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Ausland, Europa

Abschaffung der Einstimmigkeit: Die EU soll undemokratischer werden

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In der EU wird, gut verdeckt durch Covid und den Ereignissen in der Ukraine, an einer weiteren Schwächung der Demokratie gearbeitet.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU wird medial gerne als Hindernis beim Weg zum Fortschritt dargestellt, dabei schützt es die letzten Reste der Demokratie in der EU. Die EU ist in ihrem Aufbau komplett undemokratisch, denn die EU-Regierung, also die EU-Kommission, wird nicht von den Menschen in der EU gewählt, nicht einmal indirekt.

Stattdessen dürfen die Menschen in der EU unter viel Tam-Tam das EU-Parlament wählen, das aber noch weniger politische Rechte hat, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Und die wilhelminische Zeit dürften nur wenige als Beispiel für eine demokratische Staatsordnung anführen.

Die Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird hinter verschlossenen Türen von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ausgekungelt, das EU-Parlament nickt diese Entscheidung dann in praktisch 100 Prozent aller Fälle einfach nur noch ab. Damit ist die EU-Regierung einer demokratischen Kontrolle entzogen und niemand, der es mit der Demokratie ernst meint, kann dafür sein, noch mehr Befugnisse der Nationalstaaten in die Hände dieser unkontrollierten Instanz zu legen.

Um zumindest die härtesten Entgleisungen zum Schaden einzelner Staaten zu verhindern, gibt es in der EU das Einstimmigkeitsprinzip mit Vetorecht. Das verhindert, dass kleine Staaten nur noch die Anweisungen der großen Staaten ausführen müssen, auch wenn diese Entscheidungen den kleinen Staaten massiv schaden würden oder von den Menschen in dem entsprechenden Land abgelehnt werden. Davor können sich die EU-Mitglieder per Veto schützen. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das sich gegen das anti-russische Ölembargo stellt, weil das die ungarische Wirtschaft auf einen Schlag ruinieren würde.

Nun gibt es, hinter den Ereignissen in der Ukraine und dem Echo von Covid gut versteckt, einen weiteren Versuch, das Vetorecht abzuschaffen und auch noch die letzten Reste demokratischer Kontrolle über die Brüsseler Politik zu schleifen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Eine Vorahnung des Wandels: Frankreich und Deutschland wollen die grundsätzlichen europäischen Gesetze ändern

Die Reformen können das Vetorecht der einzelnen EU-Staaten berühren. In diesem Fall würde anstelle einer Union von Staaten eine Konföderation entstehen, in der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden

Frankreich, Deutschland, Italien und die Europäische Kommission, die Regierung der EU, gehen in die Offensive. Im Mai konzentrierten sich die Politiker in den drei großen europäischen Staaten und die Beamten in Brüssel auf Kritik an ihren eigenen Institutionen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die derzeitigen Entscheidungsregeln als Hindernis für einen durchdachten Fortschritt. Die Staatssekretärin für Europa und Klima im deutschen Außenministerium, Anne Luhrmann, forderte eine Neuverhandlung der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi schlug vor, die EU nach den Grundsätzen des „pragmatischen Föderalismus“ zu reformieren. Der langjährige Befürworter dieser Idee, der französische Präsident Emmanuel Macron, hat erklärt, wie man den Wandel erreichen kann: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das es jedem EU-Mitgliedstaat erlaubt, gemeinsame Entscheidungen zu blockieren. Im Osten und Norden Europas stößt die Initiative bei vielen auf Ablehnung.

Der Sog von Europa

Die Motive, die die europäischen Länder zu einer tieferen Integration bewegen, sind nicht unbedingt die gleichen. Mario Draghi argumentiert, dass sein Land aus finanziellen Gründen einen Schritt in Richtung Euroföderalismus braucht. Der Verzicht auf russische Energie wäre eine untragbare Belastung für die nationalen Haushalte, insbesondere für den italienischen, da 40 Prozent des Gases für den Apennin bisher aus Sibirien gekommen ist. Um den wirtschaftlichen Schock abzufedern, schlägt Draghi vor, dass die Europäer ihre Einnahmen zugunsten seines Landes und anderer „Opfer“ umverteilen. Die Kehrseite dieser Entscheidung ist die Notwendigkeit, einen Teil der Souveränität auf die Ebene der gesamteuropäischen Führung zu übertragen.

In Deutschland, wo in der Vergangenheit nur selten zur Integration aufgerufen wurde, wächst die Skepsis gegenüber der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine. Bevor Berlin der EU-Erweiterung zustimmt, will es sicherstellen, dass die Union lenkbar bleibt. Daran lässt das Vetorecht zweifeln. Das einem Staat zu geben, der so eng mit den USA verbunden ist, würde die EU ihrer politischen Subjektivität berauben. Madrid ist der gleichen Meinung: Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass jede Erweiterung der EU – nicht nur um den postsowjetischen Raum, sondern auch um den westlichen Balkan – mit der vorherigen Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einhergehen sollte.

Die französischen Politiker müssen nicht von der Notwendigkeit einer Reform der EU überzeugt werden. Bereits 2017 schlug Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne einen ehrgeizigen Plan für die europäische Integration vor, der gemeinsame Streitkräfte, ein einheitliches Aufnahmesystem für Flüchtlinge und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vorsah. Aus Sicht von Paris sollten die gemeinsamen Anstrengungen der Alten Welt sie – durch Integration – auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten bringen. Angesichts der Tatsache, dass von den EU-Staaten nur Frankreich über Atomwaffen und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt, ist es nicht unangemessen, dass die Fünfte Republik in dieser neuen, engeren Union mit einer Führungsrolle rechnet. Das gilt umso mehr, als die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg Deutschland daran hindert, diesen Platz einzunehmen.

Der Kampf um die Unabhängigkeit

In einer Rede in Straßburg am 9. Mai schlug Macron vor, dass die Überlegungen zum europäischen Reformprojekt ab Ende Juni beginnen sollten, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem geplanten Gipfel zusammenkommen. Es ist jedoch bereits klar, dass die Änderung ebenso viele Gegner wie Befürworter hat. 13 (von 27) EU-Staaten haben im Vorfeld eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie vor „unüberlegten und verfrühten Änderungen“ warnen, die ihre Souveränität beschneiden würden: „Wir haben bereits eine Europäische Union, die in der Lage ist, ihre Aufgaben zu bewältigen“, erklärten die Verfasser des Textes unverblümt. Obwohl zwei der Unterzeichner, Rumänien und die Tschechische Republik, ihre Haltung später abschwächten, waren die Weichen bereits in Richtung schwieriger Verhandlungen gestellt.

Innerhalb der Europäischen Union lehnen zwei Gruppen von Ländern die Umwandlung in eine Konföderation entschieden ab. Im Norden werden Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie von ihm erhalten, als „sparsam“ oder „im Rahmen ihrer Möglichkeiten lebend“ bezeichnet. Dazu gehören die Niederlande, Schweden, Finnland und Österreich. Diese Gegner überflüssiger Ausgaben sind nicht begeistert von Italiens Vorschlag, mit Geld zu helfen. Kleine, aber wohlhabende Staaten fürchten nicht zu Unrecht, dass sie zum Spielball eines übermäßig geeinten Europas werden könnten. Schlimmer noch, man würde über ihr Geld verfügen, ohne sie um Zustimmung zu bitten, einfach auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit.

Im Osten Europas, wo man Geld aus dem EU-Haushalt bekommt, ist der Widerstand gegen die Integration auf den Wunsch zurückzuführen, im fernen Ausland die Hände frei zu haben. China ist ein wichtiger Investor in den Volkswirtschaften der ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder und die USA sind ein außenpolitischer Förderer. Budapest, Warschau, Bratislava und Prag schätzen die Möglichkeit, zu manövrieren. Dies gilt umso mehr, als die osteuropäischen Länder bereits wiederholt und hartnäckig von europäischen Beamten beschuldigt wurden, die Grundsätze der liberalen Demokratie nicht zu respektieren. Die Stärkung der Euro-Zentrale könnte für sie eine Verdoppelung der Einmischung Brüssels in ihre inneren Angelegenheiten bedeuten.

Die russische Karte

Russlands Militäroperation wurde zum Hintergrund des langjährigen Interessenkonflikts. Im Mai kündigte Ungarn an, dass es ein Veto gegen die Einführung des sechsten Pakets anti-russischer Sanktionen einlegen wolle, das ein Embargo für den Kauf von russischem Öl vorsieht. Budapest schätzt, dass diese Entscheidung die ungarische Wirtschaft 15 bis 18 Milliarden Euro an unvorhergesehenen Verlusten kosten wird. Mehrere Wochen verstrichen mit ergebnislosen Verhandlungen. Budapest beharrte immer wieder darauf, dass es eine ungünstige Entscheidung nicht zulassen würde, was zu Irritationen bei denjenigen führte, die den kleinen Ländern schon immer die Möglichkeit nehmen wollten, das Tempo – und erst recht den Kurs – der Entscheidungen, die das vereinte Europa trifft, zu beeinflussen.

Das Gespräch wurde schnell laut. „Es gibt Länder, die versuchen, alles zu blockieren“, sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clement Bon, und fügte hinzu, dass sein Land nicht zu diesen Ländern gehöre. Die Statistik unterstützt diese Ansicht. Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern hat in den letzten 13 Jahren 33 Mal ein Veto gegen EU-Beschlüsse eingelegt, nur die Niederlande mit ihren 18 Millionen Einwohnern haben das noch öfter getan und sind mit 38 Mal der Spitzenreiter unter den „bescheidenen“ Nationen. Die Schwergewichte der EU, die die Tagesordnung bestimmen, haben nur selten von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Frankreich hat es zuletzt 2014 ausgeübt. Clément Bons Botschaft ist klar: Europa muss um sein wirtschaftliches Zentrum herum integriert werden, wodurch der Status der Staaten in der Peripherie herabgesetzt und ihre Fähigkeit, übergeordnete Entscheidungen zu beeinflussen, verringert wird. Die Kampfhandlungen in der Ukraine bieten dafür einen willkommenen Vorwand.

Die Existenz extrem anti-russischer Staaten im Osten der EU ermöglicht es den Schwergewichten der EU, ein diplomatisches Spiel zu spielen. Die Weigerung Ungarns, anti-russische Sanktionen zu unterstützen, hat Polen und Estland verärgert. Diese Länder waren sich einig, dass der Entscheidungsprozess auf gesamteuropäischer Ebene beschleunigt werden muss. In Deutschland ergriff man die sich bietende Gelegenheit: Berlin schlägt vor, zunächst nur das Verfahren für außenpolitische Entscheidungen zu vereinfachen, ohne die inneren Angelegenheiten zu berühren, und kann auf die Unterstützung einiger Stimmen östlich der Oder zählen.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Und doch sind es vielleicht nicht genug. Das derzeitige System, auf dem die EU beruht, beinhaltet ein verworrenes System gegenseitiger Zugeständnisse, das es praktisch jedem EU-Staat ermöglicht, den Status quo als ungerecht zu bezeichnen. Aus osteuropäischer Sicht bedeutete der EU-Beitritt eine Massenmigration von arbeitsfähigen Menschen in die weiter entwickelten Staaten Europas. Folglich haben sich die milliardenschweren Investitionen in die nationalen Bildungssysteme in ein finanzielles Geschenk an die reichen Nachbarn verwandelt. Der Westen der Europäischen Union sieht die Dinge aus einer anderen Perspektive. Die billigen „östlichen“ Arbeitskräfte führen nicht nur zu einem illoyalen Wettbewerb, sondern auch zu einer Verlagerung der Produktion in ärmere Länder, wodurch französische und italienische Arbeiter ihre einst garantierten Löhne verlieren.

Dieses empfindliche Gleichgewicht von Vor- und Nachteilen zu stören, birgt viele Gefahren. Im Jahr 2018 forderte Emmanuel Macron eine Überarbeitung der EU-Richtlinie, die es europäischen Arbeitnehmern ermöglicht, in ihrem Heimatland Steuern zu zahlen und in jedem EU-Land zu arbeiten, ohne eine Prüfung in der jeweiligen Sprache ablegen zu müssen. Das ist eine finanzielle Frage: Wenn das Abkommen abgeschafft wird, verlieren die osteuropäischen Länder Geld und die westeuropäischen Länder gewinnen. Es überrascht nicht, dass ein Kompromiss unmöglich war: Um die Richtlinie aufzuheben, mussten alle zustimmen. Und es ist ebenso verständlich, warum die Reform der EU-Regelung als Versuch gesehen wird, das heikle Thema noch einmal aufzugreifen.

Angesichts dieser Befürchtungen macht Emmanuel Macron deutlich, dass er über einen Notfallplan verfügt, den er am 9. Mai in einer Rede in Straßburg ankündigt hat: „Wir sollten nicht auf die größten Skeptiker und Zweifler warten“, skizzierte der Präsident die Konturen einer Lösung. Wenn der Osten Europas die Reformen der EU-Governance weiterhin blockiert, könnte der Westen der Union durchaus seine eigene beschleunigte Integration einleiten. In diesem Fall würde eine Linie quer über die EU-Landkarte gezogen werden, die die EU in ein Europa zwei der Geschwindigkeit teilt. Ein solches Ergebnis wäre für Russland wahrscheinlich am günstigsten, da es einerseits nicht in Worten, sondern in Taten zur Bildung eines Zentrums der westlichen Zivilisation als Alternative zu den USA führen würde und andererseits die überzogenen Erwartungen der postsowjetischen Staaten auf einen Beitritt zur EU zunichte machen würde.

Ende der Übersetzung

Abschaffung der Einstimmigkeit: Die EU soll undemokratischer werden

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