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Ausland, Europa

Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

von https://de.rt.com

Ursula von der Leyen will „toxische und schädliche Desinformation“ verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will „der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.“ RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: „Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete per Twitter die Absicht, RTSputnik und sämtliche Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten.

„Wir werden die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten.

Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können.

Wir arbeiten an Werkzeugen, um ihre toxische und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“

In weiteren Tweets verkündete sie eine vollständige Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge, einschließlich privater, sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Weißrussland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sekundierte ihr:

„Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, erwiderte darauf inzwischen.

„Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird. Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet.“

Wenige Stunden zuvor hatten YouTube und Google verkündet, gegen RT vorzugehen. Die österreichische Tochter der deutschen Telekom, Magenta TV, entfernte den britischen Sender von RT aus ihrem Angebot.

Telegram kündigte die Einschränkung von Kanälen in Russland und der Ukraine an. Auf die Proteste von Nutzern erfolgte aber folgende Erklärung:

„Zahlreiche Nutzer haben uns gebeten, nicht zu erwägen, die Telegram-Feeds für die Dauer des Konflikts abzuschalten, da wir ihre einzige Informationsquelle sind.

Aufgrund dieser Anträge haben wir beschlossen, solche Maßnahmen nicht in Betracht zu ziehen. Ich möchte Sie jedoch nochmals bitten, die Daten, die in dieser schwierigen Zeit in den Telegram-Kanälen veröffentlicht werden, zu überprüfen und nicht als selbstverständlich anzusehen.“

Inzwischen hat sich Simonjan noch einmal ausführlicher geäußert:

„Der Traum des liberalen Europa ist wahr geworden. Es hat lange gedauert, sich RT anzunähern – sowohl durch den Versuch, es durch OFCom in Großbritannien zu kontrollieren und einzuschränken, als auch durch die Verleumdung in Frankreich, durch die Anschuldigung von Lügen und Desinformation während der Wahlen und durch die Einmischung in den neuen deutschsprachigen Kanal.

Sie haben die ganze Zeit überlegt, welche Ausrede sie sich einfallen lassen könnten, um einen unbequemen Konkurrenten mit einem riesigen Publikum und Millionen von Zuschauern ein für alle Mal loszuwerden.

Denn in der Vergangenheit wäre es unbequem gewesen – Kritiker hätten gesagt, sie würden die Redefreiheit unterdrücken. Jetzt ist es die perfekte Ausrede.

Mit dem erklärten Ziel, die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen, hat diese Entscheidung zu RT NICHTS zu tun. Oder glauben sie, dass Putin, wenn RT nicht auf Englisch, Französisch oder Spanisch ausgestrahlt wird, seine Meinung über die Rettung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder die Verhinderung der Ausdehnung der NATO ändern wird?

Danke natürlich für das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europäische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg wären, würden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten.“

https://de.rt.com/europa/132726-ursula-von-leyen-eu-will/

Diskussionen

8 Gedanken zu “Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

  1. schon doof, wenn die anderen auf einmal auch ausländische Agenten verbieten wollen…

    Die Meldung vom russischen Endsieg am Sonntag musste dann auch hektisch unter den Teppich gekehrt werden.

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    Verfasst von Rainer Hoon | 2. März 2022, 20:43
  2. @zivilistin — Siehe auch den von mir leider falsch nach oben gesetzten Antwortkommentar zu Tulsi Gabbard. Zu Trump, siehe seine sehr alte Verbindung zu Anwalt Roy Cohen, sprich: zur Organisierten Kriminalität. Aber auch der Kennedy-Clan kommt ja aus dem „Milieu“ (Whiskey-Schmuggel usw.).

    Amis sehen das alles locker, die wollen einen durchsetzungsstarken Typen oben sehen, der es mit den Bankern, Trusts und Monopolisten aufnehmen kann. Ist selbstverständlich Wunschdenken. Siehe Joe Kennedy. Der ging mit seinem schwarzen Whiskey-Geld später an die Börse und machte am Black Friday riesig Kasse. Ein Hinweis, daß er wohl beste Verbindungen mit den Bankern und Monopolisten hatte (Insidergeschäfte). Generell hat die US-Politik guten Draht zur OK. Allbekannt zuletzt Roosevelt, der mit der Mafia paktierte, um die Häfen streikfrei zu halten. Der Trick ging so: Die Mafia war zugleich die Gewerkschaft. Läuft hier ja ähnlich, wenn an die riesige Umsätze machenden gewerkschaftseigenen Marktführer im Sektor Weiterbildung gedacht wird.

    Mafia/OK und Staat sind mit dem Imperialismus überall auf der Welt zusammengewachsen. Italienischen Staatsanwälten gilt die BRD übrigens als „Paradies für die Mafia“. Sagte vor etwa 15 Jahren und anläßlich einer BKA-Konferenz ein von der FAZ interviewter Staatsanwalt aus Palermo: Seine kleine Staatsanwaltschaft würde in zwei Wochen mehr Mafia-Vermögen beschlagnahmen, als die gesamte BRD im ganzen Jahr!

    Wir hier wären dann ja wohl die allerletzten, die mit dem Finger auf die Amis zeigen sollten. Allgemeiner: Amis haben sehr unterschiedliche Einwanderungshintergründe. Viele waren in ihren Herkunftsländern übelst unterdrückt, am brutalsten wohl die Iren. Und waren es dann auch wieder in den USA! Und eben die Nachfahren all der vielen „Einwanderer zweiter Klasse“ wählen eher demokratisch. Republikaner hinwieder sind auf dem religiösen protestantischen Trip. Unternehmerischer Erfolg gilt als Ausweis eines Gott wohlgefälligen Menschen. Ja, für uns ziemlich strange das, aber das kommt ja immerhin alles aus old Europe, Calvinismus usw. (Über die geschäftlich-praktischen Hintergründe für die besondere Rolle der protestantisch sektiererischen Religiosität in den USA, siehe Max Weber und sein weltberühmtes «Die protestantische Ethik und der ‚Geist‘ des Kapitalismus» von 1920.)

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    Verfasst von No_NWO | 1. März 2022, 20:05
  3. Es heißt, auch Tulsi Gabbard komme aus Klaus Schwabs Lebensborn, aus seiner Führungskräfte-Aufzuchtfarm bzw. sei Gabbard ein YOUNG GLOBAL LEADER. (Quelle: John OLoughlin, auf YouTube: McDuff Lives 3)

    Jetzt aber mal im ernst: Wer vom Führungskräfte-Nachwuchs, der ganz weit oben mitmischen darf im Volkskomödien-Stadl namens Demokratie, kommt denn eigentlich nicht aus Klausi-Mausis Brutkasten.

    Und jetzt noch ernster: Ach, wählen, welch herrlicher Rausch der Macht! Ein Kugelschreiber wird zum Daumen Cäsars, ein Kreuzchen entscheidet über Sein oder Nichtsein der Gladiatoren. Jaaaaa, wählen macht Gänsehaut.

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    Verfasst von No_NWO | 1. März 2022, 18:53
  4. „Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung? “ (Ayn Rand)

    „The principle of free speech is not concerned with the content of a man’s speech and does not protect only the expression of good ideas, but all ideas. If it were otherwise, who would determine which ideas are good and which are forbidden? The government? “ (Ayn Rand)

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    Verfasst von ZED | 1. März 2022, 15:22
  5. Eine der wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Revolution war die Pressefreiheit, gegen den Adel erkämpft.

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    Verfasst von zivilistin | 28. Februar 2022, 13:18
    • Nun, wir sehen ja, was dabei herausgekommen ist. Aus der Pressefreiheit meine ich. Der Adel gibt sich jetzt bürgerlich, und der Bürger adelig.

      Und wie kommentieren das Sozialdemokraten? Wie immer ganz demütig und bescheiden, so:

      «Arbeit adelt. Wir bleiben bürgerlich.“ Staat, Sozialdemokratie und Großkapital, das ist eine Liebe, die niemals enden wird bzw. nur vom Tod geschieden werden kann.

      Ach, was waren das für schöne und glänzende Zeiten, als jener alles vergänglich machende Tod bzw. der historisch finale Kollaps der Kapitalmärkte noch fern war. Als es sich noch lohnte, das Proletariat in Anständige und Unterschichtler zu spalten, um die Unanständigen sodann in Zwangsarbeit und Niedriglohn drücken und auspressen zu können.

      Sozis standen noch hoch im Kurs, damals, im Wahlkampf 1998. Slogan: «SPD — Wir haben verstanden.»

      Haben sie ganz sicher. Gerd und Oskar ließen ihren Wahlkampf von einer US-Werbeagentur managen, die sich zuvor schon um den Wahlkampf von Bill Clinton gekümmert hatte ==>

      BRD = CIA’s own country.
      SPD = CIA’s own sozis.

      Nur ich und du, und das deutsche Volk schaut zu. Ganz frei drucken, drücken, auspressen. Erfährt man aber nichts von in der freien Drückerpresse.

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      Verfasst von No_NWO | 28. Februar 2022, 15:29
      • diese Überschrift bei Veterans Today

        “ Tulsi Gabbard, Not Trump, To Be Republican Nominee in 2024!?! “

        hat mich veranlasst, genau hinzuhören, kurz:

        oder lang:

        Wobei Trump ja auch mal ‚Demokrat‘ war, bis klar war, daß er dort nicht hochkommt, dann wurde er Republikaner. Gabbard wurde bei der letzten Wahl ja übel von ‚ihrer# Partei ausgebremst. Toll wäre gewesen, wenn Trump sie zur Verteidigungesministerin gemacht hätte.

        Was heißt überhaupt ‚konservatriv‘ für die USA ? ? ? Da haben wir die Sklavenhalter im Süden und die 1848er Flüchtlinge. Habe gerade Marion Gräfin Dönhoff gelesen (Die Zeit), ihr Vater war so ungefähr Mark Twain’s Baujahr, und wie es damals in Nordamerika zuging, weiß ich aus seiner Feder. Marion’s Vater war in seiner Jugend in den USA, hat dort mit anderen Frauen aus Indianergefangenschaft durch verhandeln befreit, um Blutvergießen zu vermeiden.

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        Verfasst von zivilistin | 1. März 2022, 12:03

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