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Ausland, Europa

Von der EU eingefrorene russische Gelder können an einen Fond für die Ukraine überwiesen werden

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Brüssel wurde die Idee aufgeworfen, durch Sanktionen eingefrorene Gelder in einen Fond zu Gunsten der Ukraine zu überweisen.

Eine der wichtigsten Regeln der kapitalistischen Demokratien des Westens war es immer, dass Privateigentum regelrecht heilig ist. Jede Form von Verstaatlichung oder Konfiszierung privater Vermögen gilt normalerweise als Todsünde. Für russisches Eigentum gelten jedoch offensichtlich andere Regeln, denn der zuständige EU-Kommissar hat die Idee ins Spiel gebracht, in der EU eingefrorene Vermögenswerte von Russen zu konfiszieren und in einen Fond zur Unterstützung der Ukraine zu überführen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über das Interview mit dem EU-Kommissar und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

EU kann eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden

EU-Justizkommissar Didier Reynders erinnerte daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen, das im Rahmen der Sanktionen gegen Russland durchgeführt wurde, nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist

Die EU wird möglicherweise einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine einrichten, in den Gelder und Vermögenswerte russischer Unternehmen und Bürger fließen können, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Das sagte der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders in einem Interview mit dem belgischen Fernsehsender LN24.

„Wir können über die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Ukraine sprechen, in den beschlagnahmte Gelder und Eigentum sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen fließen können“, sagte er.

Der Kommissar erinnerte jedoch daran, dass das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum russischer staatlicher Stellen, Unternehmen oder Einzelpersonen im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht mit einer Beschlagnahme gleichzusetzen ist. „Es muss ein zusätzliches Verfahren geben, das feststellt, ob es möglich ist, von der Phase der Beschlagnahme [von Vermögenswerten] zur Phase der Konfiszierung überzugehen“, sagte der EU-Justizkommissar. Die Grundlage dafür könne die Feststellung sein, dass der Vermögensinhaber in Straftaten wie Korruption und Geldwäsche verwickelt war.

Zuvor hatte die Europäische Kommission erklärt, dass sie am 9. April zusammen mit der kanadischen Regierung eine Geberkonferenz für die Ukraine abhalten will.

Am 24. Februar verkündete der russische Präsident Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation als Reaktion auf ein Hilfeersuchen der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung ukrainischer Gebiete vorsähen, sondern die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes zum Ziel hätten. Der Westen reagierte auf die Entscheidung Russlands mit weitreichenden Sanktionen gegen das Land.

Ende der Übersetzung

Von der EU eingefrorene russische Gelder können an einen Fond für die Ukraine überwiesen werden

Diskussionen

3 Gedanken zu “Von der EU eingefrorene russische Gelder können an einen Fond für die Ukraine überwiesen werden

  1. Oligarchen kaufen bis zu vier Wohnungen gleichzeitig. Sie tun alles, um ihr Luxusleben zu behalten und Sanktionen zu umgehen. Damit wollen sie sich für die Staatsbürgerschaft qualifizieren. Kapitalanleger – einschließlich wohlhabende Russen, die den Sanktionen entgehen wollen – können damit in nur drei Monaten einen türkischen Pass erhalten. Für russisches Eigentum gelten jedoch offensichtlich andere Regeln, denn der zuständige EU-Kommissar hat die Idee ins Spiel gebracht, in der EU eingefrorene Vermögenswerte von Russen zu konfiszieren und in einen Fond zur Unterstützung der Ukraine zu überführen.

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    Verfasst von Ian Calouste Guladak | 9. April 2022, 14:01
  2. Tja, das Eigentum
    .
    Das Imperium ist Pleite und seine Profiteure wollen sich da möglichst profitabel raus zu retten, die Staaten brauchen eine Verzinsung von 7-8%, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, z.B. Renten, darum der Rentner Genozid und der ganze Corona Krieg.

    Warum WAR Privateigentum heilig? Tja, die Menschenrechte, DAS Menschenrecht überhaupt ist (war) das Recht auf Leben, davon sind andere Menschenrechte abgeleitet, ohne die das Recht auf Leben nicht zu verwirklichen ist, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf wohnen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Eigentum. Wohlgemerkt, der Arbeitsplatz war noch nicht erfunden, es ging um das Recht auf selbständige Arbeit. Und dazu bedarf es eben auch einer minimalen Kapitalausstattung. Man ahnt, daß der Kapitalismus dieses Recht aus anderen Gründen geschätzt hat. Wenn aber Herr G 240.000 Acres Ackerland besitzt, ahnt man auch, daß das Recht an Eigentum (zumindest nicht vermehrbarer Güter ) des einen seine Grenze am Recht des Eigentums der anderen finden muß: Reichtumsbegrenzung.

    Kanada war aber erst der Anfang, will das UK die gestohlenen Vermögen seiner kanadischen Untertanen auch in der Ukraine versenken ?

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    Verfasst von zivilistin | 3. April 2022, 11:10

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