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Ausland, Europa

Selensky will verhandeln, aber kann er sich auch durchsetzen?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der ukrainische Präsident Selensky hat Russland um Verhandlungen, auch über den Status der Ukraine als neutralen Staat, gebeten. Russland fordert zunächst, dass die ukrainische Armee die Waffen niederlegen soll.

Der ukrainische Präsident Selensky hat nach dem Beginn der russischen Militäroperation bei der NATO um militärische Unterstützung gebeten, die natürlich abgelehnt wurde, weil die NATO schon lange klargestellt hatte, dass sie die Ukraine im Falle eines Konfliktes mit Russland nicht militärisch unterstützen werde. Erst vor einigen Tagen hatten Großbritannien und Polen eine Art Bündnis mit der Ukraine verkündet, aber auch eine Anfrage bei den beiden Ländern brachte keinen Erfolg. Die ukrainische Bitte, über der Ukraine eine Flugverbortszone einzurichten, wurde vom britischen Verteidigungsminister zurückgewiesen.

Die „georgische Falle“

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Kiew nach Putins Anerkennung der Donbass-Republiken seinen Beschuss des Donbass verstärken und so ein russisches Eingreifen, das Putin in seiner Rede angekündigt hatte, falls Kiew „die Feindseligkeiten“ nicht einstellt, provozieren würde. Aber Kiew hat genau das getan.

Selensky ist damit in die gleiche Falle gelaufen, wie der damalige georgische Präsident Saakaschwili im Jahre 2008. in der Hoffnung auf amerikanische Unterstützung hatte Saakaschwili den Kaukasuskrieg entfesselt und stand dann der russischen Armee alleine gegenüber, weil die USA nicht daran dachten, einzugreifen. Details über den Kaukasuskrieg finden Sie hier.

Selensky ist anscheinend in die gleiche Falle getappt und hat gedacht, die NATO würde ihn unterstützen. Aber der russische Präsident Putin hatte es treffend formuliert, als er einst sagte: „Die USA werden bis zum letzten Blutstropfen des letzten ukrainischen Soldaten gegen Russland kämpfen.“

Kiew steht alleine da

Die USA und die NATO haben die Ukraine gegen Russland aufgebaut und freuen sich sicherlich sehr über den nun entfesselten Stellvertreterkrieg, denn er lässt sich als Vorwand für weitere Sanktionen gegen Russland nutzen, ohne das die USA und die NATO selbst bei dem Krieg Schaden nehmen. Schaden nimmt die Ukraine und der Krieg kostet Russland viel Geld, dem Westen gibt er hingegen den langersehnten Grund für eine weitere Verschärfung des anti-russischen Kurses. Selensky hat die Rolle des nützlichen Idioten gespielt.

Ob ihm das schon klar geworden ist, kann man nur raten. Aber nachdem er mit seinen Bitten um militärische Unterstützung gescheitert ist, hat Selensky Russland nun Verhandlungen angeboten, auch über den Status der Ukraine als neutraler Staat. Ob Selensky das umsetzen kann, bleibt fraglich, denn unter Poroschenko hat sich die Ukraine den NATO- Und EU-Beitritt in die Verfassung geschrieben. Und ob es Selensky überhaupt gelingt, in der radikalisierten Rada, dem ukrainischen Parlament, in dem viele radikale Nationalisten als Abgeordnete sitzen, eine Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung zu bekommen, steht in den Sternen.

Mögliche Verhandlungen

Russland hat sich zu Verhandlungen bereit erklärt und mitgeteilt, es sei bereit eine Verhandlungsdelegation nach Minsk zu schicken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko sicherte einer ukrainischen Verhandlungsdelegation sicheres Geleit zu. Die einzige Bedingung, die Russland gestellt hat, ist: Die ukrainische Armee muss zuerst die Waffen niederlegen, bevor es zu Verhandlungen kommen kann. De facto fordert Russland ein Kapitulation Kiews, was aber angesichts der aussichtslosen Lage der ukrainischen Armee nur vernünftig ist, denn in dieser Lage stirbt jeder Soldat sinnlos, wenn die Kämpfe weitergehen. Die Ukraine hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Dennoch ist nicht klar, ob Selensky auf diese Forderung eingeht. Ein Grund dafür dürfte wieder die seit dem Maidan radikalisierte Ukraine sein, denn ob die bis an die Zähne bewaffneten Nationalisten Selensky eine faktische Kapitulation verzeihen, darf man bezweifeln.

Die Rolle der Radikalen

Es zeigt sich mal wieder, wie ein land – oder besser seine Regierung – zur Geisel der eigenen Politik werden kann, wenn sie zum Machterhalt auf eine Radikalisierung von Teilen der eigenen Bevölkerung setzt. Am Ende führt eine solche Politik immer in die Sackgasse, denn es ist wesentlich einfacher, eine Bevölkerung durch emotional aufgeladene Propaganda und den Aufbau eines Feindbildes zu radikalisieren, als sie später wieder ent-radikalisieren. In diese Sackgasse hat sich die Ukraine begeben, nachdem Poroschenko das Land nach dem Maidan radikalisiert hat und Selensky diesen Weg – ob freiwillig oder unter Druck – fortgesetzt hat.

Es bleibt zu hoffen, dass Selensky wenigstens jetzt auf den Weg der Vernunft zurückkehrt und gegen alle Widerstände der Radikalen den Krieg beendet.

Wer hat die Macht in Kiew?

Wie groß der Druck der Radikalen auf Selensky ist, zeigt sich an den weiteren Entwicklungen. Nachdem Moskau sich zu Verhandlungen in Minsk bereit erklärt hat, kam aus Kiew die Antwort, man solle sich in Warschau treffen. Danach – so meldete der Kreml – war die ukrainische Seite nicht mehr erreichbar und verweigert die Kontaktaufnahme zur weiteren Vorbereitung der Verhandlungen.

Gleichzeitig wird gemeldet, dass nationalistische Bataillone der Ukraine, von denen nicht immer klar ist, auf wessen Befehle sie handeln, Raketenwerfer in Wohngebieten großer Städte aufgestellt haben. Diese Taktik ist vom IS hinlänglich bekannt: Man nutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um den Beschuss der eigenen Raketenartillerie zu verhindern, oder – im Falle von Beschuss – dem Gegner den Angriff auf zivile Ziele vorzuwerfen.

Es ist daher nicht wirklich klar, wer in der Ukraine die Entscheidungen trifft. Ist es Selensky? Oder sind es die radikalen Nationalisten?

Die russische Armee meldet, dass die reguläre ukrainischen Armee kaum Widerstand leistet, und dass viele Soldaten sich ergeben haben. Russland lässt sie nach Abgabe ihre Waffen nach Hause gehen. Die aus radikalen Nationalisten bestehenden Bataillone hingegen leisten Widerstand gegen die russische Armee.

Selensky will verhandeln, aber kann er sich auch durchsetzen?

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