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Ausland, Naher Osten

Türkei nennt 10 Bedingungen für Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Türkei hat Schweden und Finnland laut türkischen Medien eine Liste mit 10 Bedingungen übergeben, die erfüllt werden müssen, damit die Türkei dem NATO-Beitritt der Länder zustimmt.

Anscheinend meint es die Türkei ernst mit ihren Bedingungen für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die Länder beherbergen Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bieten ihnen auch politische Plattformen. Da die Türkei sich seit Jahrzehnten mit der PKK im Krieg sieht, kann die Türkei nach eigenem Empfinden der NATO-Mitgliedschaft von Ländern, die ihren Kriegsgegner unterstützen, nicht zustimmen.

Für diese Position scheint es auch starke Unterstützung in der türkischen Bevölkerung zu geben, weshalb Präsident Erdogan sich von dieser, inzwischen sehr vehement verkündeten, Position kaum zurückziehen kann, selbst wenn er es wollte. Der innenpolitische Preis dürfte inzwischen zu hoch sein.

Es gab Spekulationen, dass Erdogan nur hoch pokert, um die von den USA gegen die Türkei verhängten Sanktionen zu lockern, aber selbst wenn das sein ursprünglicher Plan gewesen sein sollte, dürfte ein Entgegenkommen der USA kaum mehr ausreichend sein, um die ablehnende Haltung Erdogans gegenüber dem NATO-Beitritt der beiden Länder aufzugeben.

Nun hat die Türkei ihre Forderungen präzisiert, wie türkische Medien berichten. Ich habe die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die türkischen Medienberichte übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Türkei stellt 10 Bedingungen für die schwedische und finnische NATO-Mitgliedschaft

Die Zeitung Yeni Safak berichtet, dass das Forderungspaket den Vertretern der Länder bei den Gesprächen am 25. Mai in Ankara vorgelegt wurde

Ankara hat zehn Bedingungen gestellt, die die türkische Regierung veranlassen könnten, ihre Meinung zur Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO zu überdenken, berichtete die Zeitung Yeni Safak am Mittwoch.

Bei den Gesprächen am 25. Mai in Ankara wurde den schwedischen und finnischen Vertretern eine Reihe von Forderungen vorgelegt. Insbesondere sollten die beiden Länder Ankara ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Terrororganisationen zusagen und entsprechende Gesetze verabschieden, so die Zeitung. Schweden und Finnland sollten alle Organisationen, die mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans verbunden sind, sowie deren Vermögenswerte und Medien in ihrem Hoheitsgebiet schließen und ihre Wiedereröffnung nicht zulassen. Ankara fordert außerdem, dass Stockholm und Helsinki das Embargo für Produkte der Rüstungsindustrie aufheben und Personen ausliefern, die mit Terroristen in Verbindung stehen. Die türkische Regierung hat auch eine Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der beiden Länder bei der Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass Ankara einen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Nordatlantischen Bündnis nicht unterstützen würde, solange Stockholm und Helsinki ihre Haltung gegenüber Terrororganisationen nicht festlegen. Zu diesen Organisationen zählt Ankara unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans, die sogenannten Syrischen Selbstverteidigungskräfte des Volkes und die „Fethullah-Terrororganisation“, die von der türkischen Regierung beschuldigt wird, an der Vorbereitung eines Putsches im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Ende der Übersetzung

Was es für die NATO bedeutet, wenn Erdogan den von den USA gewollten Beitritt der beiden Länder tatsächlich verhindert, kann man sich nur schwer vorstellen. Die NATO wird die Türkei kaum aus dem Bündnis werfen, zu wichtig die geostrategische Lage des Landes. Außerdem gibt es im NATO-Vertrag gar keine Prozedur für den Rauswurf eines Landes.

Der Druck auf die Türkei dürfte in einem solchen Fall stark zunehmen, auch weitere westliche Sanktionen gegen den „Verbündeten“ Türkei wären denkbar. In jedem Fall zeigt sich, dass der NATO-Block bei weitem nicht so einig ist, wie er gerne nach außen verkündet.

Türkei nennt 10 Bedingungen für Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

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