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Ausland, Europa

Russisches Fernsehen: Die EU-Energiepolitik ist so realistisch, wie ein fliegender Teppich

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Im russischen Fernsehen wurde in einem Beitrag, den ich dem deutschen Publikum nicht vorenthalten möchte, so gründlich mit der Politik der EU abgerechnet, wie man es nur selten zu sehen bekommt.

Dass die Politik der EU-Kommission und der europäischen Regierungen wirtschaftlicher und sozialer Selbstmord sind, den die EU zur Erreichung der geopolitischen Ziele der USA verübt, ist jedem Experten längst klar. Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat in seinem politischen Wochenrückblick die ganze Irrationalität der EU-Politik so umfassend und treffend zusammengefasst, wie man es nicht oft zu sehen bekommt. Ich habe seinen Bericht aus Deutschland übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Apokalyptische“ Preissteigerungen: Die Europäer gehen zwei Mahlzeiten pro Tag über

Mit dem sozialdemokratischen Jahrzehnt in Deutschland, das Olaf Scholz den Deutschen vor kurzem versprochen hatte, scheint es ein Problem zu geben. Nur sechs Monate nach seiner Wahl ist der Mann, von dem man annahm, dass er mindestens zwei Amtszeiten lang Kanzler sein würde, plötzlich eine lame Duck geworden. Die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gehen mit einem Paukenschlag verloren. Die Opposition und die Rivalen innerhalb der Regierung werden stärker – es sind die Grünen, die jetzt die Tagesordnung bestimmen – und alles sieht danach aus, dass der Kanzler die Form und die Farbe der Grünen annehmen muss, nicht umgekehrt.

„Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss durchhalten. Dafür tun wir alles, was wir können: Sanktionen gegen Russland, die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen in der Europäischen Union, die Entwicklung humanitärer, politischer und wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und die Lieferung von Waffen, einschließlich schwerer Waffen“, sagte Scholz im Bundestag.

Die Position von Scholz ist offenbar so unsicher, dass er seinen Genossen Gerhard Schröder, dem er seine derzeitige Position verdankt, nicht verteidigen konnte. Am Freitag fand das monatelange Mobbing gegen den Altkanzler sein logisches Ende: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für Schröders Büro wegen seiner Verbindungen zu Russland gestrichen. Wenige Stunden später kündigte Schröder selbst an, dass er seine Arbeit im Rosneft-Aufsichtsrat beenden werde – nicht als Zeichen der Ablehnung, sondern um der Partei keine Probleme mehr zu bereiten. Scholz hat auch so bereits Leute in seinem Team, wegen denen er sich Vorwürfe von der Opposition und den Medien anhören muss.

„Sie unterstützen Verteidigungsministerin Lambrecht, die in den letzten Wochen eher mit ihrer eigenen Verteidigung beschäftigt war, als mit der Verteidigung des Landes. In der vergangenen Woche gab es Presseberichte, nach denen Ministerin Lambrecht wohl kaum die Gunst der Bundeswehrsoldaten gewinnen wird“, sagte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz.

Der CDU-Chef spielte auf die Geschichte um den Sohn von Frau Lambrecht an, der mit dem Diensthubschrauber seiner Mutter einen Flug in den mondänen Urlaubsort Sylt unternommen hat und dabei auf die Idee gekommen ist, ein Foto aus der Kabine zu posten. Dabei sieht es so aus, als wäre die Frau Ministerin in die gleiche Richtung geflogen, um einige Einheiten zu inspizieren, es lag ja alles auf dem Weg. Aber in Deutschland ist es so geregelt, dass, wenn etwas staatlich ist, aber persönliche Zwecke im Spiel sind, es zwangsläufig einen Skandal und Angriffe gibt. Natürlich wäre das nicht so kritisch gewesen, wenn Lambrecht eine gute Ministerin wäre, aber mit einer guten Ministerin ist es für die Bundeswehr aus Sicht der deutschen Medien wieder nichts geworden.

„Frau Lambrecht hat weder Erfahrung, noch die Begeisterung für ihre Ernennung innerhalb der Bundeswehr. Deshalb wirkt sie in den Augen vieler Politiker und der Bundeswehr hoffnungslos“, schreibt Markus Feldenkirche, politischer Kolumnist beim Spiegel.

Laut Koalitionsvertrag und Tradition muss der Verteidigungsminister ein Sozialdemokrat sein, und da Scholz anscheinend einfach keine andere Kandidatin hatte und hat, ist es möglich, dass es wegen höherer Gewalt zu einer Änderung des Vertrages kommt. Das kann man nicht ausschließen. Die Freien Demokraten haben mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine Frau, die offensichtlich auf dem Sprung ist.

„Wir müssen die Führung übernehmen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Denjenigen, die nicht bereit sind, diese Rolle zu übernehmen, kann ich sagen, dass sie zur falschen Zeit am falschen Ort sitzen. Meine Forderung und mein Wunsch ist, dass der Bundeskanzler offen sagt, wir liefern schwere Waffen, Artillerie, wenn möglich Panzer. Das Hin und Her in diesen Bereichen ärgert die Menschen“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Eine beträchtliche Anzahl von Deutschen ist über die Pläne zur Lieferung von Waffen an die Ukraine verärgert, aber es gibt natürlich auch Menschen, die das anders sehen. Allerdings nicht unbedingt Deutsche. Zum Beispiel der Außenminister der Ukraine. Den Zeitungen wurde zugespielt, dass Kuleba Lambrecht beim letzten G7-Treffen buchstäblich angeschrien hat, weil Deutschland die Ukraine immer noch mit Frühstücksangeboten über gepanzerte Fahrzeuge und Panzer abspeist. Allerdings gibt es hier objektive Schwierigkeiten – so haben die Deutschen im Moment keine solchen überschüssigen Panzer und es dauert mit den derzeitigen Kapazitäten zwei Jahre, um einen „Leopard“-Panzer zu produzieren. Dagegen will man etwas tun.

„Wir alle wissen, dass die Rückkehr von Kampfhandlungen nach Europa die Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung des militärisch-industriellen Komplexes deutlich gemacht hat. Aufgrund all dieser Kürzungen haben wir im Wesentlichen ein Jahrzehnt an Investitionen in die Verteidigung verloren. Allerdings – und das ist eine gute Nachricht – kehren die EU-Mitgliedstaaten diesen Trend jetzt um. Sie haben für die nächsten Jahre zusätzliche 200 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben angekündigt“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

Aber die Ukraine braucht jetzt Waffen, oder besser gesagt, der Westen braucht sie in der Ukraine. Ein paar tausend Panzerabwehrminen und Granatwerfer der Bundeswehr sehen vor dem Hintergrund der Pläne der USA und Großbritanniens, Langstrecken-Schiffsabwehrraketen an die Ostfront zu schicken, sicherlich wie ein Almosen aus. Es geht darum, den Hafen von Odessa freizumachen und Weizen nicht mehr wie bisher in Dutzenden, sondern gleich in Zehntausenden von Tonnen zu exportieren. Die Ukraine soll von ihren 20 Millionen Tonnen Weizen so schnell wie möglich befreit werden.

Ob es in diesem Jahr in der Ukraine eine Ernte geben wird, ist eine interessante Frage. Und noch interessanter ist, dass Dutzende von ausländischen Schiffen in ukrainischen Häfen festliegen und das Schwarze Meer von der Ukraine selbst vermint wurde. Am Montag kostete eine Tonne Weizen 438 Dollar – ein Allzeithoch. Aber auch das westliche Embargo auf die Einfuhr russischer und weißrussischer Kalidünger, das die Landwirte in Europa zur Einschränkung ihrer Anbauflächen zwingt, und die große Hitze in Indien, das als Reaktion darauf ein Weizenexportverbot verhängt hat, werden den Weizen verteuern. Während der Westen behauptet, dass Russland eine weltweite Hungersnot heraufbeschwört, geht er seiner Lieblingsbeschäftigung nach: dem Ausplündern – inzwischen ehemaliger – Kolonien.

„Die Forderungen einiger westlicher Beamter nach einem beschleunigten Export von Getreide aus der Ukraine, die wir registriert haben, rufen Unverständnis hervor. Die offensichtliche Aussicht auf eine Hungersnot in diesem Land lasse ich mal außen vor, darüber muss die Kiewer Regierung nachdenken. Es stellt sich eine weitere logische Frage: Wohin gehen diese Lieferungen? Wir haben den begründeten Verdacht, dass dieses Getreide nicht für den hungernden Süden des Globus bestimmt ist, sondern in die Kornkammern der europäischen Länder gepumpt wird. Wir verstehen es so, dass die Ukraine damit für die vom Westen gelieferten Waffen bezahlt“, betonte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya.

Aber selbst wenn es gelingt, alles aus der Ukraine abzuschöpfen, wird den Europäern das nicht viel helfen. Umfragen zufolge geben die Briten bereits ihre gewohnten Essgewohnheiten auf – wer früher drei Mahlzeiten am Tag gegessen hat, isst jetzt zwei. Die Inflation bewegt sich auf zweistellige Werte zu. Die Zentralbank prognostiziert einen „apokalyptischen“ Preisanstieg. Wenn die Heizung läuft, kann es sein, dass das Geld nicht zum Essen reicht. In diesem Jahr werden 250.000 britische Familien unter die Armutsgrenze fallen, und diejenigen, die bereits dort waren, werden in die Besitzlosigkeit abrutschen und möglicherweise auf der Straße landen. Und das ist der erstaunliche Ratschlag der Regierung von Boris Johnson für die Menschen: „Briten, die aufgrund steigender Mieten in Bedrängnis geraten sind, müssen härter arbeiten oder sich besser bezahlte Arbeitsplätze suchen“, riet die stellvertretende Innenministerin.

Nicht ganz so zynisch, aber in dieselbe Richtung gehend, denkt man in Deutschland auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach, und das aus gutem Grund, denn man hat ja nicht umsonst für die höhere Lebenserwartung gekämpft. Was mit der Beschäftigung junger Menschen geschieht, wird natürlich nicht berücksichtigt, aber die Idee ist nicht unsinnig. Der Staat braucht die einkommensstarken Steuerzahler, denn das Geld rinnt ihm wie Sand durch die Finger. Man muss bei der Ukraine Geld sparen. Die G7 haben Kiew Hoffnung auf 30 Milliarden Haushaltshilfe gemacht, aber beim Treffen in Frankfurt haben sie gemerkt, dass das nicht geht.

„Gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen stellen wir der Ukraine eine direkte kurzfristige Haushaltshilfe in Höhe von 19,8 Milliarden Dollar zur Verfügung“, so der deutsche Finanzminister Christian Lindner.

Nicht einmal 20 Milliarden, was für ukrainische Verhältnisse viel Geld ist, sondern 30 Milliarden waren versprochen. Aber sie müssen irgendwie unter ihren eigenen Sanktionen überleben und es gibt noch mehr Überraschungen. Am Freitag kam es im Westen Deutschlands zu einem Orkan. In der Gegend von Paderborn kam es zu einem seltenen Phänomen: Einer Tornadoserie. Ein Toter, 43 Verletzte, 10 in kritischem Zustand. Man hat noch nicht einmal begonnen, den Sachschaden zu berechnen, die Trümmer werden noch weggeräumt. Und auch die Folgen der Überschwemmungen des letzten Jahres sind noch nicht vollständig beseitigt. Milliarden von Euro werden dafür ausgegeben, obwohl natürlich jeder Tornado Witz ist im Vergleich zu den Schäden, die in Europa von den eigenen Politikern verursacht werden.

„Deutschland befindet sich in der schwersten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation steigt, unsere Energiesicherheit hängt am seidenen Faden und droht schon im Herbst zu zerbrechen“, sagt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

„Sie beschließen Sanktionen, die sich bereits negativ auf die Europäische Union auswirken. Ich verstehe die Menschen in Deutschland sehr gut, die Angst haben, wenn sie von dem Ölembargo hören, wenn sie merken, dass das Leben teurer wird. Ich verstehe die Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben“, sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion.

Das sechste Sanktionspaket ist blockiert. Ungarn weigerte sich, das Erdölembargo zu unterzeichnen. Aber jetzt haben die Amerikaner eine neue Idee: Die Europäer sollen Zölle auf russisches Öl und Ölprodukte erheben. Ein fragwürdiges Thema.

„Ohne Macht und Ressourcen zu haben, sind die führenden Politiker des Kontinents überzeugt, dass europäische Sanktionen Russland in die Knie zwingen können. Auf dem Papier ist das möglich und es gibt viele „Papier“-Politiker, die viele theoretische Beweise geliefert haben. Aber so sehr ich mich auch bemühe, ich kann mich nicht erinnern, dass eine Kontinentalblockade jemals erfolgreich war“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Das Embargo für russisches Gas ist schon vergessen. Nach und nach haben deutsche und italienische Energieunternehmen Rubelkonten bei der Gazprombank eröffnet. Finnland weigerte sich aus irgendeinem Grund, auf den Rubel umzustellen, wurde, wie erwartet, von der Gasversorgung abgeschnitten und macht sich völlig von amerikanischem LNG abhängig, das heute verfügbar ist, aber morgen nach Asien gehen kann. Insgesamt steht ihnen eine faszinierende Übung in Sparsamkeit und Energieeffizienz bevor, die übrigens im Lockdown spürbar leichter zu bewältigen wäre.

Covid hat man satt und es macht niemandem Angst, aber hier ist die neue Geißel: die wachsende Ausbreitung und die Zahl der Affenpockenfälle – Fieber, Blasen, Sterblichkeit bis zu 20 Prozent. Die WHO hält bereits Notsitzungen ab, die Aussicht auf eine neue Pandemie mit Hunderten von Millionen Toten ist kein Scherz.

Aber jetzt kommt der Clou: Vor etwa einem Jahr hat eine Expertengruppe der Münchner Sicherheitskonferenz eine Situation modelliert, in der ein Terroranschlag auf ein Biolabor die Welt mit einem neuen, von Menschenhand geschaffenen Virus namens „Affenpocken“ überzieht. Der Anschlag selbst findet am 15. Mai 2022 statt. Der 15. Mai war der letzte Sonntag. Das Thema Pocken tauchte genau in dieser Woche auf.

Eine Kaskade von Zufällen. Abgesehen von Verschwörungstheorien bleibt zu konstatieren: So was kommt vor, das ist einfach nur ein Fehler in der Matrix, bei dem die EU-Kommission mir-nichts-Dir-nichts, in einer leeren Schublade vielleicht nicht nur Geld für Waffen, sondern auch für noch mehr Windräder und Solaranlagen findet.

„Wir werden bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren, davon etwa 75 Milliarden in Form von Zuschüssen und etwa 225 Milliarden in Form von Darlehen. 95 Prozent der Gesamtmittel werden für die Beschleunigung und den Ausbau der Energiewende eingesetzt“, sagte Ursula von der Leyen.

200 Milliarden hier, 300 Milliarden da, und die Ukraine muss auch irgendwie unterstützt werden. Wenn das Geld geliehen ist, muss es zurückgezahlt werden, und zwar möglichst aus Gewinnen. Aber woher sollen diese Gewinne kommen, wenn zum Beispiel die deutsche Industrie Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe hat, die sie unter anderem wegen der Folgen der Sanktionen nicht erfüllen kann? Und im Herbst, vielleicht sogar schon früher, wird es neue Energiepreise und eine weitere Runde der Inflation geben. Es ist also nicht ganz klar, worauf der Brüsseler Optimismus und die grandiosen Pläne beruhen. Das einzig Reale, was die Europäische Kommission noch in der Hand hat, ist der Emissionshandel, der zu den Plänen passt, den Einsatz von Kohle zu erhöhen. Mehr Unternehmen werden nun das Recht haben, auf die Umwelt zu spucken und die Luft legal zu verpesten. Die Europäische Kommission will auf diese Weise 20 Milliarden Euro mehr als geplant herausholen.

Auf jeden Fall gibt Europa sein grünes Ziel, bis 2030 einen Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen, nicht auf. Allerdings kann man nicht so handeln, wie man will, sondern nur so, wie es die Umstände erlauben. Gegenwärtig sind die Umstände so, dass eine klimaneutrale Wirtschaft kaum als echtes Projekt betrachtet werden kann, sondern eher als ein Traum, wie der Besitz irgendeines sagenumwobenen Artefakts, wie etwa eines fliegenden Teppichs oder eines Tischlein-Deck-Dich.

Ende der Übersetzung

Russisches Fernsehen: Die EU-Energiepolitik ist so realistisch, wie ein fliegender Teppich

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