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Ausland, Welt

Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und zur globalen nachhaltigen Entwicklung

von http://thesaker.is

Bild: https://commons.wikimedia.org

Übersetzung LZ

Auf Einladung des Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping besuchte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir W. Putin am 4. Februar 2022 China. Die Staatschefs führten Gespräche in Peking und nahmen an der Eröffnungsfeier der XXIV. Olympischen Winterspiele teil.

Die Russische Föderation und die Volksrepublik China, nachstehend „die Seiten“ genannt, stellen Folgendes fest:

Die Welt befindet sich heute in einem tiefgreifenden Wandel, und die Menschheit tritt in eine neue Ära rascher Entwicklung und tiefgreifender Umgestaltung ein. Sie sieht die Entwicklung solcher Prozesse und Phänomene wie Multipolarität, wirtschaftliche Globalisierung, das Aufkommen der Informationsgesellschaft, kulturelle Vielfalt, die Umgestaltung der globalen Governance-Architektur und der Weltordnung; es gibt eine zunehmende Verflechtung und Interdependenz zwischen den Staaten; eine Tendenz zur Neuverteilung der Macht in der Welt hat sich herausgebildet; und die internationale Gemeinschaft zeigt eine wachsende Nachfrage nach der Führung, die auf eine friedliche und schrittweise Entwicklung abzielt. Gleichzeitig verkompliziert sich die internationale und regionale Sicherheitslage angesichts der anhaltenden Pandemie des neuen Coronavirus, und die Zahl der globalen Herausforderungen und Bedrohungen wächst von Tag zu Tag. Einige Akteure, die auf internationaler Ebene nur eine Minderheit darstellen, befürworten weiterhin einseitige Ansätze zur Lösung internationaler Fragen und greifen auf Gewalt zurück; sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, verletzen deren legitime Rechte und Interessen und schüren Widersprüche, Differenzen und Konfrontationen, wodurch sie die Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft behindern.

Die Seiten rufen alle Staaten auf, das Wohlergehen aller anzustreben und zu diesem Zweck den Dialog und das gegenseitige Vertrauen aufzubauen, das gegenseitige Verständnis zu stärken, für universelle menschliche Werte wie Frieden, Entwicklung, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit einzutreten, die Rechte der Völker, den Entwicklungsweg ihrer Länder unabhängig zu bestimmen, sowie die Souveränität und die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen der Staaten zu achten, die von den Vereinten Nationen geleitete internationale Architektur und die auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung zu schützen, eine echte Multipolarität anzustreben, wobei die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat eine zentrale und koordinierende Rolle spielen, demokratischere internationale Beziehungen zu fördern und Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der ganzen Welt zu gewährleisten.

I

Beide Seiten sind sich einig, dass die Demokratie ein universeller menschlicher Wert und kein Privileg einer begrenzten Anzahl von Staaten ist und dass ihre Förderung und ihr Schutz in der gemeinsamen Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft liegen.

Beide Seiten sind der Auffassung, dass die Demokratie ein Mittel zur Beteiligung der Bürger an der Regierung ihres Landes ist, um das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern und den Grundsatz der Volksherrschaft umzusetzen. Die Demokratie wird in allen Bereichen des öffentlichen Lebens als Teil eines landesweiten Prozesses ausgeübt und spiegelt die Interessen des gesamten Volkes, seinen Willen, seine Rechte, seine Bedürfnisse und seine Interessen wider. Es gibt kein Patentrezept, das den Ländern bei der Einführung der Demokratie als Richtschnur dient. Eine Nation kann die Formen und Methoden zur Umsetzung der Demokratie wählen, die für ihren jeweiligen Staat am besten geeignet sind, und zwar auf der Grundlage ihres sozialen und politischen Systems, ihres historischen Hintergrunds, ihrer Traditionen und ihrer einzigartigen kulturellen Merkmale. Es ist allein Sache der Bevölkerung eines Landes, zu entscheiden, ob ihr Staat ein demokratischer Staat ist.

Beide Seiten stellen fest, dass Russland und China als Weltmächte mit einem reichen kulturellen und historischen Erbe über langjährige demokratische Traditionen verfügen, die sich auf eine tausendjährige Entwicklungserfahrung, eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung und die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Bürger stützen. Russland und China garantieren ihren Bürgern das Recht, sich mit verschiedenen Mitteln und in verschiedenen Formen an der Verwaltung des Staates und am öffentlichen Leben im Einklang mit dem Gesetz zu beteiligen. Die Menschen beider Länder sind sich des von ihnen gewählten Weges sicher und respektieren die demokratischen Systeme und Traditionen der anderen Staaten.

Beide Seiten stellen fest, dass die demokratischen Grundsätze sowohl auf globaler Ebene als auch in der Staatsverwaltung umgesetzt werden. Die Versuche bestimmter Staaten, anderen Ländern ihre eigenen „demokratischen Standards“ aufzuzwingen, das Recht zu monopolisieren, den Grad der Einhaltung demokratischer Kriterien zu beurteilen, Trennlinien auf der Grundlage von Ideologien zu ziehen, auch durch die Schaffung exklusiver Blöcke und Bündnisse der Bequemlichkeit, erweisen sich als nichts anderes als eine Missachtung der Demokratie und widersprechen dem Geist und den wahren Werten der Demokratie. Solche Hegemoniebestrebungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den globalen und regionalen Frieden und die Stabilität dar und untergraben die Stabilität der Weltordnung.

Die Seiten sind der Ansicht, dass das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte nicht dazu benutzt werden darf, Druck auf andere Länder auszuüben. Sie wenden sich gegen den Missbrauch demokratischer Werte und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten unter dem Vorwand des Schutzes von Demokratie und Menschenrechten sowie gegen alle Versuche, Spaltungen und Konfrontationen in der Welt zu schüren. Die Seiten rufen die internationale Gemeinschaft auf, die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt und das Recht der Völker verschiedener Länder auf Selbstbestimmung zu respektieren. Sie sind bereit, mit allen interessierten Partnern zusammenzuarbeiten, um eine echte Demokratie zu fördern.

Die Seiten stellen fest, dass die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hehre Ziele im Bereich der universellen Menschenrechte setzen und grundlegende Prinzipien festlegen, die alle Staaten befolgen und in die Tat umsetzen müssen. Da jedoch jede Nation ihre eigenen nationalen Besonderheiten, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihr soziales System und ihren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand hat, sollte der universelle Charakter der Menschenrechte durch das Prisma der realen Situation in jedem einzelnen Land gesehen werden, und die Menschenrechte sollten in Übereinstimmung mit der spezifischen Situation in jedem Land und den Bedürfnissen seiner Bevölkerung geschützt werden. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Die Staaten sollten allen Kategorien von Menschenrechten gleichermaßen Vorrang einräumen und sie auf systematische Weise fördern. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte sollte in Form eines Dialogs auf Augenhöhe erfolgen, an dem alle Länder beteiligt sind. Alle Staaten müssen den gleichen Zugang zum Recht auf Entwicklung haben. Die Interaktion und Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen sollte auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Länder und der gegenseitigen Achtung beruhen, um die internationale Menschenrechtsarchitektur zu stärken.

II

Beide Seiten sind der Auffassung, dass Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit den Kern des modernen internationalen Systems bilden. Die Entwicklung ist eine wichtige Triebkraft für die Sicherung des Wohlstands der Nationen. Die anhaltende Pandemie des neuen Coronavirus stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Verwirklichung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dar. Es ist von entscheidender Bedeutung, die partnerschaftlichen Beziehungen im Interesse der globalen Entwicklung auszubauen und sicherzustellen, dass die neue Phase der globalen Entwicklung von Ausgewogenheit, Harmonie und Inklusivität geprägt ist.

Beide Seiten sind bestrebt, ihre Arbeit zur Verknüpfung der Entwicklungspläne für die Eurasische Wirtschaftsunion und die Gürtel- und Straßeninitiative voranzutreiben, um die praktische Zusammenarbeit zwischen der EAEU und China in verschiedenen Bereichen zu intensivieren und eine stärkere Vernetzung zwischen dem asiatisch-pazifischen und dem eurasischen Raum zu fördern. Beide Seiten bekräftigen, dass sie sich darauf konzentrieren, parallel und in Abstimmung mit dem Aufbau der Gürtel- und Straßen-Initiative die Große Eurasische Partnerschaft aufzubauen, um die Entwicklung regionaler Zusammenschlüsse sowie bilaterale und multilaterale Integrationsprozesse zum Nutzen der Völker des eurasischen Kontinents zu fördern.

Die Seiten kamen überein, die praktische Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung der Arktis weiterhin konsequent zu intensivieren.

Die Seiten werden die Zusammenarbeit im Rahmen der multilateralen Mechanismen, einschließlich der Vereinten Nationen, verstärken und die internationale Gemeinschaft ermutigen, Entwicklungsfragen bei der globalen makropolitischen Koordinierung Vorrang einzuräumen. Sie fordern die Industrieländer auf, ihre förmlichen Verpflichtungen zur Entwicklungshilfe nach Treu und Glauben zu erfüllen, den Entwicklungsländern mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, die ungleiche Entwicklung der Staaten anzugehen, auf den Ausgleich solcher Ungleichgewichte innerhalb der Staaten hinzuarbeiten und die globale und internationale Entwicklungszusammenarbeit voranzubringen. Die russische Seite bestätigt ihre Bereitschaft, die Arbeit an der von China vorgeschlagenen Globalen Entwicklungsinitiative fortzusetzen, einschließlich der Beteiligung an den Aktivitäten der Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungsinitiative unter der Schirmherrschaft der VN. Um die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen, rufen beide Seiten die internationale Gemeinschaft auf, praktische Schritte in Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit zu unternehmen, wie z.B. Armutsbekämpfung, Ernährungssicherheit, Impfstoffe und Seuchenbekämpfung, Entwicklungsfinanzierung, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, einschließlich grüner Entwicklung, Industrialisierung, digitale Wirtschaft und Infrastrukturkonnektivität.

Die Seiten rufen die internationale Gemeinschaft auf, offene, gleiche, faire und nicht diskriminierende Bedingungen für die wissenschaftliche und technologische Entwicklung zu schaffen und die praktische Umsetzung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte zu beschleunigen, um neue Triebkräfte des Wirtschaftswachstums zu identifizieren.

Die Seiten rufen alle Länder dazu auf, die Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Verkehrs zu verstärken, aktiv Kontakte zu knüpfen und Wissen beim Bau von Verkehrseinrichtungen, einschließlich intelligentem und nachhaltigem Verkehr, sowie bei der Entwicklung und Nutzung arktischer Routen auszutauschen und andere Bereiche zu entwickeln, um die weltweite Erholung nach der Epidemie zu unterstützen.

Die beiden Seiten ergreifen ernsthafte Maßnahmen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Jahrestag der Verabschiedung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und bekräftigen ihr Bekenntnis zu diesem Übereinkommen sowie zu den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen des Pariser Abkommens, einschließlich des Grundsatzes der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung. Sie arbeiten zusammen, um die vollständige und wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens zu gewährleisten, sind weiterhin entschlossen, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und erwarten, dass die Industrieländer tatsächlich die jährliche Bereitstellung von 100 Mrd. USD an Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer sicherstellen werden. Beide Seiten lehnen es ab, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Klimawandels neue Schranken im internationalen Handel zu errichten.

Beide Seiten unterstützen nachdrücklich die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und des Austauschs im Bereich der biologischen Vielfalt und beteiligen sich aktiv an den einschlägigen globalen Governance-Prozessen. Sie beabsichtigen, gemeinsam die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur sowie die grüne Transformation zu fördern, um eine nachhaltige globale Entwicklung zu gewährleisten.

Die Staatsoberhäupter bewerten die effektive Interaktion zwischen Russland und China in bilateralen und multilateralen Formaten positiv, die sich auf den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung beider Länder und der Völker der Welt konzentrieren. Sie werden die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen gegen das neue Coronavirus sowie von Medikamenten zu dessen Behandlung weiter ausbauen und die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der modernen Medizin verstärken. Beide Seiten planen eine stärkere Koordinierung der epidemiologischen Maßnahmen, um einen wirksamen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Ordnung bei Kontakten zwischen Bürgern beider Länder zu gewährleisten. Beide Seiten haben die Arbeit der zuständigen Behörden und Regionen beider Länder bei der Durchführung von Quarantänemaßnahmen in den Grenzgebieten und der Gewährleistung eines stabilen Betriebs der Grenzübergangsstellen gewürdigt und beabsichtigen, die Einrichtung eines gemeinsamen Mechanismus zur Seuchenbekämpfung und -prävention in den Grenzgebieten in Erwägung zu ziehen, um gemeinsam Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung an den Grenzübergangsstellen zu planen, Informationen auszutauschen, Infrastrukturen aufzubauen und die Effizienz der Zollabfertigung von Waren zu verbessern.

Beide Seiten betonen, dass die Feststellung des Ursprungs der neuen Coronavirus-Infektion eine Frage der Wissenschaft ist. Die Forschung zu diesem Thema muss sich auf globales Wissen stützen, und das erfordert die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern aus der ganzen Welt. Die Seiten lehnen eine Politisierung dieses Themas ab. Die russische Seite begrüßt die von China und der WHO gemeinsam durchgeführten Arbeiten zur Ermittlung der Quelle der neuen Coronavirus-Infektion und unterstützt den gemeinsamen Bericht von China und der WHO zu diesem Thema. Beide Seiten rufen die Weltgemeinschaft auf, gemeinsam einen seriösen wissenschaftlichen Ansatz zur Erforschung des Ursprungs des Coronavirus zu fördern.

Die russische Seite unterstützt eine erfolgreiche Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking im Jahr 2022 durch die chinesische Seite.

Beide Seiten würdigen das Niveau der bilateralen Zusammenarbeit im Sport und in der olympischen Bewegung und bekunden ihre Bereitschaft, zu deren weiterer progressiver Entwicklung beizutragen.

III

Die Seiten sind zutiefst besorgt über die ernsten internationalen Sicherheitsherausforderungen und glauben, dass die Schicksale aller Nationen miteinander verbunden sind. Kein Staat kann oder sollte seine eigene Sicherheit getrennt von der Sicherheit der übrigen Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft sollte sich aktiv an der globalen Governance beteiligen, um universelle, umfassende, unteilbare und dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten.

Beide Seiten bekräftigen ihre nachdrückliche gegenseitige Unterstützung für den Schutz ihrer Kerninteressen, ihrer staatlichen Souveränität und territorialen Integrität und lehnen die Einmischung externer Kräfte in ihre inneren Angelegenheiten ab.

Die russische Seite bekräftigt ihre Unterstützung für das Ein-China-Prinzip, bestätigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil Chinas ist, und lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab.

Rußland und China wenden sich gegen Versuche äußerer Kräfte, die Sicherheit und Stabilität in ihren gemeinsamen Nachbarregionen zu untergraben, wollen der Einmischung äußerer Kräfte in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder unter jedem Vorwand entgegentreten, lehnen farbige Revolutionen ab und werden ihre Zusammenarbeit in den genannten Bereichen verstärken.

Beide Seiten verurteilen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen, befürworten die Idee der Schaffung einer einzigen globalen Antiterrorismusfront, in der die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen, und sprechen sich für eine stärkere politische Koordinierung und ein konstruktives Engagement bei multilateralen Antiterrorismusbemühungen aus. Die Seiten wenden sich gegen die Politisierung der Fragen der Terrorismusbekämpfung und ihre Verwendung als Instrumente einer Politik der doppelten Standards, verurteilen die Praxis der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu geopolitischen Zwecken durch den Einsatz von terroristischen und extremistischen Gruppen sowie unter dem Deckmantel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus.

Die Seiten sind der Auffassung, dass bestimmte Staaten, militärische und politische Bündnisse und Koalitionen versuchen, sich direkt oder indirekt einseitige militärische Vorteile zum Nachteil der Sicherheit anderer zu verschaffen, unter anderem durch die Anwendung unlauterer Wettbewerbspraktiken, die geopolitische Rivalität zu verschärfen, Antagonismus und Konfrontation zu schüren und die internationale Sicherheitsordnung und die globale strategische Stabilität ernsthaft zu untergraben. Die Seiten lehnen eine weitere Erweiterung der NATO ab und fordern das Nordatlantische Bündnis auf, seine ideologisierten Ansätze des Kalten Krieges aufzugeben, die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen anderer Länder sowie die Vielfalt ihrer zivilisatorischen, kulturellen und historischen Hintergründe zu respektieren und eine faire und objektive Haltung gegenüber der friedlichen Entwicklung anderer Staaten einzunehmen. Beide Seiten wenden sich gegen die Bildung geschlossener Blockstrukturen und gegensätzlicher Lager in der asiatisch-pazifischen Region und sind weiterhin sehr wachsam gegenüber den negativen Auswirkungen der indo-pazifischen Strategie der Vereinigten Staaten auf Frieden und Stabilität in der Region. Russland und China haben sich konsequent um den Aufbau eines gerechten, offenen und integrativen Sicherheitssystems in der asiatisch-pazifischen Region bemüht, das nicht gegen Drittländer gerichtet ist und Frieden, Stabilität und Wohlstand fördert.

Beide Seiten begrüßen die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten über die Verhütung von Atomkriegen und die Vermeidung von Rüstungswettläufen und sind der Auffassung, daß alle Kernwaffenstaaten die Mentalität des Kalten Krieges und Nullsummenspiele aufgeben, die Rolle der Kernwaffen in ihrer nationalen Sicherheitspolitik verringern, die im Ausland stationierten Kernwaffen abziehen, die uneingeschränkte Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems (ABM) beenden und wirksame Schritte zur Verringerung der Risiken von Atomkriegen und bewaffneten Konflikten zwischen Ländern mit militärischen Nuklearkapazitäten unternehmen sollten.

Beide Seiten bekräftigen, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen der Eckpfeiler des internationalen Systems der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ein wichtiger Teil des internationalen Sicherheitssystems der Nachkriegszeit ist und eine unverzichtbare Rolle für Frieden und Entwicklung in der Welt spielt. Die internationale Gemeinschaft sollte die ausgewogene Umsetzung der drei Säulen des Vertrags fördern und zusammenarbeiten, um die Glaubwürdigkeit, die Wirksamkeit und den universellen Charakter des Instruments zu schützen.

Beide Seiten sind ernsthaft besorgt über die trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich (AUKUS), die eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern in Bereichen vorsieht, die die strategische Stabilität betreffen, insbesondere über ihre Entscheidung, eine Zusammenarbeit im Bereich der nuklear angetriebenen U-Boote einzuleiten. Russland und China sind der Ansicht, dass derartige Maßnahmen den Zielen der Sicherheit und der nachhaltigen Entwicklung des asiatisch-pazifischen Raums zuwiderlaufen, die Gefahr eines Wettrüstens in der Region erhöhen und ein ernsthaftes Risiko der Verbreitung von Kernwaffen bergen. Beide Seiten verurteilen derartige Schritte aufs Schärfste und fordern die AUKUS-Teilnehmer auf, ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und Raketen in gutem Glauben nachzukommen und zusammenzuarbeiten, um Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region zu sichern.

Die Pläne Japans, nuklear verseuchtes Wasser aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, und die möglichen Umweltauswirkungen solcher Maßnahmen geben beiden Seiten Anlass zu großer Sorge. Beide Seiten betonen, dass die Entsorgung von nuklear verseuchtem Wasser verantwortungsvoll gehandhabt und auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen der japanischen Seite und den Nachbarstaaten, anderen interessierten Parteien und den zuständigen internationalen Organisationen in angemessener Weise durchgeführt werden sollte, wobei Transparenz, wissenschaftliche Argumente und die Einhaltung des Völkerrechts gewährleistet sein müssen.

Die Seiten sind der Ansicht, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite, die Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von bodengestützten Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite und der Wunsch, diese im asiatisch-pazifischen Raum und in Europa zu stationieren, sowie deren Weitergabe an die Verbündeten zu einer Zunahme der Spannungen und des Misstrauens führen, die Risiken für die internationale und regionale Sicherheit erhöhen, zur Schwächung des internationalen Systems der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle führen und die globale strategische Stabilität untergraben. Beide Seiten fordern die Vereinigten Staaten auf, positiv auf die russische Initiative zu reagieren und ihre Pläne zur Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in Europa aufzugeben. Beide Seiten werden weiterhin Kontakte pflegen und die Koordinierung in dieser Frage verstärken.

Die chinesische Seite steht den Vorschlägen der Russischen Föderation zur Schaffung langfristiger rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien in Europa wohlwollend gegenüber und unterstützt sie.

Die Seiten stellen fest, dass die Aufkündigung einer Reihe wichtiger internationaler Rüstungskontrollabkommen durch die Vereinigten Staaten äußerst negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität hat. Die Seiten äußern sich besorgt über das Voranschreiten der Pläne der USA, eine globale Raketenabwehr zu entwickeln und deren Elemente in verschiedenen Regionen der Welt zu stationieren, verbunden mit dem Aufbau von Kapazitäten für hochpräzise nichtnukleare Waffen für Entwaffnungsschläge und andere strategische Ziele. Beide Seiten betonen die Bedeutung der friedlichen Nutzung des Weltraums und unterstützen nachdrücklich die zentrale Rolle des UN-Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des internationalen Weltraumrechts und der Regulierung im Bereich der Weltraumaktivitäten. Russland und China werden ihre Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse wie der langfristigen Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten und der Entwicklung und Nutzung von Weltraumressourcen weiter ausbauen. Beide Seiten wenden sich gegen Versuche einiger Staaten, den Weltraum zu einem Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zu machen, und bekräftigen ihre Absicht, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bewaffnung des Weltraums und ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern. Sie werden Aktivitäten entgegenwirken, die darauf abzielen, eine militärische Überlegenheit im Weltraum zu erlangen und ihn für Kampfeinsätze zu nutzen. Beide Seiten bekräftigen die Notwendigkeit der baldigen Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines rechtsverbindlichen multilateralen Instruments auf der Grundlage des russisch-chinesischen Vertragsentwurfs über die Verhinderung der Platzierung von Waffen im Weltraum und der Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte, das grundlegende und zuverlässige Garantien gegen ein Wettrüsten und die Bewaffnung des Weltraums bieten würde.

Rußland und China betonen, daß geeignete Transparenz- und vertrauensbildende Maßnahmen, einschließlich einer internationalen Initiative/politischen Verpflichtung, nicht als erster Waffen im Weltraum zu stationieren, ebenfalls zum Ziel der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beitragen können, doch sollten solche Maßnahmen die wirksame rechtsverbindliche Regelung der Weltraumaktivitäten ergänzen und nicht ersetzen.

Beide Seiten bekräftigen ihre Überzeugung, dass das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) ein wesentlicher Pfeiler des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist. Russland und China betonen ihre Entschlossenheit, die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Übereinkommens zu wahren.

Beide Seiten bekräftigen die Notwendigkeit, das BWÜ in vollem Umfang zu respektieren und weiter zu stärken, unter anderem durch seine Institutionalisierung, die Stärkung seiner Mechanismen und die Verabschiedung eines rechtsverbindlichen Protokolls zum Übereinkommen mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus sowie durch regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Übereinkommens.

Beide Seiten betonen, dass die Aktivitäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Bereich der Biowaffen im In- und Ausland der internationalen Gemeinschaft ernste Bedenken und Fragen hinsichtlich der Einhaltung des BWÜ durch diese Länder aufwerfen. Die Seiten teilen die Auffassung, dass solche Aktivitäten eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation und Chinas darstellen und der Sicherheit der jeweiligen Regionen schaden. Die Seiten fordern die USA und ihre Verbündeten auf, offen, transparent und verantwortungsbewusst zu handeln, indem sie ordnungsgemäß über ihre militärischen biologischen Aktivitäten im Ausland und auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet Bericht erstatten und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein rechtsverbindliches BWÜ-Protokoll mit einem wirksamen Verifikationsmechanismus unterstützen.

Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für das Ziel einer Welt ohne chemische Waffen und rufen alle Vertragsparteien des Chemiewaffenübereinkommens zur Zusammenarbeit auf, um dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu wahren. Russland und China sind zutiefst besorgt über die Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und rufen alle ihre Mitglieder auf, ihre Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken und die Tradition der einvernehmlichen Entscheidungsfindung zu wahren. Russland und China bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten als einziger Vertragsstaat des Übereinkommens, der den Prozess der Beseitigung chemischer Waffen noch nicht abgeschlossen hat, die Beseitigung ihrer Bestände an chemischen Waffen beschleunigen. Die Seiten betonen, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zwischen den Nichtverbreitungsverpflichtungen der Staaten und den Interessen einer legitimen internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzung fortgeschrittener Technologien und damit verbundener Materialien und Ausrüstungen für friedliche Zwecke herzustellen. Die Seiten nehmen die auf Initiative Chinas auf der 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene und von Rußland mitgetragene Resolution mit dem Titel „Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung im Rahmen der internationalen Sicherheit“ zur Kenntnis und hoffen auf ihre konsequente Umsetzung im Einklang mit den darin festgelegten Zielen.

Beide Seiten messen den Fragen der Governance auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz große Bedeutung bei. Beide Seiten sind bereit, den Dialog und die Kontakte über künstliche Intelligenz zu verstärken.

Die Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit zu vertiefen und zum Aufbau eines offenen, sicheren, nachhaltigen und zugänglichen IKT-Umfelds beizutragen. Beide Seiten betonen, dass die in der UN-Charta verankerten Grundsätze der Nichtanwendung von Gewalt, der Achtung der nationalen Souveränität und der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten auch für den Informationsraum gelten. Russland und China bekräftigen die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen bei der Reaktion auf Bedrohungen der internationalen Informationssicherheit und bekunden ihre Unterstützung für die Organisation bei der Entwicklung neuer Verhaltensnormen für Staaten in diesem Bereich.

Die Seiten begrüßen die Durchführung des globalen Verhandlungsprozesses über die internationale Informationssicherheit im Rahmen eines einzigen Mechanismus und unterstützen in diesem Zusammenhang die Arbeit der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für die Sicherheit von und bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 2021-2025 (OEWG) und bekunden ihre Bereitschaft, in dieser Gruppe mit einer Stimme zu sprechen. Beide Seiten halten es für notwendig, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu konsolidieren, um neue Normen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Staaten, einschließlich rechtlicher Normen, sowie ein universelles internationales Rechtsinstrument zur Regelung der Aktivitäten der Staaten im Bereich der IKT zu entwickeln. Die Seiten sind der Ansicht, dass die von chinesischer Seite vorgeschlagene und von russischer Seite grundsätzlich unterstützte Globale Initiative für Datensicherheit eine Grundlage für die Arbeitsgruppe zur Erörterung und Ausarbeitung von Antworten auf Bedrohungen der Datensicherheit und andere Bedrohungen der internationalen Informationssicherheit darstellt.

Die Seiten bekräftigen ihre Unterstützung der Resolutionen 74/247 und 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unterstützen die Arbeit des zuständigen Ad-hoc-Ausschusses von Regierungssachverständigen und erleichtern die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die Bekämpfung des Einsatzes von IKT zu kriminellen Zwecken. Die Seiten ermutigen zu einer konstruktiven Beteiligung aller Seiten an den Verhandlungen, um so bald wie möglich eine glaubwürdige, universelle und umfassende Konvention zu vereinbaren und sie der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 78. Zu diesem Zweck haben Russland und China einen gemeinsamen Konventionsentwurf als Verhandlungsgrundlage vorgelegt.

Beide Seiten unterstützen die Internationalisierung der Internet-Verwaltung, befürworten die Gleichberechtigung bei der Verwaltung des Internets, sind der Ansicht, dass alle Versuche, ihr souveränes Recht auf die Regulierung nationaler Segmente des Internets und die Gewährleistung ihrer Sicherheit einzuschränken, inakzeptabel sind, und sind an einer stärkeren Beteiligung der Internationalen Fernmeldeunion an der Behandlung dieser Fragen interessiert.

Die Seiten beabsichtigen, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Informationssicherheit auf der Grundlage des einschlägigen zwischenstaatlichen Abkommens von 2015 zu vertiefen. Zu diesem Zweck haben die Seiten vereinbart, in naher Zukunft einen Plan für die Zusammenarbeit zwischen Russland und China in diesem Bereich zu verabschieden.

IV

Beide Seiten betonen, daß Rußland und China als Weltmächte und ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Absicht haben, fest an den moralischen Grundsätzen festzuhalten und ihre Verantwortung zu übernehmen, das internationale System mit der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen in internationalen Angelegenheiten nachdrücklich zu verteidigen, die auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen, die Multipolarität voranzutreiben und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern, gemeinsam eine noch prosperierendere, stabilere und gerechtere Welt zu schaffen und internationale Beziehungen eines neuen Typs aufzubauen.

Die russische Seite weist auf die Bedeutung des von der chinesischen Seite vorgeschlagenen Konzepts des Aufbaus einer „Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit“ hin, um eine größere Solidarität der internationalen Gemeinschaft und eine Konsolidierung der Anstrengungen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen zu gewährleisten. Die chinesische Seite erkennt die Bedeutung der von der russischen Seite unternommenen Anstrengungen zur Schaffung eines gerechten multipolaren Systems der internationalen Beziehungen an.

Beide Seiten beabsichtigen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die bestehende Nachkriegsweltordnung nachdrücklich zu verteidigen, die Autorität der Vereinten Nationen und die Gerechtigkeit in den internationalen Beziehungen zu verteidigen und Versuchen zu widerstehen, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu leugnen, zu verzerren und zu verfälschen.

Um eine Wiederholung der Tragödie des Weltkrieges zu verhindern, werden die Seiten Aktionen scharf verurteilen, die darauf abzielen, die Verantwortung für die Gräueltaten der Nazi-Aggressoren, der militaristischen Invasoren und ihrer Komplizen zu leugnen und die Ehre der Siegerländer zu beschmutzen und zu beflecken.

Die Seiten rufen dazu auf, eine neue Art von Beziehungen zwischen den Weltmächten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und für beide Seiten vorteilhafter Zusammenarbeit zu schaffen. Sie bekräftigen, dass die neuen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und China den politischen und militärischen Allianzen der Ära des Kalten Krieges überlegen sind. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine „verbotenen“ Bereiche der Zusammenarbeit, die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich weder gegen Drittländer noch wird sie durch das sich wandelnde internationale Umfeld und die Veränderungen der Umstände in Drittländern beeinträchtigt.

Die Seiten bekräftigen die Notwendigkeit der Konsolidierung, nicht der Spaltung der internationalen Gemeinschaft, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Die Seiten wenden sich gegen die Rückkehr der internationalen Beziehungen zu einem Zustand der Konfrontation zwischen Großmächten, in dem die Schwachen den Starken zum Opfer fallen. Die Seiten wollen sich Versuchen widersetzen, allgemein anerkannte Formate und Mechanismen, die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen, durch Regeln zu ersetzen, die von bestimmten Nationen oder Blöcken von Nationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurden, und lehnen es ab, internationale Probleme indirekt und ohne Konsens anzugehen; sie wenden sich gegen Machtpolitik, Einschüchterung, einseitige Sanktionen und die extraterritoriale Anwendung der Rechtsprechung sowie gegen den Missbrauch von Ausfuhrkontrollmaßnahmen und unterstützen Handelserleichterungen im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Beide Seiten bekräftigten ihre Absicht, die außenpolitische Koordinierung zu verstärken, einen echten Multilateralismus zu verfolgen, die Zusammenarbeit auf multilateralen Plattformen zu intensivieren, gemeinsame Interessen zu verteidigen, das internationale und regionale Gleichgewicht der Kräfte zu unterstützen und die globale Governance zu verbessern.

Beide Seiten unterstützen und verteidigen das multilaterale Handelssystem auf der Grundlage der zentralen Rolle der Welthandelsorganisation (WTO), beteiligen sich aktiv an der WTO-Reform und lehnen unilaterale Ansätze und Protektionismus ab. Die Seiten sind bereit, den Dialog zwischen den Partnern zu verstärken und ihre Positionen zu Handels- und Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren, zur Gewährleistung eines nachhaltigen und stabilen Funktionierens globaler und regionaler Wertschöpfungsketten beizutragen und ein offeneres, inklusiveres, transparenteres und nichtdiskriminierendes System internationaler Handels- und Wirtschaftsregeln zu fördern.

Beide Seiten unterstützen das G20-Format als wichtiges Forum für die Erörterung von Fragen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und von Maßnahmen zur Krisenbewältigung, fördern gemeinsam den gestärkten Geist der Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der G20, unterstützen die führende Rolle der Vereinigung in Bereichen wie der internationalen Bekämpfung von Epidemien, der Erholung der Weltwirtschaft, der inklusiven nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung des globalen wirtschaftlichen Steuerungssystems auf faire und rationale Weise, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Die beiden Seiten unterstützen die vertiefte strategische Partnerschaft innerhalb der BRICS und fördern die erweiterte Zusammenarbeit in drei Hauptbereichen: Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie humanitärer Austausch. Insbesondere beabsichtigen Russland und China, die Interaktion in den Bereichen öffentliche Gesundheit, digitale Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Technologie, einschließlich Technologien der künstlichen Intelligenz, sowie die verstärkte Koordination zwischen den BRICS-Ländern auf internationalen Plattformen zu fördern. Beide Seiten sind bestrebt, das Format BRICS Plus/Outreach als wirksamen Mechanismus des Dialogs mit regionalen Integrationsvereinigungen und Organisationen von Entwicklungsländern und Staaten mit aufstrebenden Märkten weiter zu stärken.

Die russische Seite wird die chinesische Seite, die im Jahr 2022 den Vorsitz der Vereinigung innehaben wird, uneingeschränkt unterstützen und bei der erfolgreichen Durchführung des XIV BRICS-Gipfels helfen.

Russland und China wollen die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) umfassend stärken und ihre Rolle bei der Gestaltung einer polyzentrischen Weltordnung auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, des Multilateralismus, der gleichen, gemeinsamen, unteilbaren, umfassenden und nachhaltigen Sicherheit weiter ausbauen.

Sie halten es für wichtig, die Vereinbarungen über verbesserte Mechanismen zur Bekämpfung von Herausforderungen und Bedrohungen für die Sicherheit der SOZ-Mitgliedsstaaten konsequent umzusetzen, und befürworten im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser Aufgabe eine erweiterte Funktionalität der regionalen SOZ-Anti-Terrorismus-Struktur.

Die Seiten werden dazu beitragen, der wirtschaftlichen Interaktion zwischen den SOZ-Mitgliedsstaaten in den Bereichen Handel, Produktion, Transport, Energie, Finanzen, Investitionen, Landwirtschaft, Zoll, Telekommunikation, Innovation und anderen Bereichen von gegenseitigem Interesse eine neue Qualität und Dynamik zu verleihen, auch durch den Einsatz fortschrittlicher, ressourcenschonender, energieeffizienter und „grüner“ Technologien.

Die Seiten nehmen die fruchtbare Interaktion innerhalb der SOZ im Rahmen des Abkommens von 2009 zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Informationssicherheit sowie innerhalb der spezialisierten Expertengruppe zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Verabschiedung des gemeinsamen SCO-Aktionsplans zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit für 2022-2023 durch den Rat der Staatschefs der SCO-Mitgliedstaaten am 17. September 2021 in Duschanbe.

Russland und China gehen von der immer größeren Bedeutung der kulturellen und humanitären Zusammenarbeit für die fortschreitende Entwicklung der SOZ aus. Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Völkern der SOZ-Mitgliedsstaaten zu stärken, werden sie weiterhin die Interaktion in Bereichen wie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Tourismus, zwischenmenschliche Kontakte und Sport wirksam fördern.

Russland und China werden weiterhin daran arbeiten, die Rolle der APEC als führende Plattform für den multilateralen Dialog über Wirtschaftsfragen in der asiatisch-pazifischen Region zu stärken. Beide Seiten beabsichtigen, die koordinierten Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der „Putrajaya-Leitlinien für die Entwicklung der APEC bis 2040“ zu verstärken, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung eines freien, offenen, fairen, diskriminierungsfreien, transparenten und berechenbaren Handels- und Investitionsumfelds in der Region liegt. Besonderes Augenmerk wird auf den Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus und den wirtschaftlichen Aufschwung, die Digitalisierung verschiedenster Lebensbereiche, das Wirtschaftswachstum in abgelegenen Gebieten und den Aufbau einer Interaktion zwischen der APEC und anderen regionalen multilateralen Vereinigungen mit einer ähnlichen Agenda gelegt werden.

Beide Seiten beabsichtigen, die Zusammenarbeit im Rahmen des „Russland-Indien-China“-Formats auszubauen sowie die Interaktion auf Veranstaltungen wie dem Ostasiengipfel, dem ASEAN-Regionalforum für Sicherheit, dem Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN-Mitgliedstaaten und der Dialogpartner zu verstärken. Russland und China unterstützen die zentrale Rolle der ASEAN bei der Entwicklung der Zusammenarbeit in Ostasien, setzen die Koordinierung der vertieften Zusammenarbeit mit der ASEAN fort und fördern gemeinsam die Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit, nachhaltige Entwicklung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Beide Seiten beabsichtigen, weiterhin im Interesse einer gestärkten Rolle der ASEAN als Schlüsselelement der regionalen Architektur zu arbeiten.

Joint Statement of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the International Relations Entering a New Era and the Global Sustainable Development

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und zur globalen nachhaltigen Entwicklung

  1. Beachtung verdient folgendes Zitat aus der gemeinsamen Erklärung Rußlands und Chinas vom 04.02.2022:

    «Beide Seiten unterstützen das G20-Format als wichtiges Forum für die Erörterung von Fragen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und von Maßnahmen zur Krisenbewältigung, fördern gemeinsam den gestärkten Geist der Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der G20, unterstützen die führende Rolle der Vereinigung in Bereichen wie der internationalen Bekämpfung von Epidemien, der Erholung der Weltwirtschaft, der inklusiven nachhaltigen Entwicklung und der Verbesserung des globalen wirtschaftlichen Steuerungssystems auf faire und rationale Weise, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.»

    Sehr schön, da muß nichteinmal zwischen den Zeilen gelesen werden. Insbesondere nicht bei diesem Teil des Zitats ==>

    „Verbesserung des globalen wirtschaftlichen Steuerungssystems“

    Klaus Schwab, Sprecher der globalistischen Machtelite um das WEF (World Economic Forum), sagt nicht „Verbesserung des globalen wirtschaftlichen Steuerungssystems“, sondern «Great Reset». Und meint damit eine von Künstlicher Intelligenz gesteuerte globale Plan- und Zwangswirtschaft. Klar, wie auch sollte das ohne Künstliche Intelligenz gehen können!

    Wenn Rußland und China das selbe wollen, wie das World Economic Forum der Superreichen, dann dürfen wir uns auf einen real existierenden Weltsozialismus der globalen Kapitalelite freuen.

    Als habe es die politische Ökonomie von Marx und Engels nie gegeben! Denn auch hierin sind sich Rußland, China und die WEF-Superreichen einig: vom tendentiellen Fall der Profitrate kein Wort. Anderenfalls käme man ihnen schnell auf die oligarchischen Cäsaren-Schliche.

    Wohlan denn, es soll wieder zurück zu Herren und Sklaven gehen. Zu einer Herrschaftsform so total, wie Marx und Engels sie sich zu ihrer Zeit noch nicht hätten vorstellen können — digitale Maschinen kommandieren Menschen.

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    Verfasst von No_NWO | 13. März 2022, 16:04

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