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Ausland, Europa

Bidens Behauptung über „Völkermord“ in der Ukraine: Ein Vorwand für Krieg gegen Russland

von Andre Damonhttp://www.wsws.org

Am Dienstag behauptete US-Präsident Joe Biden, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord begehe. In Iowa erläuterte er gegenüber der Presse: „Ich habe es Völkermord genannt, weil immer klarer wird, dass Putin versucht, sogar die Idee, Ukrainer zu sein, auszulöschen.“

Bidens Völkermord-Vorwurf gegen Russland zielt darauf ab, die öffentliche Meinung zu vergiften und die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen. Es war leicht zu durchschauen, dass diese Äußerung als Vorwand für neue Waffenlieferungen diente. Das Weiße Haus kündigte nur einen Tag später an, dass es Kampfhubschrauber und Hunderte gepanzerter Fahrzeuge in die Ukraine schicken wird, was die bisher größte Eskalation des militärischen Eingreifens der USA in diesem Krieg bedeutet.

Unter den Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, sind 300 „Kamikaze-Drohnen“, die als „Switchblades“ bekannt sind, 300 gepanzerte Fahrzeuge und elf Mi-17-Hubschrauber sowie Landminen, Radar, Tausende Panzerabwehrwaffen und nukleare Schutzausrüstung.

Bei der Ankündigung erklärte das Pentagon: „Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine seit Amtsantritt der Biden-Regierung bereits mehr als 3,2 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe zugesagt.“ Davon entfielen 2,6 Milliarden Dollar auf die letzten sechs Wochen.

Am Mittwoch wurde die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gefragt: „Ist es die Position der USA, dass in der Ukraine ein Völkermord begangen wurde, oder ist das die persönliche Überzeugung des Präsidenten?“ Darauf antwortete Psaki: „Unser Ziel wird jetzt durch das enorme Paket an militärischer Unterstützung deutlich, das wir heute geschnürt haben.“

Diese Antwort ist besonders aufschlussreich, weil sie die Realität auf den Kopf stellt. Den Erklärungen aus dem Weißen Haus zufolge ist die beispiellose Waffenlieferung an die Ukraine ein Beweis dafür, wie sehr die USA davon überzeugt sind, dass Russland einen „Völkermord“ begeht.

Die Realität ist das genaue Gegenteil: Die Anschuldigungen gegen Russland sind die verlogene Rechtfertigung für eine Politik der militärischen Eskalation. Zuerst wurden die Kriegspläne festgelegt, dann wurden die Anschuldigungen erhoben, um sie zu rechtfertigen.

Die Botschaft an die russische Regierung lautet, dass die Vereinigten Staaten – wie bei ähnlichen „Genozid“-Behauptungen gegen Jugoslawien, Irak und Libyen – einen Krieg und einen Regimewechsel anstreben.

Die World Socialist Web Site wird gesondert über die historischen Ursprünge des Begriffs „Völkermord“ schreiben, der ursprünglich die systematische Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden durch Nazi-Deutschland bezeichnete. An dieser Stelle genügt zu sagen, dass es eine politische Absurdität ist, diesen Begriff zur Beschreibung der Ereignisse in der Ukraine zu verwenden.

Bis zum 3. April meldeten die Vereinten Nationen, dass 1.842 Zivilisten während des Kriegs in der Ukraine getötet wurden. Im Gegensatz dazu wurden während des Holocausts in der Ukraine zwischen 1,2 und 1,6 Millionen Juden vom Nazi-Regime ermordet.

Selbst wenn alle Anschuldigungen der USA gegen Russland wahr wären, würden sie im Vergleich zu den hohen Todeszahlen der US-Invasion im Irak verblassen, bei der schätzungsweise mehr als eine Million Menschen ums Leben kamen. Fotos belegen, wie US-Soldaten im Irak gefoltert, gemordet und zahllose andere Gräueltaten begangen haben.

Die Vereinigten Staaten versuchen, den emotional aufgeladenen Begriff „Völkermord“ zu verwenden, um in der Bevölkerung Unterstützung für eine katastrophale Eskalation des Kriegs zu gewinnen.

Ähnliche Überlegungen treiben sie zu der lächerlichen Behauptung, der rapide Anstieg der Preise für grundlegende Konsumgüter in den USA sei eine „Preiserhöhung Putins“. Wenn es nach Biden geht, soll die amerikanische Bevölkerung einfach ignorieren, dass die Inflation, die bereits vor dem Krieg stark anstieg, das Ergebnis des Druckens von Billionen Dollar zur Rettung der Reichen ist.

Die Auswirkungen des Kriegs haben zu einem drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise geführt, so dass eine weltweite Hungersnot droht. Aber die USA und die Nato-Mächte haben alles daran gesetzt, eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs zu vereiteln.

Die Propagandakampagne ist allgegenwärtig und bezieht die Regierung, die Medien und alle Institutionen der Staatsmacht ein. Anschuldigungen der ukrainischen und amerikanischen Regierung oder sogar von faschistischen Milizen wie dem Asow-Bataillon werden immer dann als unbestreitbar und wahr dargestellt, wenn sie im Widerspruch zu den Erklärungen russischer Vertreter stehen, die als Lüge abgestempelt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/04/14/pers-a14.html

Diskussionen

3 Gedanken zu “Bidens Behauptung über „Völkermord“ in der Ukraine: Ein Vorwand für Krieg gegen Russland

  1. Bei der 3/4 Mrd $ Lieferung handelt es sich um alten Schrott, einfach mal VeteransToday konsultieren, da werden sie geholfen und die switchblades sind Spielzeug, die allein dem Ziel der kriminellen Irren dienen, möglichst viele Menschen zu ermorden, wie ja auch schon bei den 3 Coronakriegen.

    Russland beendet den Genozid in der Ukraine, den eine winzige Minderheit krimineller Irrer unter der Nutzung der Ressourcen aus Angloamerika und der EU in der Ostukraine verübt.

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    Verfasst von zivilistin | 15. April 2022, 14:57
  2. Wenn Russland weiterhin nur kläfft wie ihre bisherigen Ergebnisse zeigen, dann wird sich die Auseinander Setzung noch lange hin ziehen. Wenn Russland sich sicher ist, dass die USA Russland in den Ruin treiben will, dann muss es den totalen Krieg mit den USA aufnehmen und nicht nur kläffen mit eingezogenen Schwanz. Bei so einer Auseinander Setzung kann Russland den USA und ihren Vasallen großen Schaden zufügen, am Ende wird Russland und die Vasallen der USA als die Verlierer dastehen, die sich durch die Niederlage von Russland selbst geschädigt haben. Des Kleinbürgers Manko ist, dass er nicht feststellen kann, wer in diesem diplomatischen Orchester ein Falschspieler ist.

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    Verfasst von Josef | 15. April 2022, 10:39
    • Russland hat zuerst, und zwar Tage nach dem US geführten Angriff auf die Ostukraine, getestet, ob die Ukraine vernünftig ist und kapituliert, das ist nicht der Fall.

      Sie wissen vielleicht nichts über Neon, das ist ein Edelgas, das für die Chipproduktion unentbehrlich ist, zwischen45% und 50% kommen aus 2 Fabriken in der Ukraine, eine bei Mariupol, die andere bei Odessa, beide hat Russland zuerst besetzt. Weitere 50% kommen aus ? na, drei mal dürfen Sie raten !

      China, genau !

      Ich höre übrigens 0 Kläffen aus Russland, Kläffen höre ich nur den sog. Westen.

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      Verfasst von zivilistin | 15. April 2022, 14:50

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