen/

    Des weiteren,  auf Fakten gehen die hier vermehrt in Erscheinung tretenden Trolle nicht ein,Sie verbreiten lieber weiter Hetze und Lügen. Einige oder ist es nur einer mit wechselndem Pseudonym, versuchen hier Fakten zu verdrehen und versuchen sich im sonst so von Ihnen verhassten, verlogenen Whataboutismus, den sie sonst Andersdenkenden gerne vorwerfen.
    Die Mühe dieser Trolle hier Desinformation zu
    verbreiten, wird ins Leere laufen.
    WILLI WANKER,@RICHTIG SO!@, IGOR TOKAZOV @EVA BRAUN LIPP und Konsorten.
    Pseudo Linke, Antideutsche, Öko und  Sozialfaschisten gemeinsam im Kampf gegen
    Meinungsfreiheit.
    Von Fakten über die Ukraine, die Sie vor kurzem noch selber publizierten, wollen
    diese Bellizisten nichts mehr wissen,
    schlimmer noch, Sie versuchen diese Informationen zu verhindern.
    18-65 jährige Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen, sie werden vom Führer Selenski in Geiselhaft genommen.
    Selensky unterstützt und schützt Faschisten in der Ukraine.
    https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ukraine-2021
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, verehrt unverhohlen den Faschisten und Massenmörder Bandera und das faschistische Asov Batalion.
    Russische Bücher, Musik und die russische Sprache isind verboten.
    Alle linken Oppositionsparteien wurden verboten.
    Pressefreiheit gibt nicht, kritische Journalisten werden in der Ukraine verfolgt oder ermordet.
    Nach dem ukrainischem Gesetz wird jeder, der die ukrainische Fahne entfernt, bis zu fünfzehn Jahren oder lebenslanger Haft verurteilt und es wird sein  Besitz beschlagnahmt.
    Nicht zu vergessen, dass ukrainische Nazis schon früh von Deutschland, Großbritannien und den USA militärisch ausgebildet wurden.
    https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

    Bevor diese oben genannten Kriegstreiber und Freunde von Faschisten hier wieder hyperventilieren, sollten Sie sich überlegen welche genannten Fakten über die Ukraine nicht den Tatsachen entsprechen und diese auch benennen.

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    Verfasst von Willi | 26. Juni 2022, 23:58
  2. Sie fiel bereits bei Kriegsbeginn mit der Fake-News auf, die Bilder eines Angriffs auf einen Kindergarten in Luhansk seien gefälscht. Die ersten grossen Lügengeschichten zu Beginn des Kriegs, Lipp brachte sie ans alternativ verblödete deutsche Publikum. Es gibt natürlich keinerlei Belege für diese Behauptung. Am Tag darauf verbeitete sie die Falschmeldung, bei einem gefangen genommenen russischen Offizier handele es sich in Wirklichkeit um einen ukrainischen Nazi. Zweimal hat sie sich bereits mit Maria Sacharowa getroffen, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Einmal im September 2021 und am 16. März 2022. Anlass war eine Pressekonferenz, bei der ein Buch des Außenministeriums über die Krim vorgestellt wurde. Mit dabei neben Sacharowa auch russische Militärs und Georgy Muradov, der russische Vertreter der Krim.

    Immer weitere Desinformation folgten. Angeblich sei sie unabhängig, plappert aber als roter Papagei bis ins Detail die vorgegebene Pressemedlungen von Rossija Sewodnja, Sputnik oder Ruptley nach. Eine Geschichte, die bundesweit für Aufregung sorgte: In Euskirchen bei Köln sei ein Jugendlicher verprügelt worden, weil er Russisch gesprochen habe. In einem Krankenhaus sei er an seinen Verletzungen gestorben. Diese Räberpistole war komplett frei erfunden und völliger Quatsch. Eine weitere: Ein Video zeigte angeblich einen Mann, der in einem Regensburger Supermarkt mit russischen Waren randaliere. Offenbar sollte das Video beweisen, dass in Deutschland eine anti-russische Stimmung herrsche. Das Video zeigt einen drei Jahre alten Vorfall aus Russland (von 2019).

    Später hat Lipp die Beiträge über Euskirchen und Regensburg aus ihrem Telegram-Kanal entfernt. Die anderen Behauptungen sind bis heute dort zu sehen.

    Das Leben in Deutschland sei die Hölle, Demonstrationen seien verboten, in der Schule lerne man „LGBTI-Dinge“, viele Deutsche hätten mehr als einen Job, weil einer zum Leben nicht reiche. Die deutsche Politik mache vor allem das, was die USA wollten. Deutschland erinnere sie mittlerweile an ein Konzentrationslager, weil Ungeimpfte keine Geschäfte mehr betreten oder Schuhe kaufen könnten. Sie sei deshalb froh, nicht mehr dort zu sein.

    Noch vor wenigen Jahren engagierte sich Lipp in Deutschland politisch bei den Grünen. Auf ihrer Webseite gibt sie an, dass sie im Rahmen der Krise in der Ukraine immer wieder in Interessenkonflikte mit der Partei geraten sei. In einem Youtube-Video schildert sie, dass sie nach ihrem ersten Aufenthalt auf der Krim im Jahr 2016 gedacht habe: Das ist nicht mehr meine Partei. Das passt aber vorn und hinten nicht nicht mit der Wirklichkeit zusammen.
    Denn Lipp wurde erst nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 Mitglied bei den Grünen und blieb es auch fünf Jahre lang. Alina Lipp war von 2015 bis zu ihrem Austritt zum 31.12.2020 Mitglied.

    Lipp ist also keineswegs einfach nur eine Friede Freude Eierkuchen Journalistin, die „eine andere Sichtweise“ präsentiert. Sie ist eine gute vernetze, pro-russische Medienaktivistin und Marionette. Das zeigt ihr Netzwerk in Deutschland, das sie seit Jahren aufbaut. Über ihren Telegram-Kanal erbettelt Lipp auch Spenden: Am 1. April teilte sie die Kontodaten einer russischen Bankverbindung, da die Plattform Paypal ihr Konto offenbar gesperrt hatte.

    Seit 2019 hat sie Kontakt zum Verein Druschba, der seit 2016 sogenannte „Friedensfahrten“ nach Russland organisiert an denen auch rechtsextreme Gruppen und Neonazis teilnehmen. Auf seiner Homepage bewirbt der Verein Medienpartnerschaften zu rechtsalternativen Medien wie „KenFM“ oder „eingeschenkt.tv“, der Querdenkeninitiative „Mutigmacher“ und dem Historiker Daniele Ganser. Ein Interview mit Ganser führte Lipp im November 2020. Öffentliche Gesichter des Vereins Druschba sind Rainer Rothfuß und Owe Schattauer. Rothfuß ist seit dem Jahr 2018 Mitglied der AfD. Schattauer wurde im Jahr 2015 als „Stimme des Zorns“ bekannt, als er in Videos über die „verlogene Mainstreampresse“ schwadronierte und sich um Kopf und Kragen quasselte. Als Musiker nahm er unter dem Künstlernamen „C-Rebell-Um“ Videos mit dem Neonazi-Rapper Kilez More auf, der in seinen Songs Verschwörungserzählungen verbreitet und regelmäßig bei Veranstaltungen der Querdenken-Szene auftrat.

    Der Verein Druschba verbreitet unter dem Deckmantel der „Friedensfahrten“ in russischen Medien anti-westliche Propaganda und Rainer Rothfuß verharmlost eifrig die Annexion der Krim. Narrative die auch Lipp eifrig wörtlich übernimmt. Bei einer ihrer Fahrten posierten Rothfuß und Schattauer mit Mitgliedern des organisierten Verbrechens wie dem Motorradclub „Nachtwölfe“, die auch für prorussische Separatisten in der Ukraine kämpfen.

    Im August 2020 zeigte sich Lipp bei einer der größten Demonstrationen der Querdenken-Bewegung in Berlin. Von der Veranstaltung verbreitet sie Fotos von sich und dem international bekannten Impfgegner Robert Kennedy Jr. Zudem teilte sie zwei Fotos und ein Video mit Ralph Niemeyer, dem Ex-Mann von Sahra Wagenknecht, der sich laut Medienberichten mittlerweile in der Querdenker-Partei „Die Basis“ engagiert. In seiner Rede fordert Niemeyer unter anderem mehr soziale Sicherheit und „Frieden mit der Russischen Föderation“.

    Auf dem Youtube-Kanal „DruschbaFM“, den Lipp gemeinsam mit Sergej Filbert betreibt, ist Niemeyer mehrfach zu Gast. Dort verbreitet er unter anderem die in der Reichsbürger-Szene gängige Behauptung, Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg keine Verfassung bekommen und auch einen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsparteien gebe es nicht.

    Den Kanal starteten Filbert und Lipp im November 2020, Fotos auf Lipps Facebook-Profil zeigen beide im Oktober 2020 bei den Jazztagen Dresden. Dort produzierten sie offenbar eines ihrer ersten Videos, das bereits erwähnte Interview mit Daniele Ganser.

    Filbert betreibt seit September 2013 auf Youtube auch den Kanal „Golos Germanii“ („Die deutsche Stimme“), der über 500.000 Abonnenten hat. Dort übersetzt er deutschsprachige Inhalte ins Russische und wendet sich, so wie Lipp, bewusst an ein Publikum außerhalb Deutschlands. Scrollt man durch die Videos, fallen einige Namen auf: Aussagen von Sahra Wagenknecht, Owe Schattauer, Daniele Ganser und Ken Jebsen werden dort regelmäßig übersetzt.

    Jebsens Berichterstattung scheint für Alina Lipp eine besondere Rolle gespielt zu haben. 2014 mit der Annektion der Krim sei ihr und ihrem Vater aufgefallen, wie unterschiedlich deutsche und russische Medien über den Konflikt berichteten. Ihr Vater habe zu der Zeit KenFM geschaut und ihr die Sendungen gezeigt. Er selbst sei schon vor einigen Jahren auf die Krim gezogen. Wann genau, ist unklar mal schreibt Lipp 2017, mal 2018. Für seine Auswanderung habe es viele Gründe gegeben, sagt Lipps Vater in einem Youtube-Video. „Das schlechte Wetter, die Politik Merkels, viele Flüchtlinge, Wirtschaftskrise.“ 2016 fuhr die heute 28-Jährige nach eigenen Angaben zum ersten Mal auf die von Russland annektierte Krim. Vier Jahre später habe sie dauerhaft dorthin umziehen wollen, doch die Corona-Pandemie habe das verhindert. 2021 war es dann scheinbar so weit, im Sommer veröffentlicht Lipp bei Telegram mehrere Fotos und Videos von der Krim. Etwa ein Jahr später gelingt ihr der Durchbruch. Wie auch immer der Krieg endet, Lipp zählt vorerst zu den Gewinnern. Denn die Internet Research Agency zahlt gut für Desinformanten.

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    Verfasst von Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin | 26. Juni 2022, 20:45
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    Verfasst von Eva Braun Lipp | 26. Juni 2022, 19:27
  4. @WILLI WANKER,@RICHTIG SO!@, IGOR TOKAZOV und Konsorten.
    Pseudo Linke, Antideutsche, Öko und  Sozialfaschisten gemeinsam im Kampf gegen
    Meinungsfreiheit.
    Von Fakten über die Ukraine, die Sie vor kurzem noch selber publizierten, wollen
    diese Bellizisten nichts mehr wissen,
    schlimmer noch, Sie versuchen diese Informationen zu verhindern.
    18-65 jährige Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen, sie werden vom Führer Selenski in Geiselhaft genommen.
    Selensky unterstützt Faschisten in der
    Ukraine.
    https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ukraine-2021
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, verehrt unverhohlen den Faschisten und Massenmörder Bandera und das faschistische Asov Batalion.
    Russische Bücher und Musik und die russische Sprache ist verboten.
    Alle linken Oppositionsparteien wurden verboten.
    Pressefreiheit gibt nicht, kritische Journalisten werden in der Ukraine verfolgt oder ermordet.
    Nach dem ukrainischem Gesetz wird jeder, der die ukrainische Fahne entfernt, bis zu fünfzehn Jahre oder lebenslange Haft und sein  Besitz beschlagnahmt.
    Nicht zu vergessen, dass ukrainische Nazis schon früh von Deutschland, Großbritannien und den USA militärisch ausgebildet wurden.
    https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

    Bevor diese oben genannten Kriegstreiber und Freunde von Faschisten hier wieder hyperventilieren, sollten Sie sich überlegen welche genannten Fakten über die Ukraine nicht den Tatsachen entsprechen und diese auch benennen.

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    Verfasst von Willi | 25. Juni 2022, 16:49
  5. Wie bei Stalin damals, desto dreister gelogen wird, desto begeisterter ist der frenetische Applaus der bezahlten Klatscher, der Mitläufer und der widerwilligen Freiwilligen denen die Pistole an den Kopf gehalten wird. More Blyatifull als dieses stets perfekt aufgebretzeltes Agitprop-Püppchen kann man keine Inverse Wahrheit wie Whataboutismen wie „die blöde Nato ist Schuld, dass der arme Putin Zivilisten umbringen muss” verbreiten.

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    Verfasst von Igor Tokazov | 24. Juni 2022, 17:59
    • @IGOR TOKAZOV oder Pavel Tokayov ….
      Ausser dümmliches Gesülze und dreiste Lügen und Unterstellungen scheint Ihnen
      nichts einzufallen. Von Sympathisanten eines Landes mit faschistischen Strukturen
      wie die Ukraine und einem Führer wie Selenski, der Assov Nazis unterstützt,
      kann mensch nichts anderes erwarten.
      @ Pavel Tokayov, im übrigen, einen faschistoiden Kriminellen, wie Nawalny, auf eine Stufe mit Assange zu stellen, grenzt schon an Schwachsinn und Wahrnehmungsstörung bzw.
      einer kranken Gesinnung.

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      Verfasst von Willi | 24. Juni 2022, 21:41
      • tri, tra, trullala, Kasperle IM Willi ist wieder da…
        jaja, die Meinungsfreiheit, und wenn man von Krieg anstatt von Sondermission spricht oder nicht applaudiert, wird man abgeholt… schöne neue Welt
        Die Paraolen immer brav nachplappern, bravo!

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        Verfasst von Willi Wanker | 25. Juni 2022, 6:04
    • Kennt ihr noch Alexei Anatoljewitsch Nawalny??? Heuchlerisches Pack!

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      Verfasst von Richtig so! | 25. Juni 2022, 8:58
  6. Die Staatsfeinde sitzen in seinen Organen. Natürlich auch in der Justiz. Was die Sache einfacher macht, ist, daß die Staatsfeinde in der Regel auch Menschenfeinde sind.

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    Verfasst von zivilistin | 18. Juni 2022, 5:39
  7. Nachtigall ich hör dir trappsen – oder der Faschismus kommt auf leisen Sohlen.

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    Verfasst von jürgi | 17. Juni 2022, 12:57
  8. Narrative #2 by Robert Winkler | Hannes Hofbauer

    Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, studierte Wirtschafts- und
    Sozialgeschichte und arbeitet als Publizist und Verleger in Wien. Im
    Gespräch mit Robert Winkler stellt er sein neuestes Buch „Zensur“ vor und nimmt uns mit auf eine Reise durch die Geschichte dieses Instrumentes der Machtausübenden.

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    Verfasst von tom | 16. Juni 2022, 22:58
  9. Bei “ Maischberger „. Nice.

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    Verfasst von ZED | 16. Juni 2022, 21:33
  10. So kann man natürlich auch prima ein Exempel statuieren, als Warnung an alle anderen, die nicht auf Linie sind.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 16. Juni 2022, 19:14
  11. Der Starke beansprucht das „Recht“ für sich!
    Aber die Schwachen müssen sich dem beugen,
    selbst wenn Sie noch so sehr im Recht sind!
    Das ist an und für sich nichts Neues, wird schon
    seit Jahrtausenden gepflegt!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 16. Juni 2022, 11:46
  12. Um diesen ganzen undemokratischen Wahnsinn abzuschaffen und dem Souverän eine andere Machtposition zu verschaffen, die Richtung Unabhängigkeit von den Kriegsgewinnern WK II gehen, wird ab jetzt ein Volksreferendum durchgeführt, über das Regierung und Staatsorgane nicht bestimmen können.

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    Verfasst von termeko | 16. Juni 2022, 10:14
  13. Alina Lipps Video habe ich bereits gestern auf Twitter gesehen. Bei der Begründung der Staatsanwaltschaft (bzgl. Genozid etc.) kommt man sich vor wie in George Orwells „1984“:

    „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit. “

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    Verfasst von Steamboat Willie | 16. Juni 2022, 9:25
    • „Strafverfahren gegen Alina Lipp, weil sie aus Donensk über den Ukrainekrieg berichtet und das nicht den Vorstellungen der deutschen Staatsanwaltschaft entspricht o. ä. Hört selbst: “

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      Verfasst von ZED | 16. Juni 2022, 21:35

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  1. Pingback: Wie Russland den globalen Kräftestand ausgleicht - 16. Juni 2022

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