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Ausland, Europa

Die EU und das russische Gas: „Schluss mit lustig“

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die EU-Staaten werden sich in diesen Tagen entscheiden müssen, ob sie auch im nächsten Monat noch Gas aus Russland bekommen wollen, oder nicht. Das russische Fernsehen hat die Situation beleuchtet.

Nachdem Polen und Bulgarien sich medienwirksam geweigert haben, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen und Gazprom ihnen den Hahn zugedreht hat, ist klar, dass wir vor einem Showdown stehen. Entweder die EU-Staaten gehen auf die russische Regelung ein, oder der Gashahn wird zugedreht. Das russische Gas wird immer für den vergangenen Monat bezahlt, das bedeutet, dass in diesen Tagen die Gasrechnungen fällig werden, dann werden wir sehen, wie sich die EU-Staaten tatsächlich entschieden haben.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen ausführlichen Beitrag über die Lage gebracht, den ich übersetzt habe. Der Bericht ist auch deshalb sehr lesenswert, weil er von dem Deutschland-Korrespondenten kommt und es immer interessant ist, wie aus dem Ausland auf Deutschland geblickt wird.

Beginn der Übersetzung:

Schluss mit lustig: Die EU an ihrem eigenen Scheideweg

Gazprom hat den vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien erklärt. Der Grund dafür war die prinzipielle Weigerung dieser Länder, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Polen und Bulgarien erhalten nun dasselbe russische Gas von Deutschland im Wege des Revers. Wenn Deutschland sich ebenfalls weigert, in Rubel zu zahlen, dann wird auch der Revers für Bulgarien und Polen versiegen. (Anm. d. Übers.: Revers bedeutet, dass das Gas in die entgegengesetzte Richtung gepumpt wird. Früher kam das Gas aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland, jetzt pumpt Deutschland Gas nach Polen)

Als erstes hat danach die Tschechische Republik angekündigt, dass sie sich weigert, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Die Europäische Union spricht einhellig von Erpressung, von der Nutzung des Gases für politische Zwecke. Auf der anderen Seite stehen mehrere Tausend völlig unrechtmäßige Sanktionen gegen Russland, russische Unternehmen, Beamte und Einzelpersonen: Wie nennt man das? Ist das Einfrieren unserer Reserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar keine Erpressung? Ja, sie sagen es direkt: Der Zweck der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu schwächen und sogar zu zerstören. Warum sind sie überrascht? Es ist Schluss mit lustig. Und es gibt welche, die das rechtzeitig erkannt haben.

Bloomberg berichtet, dass zehn europäische Käufer bereits Sonderkonten bei der Gazprombank eröffnet haben, um ihre Importe in Rubel zu bezahlen. Und der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass die meisten der wichtigsten Partner dem von Russland vorgeschlagenen Schema der Bezahlung des Gases zugestimmt haben.

Wie ist die Lage in Europa? Dazu ein Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Das Thema der Woche in Europa ist Gas für Rubel. Der Zahltag rückt näher. Europa versucht verzweifelt, eine universelle Lösung zu finden, die es ihm ermöglicht, Gas zu bekommen, ohne gegen seine eigenen Sanktionen zu verstoßen.

„Unsere Antwort wird gemeinsam, unterstützend und geeint sein, denn wir glauben, dass das, was einem Mitgliedstaat widerfährt, allen gleichzeitig widerfährt“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Eigentlich nicht, aber formell – wenn die Antwort „geeint“ ist – haben Polen und Bulgarien offenbar alles für alle entschieden. Am 27. April verkündete die polnische Regierung ihre Weigerung, in Rubel zu zahlen, was zu einem Stopp der Lieferungen von Gazprom führte. Doch Morawiecki und Co. gingen noch weiter: Sie verhängten Sanktionen gegen Russlands größten privaten Gaslieferanten Novatek. Green Energie, die polnische Tochtergesellschaft von Novatek, ist übrigens Eigentümerin eines Teils des polnischen Gasverteilungsnetzes. Infolgedessen waren mehrere Dutzend Bezirkshauptstädte von der Versorgung abgeschnitten.

„Bewohner, die mit Gas heizen, haben keine Heizung und keine Möglichkeit, ihr Abendessen zu kochen. Es gibt Hunderte von Kindern in unseren Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen. Das Problem betrifft auch die Mitarbeiter der Verwaltung, in den Büros gibt es kein warmes Wasser“, sagte Przemysław Renne, Bürgermeister der Gemeinde Mescisco.

Sie sollen nur nicht denken, dass sie nicht gewarnt wurden. Jemand musste leiden, damit humanitäre Erwägungen den einfachen Raub verdecken konnten: Alle Vermögenswerte der Novatek-Tochter, alles, worin Milliarden Euro investiert wurden, muss nun unter externe Verwaltung gestellt, das heißt konfisziert werden. Ähnliches war einen Monat zuvor mit Gazprom-Germania, der deutschen Tochtergesellschaft von Gazprom, geschehen, die jetzt von der Bundesnetzagentur verwaltet wird. Die war ganz überrascht, als Gazprom sich diese Woche weigerte, Zahlungen von seiner ehemaligen Exportabteilung anzunehmen, und die Agentur versteht nicht, wie das möglich ist. Wenn sie das tun, verhängen sie Sanktionen, aber wenn Russland es tut, ist es Erpressung.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht das so: „Wir werden uns dieser Erpressung nicht beugen, und ich möchte meinen Landsleuten versichern, dass diese Aktion von Putin und dem Kreml weder den Haushalt noch die Position Polens beeinträchtigen wird.“

Jetzt beeinträchtigt es sie nicht, aber das liegt daran, dass Gazprom immer noch seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland erfüllt, die über den Bedarf der Deutschen selbst hinausgehen und ihnen die Möglichkeit geben, das Gas mit einem kleinen Aufschlag weiterzuverkaufen. Polens Angeberei ist nicht teuer.

„Diese Woche hat sich Polen geweigert, Gaslieferungen aus Russland nach den neuen Regeln in Rubel zu bezahlen. Es wurde feierlich verkündet, dass russisches Gas nicht mehr benötigt werde und Polen es nicht mehr kaufen werde. In Wirklichkeit ist das nicht so. Nach der Einstellung der direkten Gaslieferungen aus Russland kauft Polen russisches Gas in Deutschland, von wo aus es über die Jamal-Europa-Pipeline nach Polen fließt. Der Revers beträgt 30 Millionen Kubikmeter pro Tag und entspricht fast genau den polnischen Bestellungen im Rahmen des Gasexportvertrags in den vergangenen Tagen“, sagte Gazpromsprecher Sergej Kuprijanow.

Bulgarien, das sich ebenfalls geweigert hat, in Rubel zu zahlen, ist in einer gleichzeitig einfacheren und schwierigeren Situation. Einfacher, weil das Klima mild ist, und schwieriger, weil es kein Deutschland vor der Tür gibt. Griechenland ist bereit, brüderlich zu helfen, aber man wird warten müssen, denn die Pipeline ist noch im Bau, was das Anlegen einer ausreichenden Reserve für den Winter gefährdet. Doch trotz der Risiken arbeitet Premierminister Kirill Petkov eindeutig nach der Methode: Kein Sinn, dafür aber das Codewort.

„Die Aussetzung der Gaslieferungen von Gazprom ist ein grober Vertragsbruch und eine Erpressung mit Zahlungen in Rubel durch Dritte, die weder die Gasversorgung noch das bulgarische Geld garantieren. Wir werden uns nicht auf eine solche Abzocke einlassen“, sagte Petkov.

Warum die Versorgung nicht garantiert ist, warum das Geld nicht garantiert ist, das ist unklar. Bulgarien hat sich all sein Energie-„Glück“ von dem Moment an selbst geschmiedet, als es das hervorragende Blue-Stream-Projekt auf Druck von keinem Geringeren als US-Senator McCain zum Scheitern brachte, bis zu dem Moment, als es sich weigerte, in Rubel zu zahlen. Durch Bulgarien verläuft jetzt Turkish Stream, es ist ein Transitland, darum grüßt Budapest und warnt vor Unannehmlichkeiten für den Fall, dass jemand in Sofia auf die Idee kommt, ungarisches, in Rubel bezahltes Gas zu stehlen. (Anm. d. Übers.: Blue Stream war eine geplante Pipeline, die Gas aus Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien in die EU bringen sollte. An dem Transit hätte Bulgarien Milliarden verdient, aber Bulgarien hat das Projekt auf Druck der EU-Kommission und der USA nach dem Maidan gestoppt)

„Die Nachricht, dass Gazprom seine Lieferungen nach Bulgarien eingestellt hat, kann Anlass zur Sorge geben. Die genaue Information lautet jedoch, dass Gazprom kein für Bulgarien bestimmtes Gas liefert. Der Transit, also Lieferungen über Bulgarien nach Serbien oder Ungarn, hängen laut Gazprom nicht davon ab“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Die Tschechische Republik wird sich Polen und Bulgarien wahrscheinlich anschließen. Ministerpräsident Fiala hat angekündigt, dass man sich weigert, Gas in Rubel zu bezahlen. Der russische Haushalt zumindest wird darunter nicht leiden, da der Gaspreis aufgrund dieser Nachricht auf 1.350 Dollar pro tausend Kubikmeter angestiegen ist, und das ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Die EU ist an ihrem eigenen „Scheideweg“ angekommen: entweder Sanktionen, oder Gas zu einem mehr oder weniger vernünftigen Preis. Und es ist klar, dass sie sich im Moment für Gas entscheiden. Dank Russland, denn es hat den europäischen Politikern großzügig Raum für ihre verbalen Manipulationen gelassen.

„Wir, das heißt der OMV-Konzern, haben die Zahlungsbedingungen akzeptiert, ebenso wie Deutschland. Die Bedingungen wurden als im Einklang mit den Sanktionen stehend angesehen. Das war wichtig für uns. Und deshalb hat mir Präsident Putin bei unserem Treffen gesagt, dass das Gas weiterhin in vollem Umfang geliefert wird und dass wir in Euro bezahlen können“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.

So ist es. Die europäischen Geschäftspartner von Gazprom, zum Beispiel das deutsche Unternehmen Uniper, überweisen Euro an die Gazprombank. Allerdings werden sie sofort und zu hundert Prozent über die Moskauer Devisenbörse in Rubel umgetauscht. Das heißt, ab dem Zeitpunkt der Transaktion verlieren die europäischen Finanzinstitute die Möglichkeit, diese Mittel zu kontrollieren. Zum Beispiel, um sie einzufrieren. Und gleichzeitig ist der Rubel gegen eine Abwertung abgesichert. Alle wichtigen Sanktionen sind ins Leere gelaufen. Das ist die eine. Und zweitens: Was ist, wenn Russland beschließt, einen Keil zu treiben – Serbien und Ungarn Gas zu liefern und allen anderen den Gashahn zuzudrehen? Aus politisch-militärischen Gründen.

„Gemeinsam haben wir mehr als 5 Milliarden Dollar für Ausrüstung zur Selbstverteidigung der Ukraine bereitgestellt. Darin enthalten sind etwa 3,7 Milliarden Dollar, die Präsident Biden seit Beginn der russischen Invasion für die Ukraine zugesagt hat. Meine Reise nach Kiew hat meine Bewunderung dafür verstärkt, wie die ukrainischen Streitkräfte diese Fähigkeiten umsetzen. Die Ukraine ist eindeutig davon überzeugt, dass sie gewinnen kann, und jeder hier glaubt das auch“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Am Dienstag versammelte der Pentagon-Chef seine Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Eingeladen haben die USA, der Stützpunkt befindet sich auf deutschem Boden, aber die Deutschen sind nur als Gäste dort. Es trafen sich vier Dutzend Verteidigungsminister, darunter der ukrainische, also Vertreter aller Länder, die die USA mit unterschiedlicher Intensität und Zynismus in ihrem Stellvertreterkrieg mit Russland einsetzen. Dennoch besteht ein Unterschied zwischen beispielsweise Italien oder Frankreich, die Waffen an die ukrainische Armee liefern, und Polen und Rumänien, die bereits ihre Armeen an den Grenzen Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und Moldawiens zusammenziehen. Es wurde vereinbart, eine Koordinierungsgruppe einzurichten, die sich monatlich mit dem militärischen Bedarf Kiews befasst. Aber der Überbringer der wichtigsten guten Nachricht war Deutschland.

„Wir haben beschlossen, die Ukraine zu unterstützen und Gepard-Flugabwehrsysteme dorthin zu schicken. Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um ihren Luftraum zu schützen. Deutschland ist bereit, zu handeln“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht.

Es sieht so aus, als wäre das der Sieg! Deutschland beginnt endlich damit, etwas Schweres und kettengetriebenes an die Ostfront zu liefern. Im deutschen Fernsehen werden die Sozialdemokraten über den plötzlichen Wandel ihres Vorsitzenden Olaf Scholz befragt, der sich noch letzte Woche geweigert hatte, das zu tun. Was hat sich also geändert – hat Scholz keine Angst mehr vor dem Dritten Weltkrieg? Dabei ist es ganz einfach: Der Kanzler will Kanzler bleiben.

Die Opposition drohte am Mittwoch damit, eine Resolution durch den Bundestag zu bringen, die es erlauben würde, Scholz‘ Stellungnahme zur Frage der schweren Waffenlieferungen zu ignorieren, was unweigerlich eine Regierungskrise ausgelöst hätte. Daher machte die Koalition einen Gegenvorschlag, der akzeptiert wurde: die osteuropäischen NATO-Verbündeten werden für die Ausrüstung entschädigt, die sie nach Kiew schicken. Tja, und als Zugabe „polierte“ die Regierung die ganze Angelegenheit mit direkten Lieferungen von Flugabwehrsystemen auf. Die „Bild“ überträgt live aus einem Museum, in dem so ein Gerät zu sehen ist. Die Moderatoren sind begeistert: „Gepard“ ist nicht zwar „Leopard“, aber immerhin ein Panzer.

Der Journalist klettert auf den Panzer und ein Experte erklärt ihm, dass es sich um eine sehr gute Waffe handelt, die es den ukrainischen Flugabwehrkanonieren ermöglichen wird, niedrig fliegende Ziele zu bekämpfen. Und dann taucht ein Detail auf, das das Pathos der Nachricht deutlich mindert. Im Studio versuchte man, das nicht zu bemerken, aber der Reporter wiederholte es hartnäckig zweimal: „Die Ukraine erhält Flugabwehrkanonen aus Deutschland, aber Deutschland hat keine Munition. Er benötigt 500 Liter Kraftstoff für 100 Kilometer. Ersatzteile für diese Art von Flugabwehrsystemen sind sehr teuer. Der Gepard ist mit einem Radar ausgestattet, das den Luftraum abtastet; das wird es der Ukraine ermöglichen, ihren Luftraum zu schützen. Das große Problem bleibt jedoch die Munition.“

„Der Gepard feuert 1.100 Schuss pro Minute. Wenn man damit umzugehen weiß, ist er eine Luft-„Säge“, aber in Deutschland gibt es dafür nur Munition für 20 Minuten. Wenn man sie auf Dutzende von Fahrzeugen verteilt, ist es für jedes eine Salve. Jordanien und Katar haben Munition, aber sie verkaufen sie nicht. Brasilien hat 300.000 Schuss und ist bereit, sie gegen Bargeld zu liefern. Es gibt keine anderen Möglichkeiten – die Munition wird in der Schweiz hergestellt, und die Schweiz hat im Rahmen ihrer militärischen Neutralität die Lieferung von Munition an die Ukraine verboten. Entweder kauft Deutschland also die brasilianische Munition auf, von der ein erheblicher Teil für die Ausbildung verbraucht wird, oder das Thema „Gepard“ ist stillgelegt. Vielleicht ist letzteres das Ziel, denn Scholz sieht ganz klar den Unterschied zwischen den Risiken für Europa und die USA, wenn Russland zu einer möglichst harten Reaktion provoziert wird.

„Jede Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland wird Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Das ist klar, und die Regierung ist sich dessen auch sehr bewusst. Es handelt sich also nicht um einen der Fälle, in denen wir direkt Sanktionen verhängt haben, übrigens in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern, die selbst Energieexporteure sind, so dass sie sich in einer anderen Ausgangsposition befinden, zum Beispiel die USA“, sagte Scholz.

Die neuesten Statistiken für das Jahr: Zwischen März 2021 und März 2022 stiegen die Preise für Importkohle in Deutschland um 307 Prozent, für Gas um 304 Prozent und für Mineralölprodukte um 110 Prozent. Deutschland hat einen Vorrat an Benzin für vier Wochen. Die Sanktionen richten sich gegen diejenigen, die sie verhängen. Ein sechstes Paket ist auf dem Weg. Aber Russland ist trotzdem schuld. Jetzt wird es wieder um „Erpressung“ gehen, aber sie müssen es durchstehen, das ist es wert.

Die Chefin der Europäischen Kommission kommentiert die Situation um Polen und Bulgarien wie folgt: „Die Erklärung von Gazprom, dass es einseitig die Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten unterbricht, ist eine weitere Provokation des Kremls. Aber es ist nicht überraschend, dass der Kreml fossile Brennstoffe nutzt, um uns zu erpressen.“

Bevor die Polen und Bulgaren ganz freiwillig ihre Weigerung bekundet haben, in Rubel zu zahlen, pumpte Gazprom Treibstoff in Übereinstimmung mit den vertraglichen Verpflichtungen, wenn nicht sogar darüber hinaus, nach Europa. Die Speicher sind bereits zu einem Drittel gefüllt. Und auch wenn von der Leyen das völlig ignoriert, schafft sie es dennoch, den Russen die Schuld an dem zu geben, was in den letzten Monaten der Kern der EU-Energiepolitik war, sie sagt ausdrücklich „wir“, also Polen und Bulgarien. „Wir haben den Gasfluss aus Russland bereits reduziert und dank der Pläne werden wir in der Lage sein, viel schneller von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden. Und das ist auch richtig so. Und zwar für immer.“

„For good and forever“ sagte sie auf Englisch – das klingt schön, aber wenn etwas „für immer“ ist, kann es auch eine Strafe sein: Die Todesstrafe oder lebenslange Haft. Die britische Tageszeitung The Times sieht die Zukunft in etwa so: „Sagt irgendjemand Europa, dass die Ära des billigen Lebens vorbei ist? Die Inflationsraten in der Eurozone sind gelinde gesagt düster; ein 44-prozentiger Anstieg der Energiepreise treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe. Zuvor wurden die niedrigen Lebenshaltungskosten auf Kosten der Umwelt erreicht und sie waren von Brennstoffimporten aus Russland abhängig. Trotzdem kann niemand jetzt den Mut aufbringen, seinen Wählern zu sagen, dass der frühere Lebensstandard und die früheren Preise nicht aufrechterhalten werden können. Für die beiden Grundbedürfnisse des Lebens – Nahrung und Energie – haben wir in den letzten 40 Jahren zu wenig bezahlt.“

Es wird um ein Vielfaches mehr bezahlt werden müssen, was bedeutet, dass die nächsten Generationen von Europäern weder in ihrer Jugend die gleichen Perspektiven, noch die Sicherheit im Erwachsenenalter, noch den Komfort im Alter haben werden. Eine glückliche Wendung ist heute nicht in Sicht, obwohl es allein ihre Entscheidung ist.

Es kann schnell gehen oder Jahrzehnte dauern, aber die Vergoldung wird verblassen und von dieser Milliarde abfallen. Das Tempo hängt davon ab, ob Russland gezwungen sein wird, diesen Prozess zu erleichtern. Und wenn das der Fall ist, wird der Begriff Kalter Krieg für die Europäer bereits in diesem Winter seine metaphorische Bedeutung verlieren.

Ende der Übersetzung

Die EU und das russische Gas: „Schluss mit lustig“

Diskussionen

4 Gedanken zu “Die EU und das russische Gas: „Schluss mit lustig“

  1. RUBELGAS statt GRUENE KHMER

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 3. Mai 2022, 13:48
  2. Interessant, dürfte sein, wie lange die Bevölkerung, diesen wirtschaftlichen Wahnsinn der Kriegstreiber mitmacht
    und mit welchen Mitteln Sie sich
    dann dagegen wehren.Noch sind die Auswirkungen der idiotischen Sanktionen gegen Russland nicht gravierend
    genug bei der Bevölkerung angekommen.
    Wenn aber die Spritpreise, Heizkosten und
    Lebendsunterhaltskosten in’s uferlose steigen und dadurch auch die Arbeitslosigkeit steigt, wird sich der Wind wohl drehen.
    Viele Schreihälse für Sanktionen und Kriegstreiberei werden, wenn sie selber davon betroffen sind, ganz brav zurück rudern und das Gegenteil fordern.

    Gefällt mir

    Verfasst von Willi | 3. Mai 2022, 11:29
    • USA hat den Lend & Lease Acct von 1945, mit dem sie schon das UK kaputtgekriegt hat, SU/Ru hat bis 2007 abgestottert (> David IRVING). Jetzt ist die EU dran, also wir, Brüssel hat bereits beschlossen, den ‚Wiederaufbau‘ der Ukraine zu bezahlen und die Restukraine muß unbedingt in die EU, damit man ihre Lend & Lease Schulden uns aus der Tasche leiern kann, das Ende dieser Schuldknechtschaft beim MIK werden wir gar nicht mehr erleben.

      Gefällt 1 Person

      Verfasst von zivilistin | 3. Mai 2022, 13:46

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