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Ausland, Russland

Russland am Scheideweg: Linksruck oder liberale Rache

von Sergej Udalzow  – https://svpressa.ru

Bild: Koordinator der Linksfrontbewegung Sergej Udalzow. (Foto: Alexandra Mudratz/TASS)

Übersetzung LZ

Die Menschen warten auf eine Antwort des Kremls auf die Schlüsselfrage: Wie wird das neue Russland aussehen?

Seit fast zwei Monaten läuft eine Sonderoperation zum Schutz des Donbass, die sich immer mehr zu einer groß angelegten Konfrontation zwischen Russland und dem kollektiven Westen ausweitet. Gegen unser Land wurden noch nie dagewesene Sanktionen verhängt, die auf seine maximale Isolierung und wirtschaftliche Schwächung abzielen. Es besteht kein Zweifel, dass sich die Welt vor unseren Augen verändert und es keine Rückkehr zu den früheren geopolitischen Arrangements geben wird. Das bedeutet, dass Russland so bald wie möglich einen neuen Entwicklungskurs festlegen und sich in die gewählte Richtung bewegen muss, um einen neuen Kalten Krieg zu gewinnen und stärker und effektiver zu werden.

Seit Beginn der Sonderaktion haben die Vertreter der links-patriotischen Kräfte der russischen Regierung Vorschläge zur Reform der russischen Sozial- und Wirtschaftspolitik unterbreitet, die in der Umsetzung eines modernen sozialistischen Projekts bestehen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein solches Projekt, wie es vor hundert Jahren war, zu einem Sammelpunkt und Anziehungspunkt für eine große Zahl von Menschen in der ganzen Welt werden kann, die der Hegemonie des Kapitalismus und des Konsumismus unendlich überdrüssig sind.

Aber auch die Gegner des Sozialismus schlummern nicht ein. So hat der verhasste Milliardär Deripaska, der das Sprachrohr der Oligarchie und der Jelzin-„Familie“ ist, in letzter Zeit buchstäblich täglich verschiedene Initiativen geäußert. Im Kern geht es darum, den „effizienten Unternehmen“ ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Freiheit zu gewähren („der Markt wird alles lösen“), eine neue Privatisierung des Staatseigentums, eine drastische Verringerung der Zahl der Regierungsbeamten, die Abschaffung der Strafverfolgung von Geschäftsleuten nach Artikel 159 des russischen Strafgesetzbuches (Betrug) und so weiter. Mit anderen Worten: Die Oligarchen drängen das Land zurück in die 90er Jahre, in der Hoffnung, ihre Verluste aus den Sanktionen und der Krise durch eine weitere Plünderung des Staatsvermögens und verschiedene betrügerische Machenschaften auszugleichen, um dem Volk Geld zu stehlen. Und das Schlimmste ist, dass es eine ganze Reihe von Befürwortern dieser Version der zukünftigen Entwicklung Russlands an der Macht gibt.

Russland befindet sich also heute an einem Scheideweg. Progressive linke patriotische Kräfte bestehen auf einer sozialistischen Transformation im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, während unersättliche Oligarchen und ihre Verbündeten im Staatsapparat vorschlagen, liberale Experimente aus unserer jüngsten Vergangenheit zu wiederholen. Die Zeit drängt, aber der Kreml hat es nicht eilig, strategische Entscheidungen zu treffen, sondern beschränkt sich auf das Flicken von Löchern und taktische Maßnahmen. Das Fehlen einer klaren Antwort auf die Frage, wohin Russland als Nächstes gehen soll, macht es jedoch zunehmend schwieriger, die Bevölkerung zu mobilisieren und zu vereinen, was sich wiederum negativ auf die Fähigkeit unseres Landes auswirken wird, Angriffen aus dem Westen langfristig wirksam zu widerstehen. Das Hinauszögern der Entscheidung über den künftigen Kurs Russlands kommt objektiv unseren Gegnern zugute.

Heute zeigen alle soziologischen Erhebungen, dass linke, sozialistische Gefühle, die Forderung nach Gerechtigkeit und Überwindung sozialer Ungleichheiten in der Bevölkerung stetig zunehmen. Es wäre daher logisch, dass die russischen Behörden, wenn auch nur aus Gründen der Selbsterhaltung, auf die Mehrheit der Bürger hören und einen „Linksruck“ in Russland einleiten. Es ist klar, dass solche Veränderungen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, und auch der Widerstand der Oligarchie muss berücksichtigt werden. Den russischen Behörden können jedoch mehrere dringende Maßnahmen angeboten werden, die ein klares Signal an die Gesellschaft senden würden, dass ein gerechter Übergang begonnen hat.

  1. Verwenden Sie während der Sonderoperation zur Verteidigung des Donbass überall und zentral rote Fahnen, was nicht nur von den Russen, sondern auch von vielen in der Sowjetunion geborenen Ukrainern begrüßt werden würde. Während der Parade am 9. Mai darf das Lenin-Mausoleum nicht verhüllt werden, und während der Kampagne „Unsterbliches Regiment“ sind rote Fahnen aktiv zu verwenden. die rote Fahne mit Hammer und Sichel zur offiziellen Flagge des Unionsstaates Russland und Weißrussland zu machen (falls die russische Staatsflagge, wie von linken patriotischen Kräften vorgeschlagen, noch nicht entschlossen genug ist, um ersetzt zu werden).
  2. Erklärung des Gründungstages der UdSSR zum gesetzlichen Feiertag, Beginn der Vorbereitungen auf offizieller Ebene für die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Sowjetunion, die am 30. Dezember 2022 begangen werden sollen. Öffentliche Bekanntgabe der Vorbereitungen zur Kündigung der Belowesch-Abkommen und Beginn des Prozesses zur Wiederbelebung der UdSSR auf freiwilliger Basis.
  3. Entfernen Sie die monetaristischen Liberalen aus der russischen Regierung und holen Sie Spezialisten aus dem linken Oppositionsteam. Absetzung des Leiters der Rechnungskammer, Alexej Kudrin, und Ersetzung durch einen Vertreter der größten Oppositionspartei, der KPRF.
  1. Durchführung eines nationalen Referendums in naher Zukunft über die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen und der strategischen Wirtschaftssektoren, die Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter, die Einführung einer vollwertigen progressiven Steuer auf Supereinkommen und die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und des Mindestlohns auf wissenschaftlich fundierte Zahlen. Sobald sie die offizielle Unterstützung der Bevölkerung haben, werden diese Reformen viel leichter umzusetzen sein.
  1. Abhaltung möglichst ehrlicher Wahlen im September 2022, um einen konstruktiven Dialog zwischen den Behörden und der Gesellschaft zu gewährleisten, das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem zu stärken und eine wichtige Motivation für die Zusammenführung der Menschen zu sein.
  1. Rotation der Teilnehmer und Talkshow-Moderatoren in den föderalen Fernsehkanälen und Einbeziehung linker und patriotischer Journalisten und Blogger.
  1. Schließung des Jelzin-Zentrums in Jekaterinburg und seiner Zweigstellen und Übertragung der frei werdenden Gebäude an Bildungseinrichtungen und soziale Zentren.
  1. Entscheidung über die Kürzung der Gehälter von Spitzenbeamten auf Bundes- und Landesebene sowie von Führungskräften staatlicher Unternehmen. Durchführung einer „Säuberung“ von öffentlichen Bediensteten, deren Einkommen nicht im Verhältnis zu ihren Ausgaben steht. Einleitung eines echten Kampfes gegen die Korruption.
  1. Stoppen Sie Provokationen und Repressionen gegen Kommunisten und Anhänger der linken Opposition, die den offiziell erklärten Zielen der Bekämpfung des Neonazismus in all seinen Erscheinungsformen widersprechen.

Diese Schritte können so bald wie möglich unternommen werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Wir machen uns keine Illusionen, aber wir sind verpflichtet, unsere Vorschläge zu äußern. Denn jetzt ist ein sehr wichtiger historischer Moment. Wenn der Kreml auf die Initiativen von Deripaska und seinesgleichen hört, eine neue Runde der Privatisierung und liberaler Bacchanalien startet und auch auf Verbote und Repressionen setzt, dann werden wir nicht gewinnen, wir werden nicht überleben. Und all die Opfer der Verteidiger des Donbass, all das Leiden des einfachen Volkes werden vergebens sein.

Es wird eine Katastrophe. Wieder wird im Interesse der Oligarchen und Bankiers alles geplündert, das Land verkauft und verraten. Deshalb sollten linke patriotische Kräfte heute noch aktiver ihre Stimme für unser Verständnis der Zukunft des Landes erheben. Das muss eine sozialistische Zukunft sein. Wir fordern den Kreml, den Präsidenten auf, so schnell wie möglich zu entscheiden und bekannt zu geben, wohin Russland steuert. Je länger das Schweigen der Behörden andauert, desto dreister werden die Oligarchen und Landesverräter. Und die Menschen werden umso verwirrter sein, weil sie nicht mehr verstehen werden, wozu all diese Nöte und Leiden da sind. Aufschub ist buchstäblich wie der Tod!

https://svpressa.ru/blogs/article/332038/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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