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Inland, Medien

Nach Sendeverbot für RT DE in Deutschland: Russland kündigt Maßnahmen gegen deutsche Medien an

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

RT DE wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung des Fernsehprogramms sogar im Internet verboten. Russland hat jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien angekündigt.

RT sendet sein Fernsehprogramm auf Deutsch aus Moskau, was bedeutet, dass RT DE, die in Deutschland ansässige Tochter von Russia Today, gar nicht der Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist, was diese jedoch ignorieren. Außerdem wurde die Erlaubnis, per Satellit zu senden, auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen erteilt. Deutschland ist dem Übereinkommen beigetreten, ignoriert das jedoch. Zunächst hat Deutschland dafür gesorgt, dass RT nicht mehr über Satellit zu empfangen ist und nun hat die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg RT sogar verboten, auf Deutsch im Netz zu streamen, obwohl die Sendungen nicht aus Berlin, sondern aus Moskau kommen.

Ich werde zunächst die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzen und danach werden wir uns anschauen, was das bedeuten könnte.

Beginn der Übersetzung:

Erklärung des russischen Außenministeriums zu seiner Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Kommission für Lizensierung und Aufsicht, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten

Am 2. Februar ordnete die deutsche Kommission für Lizensierung und Aufsicht unter Berufung auf eine fehlende Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden an, dass der deutschsprachige Sender „RT DE“ seine Satelliten- und sonstigen Ausstrahlungen einstellen muss.

Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Medium auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem auch Deutschland beigetreten ist, betrieben wurde.

Der deutschen Seite wurde mehrmals erklärt, dass der politisch motivierte Druck auf den russischen Medienbetreiber inakzeptabel ist, und dass Gegenmaßnahmen unvermeidlich sind, falls Berlin keine konstruktive Lösung für das von ihm selbst geschaffene Problem mit RT DE finden würde.

Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass die russischen Bedenken demonstrativ ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.

Ende der Übersetzung

Was deutsche Medien in Russland nun erwarten könnte

Da Russland in seinen Reaktionen immer gleiches mit gleichem vergeltet, dürften private deutsche Medien nicht von der russischen Gegenreaktion betroffen werden. Aber Russland könnte die deutschen Staatsmedien ins Visier nehmen und zum Beispiel die Deutsche Welle in Russland sperren oder die Schließung des ARD-Studios in Moskau anordnen.

Die Deutsche Welle ist schon im Sommer 2019 einer Sperrung in Russland nur knapp entgangen, nachdem der deutsche staatliche Auslandssender zu Demonstrationen gegen die russische Regierung in Moskau aufgerufen hatte (Details finden Sie hier). Das war ein ungeheuerlicher Vorgang, denn Medien sollen berichten und nicht zu Demonstrationen aufrufen. Man stelle sich einmal vor, RT DE würde offen zu Anti-Regierungsprotesten in Berlin aufrufen. Wie würde die Bundesregierung wohl reagieren?

Wird YouTube in Russland gesperrt?

Die umständliche Formulierung im letzten Satz der russischen Erklärung über „Internetvermittler“ ging an die Adresse von YouTube, weil YouTube schon vor einiger Zeit sämtliche Kanäle von RT DE gesperrt hat. In Russland gilt ein Gesetz, das russische Meiden und Blogger vor derartigen Willkürmaßnahmen der Internetgiganten schützen soll. Nach diesem Gesetz kann der russische Staat auf solche Zensurmaßnahmen der Internetkonzerne reagieren. Dazu sind viele Mittel vorgesehen, angefangen von Geldstrafen, über eine Verlangsamung der Internetübertragung bis hin zu einer vollständigen Sperrung.

Google, wozu YouTube gehört, wurde in Russland wegen Verstößen gegen das Gesetz bereits mehrmals Geldstrafen auferlegt, Beispiele finden Sie hier und hier. Außerdem hat die russische Aufsicht YouTube bereits mit der Sperrung in Russland gedroht, sollten die Kanäle von RT DE nicht wieder freigegeben werden. Nun scheint es soweit zu sein, dass YouTube (und auch Google?) härtere Konsequenzen drohen, als nur Geldstrafen, die sie aus der Protokasse bezahlen.

Die CIA-Tochter Google

Es wird gemeinhin geglaubt, Google sei eine private Firma, der es um Geldverdienen geht. Dass das nicht so ist, zeigen diese Ereignisse. Es ist unvorstellbar, dass eine gewinnorientierte Firma wie Coca Cola oder Daimler Benz auf den lukrativen russischen Markt verzichten, nur weil ihnen die russische Politik nicht gefällt. Google und YouTube hingegen sind dazu anscheinend bereit, ihnen ist Politik wichtiger als Gewinn.

Wenn Google sich zwischen Geld verdienen (der russische Markt ist für den Konzern ein Millardenmarkt) und Politik entscheiden muss, dann entscheidet Google sich für Politik. Auf die Idee würde keine normale Firma kommen. Dass Google sich so verhält, kann nur diejenigen überraschen, die die Entstehungsgeschichte von Google nicht kennen.

Google ist mit Geld und Unterstützung der CIA entstanden und arbeitet seit seiner Gründung sehr eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Daher darf Google Geld verdienen, wenn es politisch in Ordnung ist, verzichtet aber auf Geld, wenn die politischen Interessen der USA es verlangen. Wie die US-Geheimdienste Google erschaffen haben und eine große Auswahl von Beispielen für die engen Verbindungen zwischen Google und den US-Geheimdiensten finden Sie hier.

Es zensiert nur, wer etwas zu verbergen hat

Man muss sich fragen, warum Deutschland so heftig zensiert. Immerhin heißt es im Grundgesetz, dass es in Deutschland keine Zensur gibt, aber die Praxis der letzten Jahre beweist das Gegenteil. Wer bei bestimmten Themen gegen die Meinung der Regierung ist, der wird zensiert, dem werden Bankkonten gekündigt und Lizenzen entzogen. Die kritischen Themen, bei denen in Deutschland (und auch anderen westlichen Ländern) Zensur herrscht, sind die Themen der Transatlantiker und aktuell noch deutlicher sichtbar die Covid-Thematik.

Allerdings lehrt uns die Geschichte, dass nur die Regime Zensur durchgeführt haben, die ihre Bevölkerung belogen haben und daher Angst davor hatten, dass ihre Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Wäre die deutsche Politik ehrlich und der Wahrheit verpflichtet, müsste sie keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, denn die Wahrheit hat die stärkeren Argumente. Oder warum haben die Nazis und die DDR massive Zensur ausgeübt?

RT hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und auch für die Erlaubnis zu kämpfen, wieder über Satellit empfangen werden zu können. Weil RT das deutsche Fernsehprogramm aus Moskau sendet, und daher – im Gegensatz zu RT DE – nicht der deutschen Rechtsprechung unterliegt, wird der Sendebetrieb nicht eingestellt.

Die RT-Vizechefin Anna Belkina sagte dazu:

„Ich glaube, wir sind doch überrascht über die Bissigkeit und Zielstrebigkeit der deutschen Behörden bei ihren Versuchen, uns aus der deutschen Medienlandschaft auszuradieren. Sie gehen so weit, dass sie die Übertragung aus einem Studio verbieten, das es nicht einmal gibt. Wie gesagt, unsere deutschen Kollegen sitzen gerade hier in Moskau, in der Nähe vom RT International-Büro.“

Nach Sendeverbot für RT DE in Deutschland: Russland kündigt Maßnahmen gegen deutsche Medien an

Diskussionen

4 Gedanken zu “Nach Sendeverbot für RT DE in Deutschland: Russland kündigt Maßnahmen gegen deutsche Medien an

  1. RT Deutsch derzeit hier zu finden:

    https://rtde.website/

    Gefällt mir

    Verfasst von alfred | 9. April 2022, 9:46
  2. Das Imperium schlägt zurück

    nach ausländischen Agenten jetzt big brother 3.0

    Gefällt mir

    Verfasst von Fred Milkereit | 5. Februar 2022, 15:56
  3. Instant Karma: „Deutsche Welle“ hat jetzt mit Sendeverbot in Russland.

    Was ist das für eine dilettantische Kommunikation mit Russland? Die deutsche Regierung gefährdet den Frieden. Herr Scholz, treffen sie sich mit Herrn Putin, um Frieden zwischen den Völkern zu stiften.

    Gefällt mir

    Verfasst von ZED | 3. Februar 2022, 19:40
  4. Selbst während des Ersten Weltkrieges konnte man im damals noch freien und souveränen Deutschland noch ausländische Zeitungen kaufen. Andersrum wäre das undenkbar gewesen.

    Heute jedoch, im besten und freiesten Deutschland aller Zeiten…

    Gefällt mir

    Verfasst von V wie Vendetta | 3. Februar 2022, 15:02

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