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Inland, Medien

Oliv-Grüne fordert Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“ – aber für die falschen!

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Ein aktueller Spiegel-Artikel ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens zeigt er, wie weltfremd Grüne „Spitzen“-Politiker sind und zweitens zeigt er, wie sehr die Medien ihre Leser für dumm verkaufen.

Manche Meldungen sind so dumm, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Aber die Grünen liefern sie trotzdem, auf diese Herrschaften ist einfach Verlass. Und auf den Spiegel auch, denn er brachte die Meldung in ihrer ganzen „Schönheit“, wobei er ganz nebenbei das von den Medien ständig verbreitete Narrativ, Russland sei an den hohen Gaspreisen schuld, widerlegt hat.

Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“

Unter der Überschrift „Steigende Unternehmensgewinne – Grüne fordern Extrasteuer für Kriegsprofiteure“ hat der Spiegel die Meldung gebracht, die Grüne Intelligenzbestie und Parteivorsitzende Ricarda Lang fordere eine Strafsteuer für die, die vom Krieg profitieren. Ich habe sofort gedacht, dass die Dame zur Abwechslung mal eine gute Idee hat, denn eine Extrasteuer auf die horrenden Gewinne der Rüstungsindustrie zu verhängen, die ihr Geld ohnehin nur mit Aufträgen machen, die aus Steuergeldern bezahlt werden, wäre durchaus logisch. Der Spiegel zitierte Lange mit den Worten:

„Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“

Aber Logik und Grüne, das wird keine Freundschaft mehr. Ricarda Lange meinte natürlich nicht die Rüstungsindustrie, die wie keine andere „übergebührlich am Horror dieses Krieges“ verdient, sie meinte eine ganz andere Industrie: Die Energieversorger. Der Spiegel schreibt:

„Hintergrund der Anfrage war eine Empfehlung der EU-Kommission, die Gewinne von Energiekonzernen zu besteuern. Diese profitieren aufgrund gestiegener Energiepreise vom Krieg in der Ukraine. Die internationale Energieagentur geht dabei von Steuereinnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Anteil davon würde auch auf Deutschland entfallen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich, anders als Scholz, im März offen gegenüber der Besteuerung von »Kriegsgewinnen« gezeigt. Die Beamten im Wirtschaftsministerium prüfen derzeit, inwiefern Unternehmen, die Energie günstig eingekauft hätten und sie nun teuer weiterverkaufen, stärker besteuert werden können.“

Sind die Russen doch nicht schuld schuld?

Wir erfahren hier zwischen den Zeilen das, was ich seit über einem halben Jahr berichte. Nachdem die vorherige EU-Kommission den Börsenhandel mit Gas erlaubt hat, sind die Gaspreise explodiert. Der Grund ist einfach: Der Börsenhandel mit Gas hat es für die Importeure attraktiv gemacht, das Gas über langfristige Lieferverträge mit Gazprom billig für 250 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter einzukaufen, für ein wenig Gasknappheit zu sorgen und es dann an der europäischen Börse für teilweise bis zu 2.000 Dollar weiterzuverkaufen. Das war und ist ein Bombengeschäft, das die EU den Energieimporteuren geschenkt hat, und wofür die Verbraucher die Rechnung zahlen.

Mit Russland und den Vorgängen in der Ukraine hat der hohe Gaspreis – und damit die hohen Preise für Strom und Heizung – nichts zu tun, das Problem gab es schon Monate vorher und es ist hausgemacht. Nicht Putin ist daran schuld, sondern der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker, der diese Reform des Gasmarkte durchgeführt hat. Solche Probleme und so hohe Preise gab es vor dieser Reform nie, über 50 Jahre lang waren die Preise für Erdgas in Europa stabil und berechenbar. Das hat Juncker zerstört und die Folgen sehen wir heute.

Das weiß der Spiegel-Leser aber nicht, weshalb er die Dummschwätzerei der Grünen für bare Münze nimmt, anstatt der EU die Schuld daran zu geben, dass sie den Energiekonzernen auf Kosten der Verbraucher eine Lizenz zum Gelddrucken geschenkt hat. Die EU ist für die Medien nie an etwas schuld, dafür gibt es ja Putin.

Und dass die wahren Kriegsgewinnler seit alters her nicht die Energieversorger, sondern die Rüstungskonzerne sind, das wird in dem Spiegel-Artikel mit keinem Wort erwähnt. Wozu auch? Waffenlieferungen an die Ukraine sind für die Medien etwas Gutes und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die natürlich direkt in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, war für den Spiegel eine Jubelnachricht.

Ich weiß nicht, was mich mehr verwundert: Dass der Spiegel seine Leser für so doof hält, dass er ihnen diesen Schwachsinn als Artikel präsentiert, ohne massenhafte Kündigungen von Leser-Abos zu befürchten? Oder dass die Leser des Spiegel tatsächlich so doof zu sein scheinen, weil sie nach solchen Artikeln ihr Abo weiterlaufen lassen?

Oliv-Grüne fordert Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“ – aber für die falschen!

Diskussionen

2 Gedanken zu “Oliv-Grüne fordert Extrasteuer für „Kriegsprofiteure“ – aber für die falschen!

  1. Frankfurter Zeitung 24.02.1917

    „.. Neue 15 Milliarden Kriegskredite verlangt das Reich, und mit derselben gewaltigen Mehrheit, die den früheren Krediten zustimmte, hat sie der Reichstag heute bewilligt, aus dem Gefühl der Pflicht heraus, wie es Abg. v. Paha aussprach, daß ein Volksvertreter sein Land und Volk in den schweren Kämpfen um seine Existenz nicht im Stiche lassen darf und daß wir nur durch die Fortsetzung des Kampfes zu dem siegreichen Frieden kommen können, den wir alle wünschen. Nur die paar Leute, die sich von der sozialdemokratischen Partei abgesondert haben, erkennen diese Pflicht nicht an.

    ..

    Wenn über die neuen Steuern, die die Zinsen der neuen Kriegskredite decken sollen, abgestimmt wird, wird das Bild vielleicht etwas anders aussehen. Der Schatzsekretär Graf Rödern hat diese Steuern heute zusammen mit dem Etat dem Reichstage vorgelegt und schmackhaft zu machen gesucht. Neues konnte er dem Hause nicht mitteilen, denn aus dem, was er in kleinerem Kreise darüber bereits gesagt, und was in der Presse geschrieben worden ist, hat sich die Öffentlichkeit längst ein Bild über das, was kommen wird, machen können und das mußte von vornherein den Eindruck seines Vortrages beeinträchtigen. Man kann, so setzte der Schatzsekretär auseinander, drei Wege zur Deckung des Mehrbedarfs einschlagen: man kann eine Defizitanlage aufnehmen, man kann die laufende Kriegsgewinnsteuer in den Etat einstellen, und man kann neue Steuern aufnehmen. Rödern erklärte weiter: Solde ist nur der letzte Weg. Als neue Kriegssteuern aber können nur solche in Frage kommen, die einfach zu erheben und doch ertragreich sind. Eine neue Kriegsgewinnsteuer wird später kommen, einstweilen genügt ein Zuschlag von 20 Prozent zur bisherigen. .. “

    https://www.faz.net/aktuell/politik/der-erste-weltkrieg/frankfurter-zeitung-24-02-1917-reichstag-bewilligt-weitere-kriegskredite-14551442.html

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    Verfasst von ZED | 4. Mai 2022, 12:44
  2. Durch das Mediale Trommelfeuer ist das Gehirn der Meisten
    so zusammen geschossen worden, das kaum noch eine Instandzetzung möglich ist!
    Die restliche Kapazität, reicht gerade mal zum Arbeiten ,Einkaufen, Saufen und
    Fußball sehen. Die großen Hohlräume in Ihren Köpfen erinnern sehr an
    die zusammen geschossenen Städte eines Krieges. Nur die kann man
    wieder aufbauen, aber die Hohlräume in Ihren Köpfen werden wohl bleiben!!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 4. Mai 2022, 11:34

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