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Ausland, Europa

Italien: Eintägiger Generalstreik gegen Krieg und Sozialabbau

von Marianne Arenshttp://www.wsws.org

Bild: Arbeiter von TNT/FEDEX in der Nähe des Mailänder Flughafens streiken gegen 176 Entlassungen und den Ausverkauf durch die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL [Photo by S.I. Cobas Peschiera Borromeo]

Am Freitag den 20. Mai lähmte ein eintägiger Generalstreik der Basisgewerkschaften große Teile Italiens. Er richtete sich gegen die Kriegspolitik der Nato und der Regierung von Mario Draghi sowie gegen die sozialen Auswirkungen des Kriegs, die der Arbeiterklasse aufgebürdet werden.

Gefordert wurden außerdem höhere Löhne, eine gleitende Lohnskala (Scala mobile), bessere Sozialausgaben und sichere Arbeitsplätze. „Wann, wenn nicht jetzt“ und „Raus aus dem Krieg!“ lauteten die Parolen.

Italienweit war der Zugverkehr während dem gesamten Freitag stark eingeschränkt. Im öffentlichen Nahverkehr in Mailand, Rom und anderswo wurde nur ein Notbetrieb zu Stoßzeiten aufrechterhalten. Der Fährverkehr auf die Inseln, zahlreiche Flüge und die Mautstellen an den Autobahnen wurden bestreikt.

Viele staatlichen Schulen blieben geschlossen, wie auch Supermärkte wie Lidl und große Teile der Transport- und Logistikbranche. Auch in der Industrie wurde gestreikt, so zum Beispiel beim Nutzfahrzeughersteller Iveco in Turin. Lieferfahrer in Mailand und Textilarbeiter in Prato bei Florenz legten die Arbeit ebenfalls nieder. In den Zentren von Rom, Bologna, Genua, Mailand, Turin, Venedig, Florenz, Neapel, Palermo und Tarent sowie in zahlreichen weiteren Städten fanden Kundgebungen und Demonstrationen statt.

Aufgerufen hatten die Basisgewerkschaften Italiens, S.I. Cobas, Sgb, Unicobas, Cub und andere. Sie gewinnen seit Jahren an Einfluss, weil den traditionellen Gewerkschaftsdachverbänden CGIL, CISL und UIL aufgrund ihrer regierungs- und wirtschaftsfreundlichen Politik die Mitglieder in Scharen weglaufen.

Viele Betriebe, die am Streik teilnahmen, kämpfen seit Jahren gegen rücksichtslose Ausbeutung, so zum Beispiel Näherinnen in Prato oder Paketboten und Lieferfahrer, die für DHL, TNT oder FEDEX arbeiten. So streiken FEDEX-Arbeiter in Peschiera Borromeo, wo sich der Mailänder Flughafen befindet, gegen einen Ausverkauf der Gewerkschaftsdachverbände, die 176 Entlassungen zugestimmt haben.

Die Streiks gegen Krieg und sozialen Kahlschlag sind Ausdruck der wachsenden Militanz der internationalen Arbeiterklasse, die gegen wachsende Ungleichheit, die Folgen der Corona-Pandemie und die sozialen Auswirkungen der Kriegspolitik kämpft.

Hinzu kommen die Preissteigerungen bei Treibstoff und Lebensmitteln. Der durchschnittliche Gaspreis liegt im Mai 2022 fast siebenmal so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Der Brotpreis ist um 30 Prozent gestiegen, auch Öl und Teigwaren werden immer teurer. Die Kaufkraft ist im ersten Quartal 2022 um mindestens fünf Prozent gesunken.

Die Krise trifft die italienische Arbeiterklasse hart, die schon bisher unter Arbeitslosigkeit, prekärer Arbeit und Altersarmut leidet. Mit Zustimmung von Regierung und Gewerkschaften haben die Konzerne die Pandemie genutzt, um die Kosten in Form von Entlassungen, Lohnverzicht und langen Kurzarbeitsperioden auf die Arbeiter abzuwälzen. Laut dem Statistikamt Istat sind derzeit mehr als 3,5 Millionen Arbeiter prekär beschäftigt; allein im Jahr 2021 sind 430.000 hinzugekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 24,5 Prozent, ist aber real deutlich höher, besonders im Süden.

Auch staatliche Beschäftigte, Lehrpersonal und Pflegekräfte geraten immer mehr unter Druck. Italien unterstützt den Ukrainekrieg, einen Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland, beliefert ihn mit Waffen und rüstet die eigne Armee auf. In diesem Rahmen hat die Draghi-Regierung einen neuen Sparhaushalt vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, den staatlichen Bildungshaushalt um ein halbes Prozent, von 4 Prozent auf 3,5 Prozent, zu kürzen und 9.600 Lehrerstellen zu streichen.

Der Generalstreik vom 20. Mai war nicht der erste Streik dieser Art. Schon am 22. April legten Arbeiter in ganz Italien für einen Tag unter der Parole „Hoch die Löhne, nieder die Waffen!“ die Arbeit nieder.

Am 14. März weigerten sich Vorfeldarbeiter am Flughafen Pisa, Waffen und Munition für die Ukraine zu verladen, die als „humanitäre Hilfe“ getarnt werden sollten. Ende März wurde ein Waffentransport gestoppt, der über den Hafen von Genua in den Jemen führen sollte. Dem Boykott der Hafenarbeiter in Genua schlossen sich auch ihre Kollegen im Hafen von Livorno an.

Organisiert werden diese Streiks von Basisgewerkschaften, die in den letzten Jahren vor allem deshalb großen Einfluss gewonnen haben, weil die traditionellen Gewerkschaftsverbände CGL, CISL, UIL, die mit etablierten Parteien verbunden sind, die Regierung schamlos unterstützen. Immer wieder haben sie die Arbeiter ausverkauft.

Kurz nach Beginn der Streiks und Boykottaktionen organisierte die Regierung am 6. April eine Polizeirazzia in den Räumen der Basisgewerkschaft USB (Unione sindacale di base) in Rom, angeblich, um nach versteckten Waffen zu suchen. Es war eine Provokation und ein durchsichtiger Versuch, den wachsenden Widerstand einzuschüchtern.

Dies trug dazu bei, dass sich an den Generalstreiks vom 22. April und vom 20. Mai noch mehr Arbeiter beteiligten.

Die wachsende Kampfbereitschaft wirft immer dringender die Frage einer unabhängigen Perspektive und Orientierung auf. Während Arbeiter gegen Krieg, Sozialabbau und die Durchseuchungspolitik in der Pandemie kämpfen wollen, organisieren die Basisgewerkschaften die Streikaktionen, um die wachsende Bewegung zu kontrollieren und in harmlose Kanäle zu lenken.

Organisationen wie die USB oder Cobas verfolgen eine national beschränkte, gewerkschaftliche Perspektive, die in jedem Land gescheitert ist und letzlich ins Fahrwasser der Regierung und der kapitalistischen Politik führt. Trotz ihrer nominellen Basisorientierung und föderalen Struktur unterscheiden sie sich in ihrer Orientierung nicht grundlegend von den verhassten nationalen Gewerkschaftsdachverbänden.

Gleichzeitig sind die Basisgewerkschaften eng mit den abgehalfterten pseudolinken und stalinistischen Parteien Italiens wie Rifondazione Comunista (PRC), der Partito Comunista Italiano (PCI) und Potere al Popolo (PaP) verbunden, die allesamt den Streikaufruf vom 20. Mai unterstützt haben. So ist etwa der Vorsitzende der USB, Pierpaolo Leonardi, ein Mitglied der im Jahr 2016 neu gegründeten PCI. Der Führer von Cobas, Piero Bernocchi, pflegt enge Verbindungen zu Rifondazione Comunista, die zwischen 2006 und 2008 die Kürzungs- und Kriegspolitik der Regierung von Romano Prodi unterstützte.

Im Aufruf, der am 20. Mai verteilt wurde, appellieren die Basisgewerkschaften und ihre Unterstützer in bester stalinistischer Tradition an „die Diplomatie“, die wieder sprechen müsse, und legen die Verantwortung in die Hände der UNO, von der es in einem Aufruf heißt: „Wir sollten die Vereinten Nationen in vollem Umfang einbeziehen, einen Hilfsplan für das ukrainische Volk, internationale Beobachter und freie Wahlen (…) ins Auge zu fassen.“

Damit appellieren sie an dieselben kapitalistischen Kräfte, die den Krieg organisieren. Im Sicherheitsrat der UNO sitzen Vertreter der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs nebst denjenigen von Russland und China.

Der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau kann ebenso wie der Kampf gegen die Durchseuchungspolitik nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen die nationalistische und im Kern pro-kapitalistische Politik der Gewerkschaften richtet und sich auf eine internationale sozialistische Perspektive stützt. Das erfordert den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees und einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/05/30/ital-m30.html

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