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Ausland, Europa

Strategische Konturen der Duma-Forderung an Putin, die Donbass-Republiken anzuerkennen

von Andrew Korybko – https://oneworld.press

Übersetzung LZ

Merkwürdigerweise scheinen sich sowohl die Mainstream-Medien als auch die Alt-Media-Community – letztere gilt weitgehend als russlandfreundlich – stillschweigend darauf zu einigen, dass Präsident Putin diese Republiken entweder letztendlich anerkennen wird, obwohl er dies als nachteilige Entscheidung ansieht, oder dass er dies hoffentlich aus Gründen tun wird, denen er zustimmt. Der Autor des vorliegenden Beitrags vertritt jedoch eine ganz andere Auffassung zu diesem Thema.

Die russische Duma forderte Präsident Putin offiziell auf, die selbsternannten Donbass-Republiken Donezker Volksrepublik (DNR, wie die russische Abkürzung lautet) und Lugansker Volksrepublik (LNR, dito) anzuerkennen. Etwa zur gleichen Zeit erklärte Präsident Putin, dass das Vorgehen Kiews in diesen umstrittenen Gebieten einen „Völkermord“ darstelle, bekräftigte aber auch, dass er sich bis auf Weiteres dafür einsetzen werde, dass das Nachbarland die vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Minsker Vereinbarungen hoffentlich umsetzt. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich bei zwei Gelegenheiten, dass die Anerkennung der DNR und der LNR gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen würde, die Moskau nach wie vor unterstützt. Dennoch gab der Antrag der Duma Anlass zu zahlreichen Spekulationen darüber, was Russland als nächstes tun könnte und warum.

Merkwürdigerweise scheinen sich sowohl die Mainstream-Medien (MSM) als auch die Alt-Media-Community (AMC) – letztere gilt weitgehend als russlandfreundlich – stillschweigend darauf zu einigen, dass Präsident Putin diese Republiken entweder letztendlich anerkennen wird, obwohl er dies als nachteilige Entscheidung ansieht, oder dass er dies hoffentlich aus Gründen tun wird, denen sie zustimmen. Die Erstgenannten glauben, dass dies eine absichtliche Eskalation der unerklärten, von den USA provozierten Raketenkrise in Europa wäre, die sie bisher als eine rein territoriale Krise zwischen Russland und der Ukraine dargestellt haben, während die Zweitgenannten der Meinung sind, dass dies diese verzerrte Interpretation der Krise lösen und möglicherweise die Voraussetzungen für eine mögliche Eingliederung weiterer ukrainischer Gebiete in die Russische Föderation schaffen würde (was einige von ihnen unbedingt wollen)

.Der Autor des vorliegenden Beitrags vertritt in dieser Frage eine ganz andere Auffassung. Er ist der Meinung, dass der offizielle Antrag der Duma nicht unbedingt mit dem Kreml abgestimmt war, aber dennoch als Verhandlungsmasse genutzt werden könnte, um Kiew zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen endlich umzusetzen. Zur Erklärung: Das Damoklesschwert der russischen Anerkennung hängt schwer über der Ukraine und entspricht den Vorstellungen der Ukraine und ihrer US-geführten westlichen Schirmherren von einem so genannten „expansionistischen Putin“, der angeblich wild entschlossen ist, alle außerhalb der Sowjetunion verbliebenen ethnischen Russen unter einer einzigen Regierung zu vereinen. In Wirklichkeit ist der russische Staatschef jedoch nicht der ethno-nationalistische Radikale, für den ihn seine Anhänger in der AMC und seine Kritiker in den Medien halten.

Indem die Duma der Ukraine und der Wahrnehmung des von den USA geführten Westens in die Hände spielte – was, um es klar zu sagen, eine echte Basisinitiative war, die in der russischen Bevölkerung aufgrund der Sympathie für ihre verfolgten Volksgenossen in der Ostukraine aufrichtig populär ist -, hat Präsident Putin nun eine Karte, die er im schlimmsten Fall ausspielen könnte, um eine härtere militärische Reaktion auf jegliche Provokationen im Donbass zu rechtfertigen, die das Risiko mit sich bringen könnten, dass die roten Linien der nationalen Sicherheit seines Landes überschritten werden. Seine Erklärung eines Völkermords dort und Berichte über die Entdeckung von Massengräbern passen zu diesem Szenario, aber allein die Tatsache, dass er noch nicht das eingeleitet hat, was der Kreml als „humanitäre Intervention“ unter dem Vorwand der „Schutzverantwortung“ (R2P) bezeichnen würde, zeigt, dass er noch überlegt.

Damit will ich nicht die Behauptungen des russischen Staatschefs in Zweifel ziehen, sondern nur darauf hinweisen, dass die gegenwärtige Phase des seit langem andauernden Völkermords an der Bevölkerung des Donbass nicht so aktiv ist wie andere Völkermorde und auch nicht so zerstörerisch und unkontrolliert, sonst hätte er wahrscheinlich schon unter diesem Vorwand interveniert. Die Möglichkeit einer russischen Anerkennung der DNR und der LNR könnte eintreten, wenn Kiew oder von den USA unterstützte Söldner eine dritte Runde von Bürgerkriegshandlungen im Donbass einleiten, die den im Zeitlupentempo ablaufenden Völkermord an der dortigen Bevölkerung sofort zu einer dringenden Angelegenheit machen, die dann eine rasche russische Intervention erforderlich machen könnte, um zu verhindern, dass in extrem kurzer Zeit unzählige weitere Menschen getötet werden, wie es bei den meisten Völkermorden geschieht, die der Öffentlichkeit im Laufe der Jahrzehnte bekannt geworden sind.

Der Grund für dieses prognostizierte Szenario ist, dass die Anerkennung der Donbass-Republiken außerhalb einer dritten Runde des Bürgerkriegs in der Ukraine die Minsker Vereinbarungen, die Moskau von Kiew umsetzen will, zunichte machen würde. Sie würde auch mit ziemlicher Sicherheit die so genannten „beispiellosen Sanktionen“ auslösen, die der von den USA geführte Westen angedroht hat und die wahrscheinlich auch dann streng wären, wenn nicht alle EU-Mitglieder sie unterstützen oder umsetzen. Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, welche Grenzen Russland als die der DNR und der LNR anerkennen würde. Diese selbsternannten Republiken beanspruchen die Gesamtheit ihrer gleichnamigen Oblaste, kontrollieren aber nur einen Teil ihres Territoriums. Wenn Russland ihre Maximalansprüche anerkennt, könnte es sich gezwungen sehen, sie militärisch zu unterstützen, insbesondere wenn sie sich in die Russische Föderation integrieren.

Moskau scheint jedoch nicht daran interessiert zu sein, da es keinen strategischen Grund dafür gibt, wie für die Wiedervereinigung mit der Krim nach dem demokratischen Referendum, das dort kurz nach dem von den USA angeführten Putsch des Westens in Kiew über seine ethnofaschistischen Vertreter durchgeführt wurde. Offen gesagt wäre der Donbass eine finanzielle Belastung für die Kassen des Kremls und sogar ein Sicherheitsrisiko, vor allem für den Fall, dass seine Vertreter verlangen, dass Moskau ihnen hilft, die Kontrolle über die Gesamtheit der namensgebenden Oblaste in einem neuen Konflikt zu erlangen, der leicht außer Kontrolle geraten könnte. Angesichts dieser Beobachtungen könnte man sich fragen, warum Russland es den Bewohnern des Donbass ermöglicht hat, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten, von denen bereits über 700.000 die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, aber der Autor hat sich damit bereits in einer vierteiligen Artikelserie befasst:

* 9 April 2019: “Be It From Birthrates Or Migration, Russia’s About To Greatly Increase Its Muslim Population

* 28 April 2019: “Despite the Citizenship Stunt, Donbass Won’t Unite with Russia

* 4 May 2019: “Russia Is Competing with Poland for Ukrainian ‘Replacement Migrants’

* 14 February 2022: “Poland’s Planned Absorption Of Millions Of Ukrainian Refugees Has Ulterior Motives

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Politik nicht unbedingt als Auslöser für eine russische „humanitäre Intervention“ gedacht war, auch wenn sie, wie oben erläutert, nun möglicherweise einem solchen Zweck dienen könnte, sondern in erster Linie als „antifaschistische Exit-Strategie“ für besorgte Einheimische gedacht war, die nach der friedlichen Wiedereingliederung des Donbass durch Kiew nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach Russland fliehen wollen könnten. Der zusätzliche Vorteil dieser Strategie besteht darin, dass Russland eine so genannte „Ersatzmigration“ erhält, die den massiven muslimischen Zuwachsraten im eigenen Land entgegenwirkt und so dazu beiträgt, das bestehende ethnische Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Auch Polen möchte die „Ersatzmigration“ aus der Ukraine fördern und ist daher bestrebt, Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen.

Aus diesen sensiblen demografischen und strategischen Gründen, die mit der aktuellen Krise zusammenhängen, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Präsident Putin die Donbass-Republiken anerkennen wird, ohne dass Kiew eine dritte Runde von Bürgerkriegshandlungen in der Ostukraine auslöst. Das liegt daran, dass die über 700.000 Bewohner dieser Region mit russischer Staatsbürgerschaft bereits jetzt jederzeit als „Ersatzmigranten“ nach Russland ziehen können und Moskau sein Abschreckungspotenzial gegenüber Kiew verlieren würde, wenn es die selbsternannten Republiken anerkennt, ohne dass die Ukraine zuvor eine Provokation eingeleitet hat. Es versteht sich von selbst, dass auch die Minsker Vereinbarungen, zu denen sich Präsident Putin nach wie vor aufrichtig bekennt, in einem solchen Szenario ausgehebelt würden. Egal, wie sehr sich die Medien und die AMC das auch wünschen mögen, es ist unwahrscheinlich, dass Russland das tut, was sie erwarten.

 

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