//
du liest...
Ausland, Europa

Spanien mobilisiert 23.000 Polizisten gegen landesweiten Streik der Lastwagenfahrer

von Alejandro Lópezhttp://www.wsws.org

Die spanische Regierung aus Sozialdemokraten (PSOE) und Podemos hat am Donnerstag die Mobilmachung von mehr als 23.000 Polizisten gegen die etwa 75.000 streikenden Lastwagenfahrer angekündigt, die sich seit Montag in einem landesweiten unbefristeten Streik befinden. Die Lastwagenfahrer protestieren gegen steigende Benzinpreise vor dem Hintergrund des Kriegskurses, den die Nato wegen des Ukrainekriegs gegen Russland und seine Energieexporte eingeschlagen hat. Verkehrsministerin Raquel Sánchez gab am Donnerstag zu, dass der Streik schwerwiegende Auswirkungen hat, und kündigte eine massive Mobilmachung der Polizei an. Sie erklärte, das Innenministerium habe alle spanischen Regionen angewiesen, Sturmeinheiten der Polizei vorzubereiten, um „Konvois von Fahrzeugen mit lebenswichtigen Gütern zu organisieren und zu beschützen.“

In einem hysterischen Angriff bezeichnete sie die streikenden Lastwagenfahrer an den Streikposten als Gewaltverbrecher und erklärte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Land unter Druck setzen, was wir nicht tolerieren werden. Wir arbeiten mit dem Innenministerium daran, mehr als 15.000 Beamte zu mobilisieren, um diese gewaltsamen Aktionen, die diese Branche nicht repräsentieren, zu unterdrücken. Wir sind einfühlsam, aber wir werden uns nicht erpressen, sabotieren und boykottieren lassen.“

An dem Polizeieinsatz, den die PSOE/Podemos-Regierung vorbereitet, sind 23.500 Beamte beteiligt, darunter 7.122 Angehörige der Policia Nacional und 16.476 Angehörige der paramilitärischen Guardia Civil. Auch regionale Polizeikräfte wie die baskische Ertzaintza, die katalanischen Mossos d’Esquadra und die Policia Foral aus Navarra werden mobilisiert.

Es ist wichtig, die Arbeiter in ganz Spanien und der Welt zur Verteidigung der Lastwagenfahrer gegen den Angriff der Polizei, den diese Regierungskoalition aus Pseudolinken und Sozialdemokraten vorbereitet, politisch zu mobilisieren. Die Entsendung einer beispiellosen Zahl von Polizisten ist eine verzweifelte Drohung gegen diesen Streik, der starke Auswirkungen in ganz Spanien hat. Nur zwei Tage zuvor hatte ein Undercover-Polizist an einem Streikposten nahe Madrid einen streikenden Lastwagenfahrer angeschossen.

Zu dem Streik hatte der Verband zur Verteidigung des Warenverkehrs auf der Straße aufgerufen, dem 85 Prozent aller kleineren Speditionsunternehmen und selbstständigen Lastwagenfahrer angehören. Auf diese Weise wollen sie gegen die steigenden Benzinpreise und die schlechten Arbeitsbedingungen protestieren, die sich nach jahrzehntelanger hemmungsloser Ausbeutung entwickelt haben. Die genauen Teilnehmerzahlen sind zwar noch unklar, aber laut Schätzungen beteiligen sich zwischen 25.000 und 85.000 Lastwagenfahrern an dem Streik. Laut der Regierung nehmen nur 1.000 daran teil, doch das ist absurd – dann würden fast drei Polizisten auf jeden Streikenden kommen.

Der Streik, der aus Streikposten, mehreren Straßensperren und langsam fahrenden Konvois in den großen Städten und Häfen, Industrie- und Geschäftsbezirken besteht, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Versorgung der nationalen und internationalen Märkte mit landwirtschaftlichen und industriellen Produkten.

Fabriken müssen die Produktion einstellen, weil wichtige Komponenten fehlen. Der multinationale Stahlkonzern ArcelorMittal hat die Produktion in Asturien eingestellt. Das Ford-Werk in Almussafes (Valencia) musste die Fahrzeugproduktion stoppen. Azucarera, die einzige ganzjährig aktive Zuckerfabrik in Spanien, hat ihr Werk in Jérez de la Frontera geschlossen.

Der Kampf war als Rebellion gegen die großen Lastwagenfahrerverbände und Gewerkschaftsbürokratien ausgebrochen, die im nationalen Komitee für Straßengüterverkehr (CNTC) organisiert sind. Das CNTC, die einzige staatlich anerkannte Organisation der Lastwagenfahrer, hat den Streik von Anfang an abgelehnt. Jetzt entwickelt er sich zu einem offenen Zusammenstoß mit der PSOE/Podemos-Regierung, die von der Nato und den Banken unterstützt wird.

Das ist eine vollständige Entlarvung der PSOE/Podemos-Regierung. Sie hat bereits ihre erbitterte Feindschaft gegenüber den Arbeitern gezeigt, indem sie Sozialkürzungen durchgesetzt, die Gesundheitsmaßnahmen gegen Covid-19 abgeschafft, Militarismus und Hass auf Russland geschürt und eine brutale Politik gegen Migranten durchgesetzt hat.

Das Ausmaß des Polizeiaufgebots, das Podemos und die PSOE mobilisieren, ist historisch beispiellos. Im Jahr 2017 hatte Madrid etwa 12.000 Polizisten und Angehörige der Guardia Civil mobilisiert, um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu unterdrücken. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen verletzt, als die Wähler auf die Polizeigewalt an den Wahllokalen mit massivem zivilem Ungehorsam reagierten. Im Oktober 1934, zwei Jahre vor Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, waren 18.000 Soldaten und Polizisten gegen die bewaffnete Revolte der Bergarbeiter in Asturien mobilisiert worden.

Im Einklang mit der stalinistischen Tradition, alle Gegner als Faschisten zu verunglimpfen, attackiert die PSOE/Podemos-Regierung die Lastwagenfahrer als rechtsextreme Bewegung, obwohl die Organisation, die den Streik anführt, alle Beziehungen zur extremen Rechten und der neofaschistischen Partei Vox dementiert hat.

Sánchez erklärte nach einem Treffen mit den Gewerkschaften und Mitgliedern des CNTC, sie werde sich nicht mit den Streikenden treffen und erklärte: „Das ist ein Boykott, der von gewalttätigen Positionen des Hasses, von der extremen Rechten ermutigt wird. Das hat nichts mit dem Streikrecht zu tun.“

Führende Podemos-Mitglieder wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, die Minister Ione Belarra, Alberto Garzón und Irene Montero sowie der ehemalige Podemos-Parteichef Pablo Iglesias haben sich nicht geäußert. Dieses ohrenbetäubende Schweigen über den Streik kommt einem Blankoscheck für die Bereitschaftspolizei gleich und wird von den diversen pseudolinken Podemos-Anhängseln unterstützt. Die morenistische CRT hat in ihrem Webauftritt Izquierda Diario so gut wie nichts darüber erwähnt.

Die Reaktion von Podemos erfolgte stattdessen durch die ihr nahestehende stalinistische Gewerkschaft CCOO, die den Streik verurteilte. Ihr Vorsitzender Unai Sordo erklärte, es gebe keinen Streik, und kritisierte die Streikenden, weil sie selbstständigen Lastwagenfahrern und den Besitzern kleiner Speditionsunternehmen die Teilnahme erlauben. Sordo fügte hinzu: „Das sind die gleichen Leute, die den Lastwagenfahrern kein Gehalt zahlen, sondern nach Fahrstrecken entlohnen wollen.“

Die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT hat schamlos an die Polizei appelliert, die Streikenden genauso zu unterdrücken, wie ihre eigenen Mitglieder. Vertreter der UGT erklärten gegenüber der Zeitung El Periódico de España, die Polizei solle hart vorgehen, „genau wie sie es gegen uns bei unseren Protesten tun.“

Sie attackierten die selbstständigen Streikenden, weil sie der UGT-Bürokratie keine Mitgliedsbeiträge zahlen: „Sie sollten die Unternehmen auffordern, sie einzustellen, dann wären sie Lohnempfänger. Dann könnten sie legal streiken.“

Das ist eine weitere Lüge. Die UGT und die CCOO sind entschlossen, eine Ausbreitung des Lastwagenfahrerstreiks auf die größeren Speditionen und auf andere Teile der Arbeiterklasse zu verhindern. Am Mittwoch hatten sie einen Streik von 3.000 fest angestellten Lastwagenfahrern in der Provinz Cádiz mit der zynischen Begründung abgesagt, man stehe zu kurz vor einer Einigung.

Diese Ereignisse bestätigen die Warnungen der WSWS. Der Kurs der Nato auf einen Weltkrieg mit Russland wegen der Ukraine beinhaltet die Vorbereitungen auf Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland und drakonische Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter durch Inflation. Letzten Freitag schrieb die WSWS:

Die sozialen Folgen dieser rücksichtslosen Kampagne sind die Vorbereitung für einen Showdown zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse in jedem Land, in dem sich die Wut der Massen mit der zunehmenden Radikalisierung überschneiden wird, die als Folge der Pandemie bereits im Gange ist. …. Die Antwort der kapitalistischen Regierungen, die vorgeben, die „Freiheit“ in der Ukraine zu „verteidigen“, wird unweigerlich den verstärkten Einsatz staatlicher Repression beinhalten, einschließlich Verboten, Antistreikgesetzen, Notverordnungen und anderen Maßnahmen zur Unterdrückung der Opposition der Arbeiterklasse im eigenen Land.

Die Lastwagenfahrer brauchen die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse, um ihren eindrucksvollen Kampf zu verteidigen. Sie muss unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien mobilisiert werden. Dies beinhaltet auch die Ablehnung des Nato-Kurses gegen Russland. Die Alternative dazu ist der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, mobilisiert auf der Grundlage eines sozialistischen Kampfs gegen Ausbeutung, die mörderische Reaktion der herrschenden Elite auf die Corona-Pandemie und den Nato-Kriegskurs.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/19/spai-m19.html

Diskussionen

2 Gedanken zu “Spanien mobilisiert 23.000 Polizisten gegen landesweiten Streik der Lastwagenfahrer

  1. Was in Spanien bei rausgekommen ist, erfährt man denn beim Corona Ausschuss, Sitzung 101, wenn ich mich recht entsinne.

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 11. Mai 2022, 9:32
  2. Corona war nur der Anfang des Kriegsrechtes.

    In Kanada hat übrigens die KP gegen die trucker demonstriert, nachträglich.

    https://www.rebelnews.com/communist_party_supporters_crash_pro_convoy_rally_in_ottawa

    Das Neuste von Alexandra Lavoie: Vorm Hotel, wo die Polizei logierte, wurde eine Hakenkreuzflagge fotogen geschwenkt, was Trudeau prompt zu verwerten wußte . . .

    https://www.rebelnews.com/whats_the_backstory_of_the_inappropriate_signs_spotted_during_the_first_days_of_the_freedom_convoy

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 21. März 2022, 9:27

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: