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Ausland, Russland

Sjuganow: Es ist Zeit, sich aus der WTO-Schlinge zu befreien!

von Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF – https://kprf.ru

Übersetzung LZ

Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Der Zeitpunkt der Prüfung steht noch nicht fest. Aber ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Der Westen hat einen nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen unser Land begonnen. Und wir müssen unverzüglich die Beziehungen zu dieser Organisation abbrechen, die er benutzt, um die Wirtschaft souveräner Staaten seinen eigenen Interessen zu unterwerfen. Alle sollen unter Druck gesetzt und erpresst werden, damit sie nach der Pfeife von Uncle Sam tanzen und sich weigern, sich unabhängig zu entwickeln.

Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar 1995 gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf, Schweiz. 164 Länder sind derzeit Mitglieder der Organisation. Russland wurde im August 2012 das 156. Mitglied.

Das offizielle Ziel der WTO ist die „Liberalisierung des internationalen Handels und die Regulierung des Handels und der politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten“. Die Führung der Organisation gibt auch Lippenbekenntnisse dazu ab, dass sie gleiche und möglichst günstige Bedingungen für die Handels- und Wirtschaftstätigkeiten aller ihrer Mitglieder bietet und deren Rechte in diesem Bereich schützt. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt sind jedoch schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass die wahre Funktion der WTO darin besteht, die Interessen der großen transnationalen Konzerne und ihrer Eigentümer zu sichern. Maximaler Komfort für das transnationale Kapital und die größten westlichen Länder bei der effektiven Kolonisierung der Wirtschaft der übrigen Welt. Zerstörung der wirtschaftlichen Souveränität der Wettbewerber. Die Ersetzung der nationalen Produktion und ihrer Produkte durch die Produktion unter der Kontrolle des transnationalen Kapitals und der importierten Waren, die Senkung der Zölle, zu der die WTO-Mitglieder im Prinzip gezwungen sind. Entgegen der Charta der Organisation werden in der Praxis Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen routinemäßig zugunsten von zusätzlichen Vorteilen für das Großkapital ignoriert. Trotz ihrer erklärten Ziele schützt die WTO-Mitgliedschaft die Mitgliedstaaten nicht vor der Verhängung politisch motivierter und einseitiger Wirtschaftssanktionen.

Russland hat all dies in den fast 10 Jahren seiner Mitgliedschaft in der WTO erfahren. Die ganze Zeit über diente sie als „legalisiertes“ Hindernis für die echte Importsubstitution, Lebensmittel- und Drogensicherheit in unserem Land. Heute erwartet der Westen, der endlich aufgehört hat, sein wahres Ziel zu verbergen, nämlich zu versuchen, uns durch Sanktionen zu strangulieren und durch einen Wirtschaftskrieg unsere politische Souveränität zu zerstören, dass er daraus maximalen Nutzen zieht.

In den ersten 17 Jahren des Bestehens der WTO hat die Regierung nicht aufgehört, die Frage des Beitritts Russlands zu dieser Organisation zu verhandeln. Die CPRF, die sich der Gefahr dieser Entscheidung bewusst ist, hat sich in all den Jahren konsequent und vernünftig gegen ihre Annahme gewehrt

So erinnerten wir im Februar 2012 bei dem von uns organisierten Runden Tisch in der Staatsduma daran, dass, wie die traurige Erfahrung der meisten Länder Lateinamerikas, Südostasiens, Afrikas sowie der GUS und Zentralasiens mit der WTO-Mitgliedschaft zeigt, das Fehlen einer entwickelten Industrie, einer wettbewerbsfähigen Produktion und einer angemessenen staatlichen Unterstützung zu einer schweren Deindustrialisierung des Landes führt. Der Status des Landes als Rohstoffanhängsel und Absatzmarkt für die Produkte globaler Konzerne ist zementiert worden. Die Erfahrungen der Ukraine, Georgiens, Kirgisistans, der baltischen Staaten und Osteuropas haben gezeigt, dass bei der Verschmelzung nationaler und internationaler Märkte ganze Wirtschaftszweige ihre nationale Kontrolle verlieren. Und selbst Volkswirtschaften, die bereits in Trümmern liegen, können durch den WTO-Beitritt weiter fallen.

So hat die Ukraine beispielsweise ihre Zuckerindustrie vollständig verloren, die Zuckerimporte sind um 11 % gestiegen, das Land wurde mit schalem Schmalz überschwemmt, und eine halbe Million Menschen wurden auf die Straße gesetzt. Der Produktionsrückgang in einer Reihe von Branchen betrug mehr als 45 bis 60 %. Nachdem die Einfuhrzölle auf Personenkraftwagen von 25 % auf 10 % gesenkt worden waren, ging die Autoproduktion in der Ukraine um das Sechsfache zurück – die Autoindustrie hörte faktisch auf zu existieren. Eine ähnliche Situation wurde bei der Möbelproduktion beobachtet – nach der Abschaffung der Einfuhrzölle ging die Möbelproduktion in der Ukraine nur zwischen 2008 und 2011 um das Dreifache zurück. Auch die Leichtindustrie konnte sich dem traurigen Schicksal nicht entziehen. Hier ging die Produktion um 45-60 % zurück, die Exporte schrumpften um 28 %, und die Importe stiegen um 40-45 %.

Wir waren uns darüber im Klaren, dass die WTO nicht weniger als eine Bedrohung für Russland darstellt. Im Juli 2012 habe ich einen programmatischen Appell „Ratifizierung des Desasters“ veröffentlicht, in dem ich erneut die prinzipielle Position der linken Kräfte darlegte: Ein WTO-Beitritt ist inakzeptabel – er wäre ein katastrophaler Schritt für unser Land. Wir haben noch einmal daran erinnert: Der WTO-Beitritt bringt für Russland 23 Tausend zusätzliche Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Handelspartnern mit sich! Und diese Verpflichtungen werden dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und Industrie zu zerstören.

Die Verpflichtungen, die wir als WTO-Mitglieder eingegangen sind, wurden mit fast sechs Dutzend Ländern vereinbart, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Aber diese Verpflichtungen wurden mit keiner einzigen Region Russlands, keinem einzigen Wirtschaftszweig und keiner einzigen wirklichen Industrie in unserem Land besprochen.

Viele Experten, Analysten und Akademiker haben die unvermeidlichen Folgen der WTO-Mitgliedschaft wahrheitsgetreu und professionell bewertet. Ihre Appelle wurden in unseren Zeitungen Pravda und Sovetskaya Rossiya sowie auf unseren Internetseiten veröffentlicht.

Russische Industrielle, Unternehmensleiter, Wissenschaftler, Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Industrie und der landwirtschaftlichen Produktion, Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, die unsere Position teilen, haben unsere Ablehnung des WTO-Beitrittsvertrags gefordert.

Aber sie wollten uns nicht hören. Die „Liberalisierung“ nach westlichem Vorbild wurde fortgesetzt, was nichts weniger als eine Landmine war, die unter unser Land, seine Sicherheit und seine Zukunft gelegt wurde. Es ist kein Zufall, dass wenige Tage vor der Abstimmung in der Staatsduma über den WTO-Beitritt die damalige Vizepräsidentin Hillary Clinton im US-Kongress eine freimütige Erklärung abgab, als wüsste sie das Ergebnis bereits im Voraus: „Der Beitritt Russlands zur WTO wird der amerikanischen Wirtschaft einen Nettogewinn bringen. Aber es waren die Moskauer, die den Amerikanern halfen, ihre Ziele zu erreichen.

Der schicksalhafte Beitritt zur WTO wurde am 10. Juli 2012 von der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma legalisiert. Die Abgeordneten des Vereinigten Russland stimmten einstimmig für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung lag damals bei weniger als 3 Prozent. Am 22. August desselben Jahres stimmte die Duma über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ab. Das Ergebnis zu Gunsten der Befürworter unserer weiteren Versklavung wurde erneut durch das Vereinigte Russland sichergestellt. Doch heute ist diese Partei nicht bereit, sich an ihre verhängnisvolle Rolle bei diesen Ereignissen zu erinnern, deren Folgen wir noch heute zu spüren bekommen.

Experten schätzen, dass sich die direkten Verluste Russlands aus dem WTO-Beitritt allein in den ersten vier Jahren seiner Mitgliedschaft auf 3 Billionen Rubel beliefen. Die gefährlichsten Folgen waren jedoch die weitere Verstärkung der Abhängigkeit unseres Landes von Importen in lebenswichtigen Bereichen und die faktische Lähmung des Prozesses einer echten Importsubstitution, auf der wir als Voraussetzung für unser Überleben immer bestanden haben. Die Bedrohungen, mit denen wir heute angesichts der Sanktionen konfrontiert sind, sind das direkte Ergebnis der Tatsache, dass die Behörden mehr als ein Vierteljahrhundert lang unsere Warnungen und Forderungen hartnäckig ignoriert haben.

Die CPRF-Fraktion hat der Duma fünfmal einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Welthandelsorganisation vorgelegt. Sowohl vor als auch nach dem Beitritt unseres Landes zur WTO haben wir zahlreiche Massenproteste und runde Tische unter Beteiligung führender Experten zu diesem Thema veranstaltet. Wir betonten: Die Knechtschaft in Form der WTO steht im direkten Widerspruch zur Aufgabe eines jeden Staates, der seine Unabhängigkeit und seine erfolgreiche Entwicklung bewahren will. Die Aufgabe, eine starke, effiziente und autarke Wirtschaft aufzubauen, was bedeutet, dass ein Maximum an Anstrengungen und Ressourcen in ihre Entwicklung investiert werden muss.

Aber unsere Appelle wurden immer wieder ignoriert. Erst 2019 äußerte sich die Regierung zum ersten Mal offiziell kritisch zu den Folgen des WTO-Beitritts Russlands und räumte ein, dass dieser Schritt die Erwartungen der russischen Behörden kategorisch verfehlte. So erklärten Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung im Mai 2019 auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Astana ausdrücklich, dass der WTO-Beitritt ein falscher Schritt sei. Aber auch danach gab es immer noch keinen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der Organisation, den wir weiterhin gefordert haben. Die Sabotage eines solchen Beschlusses durch den liberalen Block der Regierung kann angesichts der aktuellen Situation nur als kriminelle Fahrlässigkeit mit gefährlichen Folgen für Russland bezeichnet werden. Die für die Wirtschaft Verantwortlichen hatten kein Recht, den massivsten wirtschaftlichen Angriff des Westens gegen unser Land in der Geschichte, der in diesem Jahr folgte, abzuwarten, um grundlegende Maßnahmen zu verzögern.

Schwerwiegende Fehler müssen korrigiert werden. Wenn auch mit Verspätung. Heute ist endlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, worauf die CPRF seit vielen Jahren besteht: Wir können nicht Teil einer Handelsorganisation sein, die Zwecken dient, die den nationalen Interessen unseres Landes direkt widersprechen. Und es erleichtert nur den Wirtschaftskrieg, der heute gegen uns entfesselt wird. Wir müssen sofort aus der WTO austreten!

https://kprf.ru/party-live/cknews/209440.html

 

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