//
du liest...
Debatte, Internationales

Einige Anmerkungen zu A. Zumachs Artikel zum Ukraine-Krieg in „Le Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe)“(März 2022)

von A.Holberg

Andreas Zumach beginnt seinen Artikel mit der zutreffenden Feststellung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig sei und folgert, dass Präsident Putin hier einen „Pyrrhus-Krieg“ – mit
großrussischen Zielen kaum überleben könne.

Der Begriff „Pyrrhus-Krieg“ ist wohl eine Neuschöpfung. Üblicherweise spricht man vom „Pyrrhus-Sieg“, und so – mit einem Sieg Russlands – wird dieser Krieg militärisch betrachtet vermutlich auch enden. Ob dieser ein “Pyrrus-Sieg“ sein wird, oder nicht, wird sich später zeigen. Dass es sich hier um einen Krieg um „großrussische“ Ziele handelt, ist jedoch alles andere als sicher.

Was überhaupt sind großrussische Ziele? Will „Putin“ Russland in der Grenzen des Zarenreichs wiederherstellen oder denen der UdSSR? Für beides gibt es bisher keinen ernsthaften Anhaltspunkt. Ginge es um das Zarenreich, könnten sich die ukrainischen Radikalnationalisten immerhin in die Westukraine zurückziehen, die in Zarenzeiten entweder zu Österreich-Ungarn oder zu Polen gehörten. Was die UdSSR betrifft, so sei immerhin daran erinnert, dass die – wie formell auch immer – erstmalige Gründung eines ukrainischen Staates Ergebnis von Lenins Betonung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der vom Zarismus geknechteten nicht-russischen Völker Russlands war. Dass das insbesondere unter der Herrschaft Stalins  in der Praxis nichts bedeutete, ist klar – es bedeutete bei ihm und seinen Schülern ebensowenig wie der Begriff „Sowjet“(Rat) und „Sozialismus“, wenn man diese Begriffe im Lenin’schen und folglich marxistischen Sinn versteht.

Weiter kritisiert A. Zumach, dass „Putin“ (NB. Die Anführungsstriche sollen darauf hinweisen, dass Putin natürlich kein Alleinherrscher – so es so etwas überhaupt je gab – ist, sondern den herrschenden Teil der
russischen Bourgeoisie repräsentiert) die Invasion von langer Hand vorbereitet habe und seine westlichen Gesprächspartner „eiskalt belogen“ habe. Wenn dem so ist, dann hat ein Lügner die anderen belogen.
Selbstverständlich braucht ein Angriffskrieg entsprechende Planung, und selbstverständlich hält man diese geheim. Und selbstverständlich war es auch eine „eiskalte Lüge“, der UdSSR zur Zeit ihres
Zusammenbruchs/Übergangs zum Privatkapitalismus zu versprechen, dass man nicht militärisch immer näher an ihre Grenzen bzw. ökonomische und politischen Zentren rücken werde. Eine  „eiskalte Lüge“ war ebenso die der Unterzeichnung des von der BRD und Frankreich überwachten Minsk-Abkommens 1 und 2 durch die ukrainische Putschregierung von 2014 und die darauf folgende Weigerung dieser Regierung, ihrer Unterschrift Taten folgen zu lassen, sowie die Weigerung der BRD und Frankreichs, diese Regierung dazu zu zwingen. Es gibt einen Spruch aus der Kultur von Kräften, die zwar widerlich aber realistisch sind (hier der Mafia): „Verträge werden mit Tinte unterzeichnet, ihr Bruch mit Blut“.

Dass dieses Blut im Falle moderner Kriege in erster Linie das unschuldiger Zivilisten ist, ist höchst bedauerlich aber allgemeine Praxis. Man befrage die jugoslawischen, afghanischen, irakischen, libyschen etc. etc. Opfer der bekannten „Menschenrechtsoperationen“ des „demokratischen Westens“ (s.u.a. https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/13/pers-m13.html). Aber ich möchte hier nicht „moralisieren“. Die Moral hat – leider(?) – in der Politik nichts zu suchen. Schon Johann Gottfried Seume (1763-1810) schieb: „Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei“. Bei der Politik geht es – wie schon Niccolò Machiavelli in „Der Fürst“ unwiderlegbar feststellte – um Interessen.

Weiter behauptet A. Zumach, dass Russland in der UNO völlig isoliert sei. Schon die Tatsache, dass außer der VRChina die von ihm genannten Staaten Indien und Vereinigte Arabische Emirate, beide eher traditionell prowestliche Staaten, sich enthalten haben und eine Vielzahl anderer Staaten wie z.B. Marokko erst gar nicht zur Abstimmung erschienen sind, macht diese Aussage angesichts der Machtverhältnisse in der Welt zumindest zweifelhaft (s.a. https://consortiumnews.com/2022/03/16/the-angry-arab-the-middle-east-the-war-in-ukraine/).

Darüberhinaus sollte man doch nicht übersehen, dass die UNO ohnehin in der Praxis eher eine Schwatzbude ist. Was z.B. hat dem sahrauischen Volk der ehemals spanischen Kolonie Westsahara seit 1975 die Nichtanerkennung der marokkanischen Besetzung des Territoriums durch UNO,  EU oder OAU genutzt? Nichts! Was dem palästinensischen Volk irgendwelche Ablehnung der siedlerkolonialen Aktivitäten in den 1967 besetzen Gebieten Palästinas, um von den 1948 besetzten Gebieten gar nicht erst zu reden?

Ebenfalls nichts! Immerhin weist A. Zumach darauf hin, dass entsprechende Verurteilungen westlicher Angriffskriege und Massaker von ihren Urhebern verhindert werden konnten, weil ihre „politische,
wirtschaftliche und militärische Macht“ entsprechend war. Natürlich wäre es schön, wenn Recht und Gerechtigkeit in dieser Welt herrschen würden. Dem ist aber unübersehbar nicht so. Damit die Welt
möglicherweise so wird, bedarf es bestimmter Voraussetzungen, letztendlich z.B. der allgemeinen Überwindung von Klassenherrschaft. Bis dahin ist es im Wesentlichen das relative Gleichgewicht der Kräfte.
Dankenswerter Weise erwähnt A.Zumach immerhin kritische Hinweise führender US-Politiker aus vergangenen Zeiten auf die „falsche“ Herangehensweise der USA und ihres Anhangs gegenüber der “Russischen Föderation“.

Eine realistische und halbwegs gerechte Politik bzgl. der Ukraine hätte m.E. zumindest diese Punkte zur Vorausssetzung:

1. Russland erkennt weiterhin die Ukraine ohne wenn und aber als eigenständigen Staat an, d.h. es schließt deren zwangsweise Integration in einen „großrussischen“ Staat aus. Bisher gibt es allerdings ohnehin keinerlei Hinweise darauf, dass Russland das Gegenteil beabsichtigt. Das ebenfalls in der UN-Charta festgeschrieben nationale Selbstbestimmungsrecht sollte gleichzeitig die Möglichkeit bestimmter Grenzveränderungen implizieren. Allerdings ist dieses „Nationale Selbstbestimmungsrecht“ fast überall auf der Welt die Tinte nicht wert, mit der es niedergeschrieben wurde, solange seine Realisierung von der Zustimmung der i.A. ohne seine Berücksichtigung zustande gekommenen Staaten abhängig ist -jedenfalls soweit es die nationalen Minderheiten betrifft. Zur Sicherheit sei noch darauf hingewiesen, dass das nationale Selbstbestimmungsrecht selbstredend nicht das Recht impliziert, die legitimen Rechte anderer Staaten mit Füßen zu treten, auch nich wie im Fall der Ukraine letztlich im Auftrag irgendeiner Großmacht wir den USA.

2. Die Ukraine erkennt das Selbstbestimmungsrecht der ethnisch nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile, darunter in erster Linie der russischen, an und erfüllt in diesem Sinn das von ihr unterzeichnete “Kiew 2“-Abkommen. Eine zentrale Voraussetzung dafür wäre allerdings die, dass die ukrainische Zentralregierung überhaupt  in die Lage versetzt würde, sich dem – aktuell wachsenden – Druck der – auch vom Westen – bewaffneten in der Tradition des nach 2014 zum Nationalhelden erklärten Stepan Bandera (u.a. “Rechter Sektor“, “Asow“-Regiment) stehenden ukrainisch-faschistischen Kräfte zu entziehen.

3. Die NATO verzichtet auf weitere Versuche, Russland durch weitere Ausdehnung so unter Druck zu setzen, dass es sich wie zu Jelzin Zeiten mehr oder weniger bereit findet, zur Neokolonie des – ökonomisch und militärisch wie eh und je immer noch stärkeren – westlichen Imperialismus zu werden. Noch aber  so aus, als wollten die USA und ihre Vasallen in der NATO ihre exklusiven Großmachtträume auf Kosten ukrainischen Kanonenfutters weiter verfolgen.

Was A. Zumachs Hinweise auf Putins politische Zukunft, das Anwachsen des Nationalbewusstseins der Ukrainer etc. anbelangt, so scheint es mir angebracht, aus der Geschichte zu lernen, dass sich solche Stimmungen schnell ändern können. Hierzulande werden wir wohl in nicht allzu ferner Zukunft sehen können, ob die von den staatstragenden Medien verbreitete Russophobie sich unter den Massen – auch denen der „Friedens“-Demonstranten- , die wie üblich im Allgemeinen von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, auch dann halten wird, wenn das Autofahren zum Luxus wird, wenn Supermarktregale leer bleiben und man im nächsten Winter frieren muss, wenn und wenn .… Man erinnere sich an den Beginn des 1. Weltkrieges, der hierzulande insbesondere von der heute oft „links“-liberalen akademischen „Mittelschicht“ euphorisch gefeiert wurde – bis sich zeigte, dass er nicht in nur drei Monaten siegreich beendet wurde, sondern auch die begeisterten „Helden“ im Sarg zurückkamen. Die Geschichte zeigt, dass die Stimmung der „Massen“ ebenso leicht wie sie in die den drahtziehenden herrschenden Klassen, ihren Politikern und Medien dienenden Richtung manipuliert werden kann, umkippen kann. Die
Wahrscheinlichkeit, dass so etwas eher hier passiert als in Russland, ist groß. Das russische Volk ist eher gewohnt, den Gürtel enger zu schnallen und sich zudem der Tatsache bewusst, dass das Vorrücken des
„demokratischen“ Westens nach dem Zusammenbruch der UdSSR weiteste Teile der Bevölkerung ins Elend gestürzt hat – bis “Putin“ kam. Bis dahin müssen wir mit zwei traurigen Tatsachen leben:

a) „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen mag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer.“ (Gustav le Bon: „Psycholgie der Massen“, 1895). Anzumerken ist noch, dass Le Bon – nachweisbar zu recht – auch Professoren udgl. unter dem Begriff „Massen“ subsummierte.

b) „Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen. Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“ (W.I.Lenin: Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“, März 1913, LW 19, S.8)

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Einige Anmerkungen zu A. Zumachs Artikel zum Ukraine-Krieg in „Le Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe)“(März 2022)

  1. Zumach kenne ich persönlich, flüchtig nur, aber solchen Blödsinn hätte ich ihm nicht zugetraut.

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 19. März 2022, 13:46

Schreibe eine Antwort zu zivilistin Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: