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Ausland, Russland

Sergej Udalzow: Welche Art der Mobilisierung braucht Russland?

von Sergej Udalzow  – https://svpressa.ru

Bild: Koordinator der Linksfrontbewegung Sergej Udalzow. (Foto: Ivan Gushchin/TASS)

Übersetzung LZ

Die Menschen warten darauf, dass die Behörden klare Signale für einen Systemwandel aussenden“.

In den letzten Wochen, in denen sich die Sonderoperation in der Ukraine in die Länge gezogen hat, hat sich die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer umfassenden Mobilisierung für Russlands strategischen Erfolg intensiviert. Einige haben sogar die Version geäußert, dass Präsident Putin am 9. Mai die Mobilisierung ankündigt und die Teilnehmer der Parade auf dem Roten Platz wie 1941 direkt in den Donbass gehen werden.

Es ist klar, dass solche alarmistischen Szenarien nicht umgesetzt wurden. Insgesamt ist die Notwendigkeit einer allgemeinen militärischen Mobilisierung zum jetzigen Zeitpunkt fraglich, da sie eine enorme Belastung für die Wirtschaft bedeutet und die Qualität der mobilisierten Kämpfer eindeutig nicht den aktuellen Aufgaben von Spezialoperationen entspricht. Aber das ist eine Angelegenheit, die von Fachleuten entschieden werden muss. Und ich möchte vor allem über die soziale und wirtschaftliche Mobilisierung sprechen, ohne die es zweifellos fast unmöglich ist, in der sich abzeichnenden Konfrontation mit dem kollektiven Westen (und nicht nur mit der Ukraine!) nennenswerte Erfolge zu erzielen.

Eine solche Mobilisierung hätte meiner Meinung nach schon gestern beginnen müssen. Denn mittlerweile herrscht in der Gesellschaft ein eher entspannter Zustand.  Sehr viele Menschen verstehen offensichtlich nicht den Ernst der Lage (oder wollen ihn nicht verstehen). Und mit einem solchen Ansatz werden die Schlachten nicht gewonnen. Der Sanktionsdruck wird nicht aufgehoben, und er kann noch viele Jahre andauern. Mit anderen Worten: Russland muss einfach radikale Veränderungen in der Wirtschaft vornehmen, sich von der oligarchischen Form lösen, das Gedeihen der Finanzspekulanten stoppen und die soziale Komponente des Staates schrittweise stärken.

Mit anderen Worten: Selbst die mildeste Version der Reformen müsste nach links rücken, wie die kommunistische Opposition seit Jahren behauptet. Andernfalls wird das Land nicht über die Ressourcen verfügen, um in einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen zu bestehen und zu gewinnen, und es wird, falls nötig, auch kein Geld für eine groß angelegte militärische Mobilisierung vorhanden sein.

Als buchstäbliche Fortsetzung meiner Überlegungen verkündete neulich nicht irgendein Oppositioneller, sondern der illustre Senator von Einiges Russland, Klishas, öffentlich das Scheitern des russischen Importsubstitutionsprogramms. Das ist natürlich nichts Neues für uns, aber es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass solche Erklärungen auf so offizieller Ebene abgegeben werden. Gerade um diese Fehler zu korrigieren, ist eine radikale wirtschaftliche und soziale Mobilisierung erforderlich. Doch damit sie beginnen kann, bedarf es dringend klarer Signale und Maßnahmen seitens der Behörden, die wir bisher noch nicht gesehen haben, obwohl die Sonderoperation seit fast drei Monaten läuft und die Probleme innerhalb Russlands wachsen.

Welche Signale und Maßnahmen sollten dies sein?

Natürlich brauchen wir die Verstaatlichung des Brennstoff- und Rohstoffsektors der russischen Wirtschaft und anderer strategischer Industrien, die für das gesamte Volk arbeiten sollten, anstatt ausgewählte Herren zu bereichern. Es sei darauf hingewiesen, dass heute in Russland fast 60 % der Strukturen im Brennstoff- und Rohstoffsektor privat sind und von Oligarchen kontrolliert werden. Es wäre sehr aufschlussreich, die russischen Oligarchen zusammenzubringen und den Beginn des Verstaatlichungsprozesses anzukündigen. Und lassen Sie sie ihre Zustimmung zur Übertragung von Vermögenswerten an den Staat geben, live auf Sendung. Wenn sie dem Land nützen wollen, sollen sie als angestellte Fachkräfte in ihren früheren Unternehmen arbeiten und anständig bezahlt werden. Das wäre patriotisch!

Es ist auch notwendig, Ordnung in die Arbeit der staatlichen Unternehmen zu bringen, die heute nach eigenen Gesetzen arbeiten, die der parlamentarischen und staatlichen Kontrolle entzogen sind und oft einfach den Reichtum des Volkes verschleudern. Daher all diese kosmischen Gehälter, Boni, der ostentative Luxus der Spitzenmanager auf Kosten des Staates. Das muss ein Ende haben.

Es müssen aktiv Mittel aus den angesammelten staatlichen Reserven für die Neuindustrialisierung und die Modernisierung der Wirtschaft sowie gezielte Geldemissionen zur Unterstützung der Importsubstitution, neuer Produktionsanlagen und der Beschaffung von Ausrüstungen, des Baus von Eisenbahnen und Autobahnen, von Wohnungen und sozialen Einrichtungen bereitgestellt werden, die in absehbarer Zeit in großem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen und die russische Wirtschaft erheblich beleben werden.

Die Finanzspekulation muss so weit wie möglich eingedämmt werden, was für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur auf der Grundlage fortschrittlicher Technologien notwendig ist. Ohne gesetzliche Beschränkungen wird das in die Entwicklung der Realwirtschaft investierte Geld unweigerlich weiter in den Devisen- und Aktienmarkt fließen, da Finanzspekulationen auf kurze Sicht zwangsläufig profitabler sind.Es ist an der Zeit, endlich einen vollwertigen progressiven Einkommensteuertarif (PIT) einzuführen, der wie folgt aussehen könnte

– Jahreseinkommen unter 360 Tausend Rubel – 0%;

– Jahreseinkommen von 360 Tausend Rubel bis 3 Millionen Rubel – 13%;

– Jahreseinkommen von 3 Millionen Rubel bis 10 Millionen Rubel – 15%;

– Jahreseinkommen von 10 bis 50 Mio. RUB – 20%;

– Jahreseinkommen von 50 bis 500 Mio. BYR – 25 %;

– Jahreseinkommen über 500 Millionen Rubel – 50 %.

Dieses Steuersystem wird es ermöglichen, Hunderte von Milliarden Rubel zusätzlich in den Haushalt einzubringen, was die Umsetzung wichtiger sozialer Projekte ermöglicht und gleichzeitig die finanzielle Situation von Bürgern mit geringem Einkommen verbessert.

Sicherlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen umfassenden Plan zur Minimierung der Korruption umzusetzen. Es ist einfach notwendig, in diesen schwierigen Zeiten Korruptionsdelikte offiziell mit Vaterlandsverrat gleichzusetzen, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt. Einführung der Verantwortung für das Missverhältnis zwischen den Einkünften der Beamten und ihren Ausgaben. Legalisierung der Praxis der Bestechungsprovokation, damit die Angst vor Entdeckung die korrupten Bestrebungen skrupelloser Beamter lähmen kann. Es ist an der Zeit, den enormen Korruptionszoll zu beseitigen, den unsere Wirtschaft heute zahlt!

Die Anhebung des Renteneintrittsalters, die 2018 das ganze Land getroffen hat, muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht und auf das frühere Niveau von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer zurückgeführt werden. Dies wäre ein sehr starker Konsolidierungsfaktor für unsere Gesellschaft.

Es besteht kein Zweifel daran, daß die qualitativen Veränderungen in der russischen Wirtschaft eine Wiederbelebung des Staatlichen Planungskomitees unter Einsatz aller neuesten wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften erfordern, damit der Prozeß der neuen Industrialisierung und Modernisierung auf die effizienteste und organisierteste Weise durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sollten auch Volkskontrollstrukturen geschaffen werden, damit das Eigentum in den Händen des Staates nicht zu einem Futter für unersättliche Bürokraten wird. Es ist ratsam, in die Volkskontrolle verschiedene öffentliche Aktivisten, Journalisten und Blogger einzubeziehen, auch solche der Opposition, deren Energie heute keinen konstruktiven Ausdruck findet.

Und natürlich brauchen wir für die Mobilisierung der Öffentlichkeit klare politische Signale, die zeigen, dass sich das Land wirklich in Richtung Gerechtigkeit und Volksherrschaft verändert. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden die verbrecherischen Belowesch-Abkommen offiziell für ungültig erklären, Boris Jelzins Vorgehen im September/Oktober 1993 als Staatsstreich anerkennen und das berüchtigte „Jelzin-Zentrum“ schließen. Es ist an der Zeit, die Teilnehmer an politischen Sendungen im Fernsehen zu wechseln, indem prominente Vertreter der linken und patriotischen Opposition zur Debatte eingeladen werden.

Schließlich sollten wir die Wahlen nicht absagen oder verschieben, sondern im Herbst einen möglichst fairen und transparenten Einheitlichen Wahltag abhalten, der zu einer wirklichen Konsolidierung unseres Volkes beitragen wird.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht zum ersten Mal derartige Appelle machen. Bislang haben unsere Behörden jedoch noch nicht reagiert. Immerhin durfte Tschubais das Land ungehindert verlassen, und Uljukajew wurde auf Bewährung freigelassen…

Ehrlich gesagt, tragen solche Aktionen nicht zur Mobilisierung der Bevölkerung bei, sondern bewirken genau das Gegenteil. Wenn die Behörden weiterhin solche zweifelhaften Signale an die Gesellschaft senden, wird der patriotische Enthusiasmus bald der Enttäuschung und Depression der Bürger weichen. Und in einer solchen Stimmung können keine ernsthaften Siege errungen werden…

https://svpressa.ru/blogs/article/334713/

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Sergej Udalzow: Welche Art der Mobilisierung braucht Russland?

  1. das mit dem Systemwandel wird immer schwieriger, desto brutale das Neo-Stalin-Imperium mit faschistoiden Unteredrückungsmethoden in seiner Position festbetoniert und versucht jeden Widerstand im Keim zu ersticken (ausländische Agenten usw)

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    Verfasst von Torben Schwurbel | 25. Mai 2022, 18:11
  2. ja, russland muss wenigstens erstmal dieses korrupte Oligarchen-Kapitalismus-Modell abschaffen.., sonst wirds nix

    versteht man nich, dass die dazu unfähig sind und auch das russ. volk nich genügend druck macht….von der SPD-KPDSU mal zu schweigen..die bewirkt ja auch wenig

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    Verfasst von tom | 25. Mai 2022, 10:38

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