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Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ab

von Thomas Scrippshttp://www.wsws.org

Der Supreme Court, das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, lehnt es ab, die Berufung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen eine Entscheidung des High Court anzuhören. Dieser hatte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugelassen, wo er unter dem Espionage Act angeklagt werden soll. Der Fall wird nun an Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die das letzte Wort sprechen wird, sofern Assanges Anwälte keine weiteren Rechtsmittel einlegen.

Assange hat jetzt vier Wochen Zeit, um bei Patel vorstellig zu werden, was einem Gnadengesuch beim Teufel gleichkommt. Er kann auch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Magistrates Court Berufung einlegen, der der US-Regierung in allen Punkten Recht gab, aufgrund gesundheitlicher Fragen jedoch die Auslieferung abgelehnt hatte.

Assanges Anwälte haben die Grundlage für eine solche Berufung schon im April letzten Jahres dargelegt. Ihr Dokument ist selbst eine Anklage der pseudo-juristischen Scharade, die gegen Assange aufgeführt wird. Die Anwälte argumentieren dort, dass Assanges Auslieferung jedes ordnungsgemäße Verfahren mit Füßen treten würde, denn sie wird mit einer politischen Straftat begründet, die schon allein durch den Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien von vorneherein ausgeschlossen sein müsste und die jede gesetzliche Grundlage verletzt.

Die Anwälte von Assange erwägen außerdem, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Berufung zu gehen. Das Verfahren verstößt gegen Artikel 3 (unmenschliche und erniedrigende Behandlung), Artikel 5 (ungerechtfertigte Inhaftierung), Artikel 6 (Verweigerung eines fairen Verfahrens), Artikel 7 (rückwirkende Gerechtigkeit) und Artikel 10 (Recht auf Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Außerdem beruht die Auslieferung auf der Falschdarstellung von Tatsachen und wird aus geheimen politischen Motiven heraus angestrebt.

Assanges Leben ist in ernster Gefahr. Das Strafverfahren gegen ihn war von vorneherein die Fortsetzung eines gesetzwidrigen Feldzugs der CIA gegen ihn mit dem Ziel, Assange auf die eine oder andere Weise zum Schweigen zu bringen.

Der Zeitplan hat sich nun dramatisch beschleunigt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts kam plötzlich und ohne vorherige Ankündigung. Dass der Supreme Court sich weigert, den Fall Assange überhaupt anzuhören, ist höchst ungewöhnlich. Der niedrigere High Court bescheinigte am 24. Januar, dass Assange eine „Rechtsfrage von öffentlicher Bedeutung“ aufgeworfen habe, was normalerweise den Supreme Court veranlasst, die Berufung zu prüfen.

Die entscheidende Rechtsfrage lautete: „Unter welchen Umständen kann ein Berufungsgericht Garantien eines antragstellenden Staates entgegennehmen, die dem erstinstanzlichen Gericht im Auslieferungsverfahren nicht vorlagen?“ Der High Court und die Rechtsexperten auf diesem Gebiet waren zum Schluss gekommen, dass der Fall selbst aus diesen begrenzten Gründen zu prüfen sei.

Vergangenen Monat zitierte WikiLeaks einen Bericht der angesehenen Londoner Anwaltskanzlei Bindmans über den Fall, in dem es heißt: „Auslieferungspraktiker würden ein Richtlinienurteil des Supreme Court zu diesem Punkt sehr begrüßen, da verspätet eingereichte Garantien, die die Bedenken des Gerichts über Menschenrechtsverletzungen nach einer Auslieferung zerstreuen sollen, zu einem höchst umstrittenen Thema geworden sind. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie von einem Staat kommen, der selbst eine schlechte Menschenrechts-Bilanz aufweist.“

Die Richter, die die Macht hätten, nach Durchsicht der Anträge Assanges tatsächliche Auslieferung durch den Supreme Court rechtlich abzusegnen, haben den Antrag stattdessen mit einem Satz abgelehnt: „Das Gericht ordnet an, dass die Zulassung der Berufung verweigert wird, weil der Antrag keine vertretbare Rechtsfrage aufwirft.“

Die Bedeutung ist klar: Die Zeit für Scharaden ist vorbei, der Fall Assange muss schnell vom Tisch.

Diese Entscheidung wurde auf höchster Ebene des britischen Staates getroffen. Sie trägt die Unterschrift des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Lord Reed und des stellvertretenden Präsidenten Lord Hodge, sowie von Lord Briggs. Der Nato-Russland-Krieg, der im Rahmen eines Stellvertreterkonflikts in der Ukraine ausgetragen wird, und der sich immer mehr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Mächten nähert, ist zweifellos ein starker Ansporn zum Handeln. Für die herrschende Klasse ist jetzt klar, dass Assange zum Schweigen gebracht werden muss.

Ein möglicher Krieg der Nato-Staaten gegen Russland stützt sich auf umfassende Kriegspropaganda. Die räuberischen Ambitionen der imperialistischen Mächte müssen verschleiert und ihre Intervention als Ergebnis humanitärer Sorge um das ukrainische Volk hingestellt werden. Und die Medien plappern die Argumente der Regierung pflichtbewusst nach. Ihre Meinungsseiten werden gerade von einer Flut von antirussischer Hetze und den Forderungen nach militärischer Eskalation überschwemmt.

Weil Assange ein erklärter Feind dieses kooptierten „Journalismus“ ist, ist er seit zehn Jahren eingesperrt, und seine Gesundheit ist zerstört. Furchtlos hat er die hemmungslose Kriminalität, Barbarei und Doppelzüngigkeit des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten aufgedeckt. Deshalb ist sein Leben bedroht. WikiLeaks hat den Massenmord an Zivilisten im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und auf den Einsatz von Folter und Todesschwadronen in beiden Ländern hingewiesen und die Grausamkeiten entlarvt, die die amerikanische Regierung in Guantanamo Bay verüben. WikiLeaks hat aufgedeckt, dass die US-Regierung weltweit intrigierte und Korruption und Putsche anzettelte.

Seitdem Russland die Ukraine überfallen hat, wird auf dem Twitter-Account von WikiLeaks der Videoclip aus einem Interview mit Assange gepostet, in dem er sagt: „Fast jeder Krieg, der in den letzten fünfzig Jahren begonnen hat, war das Ergebnis von Medienlügen (…) Keine Bevölkerung geht freiwillig und mit offenen Augen in einen Krieg.“

Der Account hat auch Links zu geheimen diplomatischen Mitteilungen der USA veröffentlicht, die von WikiLeaks erworben und 2010 veröffentlicht wurden. Dazu gehört ein Telegramm des derzeitigen CIA-Direktors William Burns, der damals Botschafter in Moskau war, aus dem Jahr 2008, in dem er vor den großen strategischen Bedenken Russlands hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und der Möglichkeit eines Bürgerkriegs in einem solchen Fall warnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/16/assa-m16.html

Diskussionen

2 Gedanken zu “Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ab

  1. Das ist eine sehr sehr traurige Nachricht ☹️

    Ich wünsche Julian Assange aus ganzem Herzen, dass seine Anwälte doch noch seine Auslieferung an die USA verhindern können und er wieder in Freiheit kommt, aber das käme schon einem Wunder gleich.

    Gefällt mir

    Verfasst von Steamboat Willie | 16. März 2022, 13:32
  2. Gefällt mir

    Verfasst von Steamboat Willie | 16. März 2022, 13:31

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