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Inland, Medien

Autoritäre Aufrüstungsgelüste

von Martin Kirsch – http://www.imi-online.de

Tagesthemen-Kommentator fordert Ende der politischen Kontrolle des Militärs

Der abendliche Konsum der Spätnachrichten ist aktuell eine besondere Herausforderung. Auf drastische Bilder und Interviews, die das Elend in der kriegsgebeutelten Ukraine zeigen und beschreiben, folgen neue Sanktionspakete, Beschlüsse der NATO und Aufrüstungsdebatten im Bundestag. Teils versehen mit erschreckenden Kommentaren von Politiker*innen und Journalist*innen.

Welche Blüten der absolute Wille zu Aufrüstung und militärischer Stärke treiben kann, hat am 23. März der ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Stempfle in einem Kommentar in den Tagesthemen verdeutlicht. Angekündigt wird sein Kommentar mit dem Thema der Generaldebatte, also der politischen Debatte im Bundestag über den künftigen Bundeshaushalt und die damit einhergehende politische Entscheidung, welcher Arbeitsbereich bzw. welches Ministerium welche finanziellen Handlungsspielräume haben wird.

Diese politische Debatte missviel dem Kommentator allerdings grundlegened. Er zweifelt daran, ob die Politik den Ernst der Lage begriffen habe. Während er die Zeitenwenderede von Kanzler Scholz als historisch lobt, schaut er mit Verachtung auf die Fraktionen von SPD und Grünen, die plötzlich mitdiskutieren wollen, was die Regierung so treibt. Die Parlamentarier*innen sollen zu Abnickern von großen Reden und ihren weitreichenden Konsequenzen werden – 100 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr inklusive.

Gerade warm geworden, macht Stempfle auch vor Minister*innen der Regierung nicht halt. So solle, folgt man seiner Meinung, nicht Verteidigungsministerin Lambrecht die Mängel bei der Bundeswehr finden und abstellen, sondern der höchste Militär im Staate – der Generalinspekteur. Seine Aufgabe solle es sein, zwei Dinge herauszufinden: “Was brauchen wir, um in wenigen Jahren einsatzfähige Brigaden zu haben. Also Männer und Frauen, die dieses Land im Ernstfall militärisch verteidigen können.” Und: “Wie müssen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr umorganisiert werden, um endlich effizient zu sein.“ Ginge es nach Stempfles Kopf, würde die Verteidigungsministerin sich derweil damit beschäftigen, die Reihen in der SPD zu schließen. Die Kontrolle der Militärs durch Parlament und Regierung hält er anscheinent für überflüssigen Ballast aus vergangenen Zeiten. Damit stellt Stempfle nicht nur das Verhältnis von Parlament und Regierung, sondern auch von Politik und Militär auf den Kopf.

Damit aber nicht genug, Stempfle holt noch zu einem weiteren Schlag aus: Die Umsetzung der historischen Zeitenwende verlange einen Mentalitätswechsel bei Politiker*innen und Bürger*innen. Und schließt mit dem Satz: “Wer den [Mentalitätswandel] nicht vollzieht gefährdet die Sicherheit Deutschlands.”

Mit diesem rethorischen versuch alle Abweichler*innen, wenn auch nicht wörtlich, als “Volksverräter” zu brandmarken, legt Stempfle die Axt an elemantare Grundrechte wie Mandatsfeiheit, Meinungsfreiheit und auch die ihn selbst betreffende Pressefreiheit.

Damit macht sich Stempfle zum medialen Marktschreier einer autoritären Debatte, die aktuell um sich greift. Diverse Vertreter*innen der vermeintlichen bürgerlichen „Mitte“ unterschiedlicher Couleur zeigen, welches autoritäre Potenzial und welche Gelüste nach militärischer Effizienz in ihren Köpfen schlummern und durch das aktuelle Kriegsgetöse geweckt werden. Für das Ziel der Kriegsbereitschaft sind sie erschreckend schnell bereit das über Bord zu werfen, wofür sie zu kämpfen vorgeben – die Demokratie.

Autoritäre Aufrüstungsgelüste

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Autoritäre Aufrüstungsgelüste

  1. Merkel hat ja den Übergang von der demokratischen Kontrolle zur kontrollierten (‚marktgerechten‘) Demokratie vollbracht, jetzt weicht also die politische Kontrolle des Militärs der militärischen Kontrolle der Politik weichen, diesen Weg nennt man Militärputsch und das Ziel Militärdiktatur.

    Bei Corona ist das ja bereits geschehen, einer Gladio Aktion zum Massenmord und zur Einübung des Kriegsrechtes bei Plünderung der öffentlichen Kassen durch Hyper- Vermögen. (> Tom Lausen – Samuel Eckert z.B. @apolut, Minute 28: geheim- General Holtherm)

    Noch bevor der russische Auslandseinsatz einen Monat dauert, prahlt der cum Ex-Kanzler, daß er mit seinen Freunden schon viele Monate Sanktionen gegen Russland plant und prompt folgt die Nachricht, daß gegen ihn in obiger Angelegenheit nicht ermittelt wird. Seine Cum Ex Partner in Hamburg sind die Warburg Bankster, der ebenfalls mit dem Geheimdienst verbundene britische Zweig dieses Familienclans ist von der Verbringung Lenins nach Petersburg her bekannt und der weniger bekannte US Zweig war einer der Väter der FED, des lukrativsten Verlegers von Printmedien.

    Aus Russischer Sicht stellt sich die Sache doch so dar: Da fummelt der Nachbar mit einer A Pistole in der einen Hand und einer B Pistole in der anderen vor Mütterchen Russlands Nase herum und hinten rücken Papi und Mami an, die jedem glaubhaft mit Prügel drohen, die ihrem Filius, eben diesem Nachbarn Russlands, auch nur ein Härchen krümmt. Höchte Zeit also für Notwehr.

    Deutschland (die BRD, Rechtsnachfolgerin des deutschen Reiches) hat die SU (Rechtsnachfolger Russland) überfallen, 27 Mio SU Bürger ermordet und den Krieg verloren, bedingungslos kapituliert, es wurde ein Waffenstillstand vereinbart und der von Gorbatschow angebotene Friedensvertrag wurde von Genscher abgelehnt. Das hat seinen Grund im Londoner Schuldenmoratorium von 1952, die Amis versprachen Westeuropa wieder aufzubauen, aber Reparationsfragen seien nach dem Frieden zu verschieben.

    Aus russischer Sicht scheint mir Deutschland gerade den Waffenstillstand dreist zu verletzen und es ist über eine erneute Entwaffnung und Entnazifizierung nachzudenken, wobei sich Russland keine Gedanken über die Besitzverhältnisse der Waffen zu machen braucht, bei nukes schon gar nicht, denn fremde nukes in D würden ja gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. In die NATO hätte D auch nie aufgenommen werden dürfen, da es sich ja immer noch im Krieg mit Russland befindet.

    Selbst dem Dümmsten müßte langsam klar werden, daß Mütterchen Russland besser für ihn gesorgt hat, als die Irrinnen und Irren unter der Berliner Käseglocke.

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    Verfasst von zivilistin | 28. März 2022, 10:45

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