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Debatte, Internationales

Thesen zur Entwicklung in Kasachstan und die Haltung der Kommunisten

von Bahman Shafigh

Anmerkung:

Die Januarereignisse in Kasachstan haben eine gefährliche Tendenz innerhalb der kommunistischen Parteien des ehemaligen Blocklagers zur Schau gestellt, die den Anlass für die vorliegenden Thesen geliefert haben. Es ging im Konkreten um die Stellungnahme einer Reihe kommunistischer Parteien um die Griechischen und Türkischen herum, der sich eine Reihe der KPs anderer Länder angeschlossen hat. Später, nämlich am 18. Januar haben diese Parteien und Organisationen eine gemeinsame Erklärung von 20 Organisationen unterzeichnet und veröffentlicht.

Im Kern geht es darum, dass diese Organisationen – in Abgrenzung zum sog. reformistischen Lagers um die KP Russlands und ausgehend aus einer Analyse des Weltgeschehens auf Basis eines „Innerimperialistischen Kampfes“ den Einsatz des OKVS Truppen, insbesondere die Rolle Russlands, als eine imperialistische Akt gegen die Arbeiterbewegung eingeschätzt. Eine gefährliche Entwicklung, die diese Parteien neben der radikalen Linken im Westen positioniert, die auf Basis ihrer auf Liberalismus fußenden Weltanschauung seit längerer Zeit vom imperialistischen Charakter Russlands und Chinas in die Welt posaunen und sich mit den reaktionärsten Kräften in Syrien und in der Ukraine verbunden hatten. Es gilt diese Entwicklung kritisch zu verhindern und dafür zu sorgen, das die kommunistische Kritik nicht durch solchen irreführenden und politisch gefährlichen Antiimperialismus noch mehr diskreditiert wird.

Die Thesen wurden zunächst einer Gruppe deutscher Kommunisten zur Verfügung gestellt. Die Veröffentlichung sollte ursprünglich in der Fortsetzung der Debatte stattfinden. Doch Meinungsverschiedenheiten über das Medium und die Art der Veröffentlichung haben mich veranlasst, sie hier zu posten.

Allgemein

1- Die atemberaubende Entwicklung der Januartage in Kasachstan ist Teil einer weltgeschichtlichen Zäsur, die sich jetzt vor unseren Augen abspielt. Im Kern dieses historischen Prozesses geht es um eine Entscheidungsschlacht, sowohl um das unmittelbare internationale Kräfteverhältnis zwischen Machtzentren der Welt als auch um die Zukunft des Kapitalismus als Ganzes.

2- Als solches, nämlich als Teil dieses historischen Prozesses, weist auch die kasachische Entwicklung neben lokalen Ursachen und Beweggründe, alle wesentlichen Merkmale der aktuellen universalen, epochalen Auseinandersetzung auf. Wie in vielen anderen Brennpunkten der Welt ist ein Verständnis der Ereignisse in Kasachstan nur unter Berücksichtigung all dieser Aspekte möglich.

3- Im Wesentlichen hat eine Kombination von drei verschiedenen Komponenten den Verlauf der Auseinandersetzung sowohl geprägt als auch bestimmt. Diese waren

  1. A) ein Klassenkampf der Arbeiter und werktätigen Bevölkerung gegen miserable Lebensbedingungen,
  2. B) ein interner Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse um die Kontrolle der Ressourcen und um die Gestaltung des Staates,
  3. C) und schließlich der Kampf zwischen internationalen Akteuren um die Bestimmung der Position Kasachstans auf der Weltbühne.

Jede Analyse ohne Berücksichtigung und richtige Auswertung jeder dieser Komponenten wird zu Fehlurteilen in der Einschätzung der Ereignisse der Januartage führen und dementsprechend den Weg für weitere Fehler in der Zukunft öffnen.

4- Ausschlaggebend für die Ereignisse waren die seit Dezember laufende Streikbewegung und Protestdemonstrationen, die vom Westen des Landes auf weitere Teile des Landes übergriffen, insbesondere im Süden und vor allem in Almaty. Das Bündel von Forderungen zur Senkung der Gaspreise bis hin zur Erhöhung der Löhne und Gewährung des Rechtes auf Organisation belegt dies sehr deutlich.

5- Je mehr die Protestbewegung an Kraft gewann, umso mehr wurde sie erstens von anderen gesellschaftlichen Kräften als ein möglicher Hebel für ihre Ziele wahrgenommen und zweitens durch die Übernahme bestimmter politischer Forderungen in ihrer Zielsetzung konfus. Damit war auch der Weg für andere Kräfte geöffnet. Die Bewegung war fortan politisch verwundbar.

6- Abgesehen von Indizien und Berichte über die tatsächliche oder angebliche Präsenz von ausgebildeten oder kampferprobten Islamisten einerseits und NGO-Aktivisten andererseits, – die politische Orientierung dieser Bewegung oder was als solche bezeichnet und wahrgenommen wurde, war nach der Erhebung politischer Forderungen eindeutig: raus aus der Eurasischen Organisationen und Bündnissen.

7- Nach dem Übergang der Bewegung von einer Forderung-orientierten zu einer politischen, zunehmend umstürzlerischen, hatte die Arbeiterklasse nichts mehr zu melden. Die Initiative war aus den Händen der Arbeiter gerissen. Das Sagen hatten nun im Wesentlichen drei sich gegenüberstehende Richtungen. Es waren wiederum A) die pan-türkischen Kräfte im Bund mit den Islamisten, B) die vom Westen organisierten westlich orientierten Liberalen und Liberal-Faschisten (wie in Ukraine 2014) und C) die Protagonisten einer eurasischen Entwicklung.

Geopolitische Auseinandersetzung

8- Die geopolitische Komponente verdient besondere Aufmerksamkeit. Im Unterschied zu den Ergebnissen der Protestbewegung in Bezug auf den Inhalt bestimmter Forderungen, hier geht es nicht um Dinge wie Lohnerhöhung oder Ähnliches sondern um die Rahmenbedingungen des Klassenkampfes als Ganze. Jegliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse in diesem Bereich hat mittelbar auch anhaltende Auswirkungen auf die Entfaltung des Klassenkampfes und die Erweiterung bzw. Erdrosselung der Handlungsmöglichkeiten der Arbeiterbewegung im Allgemeinen und des Kommunismus im Besonderen.

9- Kasachstans geographische Lage inmitten des asiatischen Kontinents erfordert und fördert eine Verstärkung seiner Verbindungen mit den Nachbarländern ungeachtet der herrschenden Produktionsweise. Alle Bindungen der herrschenden Kreise zu den westlichen Kapital-Zentren können diese naturbedingte Tendenz nicht stoppen. Ein gewisser Entwicklungsstand der Nachbarländer vorausgesetzt, ist dies der natürlichste Entwicklungspfad für ein Land generell und hier für Kasachstan explizit. Am Beginn der zweiten Dekade des Jahrhunderts ist dies genau der Fall. Der Aufstieg Chinas und die wirtschaftliche Erholung Russlands neben ihrem gemeinsamen Gewicht als ein globaler Macht-Pol verstärkt die Tendenzen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit im ganzen asiatischen Raum, inklusive Zentralasien. Unvermeidbare Folge dieser Entwicklung wird sein die Festigung der Bindungen zwischen beteiligten Ländern was eine Schwächung der Bindungen mit Ländern außerhalb dieses Raums bedeuten würde.

10- Eine zunehmende Annäherung der asiatischen Länder, insbesondere nach der Flucht amerikanischer Truppen aus Afghanistan, würde den Handlungsspielraum des Westens generell einengen und deren Konkurrenzfähigkeit in der Zukunft entschieden schwächen. Im Gegensatz zu asiatischen Allianzen wie Eurasische Wirtschaftsunion oder Schanghai Abkommen, die auf geographische Vorteile ruhend ihre Verbindungen aufbauen, muss der Westen diesen Nachteil mit zusätzlicher Anstrengung, d.h. mit ideologischem Einsatz kompensieren. Das Netz von NGO Initiativen und die Förderung von Demokratie sind die Säulen dieser Strategie. Ein wesentliches Ziel dieser Strategie ist es, den verfeindeten Block an einem Aufstieg zu hindern, wo es nicht möglich scheint, die eigene Vorherrschaft zu sichern. Und dies ist jetzt nach einer Reihe von Niederlagen, zuletzt in Afghanistan, für den Westen generell der Fall. Bereits eine Stärkung der pro-westlichen Kräfte würde auch in Kasachstan eine Zunahme der Spannungen bedeuten, geschweige denn deren Sieg, die das Land in feindliche Auseinandersetzung mit den Nachbarländern verwickeln und jegliche Aussicht auf friedliche Entwicklung trüben wird.

11- Ähnliches gilt für den Pantürkischen Pakt als dritte geopolitische Kraft im Bunde. Der gegenwärtige Pan-Turkismus ist vor allem ein Instrument der aufstrebenden Bourgeoisie der Türkei. Für die zentralasiatischen Republiken ist dies ein Instrument, sich gegen eine mögliche Eingliederung bzw. Integration im russischen Raum zu wehren. Für die Junge Bourgeoisie dieser Länder spielt der Pan-Turkismus die Rolle eines Schutzschildes. Doch der von Ankara inspirierte Pan-Turkismus verfügt über eine islamische Komponente, die einerseits die Kontinuität des Ottomanischen Reiches suggerieren soll, um die Basis der herrschenden AKP anzusprechen und andererseits verknüpft mit der Ideologie der Muslimbruderschaft den nötigen Hebel für die Mobilisierung der islamistischen Kräfte als „boots on the ground“ oder Fußvolk zur Verfügung zu stellen. Diese islamistische Komponente des Pan-Turkismus steht im krassen Gegensatz zu den säkularen Herrschaften des Mittelasiens, die eine lange Auseinandersetzung mit den Islamisten hinter sich haben. Gewinnt dieser pan-türkische Strömung an Oberhand oder mehr Einfluss, bedeutet dies ebenfalls mehr soziale Spannung und eine direkte Schwächung aller fortschrittlichen Kräfte, vor allem Kommunisten. Der islamistisch geprägte Pan-Turkismus ist eine reaktionäre Kraft, die entschieden bekämpft werden muss.

Verlauf und Resultat

12- Unbestreitbar ist, dass Streiks der Arbeiter der Ausgangspunkt der Ereignisse ausgemacht haben. Auch die schnelle Ausbreitung der Streiks in die anderen Städte des Landes war hauptsächlich durch die prekäre Lage der Werktätigen und der arbeitslosen Jugend, sowie Slum- und Yurt Bewohner zu erklären.

13- Die explosionsartige Zuspitzung der Auseinandersetzungen, insbesondere in Almaty, ist jedoch nicht ohne weiteres mit dem Zorn der Protestierenden zu erklären. Eindeutige Indizien weisen auf ein gezieltes Schüren der Unruhen hin, das auf fruchtbaren Boden traf. Die Bereite der Gewaltanwendung deutet auf eine ebenso bereite Masse der Beteiligten hin, die durch unterschiedliche Berichte über das Elend der sozial abgestoßenen Mambets gestützt wird. Doch der Kern der bewaffneten Aufständischen bestand aus planmäßig handelnden Gruppen, die gezielte Angriffe auf im Voraus bestimmte Ziele durchführten und in manchen Fällen offensichtlich von internen Kreisen innerhalb des Sicherheitsapparat des Staates unterstützt wurden. Die Besetzung des Flughafens von Almaty war der Höhepunkt dieser Angriffe. Es war nicht mehr zu leugnen, dass a) ein interner Machtkampf innerhalb des Staates im Gange war und b) Anzeichen von Anwesenheit islamistischer Kämpfer aufgetaucht sind. Es muss festgestellt werden, dass nach dem Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen die Arbeiterbewegung absolut keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen hatte.

14- Die Entwicklung der Ereignisse verlief in zwei unterschiedliche Richtungen, deren Beachtung in der Analyse eine entscheidende Rolle spielt. Zum einen hat der Staat inhaltlich nachgegeben und die Hauptforderungen der Bewegung akzeptiert bzw. teilweise sogar erfüllt; zum anderen hat der Staat durch den Schießbefehl ohne Warnung gezeigt, dass sich der Staat für die Lösung der Unruhen für den Militäreinsatz entschied.

15- Angesichts der organisatorischen Schwäche der Arbeiterbewegung im Allgemeinen und des Mangels an kommunistischen Organisationen im Speziellen, muss das was erreicht wurde als ein großartiger Sieg der Arbeiterbewegung gefeiert werden. Sie haben mit ihrem Einsatz ihre organisatorischen Schwächen mehr als kompensiert. Doch diese organisatorische Schwäche und vor allem das Fehlen einer klaren Zielsetzung für die Bewegung, machte sie nach der Eskalation der Gewalt komplett orientierungslos. Einerseits haben auch Arbeiter politische Forderungen erhoben, die spontan aus der Gefühlslage der Proteste entsprangen und mit dem Grad der Organisation der Arbeiter nicht zu tun hatten, anderseits wurden im Namen der Arbeiterklasse politische Forderungen erhoben, die diametral gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind. Der Ausstieg aus Eurasischen Wirtschaftsunion war die krasseste dieser Forderungen. Die Arbeiter hatten einen großen Sieg errungen, ohne es gebührend zu würdigen und vor allem blieben sie in Bewegung, auch wenn die Bewegung nicht mehr ihre war. Sie haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, sich gegen die laufende Auseinandersetzung zu positionieren, die nun mehr und mehr den Charakter eines geopolitischen Machtkampfes zu Ungunsten Eurasiens übernahm.

Präzedenzfall

16- Die Ereignisse in Kasachstan sind keinesfalls einzigartig. Im Gegenteil, sie sind charakteristisch für unsere Zeit. Abgesehen von besonderen lokal bedingten Formen, sind alle Elemente und Komponenten der Auseinandersetzung auch in vielen anderen Ländern anzutreffen. Nicht nur die klassenbezogenen Reihen, sondern auch die politisch-ideologischen Fronten sind ähnlich wie in vielen anderen Ländern. Doch Kasachstan stellt aus einer Sicht ein Präzedenzfall dar. Hier hat zum ersten Mal in der jungen post-sowjetischen Geschichte eine militärische Intervention stattgefunden gegen den Willen des bisher herrschenden Blocks der kapitalistisch, imperialistischen Aggression mit Nato und USA an der Spitze. Dies hat enorme geopolitische Auswirkungen, die nicht nur weltpolitische Verschiebung der Kräfte bedeuten, sondern auch bessere Bedingungen für den Klassenkampf der Werktätigen. An der Spitze der reaktionären, arbeiterfeindlichen, ja menschenfeindlichen kriegstreibenden Entwicklung der letzten Dekaden standen die demokratischen Staaten des Westens angeführt von Vereinigten Staaten. Der Westen ist die Verkörperung der kapitalistischen Reaktion schlechthin; er ist die Bastion der Reaktion und die Geburtsstätte allerlei reaktionärer Ideologien. In der Auseinandersetzung zwischen diesem reaktionären Block und ihren Konkurrenten aus den aufsteigenden Staaten wie China, Russland und andere, kann und darf die Arbeiterklasse nicht indifferent bleiben und diese als innerimperialistischen Kampf abtun. Solange dieser zerstörerische Machtblock existiert und mit seinem Handeln die Existenz der Völker bedroht, muss es das Ziel, die Angriffsspitze der kommunistischen Kritik bleiben.

17- Die besondere Konstellation des Klassenkampfes in Kasachstan führte zu einem, zumindest in neuester Zeit, beispiellosem Schweigen innerhalb der Linken unterschiedlicher Couleur. Sowohl im Iran als auch in Europa, blieb die Linke erstaunlich ruhig. Die meisten linksliberalen, aber auch angeblich radikalen Medien wie Jacobin oder MLPD bezogen sich auf die Stellungnahmen der sozialistischen Bewegung von Kasachstan (SBK). Im Gegensatz zu Ereignissen in den Ländern wie Syrien oder Venezuela, haben sie von sich selbst nichts viel dazu beigetragen. Dieses Schweigen bzw. sich Verstecken hinter der SBK hat vor allem damit zu tun, dass die alten herkömmlichen Klischees der linken Kräfte zur Deutung der Ereignisse in Kasachstan nicht getaugt haben. Es war dort weder eine so genannte Farbenrevolution im gange, noch eine sog. Demokratie Bewegung und zudem war das Ergebnis auf geopolitischer Ebene ein ganzer Sieg für Russland – und auch China -, was im politischen Bild der Linken nicht passte.

18- Für die kommunistischen Parteien des ehemaligen sozialistischen Lagers jedoch stellte sich die Frage anders. War das Schicksal von Russland und Eurasien für die auf Liberalismus fußende Linke (sei es radikal, anarchistisch oder linksliberal) in Bezug auf ihrer Vision von der Zukunft nicht von Bedeutung, für die kommunistischen Parteien des ehemaligen sozialistischen Lagers ist es anders. Sowohl der noch immer relativ große Einfluss der KP Russlands als auch das geistige Erbe des sozialistischen Blocks haben unmittelbare Bedeutung für diese K-Gruppen und Parteien. Doch die Reaktion zeigte nur eine tiefe Kluft zwischen diesen Parteien. Während für die einen das Schicksal von Eurasien, also der geopolitische Aspekt der Ereignisse, im Mittelpunkt ihres Blickes stand und dabei die reale und genuine Bewegung der Arbeiter und Armen fast total ignorierte, hat die andere Seite den geopolitischen Aspekt der Ereignisse herablassend bewertet und insbesondere in gefährlicher Weise sogar die Gefahr des Islamismus mit dem Hinweis heruntergespielt, Kasachstan sei ein säkulares Land. Vergessend, dass der Islamismus eine grenzen-übergreifende Bewegung ist mit mächtigen Sponsoren weltweit. Hier liegt das eigentliche Unglück für die Kommunisten. Während die Linie um den Zentralrat der Kommunistische Parteien eine verbürgerlichte Politik vertritt und sowieso für die kommunistische Emanzipation in Zukunft nur eine hindernde Rolle spielt, zeigt die verfehlte Stellungnahme des radikaleren Lagers um KKE einen folgenreichen Drang Allgemeinplätze zum Imperialismus zu verkünden und vereinfachende Vorstellungen über die Machtstrukturen und Voraussetzungen der Machtübernahmen zu verbreiten.

19- Kasachstan wird nicht der letzte Fall solcher Bewegungen sein. Die Widersprüche, die zu den Ereignissen in Kasachstan geführt haben, sind in vielen Ländern vorzufinden. Es sind einerseits Klassenwidersprüche, andererseits der weltweite Konkurrenzkampf zwischen rivalisierenden Kräften und schließlich eine historische Bewegung innerhalb der herrschenden Klasse dieser Länder in Bezug auf Neugestaltung und Modernisierung des Staatsapparates selbst, die zu internen Kämpfen innerhalb der herrschenden Klasse führen. Es wird nie eine reine Arbeiterbewegung geben. Die entscheidende Frage ist und bleibt, wie eine kommunistische Politik zu gestalten, dass nach jedem sozialen Ereignis unter Beteiligung der Arbeiter, die Klasse als eine Gesamtheit in einer stärkeren Position ist und über bessere Bedingungen für den Kampf verfügt.

 

Schlußwort:

Die Arbeiter von Kasachstan haben einen großartigen Kampf geliefert und diesen auch gewonnen. Diejenigen, die eine Niederlage erlitten haben waren nicht die Arbeiter, sondern andere gesellschaftlichen Kräfte. Lassen wir sie um ihre Niederlage trauern. Die Arbeiter können und müssen jetzt auf das Errungene aufbauen und sich für die Zukunft rüsten.

 

 

 

 

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Thesen zur Entwicklung in Kasachstan und die Haltung der Kommunisten

  1. Die Bilanz: 163 Tote und zehntausende Verhaftungen.
    Die unbewaffneten Demonstranten befinden sich seitdem ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslagern.
    Das kasachsische Militär war mit selbstbemalten „UN Blauhelmen“ unterwegs. Ausländisches Militär trug selbstgebastelte Abzeichen der Vereinten Nationen. Nichts davon ist vom UN Sicherheitsrat autorisiert und damit ein Verstoss gegen das Völkerrecht.
    Die Demonstrationen wurden brutal niedergeschlagen, der Unmut in der Bevölkerung gegen das korrupte Regime, das sich immer hemmungsloser in die eigene Tasche wirtschaftet, steigt aber dadurch nur noch mehr.

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    Verfasst von Rainer Hoon | 5. Februar 2022, 16:05

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