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Ausland, Europa

Bloß nicht Le Pen: Bundeskanzler Scholz gibt den Franzosen eine Wahlempfehlung

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Nachdem wir seit Jahren lernen, wie böse es ist, wenn sich andere Staaten in die Wahlen westlicher Länder einmischen, müssen wir nun feststellen, dass man im Westen nicht jede Wahleinmischung schlecht findet.

Wenn ausländische Regierungschefs den Wählern anderer Länder sagen, wen die wählen sollen, ist das eine grobe Einmischung in deren Wahlen. Man stelle sich einmal vor, der chinesische Präsident würde den Deutschen in einer Zeitungskolumne im Spiegel empfehlen, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen sollen. Gut, der Spiegel würde so etwas natürlich nicht abdrucken, aber stellen Sie sich vor, wie groß die Aufregung wäre.

Oder stellen Sie sich vor, der russische Präsident würde bei Fox News eine Wahlempfehlung für Trump geben. Was wäre dann wohl in den USA und in den deutschen Medien los?

Diese Regeln gelten aber nicht, wenn eine Wahlempfehlung für „den richtigen“ Kandidaten ausgesprochen wird.

In Frankreich stehen am Sonntag die entscheidenden Stichwahlen zwischen Macron und Le Pen an. Da die Transatlantiker, die in der EU regieren, Le Pen um jeden Preis verhindern wollen, haben die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals in einer gemeinsamen Zeitungskolumne, die sowohl in der französischen Le Monde als auch der spanischen El País veröffentlicht wurde, den französischen Präsidenten Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten bei der anstehenden zweiten Wahlrunde erklärt und gleichzeitig vor einem Wahlsieg von Le Pen gewarnt.

Interessanterweise wird in deutschen Medien darüber kaum berichtet. Ob die deutschen Medien auch so schweigen würden, wenn Präsident Putin eine Kolumne in Frankreich veröffentlichen würde, in der er zur Wahl von Le Pen aufruft? Putin würde so etwas nicht tun, es sind – trotz aller gegenteiligen Behauptungen – nicht die Russen, die sich in Wahlen in anderen Ländern einmischen.

Ich will das nicht weiter kommentieren, sondern stattdessen zitieren, wie Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums diesen Vorgang auf ihrem Telegram-Kanal kommentiert hat:

„Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa haben in einer gemeinsamen Erklärung die französische Bevölkerung aufgerufen, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine zweite Amtszeit des derzeitigen Staatschefs Emmanuel Macron zu stimmen.
Das ist der Alltag in Demokratien.
Ich habe zwei Fragen:
1 Ist es also in Ordnung, wenn der Präsident eines Landes den Präsidentschaftskandidaten in einem anderen Land unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?
2 Was ist mit der Gleichberechtigung bei Wahlen los? Spielt die auch keine Rolle mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien keine Rolle, wenn es um die reale Macht und nicht um deklarierte Rechte geht?“

Bloß nicht Le Pen: Bundeskanzler Scholz gibt den Franzosen eine Wahlempfehlung

Diskussionen

11 Gedanken zu “Bloß nicht Le Pen: Bundeskanzler Scholz gibt den Franzosen eine Wahlempfehlung

  1. Parteien bzw. Parteienpolitik ist yellow press für Männer.

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    Verfasst von No_NWO | 26. April 2022, 10:42
  2. Die Ersatzreligion namens Demokratie ist nicht totzukriegen. War doch klar, daß Macron gewinnt. Und hätte LePen gewonnen, hätte die Welt die wundersame Wandlung einer Rechtspopulistin zu einem handzahmen NATO-Hündchen bestaunen können. Nicht Politiker, sondern die Algorithmen und Maximen des Kapitals regieren moderne Gesellschaften. Oder sagen wir es so: Politiker sind genauso machtlos wie ihre Wähler. Letztere eine Art Süchtige, die sich alle Jahre wieder ihren Schuß abholen. Sich an Wahlen überhaupt zu beteiligen, ist Demutsgeste des Untertanen, auf den Gebrauch seines Verstandes entschädigungslos verzichten zu wollen.

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    Verfasst von No_NWO | 26. April 2022, 10:29
  3. Als Linksliberaler EU-Befürworter befinde ich mich zum ersten Mal in einer Position, in der ich Le Pen unterstützen muss, um Macron zu verhindern. Das ist in der Tat eine Zeitenwende. Es ist schmerzhaft mit allem zu brechen, was mir wichtig war. Aber der Sieg Le Pens würde ein wichtiges Signal an die westlichen Regime senden (ja ich sag jetzt Regime), die den Krieg verursacht haben und immer mehr Opfer verlangen, um den Frieden zu verhindern.

    Die Kriegstreiber in den Regierungen und Medien dürfen nicht ungeschoren davonkommen, wie die Verursacher der Kriege im Mittleren Osten.

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    Verfasst von D. Brand | 24. April 2022, 11:49
  4. @DIE UNBEQUEME WAHRHEIT,
    interessant, wie Sie als Pseudo-Linker
    Kriegstreiber, über 20% Mélenchon Wähler, viele Schwarze und Menschen mit Migrationshintergrund diffamieren Faschisten zu sein, weil sie heute Le Pen wählen.
    Scheinbar, sind Sie nicht in der Lage, das
    Wahlprogramm von Le Pen zu lesen und zu
    verstehen.
    Nicht nur, dass Le Pen im Gegensatz zu Macron keine Marionette der USA ist, sie
    will die NATO in ihre Grenzen weisen,
    lehnt unsinnige Sanktionen gegen Russland ab und würde damit zum Weltfrieden beitragen.
    Sie schreiben hier viel von ihrer sogenannten Demokratie, ist es nicht demokratisch, wenn Le Pen, das französische Volk über politische Entscheidungen abstimmen lassen will.
    Dass Macron, die NATO noch weiter aufrüstet , den Amis, auch bei Finanzierung der Rüstungsindustrie in den Arnus kriecht.
    Andersdenkenkende, die Gelbwesten, Schwarze schwer bepöbelt hat,  brutale
    Polizeieinsätze gegen diese befohlen hat etc..
    All dieses scheinen sie vergessen zu haben.
    Also, was tun?, ausser Le Pen zu wählen.

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    Verfasst von Willi | 24. April 2022, 9:05
    • wie ich erwartete war willi nicht fähig den vergleich zwischen der sozialen demagogie von le pen und den der nazis seinerrzeit zu verstehen. dass alle melenchon-wähler le pen wählen werden dürfte nur sein wunschtraum sein; melenchon hat dazu aufgerufen keinesfalls le pen zu wählen. er hat sogar zur wahl macrons aufgerufen, während ich ungültig wählen würde. indem er mich „kriegstreiber“ nennt begeht willi eine strafrechtlich relevante verleumdung, denn zu seinem pech gibt es von mir unzählige postings im net wo ich mich gegen die kriegstreiberei der NATO sowie antirussische hysterie positionierte. aber wer keine argumente hat muss halt lügen und verleumden. nunja, diverse „willi’s“ und „heini’s“ hier wirken wie frisch aus der klapse entsprungen und sollten vielleicht vor dem schreiben besser ihre pillen einnehmen.

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      Verfasst von DIE UNBEQUEME WAHRHEIT | 24. April 2022, 15:36
      • nochmal: tja, nun wird willichen weinen, denn seine angebetete faschistin le pen hat erwartungsgemäss verloren. eine frau, zu deren von willi gelobte „soziale forderungen“ ja auch gehörte, sozialleistungen nur an „echte“ franzosen zu zahlen und arbeitsplätze sowie wohnungen nur an diese zu vergeben. also eine echte rassistin. wahrlich so „fortschrittlich“ wie einst die deutschen faschisten…. traurig dass mich keiner der hier angeblich linken unterstützte wenn ich darauf hinwies, dass es keinen antikapitalismus von rechts gibt und man bei national immer beim kapital ist. der herausgeber der LZ wusste das mal…. jetzt wohl ein eindeutiges rechtsblatt wird es zeit sich zu verabschieden und die LZ von meiner gespeicherten liste zu entfernen und nie wieder einen blick darauf zu werfen.

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        Verfasst von DIE UNBEQUEME WAHRHEIT | 25. April 2022, 0:34
        • @DIE UNBEQUEME WAHRHEIT: „.. eindeutiges rechtsblatt ..“

          Welche Seiten sind denn eindeutige Linksblätter?

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          Verfasst von ZED | 25. April 2022, 20:29
      • Ihre ständigen kindlichen Versuche, die LZ zu
        verunglimpfen laufen ins Leere.
        Dass Sie Komentare von Andersdenkenden
        mit hohlen Beschimpfungen beantworten ,
        spricht für ihr geistiges Niveau.
        Allerdings, ist diese Vorgehensweise bei
        Pseudo-Linken bekannt, alles was nicht in
        Ihr krudes Weltbild passt, wird versucht mit
        Lügen und Drohungen zu unterbinden.
        In der LZ gibt es ein weites Meinungsspektrum
        und das ist gut so.
        In den Hetzblätern  der Pseudo-Linken Kriegstreiber und ukrainischen Faschisten Freunden, gibt es Meinungsfreiheit schon
        lange nicht mehr.
        Besonders hervor sticht dabei das t ransatlantische a ntideutsche z entralorgan
        (taz),  die fast jeden für Sie kritischen Kommentar zensieren bzw. nicht veröffentlichen.

        Und beantworten Sie doch die Frage welche Seiten für Sie eindeutige Linksblätter sind.

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        Verfasst von Willi | 26. April 2022, 8:33
    • Macron war ja für mehr europäische Souveränität. Der größte Teil der deutschen und französischen politischen Klasse war ja für eine Annäherung an Russland, wirtschaftlich und auch politisch. Deutschland und Frankreich haben ja seit 2008 ihr Veto eingelegt gegen die Mittgliedschaft der Ukraine in Nato und EU. Berlin wollte die amerikanischen Raketensysteme in Rumänien und Polen ja nicht. Berlin und Paris haben ja Minsk II verhandelt, leider ohne Druck auf Kiew auszuüben. Die Achse Moskau-Berlin-Paris war ja gegen den Irak Krieg ….

      Aber genau dieser letzte Punkt hat ja zum Krieg in der Ukraine geführt, oder zumindest erheblich dazu beigetragen. Die Amerikaner konnten nicht riskieren, dass es eine Annäherung zwischen Europa und Russland gibt. Eine wirtschaftliche Zone von Lissabon bis Wladiwostok, wie sie Putin vorschlug, hätte das transatlantische Militärbündnis untergraben. Das konnte die Achse Washington-London-Warschau nicht hinnehmen. Der Keil, um das zu verhindern war der ukrainische Bandera-Nationalismus des 2. Weltkriegs. Man hat die alten längst tot geglaubten Gespenster wieder aus der Gruft hervorgeholt. In der Tradition des britischen Imperiums, eine hegemoniale Macht auf dem europäischen Kontinent zu verhindern (Napoleon, Nazis), haben die USA einen Keil zwischen Europa und Russland getrieben und dabei, ironischerweise, eine noch mächtigere Hegemonialmacht auf dem eurasischen Kontinent erschaffen.

      Die Amerikaner sind so nachtragend, dass sie nicht nur das Aufmucken der Deutschen im Irakkrieg rigoros bestrafen, sogar Schroeder und seine NS2 muss noch bestraft werden. Der Mann, der 2 Mal einen Wahlsieg für die Sozialdemokraten gewonnen hat, wird zur Unperson im eigenen Land und die deutsche Wirtschaft bestraft sich selbst, indem sie auf ihre Energie-Lebensader verzichtet.

      Es ist fraglich, ob die Amerikaner viel Freude an ihrem Pyrrhussieg haben werden. Auf alle Fälle gehören wir hier in Europa aber zu den großen Verlierern der Geschichte. Und wir können nichts dagegen tun, außer mit Wort und Stift die Kriegslügen aufzudecken.

      Mit den Russlandhassern im Osten der EU ist eine Friedenspolitik in Europa nicht zu machen. Die einzige Lösung wäre eine Vertiefung der europäischen Integration in „Kerneuropa“, im „alten Europa“, wobei das „neue Europa“ im Intermarum nicht mitziehen würde. Das wiederum ist mit der deutschen Politik nicht machbar, denn Berlin möchte seine traditionellen Verbündeten im Baltikum und anderswo nicht verprellen. Also stehen wir noch immer vor der Quadratur des Kreises oder des unvermeidbaren Niedergangs und der Verarmung Europas.

      Es ist so krass, dass die heutige Generation das nicht versteht. Sie will nicht wissen, dass die guten Zeiten vorbei sind, und, dass sie selbst fleißig an ihrem eigenen Niedergang arbeitet.

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      Verfasst von D. Brand | 25. April 2022, 11:01
  5. gut das willi, der sich ja als links und kommunistisch ansieht, hier mit seiner wiederholten wahlempfehlung für le pen sein wahres faschistisches gesicht zeigt. während er heute von „früher rente“ redet, behauptete er schon letztes mal, le pen habe schliesslich die sozialeren forderungen als macron. ja natürlich hat sie das! die hatten die nazis anfangs auch. sogar richtig antikapitalistische phrasen. sogar sozialisten nannten die sich, die von grosskapitalisten bestellten und bezahlten schlächter aller tatsächlichen sozialisten. wer aus dieser demagogie, die der irreführung diente, nicht gelernt hat, dass es keinen antikapitalismus von rechts gibt (merke: bei „national“ ist man immer fürs kapital), der ist entweder dümmer als die polizei erlaubt- oder eben selbst faschist. und das dann so jemand, der geistig nicht in der lage war mit einem text von LJC zu argumentieren, die neue kubanische linke als faschistisch verleumdet, ist schon starker tobak und eigentlich schon ein fall für den psychiater. dass er in seiner heissgeliebten stalinist. diktatur in kuba (wo er 6-30 jahre knast für jugendliche die zu einer demo gehen wollten, befürwortet) für einen wahlaufruf zugunsten von le pen selber im knast sitzen würde, scheint ihm auch nicht klar zu sein.das sagte ich ihm aber schon, und wie immer wusste er keine antwort- ohne sich selbst dabei blöde vorzukommen. mit solchem publikum und solchen positionen ist die LZ jetzt wohl eher am ende des rechten spektrums -und überhaupt am geistigen und menschlichen ende- angekommen.

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    Verfasst von DIE UNBEQUEME WAHRHEIT | 24. April 2022, 1:01
  6. Scheint den Transatlantikern ja mächtig der Stift zu gehen.
    Wenn Le Pen es schaffen sollte die Wahlen zu gewinnen, wird sich so einiges zum
    positiven ändern.
    Vor allem, wird es für die russophoben Kriegstreiber aus den USA und der EU schwieriger ihre Forderungen durch zusetzen.
    Frühe Rente etc..
    Auch wird die faschistische Ukraine dann
    kein Mitglied der EU .
    Inwieweit die Stimmauszählung fair abläuft, dürfte allerdings noch hinterfragt werden.
    Ein evtl. aufeiander treffen der Bidenmaus mit Le Pan, wäre dann sicherlich
    ein Spaß der besonderen Art.

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    Verfasst von Willi | 23. April 2022, 11:26

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