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Debatte, Internationales

Zum Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker

von @DKPLeipzig

Es wird hier von vielen Seiten behauptet, dass die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk völkerrechtswidrig sei. Das ist juristisch falsch, basiert auf einem historischen Irrtum und missachtet Minderheitenrechte

Prinzipiell verlangt das Völkerrecht bei einer Abtrennung von Staatsgebieten eine Abstimmung im gesamten bisherigen Staatsgebiet darüber. Das ist ein Instrument, mit dem verhindert wird, dass regionale Gruppen bei politischen Konflikten mit Abspaltung erpressen können.

Das ist insbesondere nützlich, wenn eine reiche Region sich von der Verantwortung für umliegende Regionen, welche ihr beispielsweise Arbeitskräfte und Rohstoffe liefern, lossagen und die Trennung für sich und gegen die Bevölkerung der umliegenden Regionen ausnutzen will.

Dies wurde weder bei der Krim noch jetzt bei den Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemacht, weshalb den meisten Menschen diese Abtrennung als völkerrechtswidrig vorkommt. Ist sie aber nicht. Warum? Weil Recht nicht völlig losgelöst vom gesunden Menschenverstand existiert.

Nähme man als zugespitztes Bsp. zur Veranschaulichung an, eine Mehrheit, wie im deutschen Faschismus, will eine Minderheit vernichten oder zumindest diskriminieren. Zusätzlich nähme man an, diese würde zum Schutz davor einen eigenen Staat gründen wollen.

Dazu solle dieser Staat auf dem Gebiet des deutschen Reiches sein – klar die Vorstellung ist historisch gesehen absurd, aber Recht basiert aufgrund seiner Form der Gleichmachung von Verschiedenem oft implizit auf solchen absurden Konstruktionen.

Im Beispiel bleibend würde kein Mensch auf die Idee kommen, eine Abstimmung zu fordern, bei der die gesamtdeutsche Bevölkerung über das Schicksal der unterdrückten Bevölkerungsteile mitentscheidet. Diese Zuspitzung kann man nun in gemäßigter Form auf andere Fälle übertragen.

Deshalb ist 1970 vor dem Hintergrund afrikanischer Befreiungskämpfe die „Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit unter den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ geschaffen worden.

In ihr wurde unter Anderem völkerrechtlich bindend festgehalten, dass Staaten, die „eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“, nicht in ihrem Territorium verletzt werden dürfen.

Dies bedeutet im Umkehrschluss – und die Sowjetunion hat dies im Gegensatz zu den westlichen Kolonialstaaten immer anerkannt – dass ein Volk, welches aufgrund seiner Rasse von der Regierung unterdrückt und somit nicht vertreten wird, das Recht zur einseitigen Lossagung hat.

Auch wenn der Begriff Rasse etwas unscharf ist, sind die russischsprachigen Bevölkerungsteile seit dem Maidan-Putsch im Angesicht von Odessa u.A. unzweifelhaft rassisch begründeter Unterdrückung, bei der die Sprache schon immer ein Hauptgewicht darstellte, ausgesetzt.

Da diese Unterdrückung bei einer Wiederangliederung an die Ukraine unter Betrachtung der Handlungen der ukrainischen Regierung der letzten acht Jahre in der Zukunft als sicher angenommen werden kann, ist ihre Eigenständigkeit aktuell die einzig sinnvolle (Zwischen-)Lösung.

Die russische Anerkennung und der militärische Schutz vor der bereitstehenden ukrainischen Invasionsarmee sind somit die unmittelbare Verwirklichung des Völkerrechts gegen die Versuche der NATO-Staaten, dieses restlos zu eliminieren und für ihre Geopolitik zu missbrauchen.

Jeder aufrechte Mensch in jedem Land dieser Erde sollte deshalb die Anerkennung unterstützen, die ukrainische Armee zum Rückzug auffordern, ohne dabei die Option aufzugeben, dass die Volksrepubliken auf Basis von echter Diplomatie später wieder in die Ukraine zurückkehren.

Diskussionen

2 Gedanken zu “Zum Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker

  1. Die Annalena kennt sich da besser aus – die kommt von Völkerrecht 😀

    Der von der EU finanzierte Sender Euronews hat übrigens russische Terroristen interviewt, gegen die die ukrainische Nationalgarde fast 8 Jahre lang heldenhaft gekämpft hat. Einfach mal anschauen:

    Gefällt mir

    Verfasst von Steamboat Willie | 23. Februar 2022, 13:45
  2. Ich wünsche dem russischen Volk der beiden Republiken deren Unabhängigkeitserklärung sowie Akzeptanz durch die RF dem Völkerrecht entsprechen…alles erdenklich Gute…..
    Warum…..der Internationale Gerichtshof hat entschieden…

    – Am 22. Juni 2010, nach zwei Jahren der Prüfung, hat der Gerichtshof folgende Entscheidung getroffen: „Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine Völkerrecht nicht verletzt.
    Die Überlegungen und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshof zu diesem Fall betreffen nicht nur den Kosovo, sondern Unabhängigkeitserklärungen generell.“

    – „Punkt 79: Die Praxis der Staaten zeigt, dass keine neuen Gründe vorliegen, die in derartigen Fällen zu einem anderen Ergebnis können.“

    – Punkt 81: Aus der Praxis des Uno-Sicherheitsrates ist kein Verbot von einseitigen Unabhängigkeitserklärungen abzuleiten.

    – Der Internationale Gerichtshof ist der Meinung, dass das allgemeine Völkerrecht keinerlei Verbot von einseitigen Unabhängigkeitserklärungen enthält.“

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass „die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo vom 17. Februar 2008 das Völkerrecht nicht verletzt hat.“

    Deutschland: „Bei Fragen des Selbstbestimmungsrechts der Völker kann das Recht eines Staates auf seine territoriale Unversehrtheit keine Anwendung finden.“

    Großbritannien: „Eine Sezession“ also eine Unabhängigkeitserklärung „widerspricht für sich selbst genommen, nicht dem Völkerrecht.“

    Frankreich: „Es“ also das Völkerrecht „erlaubt und verbietet sie“ die Sezession „nicht.“

    Deutschland: „Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung legitim war. Und sie bestärkt unsere Auffassung, dass die territoriale Unverletzbarkeit des Kosovo eine unbestreitbare Tatsache ist.“

    Damit steht eindeutig fest, das laut Urteil des Internationalen Gerichtshofes alles was abgelaufen ist völkerrechtlich exakt war…..hinzu kommt, das die Grenzen der beiden Republiken laut ihrer Verfassung zZ noch von ukrainischen Besatzungstruppen besetzt sind und durch den militärischen Beistand von Russland, natürlich vorrangig durch Verhandlungen, deren Erreichung in der Zukunft gesichert sind…..

    Das ist anerkanntes Völkerrecht….denn….

    Deutschland: „Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung legitim war. Und sie bestärkt unsere Auffassung, dass die territoriale Unverletzbarkeit des Kosovo eine unbestreitbare Tatsache ist.“

    Gefällt 1 Person

    Verfasst von karlvalentin2014 | 23. Februar 2022, 13:19

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