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„Passend“ zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

von https://alleswirdgut.rtde.tech

Folgt hier der nächste „linke“ Tabubruch? Am Samstag forderte Bodo Ramelow die Entsendung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine, und er zitierte dabei das Völkerrecht. Nun bläst ihm heftiger Gegenwind aus den eigenen Reihen entgegen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt laut MDR für Waffenlieferungen an die Ukraine in jedem erforderlichen Umfang ein. Grund für seine Haltung sei, dass im Falle eines Angriffskrieges das Motto der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ hinter das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen zurücktrete, sagte der Ministerpräsident dem Evangelischen Pressedienst in Erfurt. Parallel forderte der 66-Jährige, es müsse eine Friedens- und Vertragsstrategie für die Zeit nach dem Krieg entwickelt werden.

Der Linken-Politiker Ramelow gab jedoch auch zum Besten, dass das Ziel der Abrüstung grundsätzlich richtig sei. Vor 40 Jahren hätten sich zwei hochgerüstete Machtblöcke in der Welt gegenübergestanden. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei richtig gewesen. Damals habe es sich jedoch um einen anderen Konflikt gehandelt. Ramelow dazu:

„Damals gab es keinen Krieg. […] Und hier bleibe ich dabei: Ein angegriffener Staat muss das Recht haben auf Selbstverteidigung.“

Der Linken-Politiker interpretiert dabei das Völkerrecht auf seine eigene Art und Weise:

„Wenn ein Staat von einem anderen Staat angegriffen wird, darf er sich verteidigen, mit allem, was er hat und was internationale Abkommen ihm erlauben. Deshalb hat die Ukraine das Recht, sich schwere Waffen im Ausland zu besorgen.“

Alles, was dazu von Firmen in Deutschland geliefert werden könne, müsse auch zur Beschaffung ermöglicht werden, so Ramelow.

Weiterhin forderte der Ministerpräsident das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen und rief die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu initiieren, um Vermögen aus „unklaren Quellen“ zu beschlagnahmen. Auch müssten laut Ramelow Teile der Energiewirtschaft in Deutschland, die in der Hand russischer Eigentümer seien, unter die Kontrolle des deutschen Staates gestellt werden:

„Wir müssen Russland die Finanzierung des Kriegs aus diesen Quellen unmöglich machen“, sagte Ramelow. „Hier muss Deutschland endlich handeln.“

Heftigen Gegenwind erhält Ramelow indes aus der eigenen Partei. So hatte die Linke im Bundestag zuletzt Pläne der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine scharf kritisiert. „Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sprach von einem „Wettlauf“ in der öffentlichen Debatte, der niemandem helfe. Und er ergänzte:

„Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch.“

Bartsch beklagte, dass mit Blick auf den Ukraine-Krieg mehr über Waffenlieferungen und weniger über Diplomatie gesprochen werde. Auch die ehemalige Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht spricht sich vehement gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus.

 

https://alleswirdgut.rtde.tech/inland/137924-passend-zum-8-mai-linker/

Diskussionen

2 Gedanken zu “„Passend“ zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

  1. Eine solche Einstellung ist die Haltung der dummen Sozialdemokraten, aber dass ein Linker so dumm argumentiert, habe ich nicht erwartet – vielleicht ist er kein Linker? Ist er auch nur dummschwaetzerischer Sozialdemokrat?

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    Verfasst von Franzi | 9. Mai 2022, 14:43
  2. Frieden schaffen mit deutschen Waffen!
    Zumindest mit den paar, die noch halbwegs funktionieren…
    Weiß der Teufel, wohin das ganze Verteidigungsbudget fließt…
    Wieso veröffentlichen die Japaner jährlich die Summe der zu leistenden Besatzungskosten? Die haben ja auch etliche US-Basen und tausende US-Soldaten auf ihrem Boden und bis heute keinen Friedensvertrag, obwohl sich Putin seit Jahrem darum bemüht. Weshalb hat eigentlich noch niemand Putin als Reichsbürger beschimpft? Das mit dem Friedensvertrag ist doch Unsinn, wie unsere Relotiusmedien immer wieder betonen, ohne Argumente zu liefern.

    Gefällt mir

    Verfasst von V wie Vendetta | 9. Mai 2022, 13:28

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