//
du liest...
Ausland, Welt

Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 2: USA

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung der Antwort der USA.

Der russische Außenminister Lawrow hat den Unterschied der Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien vor einigen Tagen folgendermaßen kommentiert:

„Im Vergleich mit dem Papier, das uns von der NATO übermittelt wurde, ist die amerikanische Antwort fast ein Muster an diplomatischem Anstand. Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“

Nachdem die spanische Zeitung El Pais die Antworten von NATO und USA, die ihr zugespielt worden sind, veröffentlicht hat, kann man Lawrow nur zustimmen. Die „Antwort“ der NATO ist buchstäblich eine Frechheit und enthält nichts Konkretes, außer einer aus allen Zeilen herausstechenden Arroganz. Man sollte es kaum glauben, aber die Antwort der USA ist im Vergleich dazu konstruktiv, auch wenn sie die wichtigsten Forderungen Russlands, nämlich ein Ende der NATO-Erweiterungen, ausschließt.

In diesem Artikel habe ich den Text der Antwort der USA übersetzt, der mit dem Vermerk „geheim“ gekennzeichnet ist. Im Gegensatz zur Antwort der NATO musste ich hier wesentlich weniger Punkte kommentieren, weil die amerikanische Antwort zwar zeigt, dass die USA und Russland in der Sache weit auseinanderliegen, aber die USA immerhin auf die russischen Forderungen eingehen.

Beginn der Übersetzung:

Bereiche des Engagements zur Verbesserung der Sicherheit

Einleitung:

Die Vereinigten Staaten ist darauf vorbereitet, gemeinsam mit ihren Verbündeten jenseits des Atlantiks und mit Partnern weiter auf eine Verständigung mit Russland in Sicherheitsfragen von Interesse hinzuarbeiten. Wir sind bereit, Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen, die für beide Seiten von Belang sind, in Betracht zu ziehen, einschließlich schriftlicher, unterzeichneter Dokumente, die unseren jeweiligen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen. Als Antwort auf das Ersuchen Russlands um eine direkte schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten auf den vorgeschlagenen russischen Entwurf eines bilateralen Abkommens und im Einklang mit unserer Verpflichtung, unsere eigenen Anliegen einzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, über gegenseitige Verpflichtungen oder Maßnahmen zu diskutieren, und für jedes dieser Themen sollten Foren in Betracht gezogen werden. Einige Themen erfordern mehr als ein Forum für die Diskussion, um eine angemessene Beteiligung von Verbündeten und Partnern zu gewährleisten.

Wir sind bereit, Russland auf bilateraler Ebene in den Strategischen Stabilitätsdialog zwischen den USA und Russland, in den NATO-Russland-Rat und in die OSZE einzubinden, um konkrete Verbesserungen der Sicherheit in Europa zu erreichen. In diesen Dialogen sind die Vereinigten Staaten offen für die Erörterung von Sicherheitsfragen, die für Russland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner von Bedeutung sind. Fragen im Zusammenhang mit der NATO, einschließlich derjenigen, die in dem von Russland vorgeschlagenen Vertrag mit der NATO aufgeworfen werden, werden vom Bündnis gesondert geprüft. Die Vereinigten Staaten werden alle Fragen, die die Sicherheit in Europa betreffen, mit unseren Verbündeten und Partnern erörtern. Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Politik der offenen Tür der NATO und sind der Auffassung, dass der NATO-Russland-Rat das geeignete Forum für die Erörterung dieser Frage ist (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an diesem Prozess in gutem Glauben und mit dem Ziel, die euro-atlantische Sicherheit zu stärken. In der Zwischenzeit hat Russland mehr als 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine stationiert, die Krim besetzt und den Konflikt im Donbass geschürt. Russland hat in seinen Vertragsvorschlägen bestimmte Forderungen gestellt, die die Grundsätze untergraben, zu denen sich Russland in früheren Dokumenten verpflichtet hat. Die Diskussionen müssen sich unbedingt auf die wichtigsten Gründungsdokumente zur europäischen Sicherheit stützen, darunter die Schlussakte von Helsinki, die NATO-Russland-Grundakte und die Charta von Paris sowie die Charta der Vereinten Nationen, in denen die Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und des Rechts jedes Staates, seine eigenen Sicherheitsvereinbarungen und Bündnisse zu wählen, sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und der Religionsfreiheit festgeschrieben sind (Artikel 4 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags).

Wir sind auch bereit, die Unteilbarkeit der Sicherheit – und unsere jeweiligen Auslegungen dieses Konzepts – zu erörtern, wie sie in Artikel 1 des von Russland vorgeschlagenen Entwurfs eines bilateralen Vertrags dargelegt ist. Wir stellen fest, dass es sich dabei um ein Konzept im reichhaltigen Kontext der zahlreichen Verpflichtungen handelt, die die OSZE-Teilnehmerstaaten einander gegenüber eingegangen sind, und dass es nicht isoliert betrachtet werden kann. Wir nehmen das gemeinsam vereinbarte Konzept der umfassenden, kollektiven, gleichen und unteilbaren Sicherheit ernst, das in der Gedenkerklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010 dargelegt wurde, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht bekräftigten, seine Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich verbündeter Verträge, frei zu wählen oder zu ändern. (Anm. d. Übers.: Wie schon die NATO betreiben auch die USA hier Rosinenpickerei, denn in der Charta von Istanbul ist ausdrücklich festgeschrieben, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates aufbauen darf. Eine NATO-Mitgliedschaft würde dagegen verstoßen, denn die ginge ganz eindeutig auf Kosten von Russlands Sicherheit)

Während dieses Prozesses werden die Vereinigten Staaten nicht von ihren Werten, völkerrechtlichen Verpflichtungen oder international anerkannten Normen abweichen. Washington wird gemeinsam mit der NATO und den Partnern weiterhin seine Besorgnis über russische Aktionen zum Ausdruck bringen, die Sicherheitsfragen im euro-atlantischen Raum betreffen.

Das Gleichgewicht der Kräfte in der Ukraine (vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland, die OSZE und das Normandie-Format).

Standpunkt der USA: Angesichts der Umstände ist Washington bereit, Maßnahmen zu erörtern, die die gegenseitige Offenheit und Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Russlands zum Verzicht auf die Stationierung offensiver landgestützter Raketen und regulärer Truppen auf ukrainischem Hoheitsgebiet gewährleisten. Wir werden die Konsultationen mit der Ukraine zu diesem Thema fortsetzen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten bringen ihre Besorgnis über russische Formationen und Ausrüstung auf ukrainischem Gebiet zum Ausdruck, insbesondere über die fortgesetzte militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der ukrainischen Grenze. Die Bedenken der USA rühren daher, dass Russland gegen seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien verstößt, in dem es sich unter anderem verpflichtet hat, „die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren“ und „von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen.“ Russland hat vorgeschlagen, die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen zu begrenzen (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 6).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Washington hat sich in Gesprächen mit der NATO und den Bündnispartnern bereit erklärt, vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der landgestützten militärischen Übungen in Europa zu erörtern, einschließlich der Verpflichtung, das Wiener Dokument zu notifizieren und zu modernisieren. Wir und unsere Partner haben unsere Vorschläge zur Modernisierung des Wiener Dokuments bei der OSZE deutlich gemacht. Wir begrüßen die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, die wichtig ist, um die Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen zu verringern. Die USA haben in Absprache mit der NATO und den Partnern und auf der Grundlage ähnlicher russischer Verpflichtungen ihre Bereitschaft bekundet, die Notifizierungsregelung für militärische Übungen und Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Risikos in einem geeigneten Kontext, insbesondere durch strategische Plattformen für die nukleare Abschreckung, zu nutzen.

Sorgen: Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben ihre Besorgnis über groß angelegte russische Militärübungen und andere Aktivitäten zum Ausdruck gebracht, die ohne vorherige Ankündigung oder angemessene Offenheit stattgefunden haben. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments durch Russland untergräbt die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Russland hat Vorschläge zur Begrenzung der militärischen Aktivitäten und zur Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Handlungen unterbreitet (Russlands Vorschläge im Rahmen des bilateralen Vertrags, Artikel 5).

Militärische Übungen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit, der NATO-Russland-Rat und die OSZE).

Standpunkt der USA: Die USA sind bereit, in Absprache mit Verbündeten und Partnern zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See und im Luftraum zu erwägen, die die Grundprinzipien des Völkerrechts nicht aushöhlen, einschließlich der Erörterung zusätzlicher Schritte zur Stärkung des Vertrags über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See und der Einrichtung zusätzlicher bilateraler Konfliktverhütungsmechanismen. Die USA und unsere NATO-Verbündeten und -Partner sind weiterhin bereit, Vorschläge zur Stärkung der Risikominderungsbestimmungen des Wiener Dokuments zu erörtern.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sind besorgt über unsichere russische Manöver in der Nähe von Schiffen und Flugzeugen der USA und ihrer Verbündeten in neutralen Gewässern und im internationalen Luftraum. Die USA sind auch besorgt über russische Maßnahmen, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt sowie den internationalen Handel im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer beeinträchtigen. Darüber hinaus gibt die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Wiener Dokuments zur Risikominderung durch Russland den USA und anderen OSZE-Partnern Anlass zur Sorge. Russland hat Beschränkungen für militärische Aktivitäten und verbesserte Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten vorgeschlagen (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Landgestützte Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialogs über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und Partnern im Rahmen des JPOA Gespräche über die Kontrolle von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und deren Trägersystemen aufzunehmen. (Anm. d. Übers.: Das ist bemerkenswert, denn die USA haben den INF-Vertrag, der diese Fragen geregelt hat, erst vor kurzem gegen Proteste aus Russland einseitig gekündigt)

Sorgen: Die Vereinigten Staaten sowie unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über die erhebliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, solange dieser noch in Kraft war, sowie über die fortgesetzte Produktion und Stationierung des Raketensystems SSC-8 (9M729) und anderer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen durch Russland. Russland schlug Beschränkungen für die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen vor (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). (Anm. d. Übers.: Im Gegensatz zu den Vorwürfen der USA über die russischen Raketen, die mit nichts belegt wurden, erwähnen die USA die russischen Sogen nicht, die sehr wohl belegt sind, wie Sie hier nachlesen können)

Militärische Fähigkeiten der USA, der NATO und Russlands (vorgeschlagene Plattform: amerikanisch-russischer Dialog über strategische Sicherheit und der NATO-Russland-Rat).

Standpunkt der USA: Die bestehenden militärischen Fähigkeiten der USA und der NATO sind begrenzt, verhältnismäßig und stehen in vollem Einklang mit den Verpflichtungen, die im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte eingegangen wurden. Wir verzichten weiterhin auf die „zusätzliche Stationierung bedeutender Kampftruppen auf dauerhafter Basis“ sowie auf die Stationierung von Atomwaffen in Osteuropa. Die US-Streitkräfte in Europa verfügen nur noch über ein Viertel der Fähigkeiten, die sie am Ende des Kalten Krieges besaßen. Eine weitere militärische Aufrüstung Russlands oder eine Aggression gegen die Ukraine wird die USA und ihre Verbündeten dazu zwingen, ihre militärischen Fähigkeiten zu verstärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Differenzen zu erörtern und Möglichkeiten auszuloten, um Bedenken hinsichtlich der konventionellen Streitkräfte und der Rüstung, einschließlich einer größeren Transparenz und Risikoprävention, im Einklang mit dem Wiener Dokument zu erörtern, um gegenseitige Bedenken auszuräumen.

Sorgen: Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sind besorgt über Russlands zunehmende multidimensionale militärische Aufrüstung, sein selbstbewussteres Auftreten, seine neuartigen militärischen Fähigkeiten und seine provokativen Handlungen, auch in der Nähe der Grenzen von NATO-Verbündeten, sowie über die groß angelegten Militärübungen, die ohne Vorwarnung durchgeführt werden, die fortgesetzte Besetzung und militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Nähe der Ostgrenzen der Ukraine, die Stationierung fortschrittlicher Dual-Use-Raketen in Kaliningrad und die wiederholten Angriffe in der Ukraine. Russland hat vorgeschlagen, Grenzen für militärische Aktivitäten festzulegen und die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher Aktivitäten zu verbessern (Artikel 5 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Abkommens).

Aegis Ashore (vorgeschlagene Plattform: strategischer Sicherheitsdialog mit zusätzlichen Konsultationen in der Atomaufsichtsbehörde). (Anm. d. Übers.: „Aegis Ashore“ sind die Startrampen Mk-41, die Russland große Sorgen machen, die Gründe dafür können Sie hier nachlesen)

Standpunkt der USA: Die Vereinigten Staaten sind bereit, in Absprache mit ihren Verbündeten und gegebenenfalls mit deren Zustimmung einen Transparenzmechanismus zu erörtern, um die Abwesenheit von Tomahawk-Marschflugkörpern in Aegis-Ashore-Einrichtungen in Rumänien und Polen nachzuweisen, sofern Russland eine transparente Antwort für zwei landgestützte Raketeneinrichtungen unserer Wahl auf russischem Hoheitsgebiet gibt. Wir müssen uns in dieser Frage mit unseren NATO-Verbündeten, einschließlich Rumänien und Polen, beraten.

Sorgen: Russland hat Beschränkungen für die Stationierung von landgestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen (Artikel 6 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags) und hat bereits erklärt, dass die USA Tomahawk-Marschflugkörper mittlerer Reichweite von Aegis-Ashore-Einrichtungen aus starten könnten.

Ersatz für NEW-START (Vorgeschlagene Plattform: Strategischer Sicherheitsdialog).

Standpunkt der USA: Wir teilen das Ziel, die Begrenzung der interkontinentalen Trägerraketen, die unter NEW-START fallen – Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und nuklear bewaffnete schwere Bomber – beizubehalten. Darüber hinaus sollten wir neue Typen von interkontinentalen Trägersystemen für Kernwaffen in künftige Rüstungsbegrenzungsverträge aufnehmen. Wir müssen uns auch mit nicht-strategischen Atomwaffen und nicht-einsatzbereiten Atomsprengköpfen befassen. Wir schlagen vor, dass die Gespräche über Nachfolgemaßnahmen zu NEW-START unverzüglich aufgenommen werden. Die USA sind bereit, im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs zu erörtern, wie künftige Rüstungskontrollverträge und -mechanismen alle russischen und US-amerikanischen Kernwaffen, einschließlich der so genannten nicht-strategischen Kernwaffen, einbeziehen können. Wir haben uns auch bereit erklärt, innerhalb der Atomaufsichtsbehörde gegenseitige Informationen über die russische und die NATO-Nuklearpolitik auszutauschen und die Transparenz und die Bemühungen um Risikominderung zu fördern.

Sorgen: Die USA sowie unsere Verbündeten und Partner sind sehr besorgt über die großen und unkontrollierten Bestände an nicht-strategischen Kernwaffen und über die Entwicklung neuer Typen von Interkontinentalwaffen, die nicht unter NEW-START fallen. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten besorgt über die Bemühungen Russlands, den Umfang und die Vielfalt seines Atomwaffenarsenals zu vergrößern, sowie über die Stationierung von Dual-Use-Raketen und nicht-strategischen Atomwaffen in der Nähe der Grenzen der NATO-Verbündeten. Russland hat ein Verbot der Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Territoriums vorgeschlagen (Artikel 7 des von Russland vorgeschlagenen bilateralen Vertrags). Russland hat seine Besorgnis über die Bereitschaft der Vereinigten Staaten geäußert, Gespräche über einen Nachfolgevertrag zu START III aufzunehmen.

Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern unterstützen die Vereinigten Staaten die Bemühungen um eine Verbesserung der euro-atlantischen Sicherheit und sind davon überzeugt, dass ein Dialog über wichtige Fragen zu echten Ergebnissen führen kann. Ein solcher Dialog sollte in geeigneten Formaten stattfinden, einschließlich der OSZE und des NATO-Russland-Rates, und er sollte die Grundprinzipien der europäischen Sicherheit unterstützen, die in zentralen Dokumenten wie den Helsinki-Vereinbarungen verankert sind. Die US-Regierung vertritt den Standpunkt, dass Fortschritte in diesen Fragen nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegenüber der Ukraine erzielt werden können.

Ende der Übersetzung

Zur Erinnerung zitiere ich hier noch die russischen Vorschläge an die USA, damit Sie sie mit den in der amerikanischen Antworten genannten Punkten des russischen Vorschlags abgleichen können.

ABKOMMEN ZWISCHEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER SICHERHEITSGARANTIEN

Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „die Parteien“ genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970), der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975), der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten (1982), der Europäischen Sicherheitscharta (1999), der NATO-Russland-Grundakte über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1997;

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowohl in den gegenseitigen Beziehungen, als auch insgesamt in internationalen Beziehungen, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind;

in Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Anstrengungen zu bündeln, um wirksam auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und interdependenten Welt zu reagieren;

ausgehend von der gewissenhaften Einhaltung des Grundsatzes der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich der Weigerung, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu unterstützen, die für einen verfassungswidrigen Machtwechsel eintreten, sowie jede Aktion, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Ordnung einer der Vertragsparteien abzielt;

im Hinblick auf die Verbesserung bestehender oder die Schaffung zusätzlicher wirksamer und operativer Mechanismen der Zusammenarbeit zur Lösung problematischer Fragen und Differenzen durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange der jeweils anderen Seite, sowie zur Entwicklung angemessener Reaktionen auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen;

in dem Wunsch, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Parteien zu vermeiden, und in dem Bewußtsein, daß eine direkte militärische Konfrontation zwischen ihnen zum Einsatz von Kernwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen haben würde;

in Bekräftigung der Tatsache, dass es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben kann und dass er niemals angeheizt werden darf, wobei gleichzeitig die Notwendigkeit anerkannt wird, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen den Kernwaffenstaaten abzuwenden;

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über Maßnahmen zur Verringerung der atomaren Kriegsgefahr vom 30. September 1971 und dem Abkommen zwischen der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung von Zwischenfällen auf hoher See und im Luftraum darüber vom 25. Mai 1972, dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einrichtung von Zentren für die Verringerung der nuklearen Bedrohung vom 15. September 1987 und dem Abkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren und gleichen Sicherheit und zur Vermeidung der Herbeiführung von Schäden für die gegenseitige Sicherheit zusammen, und zu diesem Zweck

unternimmt keine Partei, beteiligt sich nicht an oder unterstützt keine Aktivitäten, die die Sicherheit der anderen Partei beeinträchtigen;

ergreift keine Partei keine Sicherheitsmaßnahmen, die einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation, eines Militärbündnisses oder einer Koalition ergriffen werden und die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei untergraben würden.

Artikel 2

Die Parteien stellen sicher, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen, an denen eine der Parteien teilnimmt, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten.

Artikel 3

Die Parteien nutzen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht, um einen bewaffneten Angriff gegen die andere Partei vorzubereiten oder durchzuführen oder in anderer Weise so zu handeln, dass die wesentlichen Sicherheitsinteressen der anderen Partei beeinträchtigt werden.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, jede weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation auszuschließen und die Aufnahme von Staaten, die früher der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken angehörten, in das Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten werden keine Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet von Staaten errichten, die früher zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehörten und nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, deren Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Parteien unterlassen die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen von internationalen Organisationen, Militärbündnissen oder -koalitionen, in Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Partei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden würde, mit Ausnahme einer solchen Stationierung innerhalb der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Parteien unterlassen Flüge schwerer Bomber, die für nukleare oder nicht-nukleare Waffen ausgerüstet sind, und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen aller Klassen, einschließlich derjenigen in Bündnissen, Koalitionen und Organisationen, in Gebieten außerhalb des nationalen Luftraums bzw. außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Partei bekämpfen können.

Die Vertragsparteien führen einen Dialog und arbeiten bei der Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum zusammen, einschließlich einer Vereinbarung über den Sicherheitsabstand für Kriegsschiffe und Flugzeuge.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb ihres Staatsgebiets sowie in Gebieten ihres Staatsgebiets zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Partei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien schließen die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags bereits außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets.

Die Vertragsparteien bilden weder militärisches Personal noch Zivilisten aus Ländern, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, im Umgang mit solchen Waffen aus. Die Vertragsparteien führen keine allgemeinen Truppenübungen und Schulungen durch, die Szenarien für den Einsatz von Kernwaffen beinhalten.

Artikel 8

Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren bei den Vertragsparteien eingeht.

In zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind.

Die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge wurden geleakt – Teil 2: USA

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: