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Ausland, Welt

Washington und London, von Taubheit getroffen

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Bild: Treffen der US-amerikanischen und russischen Delegation in Genf, 21. Januar 2022. Russisches Außenministerium

Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten. Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus, die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse.

Dieser Artikel folgt auf:
1. „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, 4. Januar 2022.
2. „Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien“, 11. Januar 2022.
3. „Washington weigert sich, auf Russland und China zu hören“, 18. Januar 2022.

Der russische Vorschlag an die Vereinigten Staaten für einen bilateralen Vertrag zur Festlegung von Sicherheitsgarantien, der am 17. Dezember 2021 vom Kreml veröffentlicht wurde, erhielt am 26. Januar 2022, d.h. anderthalb Monate später, eine doppelte Antwort von den Vereinigten Staaten und der NATO.

Der russische Vorschlag besagt, dass beide Länder die UN-Charta respektieren und darüber hinaus, dass Washington das mündlich gegebene Wort in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO jenseits der Deutschland und Polen trennenden Oder-Neiße-Linie respektiere.

Die Vereinigten Staaten halten ihre Antwort geheim. Außenminister Antony Blinken versicherte, dass sein Land jede Einschränkung der Nato-Erweiterung ablehne. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace ging noch weiter und versicherte dem Unterhaus: „Viele Länder sind dem Bündnis beigetreten, nicht weil die NATO sie dazu gezwungen hat, sondern wegen des frei geäußerten Willens der Regierungen und Völker dieser Länder.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und alle OSZE-Mitgliedstaaten die Istanbuler Erklärungen von 1999 und Astana von 2010 unterzeichnet haben. In diesen beiden Dokumenten, die von 57 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurden, werden zwei Grundsätze festgelegt:
1. Jedem Land steht es frei, einem Militärbündnis seiner Wahl beizutreten.
2. Jedes Land ist verpflichtet, seine Sicherheit nicht zum Nachteil anderer zu stärken.
Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Beitritt der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes zur NATO, der die Stationierung von US-Waffen auf ihrem Territorium mit sich bringt, die Sicherheit Russlands bedroht.

Ben Wallaces Bemerkung über den Willen der Völker, der NATO beizutreten, ist sachlich falsch. So hatten im Referendum vom 30. September 2018 über den Beitritt der Nordmazedonier zur NATO, tatsächlich 91,46% der Wähler mit „Ja“ geantwortet, aber sie waren nur 33,75% der Wähler. Darüber hinaus ist keine Mitgliedschaft in der NATO gültig, solange sie nicht von jedem der Mitgliedstaaten dieser Organisation akzeptiert ist.

Die ebenfalls geheime Antwort der NATO wurde von ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg erläutert [1]. Sie enthält drei Vorschläge und eine Forderung:
Wiedereröffnung der jeweiligen diplomatischen Vertretungen der NATO und Russlands;
Aufnahme weiterer Gespräche über Rüstungskontrolle und Vorschriften für Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen;
Vorschlag von neuen Transparenzregeln für Militärübungen und Nukleardoktrinen.
Evakuierung von Transnistrien, der Krim, Abchasien und Südossetien, die von der russischen Armee in Moldawien, der Ukraine und Georgien besetzt sind.

Diese drei Vorschläge zielen darauf ab, das Risiko eines Atomkriegs zu verringern. Sie unterscheiden sich von dem, was über die Reaktion der USA bekannt ist, dadurch, dass sie Gegenstand echter Verhandlungen sind. Sie bezeugen, dass sich die NATO-Mitglieder der Risiken eines Atomkriegs bewusst sind.

Die Forderung nach der Evakuierung von Transnistrien, der Krim, Abchasien und Südossetien zeigt einmal mehr, dass der Westliche Block das in der UN-Charta verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung verweigert. Die Geschichte dieser vier Gebiete bezeugt, dass sie von Völkern bewohnt werden, die sich von Moldawiern, Ukrainern und Georgiern unterscheiden. Es gab keine ethnische Säuberung. Jedes Volk wählte seine Unabhängigkeit durch ein Referendum. Darüber hinaus beantragte die unabhängige Krim die Mitgliedschaft bei der Russischen Föderation, die sie akzeptierte.

Es ist, als verhielten sich die Vereinigten Staaten und die NATO taub gegenüber Russland.

Für Präsident Wolodymyr Zelensky droht Russland nicht mit einer Invasion der Ukraine.

In diesen letzten Wochen haben Bulgarien, Dänemark, Spanien, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, und das Vereinigte Königreich Waffen in die Ukraine geschickt oder Truppen zu ihrer Verteidigung entsandt [2]. Nicht nur die US-amerikanische und britische Presse schürte Gerüchte über eine mögliche russische Invasion der Ukraine im Februar, sondern auch die Presse in Mittel-, Osteuropa und im Baltikum folgte diesem Beispiel. Doch der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky und sein Verteidigungsminister Oleksii Reznikov haben nicht aufgehört zu wiederholen, dass dieses Risiko nicht besteht, dass ihr Land kurzfristig nicht bedroht ist [3].

Diese Dissonanz innerhalb des westlichen Blocks ist schockierend. Sie bestätigt, dass die Vereinigten Staaten außerhalb der Realität argumentieren. Sicherlich rechnete Russland mit einer Ablehnung seines Vertragsvorschlags durch die USA, aber nicht mit einem solchen Aufstoßen, das kein Argument enthielt und seine eigenen ignorierte. Präsident Biden scheint die Strategie seines Vorgängers Richard Nixon gegen die UdSSR übernommen zu haben, die des Verrückten (Madman theory): inkohärente Bemerkungen in einem bedrohlichen Ton zu machen, um den Gegner einzuschüchtern und ihn zum Rückgang anzuhalten. Oder, um es mit den Worten von Professor Thomas Schelling zu sagen: „eine Bedrohung, die dem Zufall Raum lässt“. Diese Strategie war während des Vietnamkrieges gescheitert. Es ist unwahrscheinlich, dass sie beim zweiten Mal ihr Ziel erreicht, zumal das Team von Präsident Wladimir Putin viel leistungsfähiger ist als das des Ersten Sekretärs Leonid Breschnew. Dies ist der Bluff des Pokerspielers gegen die Berechnung des Schachspielers.

Die Spannungen um die Ukraine könnten leicht eine diplomatische Lösung finden.

Erstens, weil Washington und Brüssel (NATO-Hauptquartier) zwar immer wieder betonen, dass die Ukraine das Recht hat, dem Bündnis beizutreten, dies aber weder heute noch mittelfristig in Frage kommt. Zweitens, weil es ausreichen würde, wenn das Bündnis seine Erklärung von 1996 wiederholen würde, dass es „keine Absicht, keinen Plan, keinen Grund habe, Atomwaffen auf dem Territorium seiner neuen Mitglieder zu stationieren“ – die drei „Neins“ –, damit kurzfristig alles auf militärischer Ebene wieder in Ordnung kommt [4]. Tatsache bleibt aber, dass die von Russland aufgeworfene Frage nicht die Präsenz von US-Waffen in der Ukraine ist, sondern eine viel allgemeinere, die der Einhaltung der Verträge.

Während die beiden Großmächte dieses seltsame Spiel spielen, legen einige Verbündete der USA ihre Differenzen dar.

An erster Stelle steht das Vereinigte Königreich, das die Stay-behind-Netzwerke aus dem Kalten Krieg wiederbelebt hat. Es wird oft vergessen, dass das Atlantische Bündnis historisch eine gemeinsame Schöpfung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs ist. Zugegeben, nach der Formulierung von Präsident Charles De Gaulle ist die NATO nur ein Deckmantel für die US-Dominanz über Europa, weil der Oberbefehlshaber des Bündnisses immer ein US-Offizier ist, aber politische Entscheidungen liegen gemeinsam in der Verantwortung von Washington und London, wobei die anderen Verbündeten nur Vasallen sind. Das ist nicht das, was der Nordatlantikvertrag sagt, aber es ist das, was während des Krieges gegen Libyen weiter bestätigt wurde. Der Atlantik-Rat wurde nicht einberufen, um über den Angriff auf Tripolis zu entscheiden, weil gewisse Mitglieder dagegen waren. Die Entscheidung wurde bei einem geheimen Treffen in Neapel allein von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich in Anwesenheit einiger Verbündeter getroffen, die sie ausgewählt hatten.

Um seinen Verbündeten Angst zu machen und die Stärkung der Stay-Behind-Netzwerke zu rechtfertigen, beschuldigte das Vereinigte Königreich ukrainische Politiker, nach der russischen Invasion eine Kollaborationsregierung vorbereitet zu haben. Yevgeniy Murayev antwortete mit Humor und glaubte, dass sich nur die Briten Charaktere wie James Bond vorstellen könnten. Er rief seine Mitbürger auf, sich nicht in pro-westliche und pro-russische zu spalten, sondern gemeinsam ihre Heimat zu verteidigen.
Facebook

Diese Rolle von Washington und London als Oberherren hatte sie während des gesamten Kalten Krieges dazu veranlasst, Stay-Behind-Netzwerke zu unterhalten, um mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung, aber ohne deren Wissen in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten einzugreifen [5]. Zu diesen Interventionen gehörten die Ermordung des italienischen Ratspräsidenten Aldo Moro, der Sturz des griechisch-republikanischen Regimes und die Einsetzung des Militärregimes der Obersten. In Frankreich hat die NATO die OAS (Organisation der Geheimarmee) bei der Durchführung von etwa vierzig Attentaten auf Präsident De Gaulle unterstützt. Das Pentagon hat öffentlich bekannt gegeben, dass diese Netzwerke – die trotz mehrfacher Ankündigungen nie aufgelöst wurden – auf die Ukraine ausgeweitet worden seien. Russland ist zu dem Schluss gekommen, dass es de facto Mitglied des Bündnisses ist, ohne sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags berufen zu können, der seine Sicherheit gewährleisten würde.

London kündigte ebenfalls an, dass es seine militärische Solidarität mit Polen im Rahmen eines trilateralen Bündnisses mit der Ukraine verstärkte [6]. In nur wenigen Wochen ist Warschau zum Drehkreuz geworden, durch das alle Hilfen für Kiew fließen. Die Polen wollen sich aber nicht unverschämt exponieren. Aus diesem Grund schlugen sie Russland vor, die US-Stützpunkte auf seinem Territorium inspizieren zu lassen, unter der Bedingung, dass sie im Gegenzug die russischen Stützpunkte in der Enklave Kaliningrad inspizieren könnten [7].

Die USA und Großbritannien sind besorgt über den mangelnden Enthusiasmus der neuen Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Berlin weigerte sich, britische Flugzeuge über sein Territorium fliegen zu lassen, um die Ukraine zu bewaffnen. Nach den Verträgen hätten sich die Deutschen nicht dagegen wehren können, wenn der Antrag vom Pentagon gestellt worden wäre.
Berlin fordert, die Ukraine-Frage von der Inbetriebnahme der für die Wirtschaft wesentlichen Gaspipeline Nord Stream 2 zu entkoppeln.
Schließlich kommt es seiner Verpflichtung nicht nach, 2 % seines BIP für die Verteidigung aufzuwenden, sondern verwendet nur 1,5 %.
Staatssekretär Antony Blinken kam persönlich, um die Scholz-Regierung zu belehren, aber Deutschland ist, anstatt mit Russland zu verhandeln, in die internen Verhandlungen seiner Regierungskoalition verstrickt.

Dann bleibt noch der französische Fall. Präsident Emmanuel Macron hat die Verhandlungen im Normandie-Format wieder aufgenommen, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und die Ukraine zu befrieden. Er führte lange Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen, Präsident Wladimir Putin. Aber in diesem Thema liegt das Problem woanders: Es sind die Ukrainer, die sich weigern, das von ihnen unterzeichnete Abkommen umzusetzen. Sie sind es, die den Bürgerkrieg im Donbass anheizen.

Zurück nach Washington. Die politische Klasse ist einstimmig gegen Russland, aber gespalten hinsichtlich der Mittel, wie sie es kleinkriegen sollen. Drei Wochen lang debattierte sie über schreckliche Sanktionen. Wenn sie jedoch jetzt eine annimmt, wird Moskau vor dem Einmarsch in die Ukraine sanktioniert und wird es daher ohne Angst vor Repressalien tun. Im Ernst: Die Republikaner unterstützen die Vorschläge der Heritage Foundation [8], während die Demokraten an denen des Center for American Progress festhalten [9]. Alle sind sich bewusst, dass die Umsetzung der gegenüber der OSZE eingegangenen Verpflichtungen durch die Unterzeichnung der Istanbuler Erklärungen von 1999 und der Astana-Erklärung von 2010 der Anfang vom Ende wäre. Das „amerikanische Imperium“ ist bedroht, nicht von Russland, sondern vom Völkerrecht, das bis jetzt nicht umgesetzt wurde.

Die Frage, die sich stellt, ist also folgende: Welche Mittel ist Russland bereit einzusetzen, um Washington zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen (im Sinne der UNO und nicht im Sinne der Vereinigten Staaten)? Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow hatte Zweifel geäußert hinsichtlich einer möglichen Verlegung von Raketen nach Kuba oder Venezuela. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew erklärte jedoch, dass dies „nicht in Frage komme“, weil es den Interessen dieser beiden Länder zuwiderlaufen würde [10]; eine Art zu betonen, dass die Präsenz von US-Waffen in Mittel- und Osteuropa den Interessen der Länder, die sie beherbergen, zuwiderläuft.

Zhang Jun, Chinas ständiger Vertreter im Sicherheitsrat (hier im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen), hat seinerseits gerade die israelische Besetzung des Golan und die Präsenz der US-amerikanischen und türkischen Armeen in Syrien in Frage gestellt.
UN Photo/Eskinder Debebe

Es ist daher notwendig, woanders hin zu schauen. Nach Syrien zum Beispiel. So begannen die syrische und die russische Luftwaffe gemeinsame Manöver über dem Golan, der laut UN legal syrisch war, den Israel jedoch 1981 illegal annektierte. Tsahal (IDF) wagte es nicht, auf diese Flugzeuge zu schießen. Die Einhaltung der Verträge ist nicht nur eine Angelegenheit der Vereinigten Staaten, sondern auch Israels.

Washingtons Langsamkeit bei der Reaktion auf Russlands Vorschlag von Ende 2021 und die sichtbare Hysterie im Kongress haben China aufgeweckt. Es registrierte den 2022 National Defense Authorization Act (NDAA), der am 27. Dezember 2021 in Kraft trat. Er sieht einen gigantischen Verteidigungshaushalt (Atombomben nicht gerechnet) von 768 Milliarden Dollar vor! Niemand hat diesen Text (2.186 Seiten) ganz gelesen, aber seine Philosophie ist eindeutig, Peking zu isolieren. So hat Wang Yi, der chinesische Außenminister, es nicht versäumt, seinen US-Amtskollegen Antony Blinken dazu anzuhalten… auf Moskaus „berechtigte“ Forderungen zu reagieren. Schritt für Schritt wird die chinesisch-russische Entente bestätigt; eine Achse, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten viel zu mächtig ist.

Meine letzte Bemerkung. Als Washington Moskau am 23. Januar darüber informierte, dass es seine schriftliche Antwort fertigstellte, machte es klar, dass es diese geheim halten wolle [11]. Russland akzeptierte dies. Die einzig mögliche Erklärung dafür ist, dass das Weiße Haus sich darauf vorbereitete, mit seinen Gesprächspartnern verschiedene Reden zu halten. Der Westen verlässt nun die Demokratie, um in die Geheimdiplomatie einzutreten.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1Jens Stoltenberg Press Conference”, by Jens Stoltenberg, Voltaire Network, 26 January 2022.

[2Europa in den Schützengräben gegen den erfundenen Feind“, von Manlio Dinucci, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 25. Januar 2022.

[3«US warns Russian attack may be ’imminent,’ Ukraine disagrees: Here’s why», Conor Finnegan, ABC News, January 26, 2022.

[4«Nato honesty on Ukraine could avert conflict with Russia», Samuel Charap (Rand), Financial Times, January 14, 2022.

[5Nato’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Daniele Ganser, Frank Cass (2004).

[6Liz Truss’ speech to the Lowy Institute”, by Liz Truss, Voltaire Network, 21 January 2022.

[7«Poland ready to make deal with Russia – media», Jonny Tickle, Russia Today, January 28, 2022.

[8«Seven Rules for Exiting Misplaced U.S. and NATO Talks with Russia», Daniel Kochis & Luke Coffey, Heritage Foundation, January 14, 2022.

[9«How the United States Should Respond if Russia Invades Ukraine», Max Bergmann, Center for American Progress, January 25, 2022.

[10«How the United States Should Respond if Russia Invades Ukraine», Max Bergmann, Center for American Progress, January 25, 2022.

[11Аккаунт полковника Кассада в Telegram, 23 января 2022 г.

https://www.voltairenet.org/article215467.html

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