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Inland, Medien

Der Spiegel kanns nicht lassen: Wieder Desinformationen über die Gaskrise

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Im Spiegel ist ein Artikel erschienen, dessen Kernaussage sich kurz zusammenfassen lässt: Im Falle eines Gasnotstandes muss zuerst die Industrie geschlossen werden, die Privathaushalte würden weiterhin mit Gas beliefert. Auch wenn die Industrie protestiert, ist eine andere Lösung gar nicht möglich, wofür der Spiegel korrekterweise zwei Gründe anführt: Erstens ist es technisch nicht möglich, die Privathaushalte vom Gas abzuklemmen, wenn man nicht riskieren will, auch Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen den Gashahn zuzudrehen. Zweitens gibt es Vereinbarungen in der EU, die vorsehen, dass die privaten Haushalte in einem solchen Fall Priorität haben und dass die Staaten einander sogar Gas liefern müssen, um das sicherzustellen. Das bedeutet, dass Deutschland der eigenen Industrie sogar schon dann den Hahn zudrehen muss, wenn zum Beispiel in Österreich die Versorgung der Privathaushalte nicht mehr gesichert ist, um Österreich zu helfen.

Der Spiegel-Artikel ist also durchaus informativ und recht unspektakulär. Aber da es um die mögliche Gaskrise geht, muss der Spiegel seine Leser natürlich daran erinnern, wer an der Misere schuld ist. Das beginnt schon bei der Überschrift, die zunächst noch recht neutral „Russland und ein möglicher Lieferstopp – Wer in Deutschland als Erstes auf Gas verzichten muss“ lautete. Da diese Überschrift aber zu wenig propagandistisch war, hat der Spiegel sie verändert. Nun lautet die Überschrift „Wenn Putin den Hahn zudreht – Wer in Deutschland als Erstes auf Gas verzichten muss

Für den Spiegel ist es undenkbar, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem Putin nicht als Schuldiger genannt wird, also wurde aus einem „möglichen Lieferstopp“ kurzerhand, dass „Putin den Hahn zudreht

Ein Absatz voller Vorwürfe

Aber ist das alles wirklich Putins oder Russlands Schuld? Der Spiegel erklärt seinem Leser gleich im zweiten Absatz, dass es natürlich Putins Schuld ist. Das klingt so:

„Seit Wochen versetzt Wladimir Putin dem Westen immer neue Nadelstiche. Vergangene Woche hatte Russland 31 europäische Gasunternehmen sanktioniert, darunter Gazprom Germania und deren Töchter. Sie bekommen nun kein russisches Gas mehr geliefert, die Verträge sind hinfällig. Das Gas kann zwar von anderen deutschen Firmen gekauft werden – allerdings zu höheren Preisen. Kurz zuvor hatte die Ukraine erklärt, einen Strang der Transgas-Pipeline zu schließen, weil die Russen die Kontrolle über eine Verdichterstation übernommen hätten und man einen deutlichen Abfall der eingespeisten Gasmenge beobachtet habe – womöglich, weil Russland Gas abzweige.“

Das sind eine Menge Vorwürfe in einem Absatz zur Einleitung des Spiegel-Artikels. Also wollen wir sie der Reihe nach überprüfen.

Warum Russland 31 Gasunternehmen sanktioniert

In der Tat hat Russland das getan und einer Reihe europäischer Gasunternehmen den Hahn abgedreht. Was der Spiegel allerdings mal wieder verschweigt, sind Ursache und Wirkung. Bei den von Russland jetzt sanktionierten Unternehmen handelt es sich um ehemalige Gazprom-Töchter, die von europäischen Staaten de facto enteignet wurden. Warum aber soll Gazprom denen weiterhin billiges Gas liefern, wenn die europäischen Staaten sie Gazprom de facto gestohlen haben?

Gazprom erfüllt immer noch seine Lieferverpflichtungen und es gab keinen objektiven Grund, Gazprom seine eigenen Tochterfirmen zu stehlen, in die Gazprom vorher viel Geld investiert hat. Dass Gazprom diese Firmen nach dieser Enteignung eben nicht mehr beliefert, ist konsequent und die Folgen haben sich die betreffenden europäischen Länder selbst zuzuschreiben. Oder würden Sie jemandem ihre Produkte weiterhin zu Vorzugskonditionen liefern, der Sie gerade bestohlen hat?

In Russland wurde darüber gerade erst berichtet und ich habe den russischen Beitrag übersetzt. Auch der österreichische Kanzler will nun vielleicht eine Gazprom-Tochter verstaatlichen, nämlich den größten Gasspeicher des Landes, weil der nicht befüllt wird. Was dabei übersehen wird: Der Speicher soll von Gazprom Germania befüllt werden und dass das nun nicht geschieht, ist eine Folge der deutschen Verstaatlichung von Gazprom Germania. Österreich müsste als in Berlin anrufen und sich beschweren, nicht bei Gazprom.

Gleiches gilt übrigens für die Jamal-Pipeline. Der Teil der Pipeline, der durch Polen läuft, wurde von Polen verstaatlicht. Daher fließt nun kein Gas mehr durch diese Pipeline nach Deutschland.

Das einzige, was die EU-Staaten mit ihren Aktionen gegen Gazprom erreicht haben, ist, dass sie das russische Gas nun teurer einkaufen müssen. Die faktischen Verstaatlichungen von Gazproms Tochtergesellschaften hat nur eines erreicht, nämlich dass das Gas in Europa teurer geworden ist. Was als Bestrafung von Gazprom gedacht war, spült Gazprom nun mehr Geld in die Kassen. Das kommt davon, wenn in in Brüssel und in den nationalen Regierungen Hampelmänner wie Habeck Entscheidungen treffen: Sie schießen sich selbst, genauer gesagt, ihren Bürgern, ins Knie. Mehr haben sie nicht erreicht.

Die ukrainische Pipeline

Die Ukraine hat den Gastransit nach Europa reduziert, aber Russland die Schuld gegeben. Das ist ziemlich kreativ und es ist bezeichnend, dass die deutschen Medien dieses allzu offensichtliche Spielchen mitspielen.

In Wahrheit war es etwas anders, denn Russland hat die Kontrolle über die fragliche Verdichterstation schon direkt nach Beginn seiner Intervention in der Ukraine übernommen. Das Gas ist danach zwei Monate lang weitergeflossen als ob nichts geschehen wäre.

Dann passierte folgendes: Der französische Präsident Macron erklärte vor dem EU-Parlament, dass es noch „mehrere Jahre, wahrscheinlich sogar mehrere Jahrzehnte dauern“ würde, bis die Ukraine EU-Mitglied werden kann. Das fand man in Kiew nicht lustig und am nächsten Tag hat der ukrainische Außenminister erklärt, dass die Ukraine das „nicht hinnehmen“ werde. Und siehe da: Daraufhin hat die Ukraine den genannten Strang der Pipeline geschlossen.

Würde der Spiegel-Leser diese Chronologie kennen, wäre es schwierig, ihn von Putins Schuld an dem Problem zu überzeugen. Vielmehr tut die Ukraine das, was sie seit vielen Jahren tut: Sie erpresst die EU mit dem Transit russischen Gases. Aber das soll der Spiegel-Leser genauso wenig wissen, wie er die wahren Gründe für die Gaskrise kennen soll, die schon seit Sommer 2021, also lange vor der russischen Intervention in der Ukraine, begonnen hat.

Die Gründe für die Energiekrise in Europa

Über die Gründe für die Energiekrise in Europa habe ich oft berichtet, aber zum Verständnis fasse ich sie hier noch einmal kurz zusammen.

Erstens: Der Winter 2020/2021 war kalt, weshalb viel Gas verbraucht wurde. Pipelines und Tanker reichen nicht aus, um im Winter genug Gas nach Europa zu bringen, weshalb die Gasspeicher normalerweise im Sommer aufgefüllt werden. Das ist in diesem Jahr ausgeblieben und während die Gasspeicher normalerweise zu Beginn der Heizsaison zu fast 100 Prozent gefüllt sind, waren es in diesem Jahr nur knapp 75 Prozent.

Zweitens: Die Energiewende hat zu einem zu großen Anteil von Windenergie am Strommix geführt. Da der Sommer 2021 aber außergewöhnlich windstill war, fehlte die Windkraft und es wurde unter anderem Gas zur Stromerzeugung genutzt, das eigentlich in die Speicher hätte geleitet werden müssen.

Drittens: Der Wunsch vieler europäischer Politiker, russisches Gas durch vor allem amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen, hat dazu geführt, dass in Europa nun Gas fehlt. Der Grund: In Asien waren die Gaspreise im letzten Sommer noch höher als in Europa und die fest eingeplanten amerikanischen Tanker sind nach Asien gefahren, anstatt nach Europa.

Viertens: Die Reform des Gasmarktes der letzten EU-Kommission hat den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Dadurch wurde Gas zu einem Spekulationsobjekt. Während Gazprom sein Gas gemäß langfristiger Verträge für 230 bis 300 Dollar nach Europa liefert, ist es für die Importeure ein gutes Geschäft, das Gas an der Börse für 1.000 und mehr Euro weiterzuverkaufen und diese Spekulationsgewinne in Höhe von mehreren hundert Prozent in die eigene Tasche zu stecken.

Der Spiegel kanns nicht lassen: Wieder Desinformationen über die Gaskrise

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