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Ausland, Europa

Der Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird in Ost und West sehr unterschiedlich beurteilt. Daher lohnt ein Blick auf den Stand der Dinge und wie sich die Berichterstattung unterscheidet.

Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben bei dem Treffen in Istanbul keine allzu großen Fortschritte gemacht, denn die Ergebnisse müssen noch von den Regierungen der beiden Länder bestätigt werden und bisher hat Kiew fast immer die eine oder andere Einigung wieder verworfen. Sollte das Ergebnis jedoch dieses Mal Bestand haben, wird kann man zumindest von einem kleinen Fortschritt sprechen, auch wenn in wichtigen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde.

Die wackelige Einigung

Die wichtigste erreichte Einigung betrifft den NATO-Beitritt der Ukraine. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ukraine sich eine Neutralität in die Verfassung schreibt und keinem Militärbündnis beitreten wird. Im Gegenzug hat die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert, die denen des Artikel 5 der NATO entsprechen sollen. Das bedeutet, dass die Garantieländer die Ukraine bei einem Angriff eines anderen Landes militärisch unterstützen. Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt. Außerdem will Kiew, dass der Ukraine ein beschleunigter Beitritt in die EU ermöglicht wird.

Aber es gibt bei den Sicherheitsgarantien einen Haken, denn die Krim soll davon ausgenommen werden. Kiew würde die Krim also als russisch anerkennen und seine Bestrebungen, die Krim militärisch zurückzuerobern, aufgeben. Das jedoch dürfte Kiew nicht gefallen, denn die ukrainische Delegation hat die Einschränkung gemacht, dass sie die Krim-Frage mit Russland in bilateralen Gesprächen klären möchte, für Russland gibt es da aber nichts zu klären, die Krim ist aus russischer Sicht Russisch.

Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen in seinem Land zu stationieren. Der Leiter der ukrainischen Delegation sagte vor der Presse:

„Wie in unserer Verfassung festgelegt, werden wir keine ausländischen Militärstützpunkte auf unserem Territorium beherbergen, keine Militärkontingente auf unserem Territorium stationieren und keine militärischen und politischen Bündnisse eingehen. Die Abhaltung von Militärübungen auf unserem Territorium wird mit der Erlaubnis der Garantiestaaten erfolgen.“

Das klingt gut, ist aber problematisch, denn obwohl in der ukrainischen Verfassung steht, dass keine ausländischen Militärbasen in der Ukraine errichtet werden dürfen, waren vor der russischen Militäroperation tausende NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert. Das geschah unter dem Deckmantel von Ausbildungsmissionen, aber es waren Militärbasen. Die Ukraine hat ihre eigene Verfassung also nicht allzu ernst genommen und wer garantiert Russland, dass sich daran etwas ändert?

Das betrifft alle möglichen Ergebnisse der Verhandlungen, denn zu der russischen Militäroperation ist es ja nur deshalb gekommen, weil Kiew jahrelang keine Absprachen, zum Beispiel das Minsker Abkommen, eingehalten hat. Die Frage ist also, wie Russland sicherstellen will, dass Kiew sich dieses Mal an die Absprachen hält.

Hieran sieht man schon, dass die Delegationen von einer umfassenden Einigung noch weit entfernt sind. Das ist auch die russische Sicht, denn der Kremlsprecher teilte mit, dass man im Kreml keine wichtigen Fortschritte sehe und fügte hinzu:

„Es liegt noch ein sehr, sehr langer Weg vor uns“

Das konnte man ähnlich auch aus der Ukraine hören, denn der ukrainische UNO-Botschafter machte bereits die Einschränkung, dass ein Abkommen über Sicherheitsgarantien erst unterschrieben werden könne, wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen hätten.

Reduzierung der Militäroperation bei Kiew

Die russische Delegation hat als Reaktion auf diesen ersten, wenn auch wackeligen Schritt in Richtung einer umfassenden Einigung, mitgeteilt:

„Es wurde beschlossen, die militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Entscheidungen in Kiew getroffen werden.“

Das sei ein Zeichen des guten Willens Russlands, sagte der russische Delegationsleiter, es bedeute aber keine Einstellung der Kampfhandlungen. Außerdem müssten die von Kiew schriftlich eingereichten Vorschläge in Moskau noch genau geprüft werden.

Dafür scheint Russland aber seine Bemühungen im Osten der Ukraine zu verstärken. Das teilte der Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, mit. Er erklärte, die Operation im Donbass werde beschleunigt. Im russischen Fernsehen sagte er:

„Es ist noch nicht möglich, über eine Frist [für das Ende der Operation zur Befreiung der DNR] zu sprechen. Es spielen viele Faktoren eine Rolle, aber dass sich die Operation beschleunigt, ist bereits eine Tatsache.“

Interpretationen der Lage

Der Spiegel feiert es, dass die Ukraine angeblich einen kleinen Ort zurückerobert hat. Die westlichen Medien stellen es so dar, als sei Russland praktisch geschlagen und die Ukraine habe militärisch Oberwasser.

In Russland hingegen wird – wie gesehen – davon gesprochen, dass es ein Zeichen des guten Willens sei, die Aktivitäten in der Zentralukraine zu abzuschwächen, und dass man sich jetzt vor allem auf den Osten des Landes konzentrieren wolle. Auf meinen Reisen in den Donbass habe ich nicht den Eindruck bekommen, dass die russische Armee ein Problem mit der Moral hat, im Gegenteil. Alle russischen Soldaten, mit denen ich sprechen konnte, waren hochmotoviert.

Russland steht jedoch vor einem Problem. Die russische Armee versucht, das Leben von Zivilisten zu schützen, so gut es in einem militärischen Konflikt eben geht. Das bereitet ihr jedoch Nachteile, weil ukrainische Truppen, vor allem die Nazi-Bataillone, Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen. Derzeit verweigern ukrainische Truppen nach russischen Schätzungen etwa 4,5 Millionen Zivilisten die Evakuierung aus Städten wie Kiew, Charkiw, Tschernigow, Sumy und Mariupol.

Ich werde voraussichtlich in der nächsten Woche selbst nach Mariupol fahren, wo schwere Kampfhandlungen stattgefunden haben und wo sich immer noch Teile des Asow-Regiments in Wohngebieten verschanzen und die Menschen nicht abziehen lassen. Die russische Armee könnte die Reste der Stadt schnell erobern, dazu müsste sie „nur“ die Hochhäuser mit schwerer Artillerie beschießen. Die Häuser würden einstürzen und die Asow-Kämpfer verschütten.

Da die Asow-Kämpfer in den Häusern aber Zivilisten gefangen halten und an der Evakuierung hindern, fällt diese Möglichkeit für die russische Armee aus. Sie muss die Häuser mühsam mit Infanterie freikämpfen. Das haben mir russische Soldaten im Donbass erzählt.

Nächste Woche werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, vor Ort mit Menschen aus Mariupol zu sprechen.

Der Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Der Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine

  1. „Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt.“
    Die Länder, die sich einen Dreck um Gesetze, Recht und das Minsker Abkommen geschert haben, sollen die Einhaltung dieser garantieren? XD
    Der war gut!

    Gefällt mir

    Verfasst von V wie Vendetta | 31. März 2022, 13:44

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