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Ausland, Europa

Wie Russland den Menschen im Donbass und dem Donbass selbst hilft

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In deutschen Medien erfährt man nichts über die Lage der Menschen im Donbass und das hat einen einfachen Grund: Die tatsächliche Lage im Donbass passt nicht ins gewollte Bild.

Kiew besteht darauf, dass der Donbass zur Ukraine gehört und dass die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig hat Kiew aber schon im Sommer 2014 die Auszahlung aller Sozialleistungen inklusive Renten an die Menschen im Donbass gesperrt, was zu einer Hungersnot geführt hätte, wenn Russland nicht angefangen hätte, humanitäre Hilfe zu schicken. Eine sehr lange Zeit waren vor allem die Rentner im Donbass von den Ausgabestellen für Lebensmittel, die Russland geschickt hat, abhängig. Inzwischen zahlt der Donbass ihnen Renten.

Als der erste russische Hilfskonvoi im August 2014 aufgebrochen ist, haben die westlichen Medien behauptet, Russland liefere unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Waffen in den Donbass. Besonders eindrücklich hat der damalige Moskau-Korrespondent des Focus diese Lüge verbreitet, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 anhand seiner Artikel aus der Zeit aufgezeigt habe. Die Lüge war jedoch nicht haltbar, weil die OSZE die Konvois an der Grenze zum Donbass untersucht, also wurden diese Konvois danach im Westen verschwiegen. Inzwischen hat Russland über hundert Konvois bestehend aus jeweils dutzenden LKW mit Hilfsgütern in den Donbass geschickt.

Die Hungerblockade

Im Januar 2015 hat Kiew auch noch eine Hungerblockade über den Donbass verhängt, denn so unglaublich es klingt: Die Einzelhändler im Donbass sind vorher über Kontrollpunkte durch die Frontlinien in die Ukraine gefahren und haben dort das eingekauft, was sie dann in ihren Geschäften im Donbass angeboten haben. Das wollte Kiew unterbinden und den Donbass aushungern. Dass Kiew den Donbass auch noch vom Bankensystem abgeschnitten hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt.

Man mag zu dem Konflikt im Osten der Ukraine stehen, wie man will, aber da leben immer noch etwa eine Million Menschen und es ist nicht schwer zu erraten, wem ihre Loyalität gehört: Kiew, das sie aushungern will und mit Granaten beschießt, oder Russland, das die Folgen der Kiewer Hungerblockade so gering wie möglich hält.

Im Minsker Abkommen hat Kiew sich im Februar 2015 neben anderen Dingen dazu verpflichtet, die Hungerblockade aufzuheben, die Sozialleistungen wieder auszuzahlen und den Donbass wieder an das Bankensystem anzukoppeln, das ist in den Punkten 7 und 8 des Abkommens geregelt, allerdings hat Kiew das bis heute nicht umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Warum Russland Pässe ausgegeben hat

Ein weiteres Problem ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht. Ich habe damals ausführlich über das Problem berichtet, mehr Details finden Sie hier.

Die Diskriminierung der ethnisch nicht-ukrainischen Staatsbürger der Ukraine betrifft – auch wenn die westlichen Medien und Politiker das kaum erwähnen – nicht nur die Einwohner des Donbass. Auch Rumänien, Polen und Ungarn kritisieren Kiew laufend wegen dessen Umgang mit ihren Minderheiten im Westen der Ukraine. In der Ukraine gelten heute ein Sprach- und sogar ein waschechtes Rassengesetz, in denen die Ukrainer nach ethnischen (um nicht „rassischen“ zu sagen) Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt werden.

Soziale Unterstützung für die Menschen im Donbass

In Russland gibt es ein staatliches Portal, über das man fast alle Behördengänge online erledigen kann. Dort kann man auch online Anträge auf soziale Unterstützung und Beihilfen stellen. Am Samstag hat der Kreml angewiesen, den russischen Staatsbürgern im Donbass Zugang zu dem Portal zu geben, das eigentlich von in Russland lebende Russen nutzbar ist, damit auch sie staatliche Unterstützung beantragen können.

Das hat Kiew verärgert, wobei man sich wieder fragt, warum. Immerhin verweigert Kiew seinen Staatsbürgern im Donbass seit 2014 jede soziale Unterstützung. Aber Kiew hat sich über die russische Maßnahme echauffiert und das ukrainische Außenministerium erklärte, dass „zu einer Zeit, in der unser Staat und unsere Partner alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation zu deeskalieren, die neue Entscheidung der russischen Führung diesen diplomatischen Bemühungen nicht förderlich ist.“

Erkennt Russland die Rebellen-Republiken offiziell an?

Seit 2014 werden die Rebellen-Republiken in Lugansk und Donezk in Russland von Medien und Regierung konsequent als „selbsternannte Republiken“ bezeichnet und eine Anerkennung der Republiken als Staaten wurde immer ausgeschlossen. Angesichts der fortgesetzten Drohungen aus Kiew und der Tatsache, dass – laut OSZE – 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass auf das Konto der ukrainischen Armee gehen und dass es sich bei der Mehrheit der Menschen dort inzwischen um russische Staatsbürger handelt (es sind zwischen 600.000 und 800.000 russische Pässe vergeben worden), könnte Russland sich gezwungen sehen, diese Haltung zu ändern.

Ende November hat Putin auf einer Podiumsdiskussion auf eine Frage gesagt:

„Was die Bedrohungen betrifft, so sind die Menschen in den beiden bisher nicht anerkannten Republiken – der LNR und der DNR – auch durch die Truppenbewegungen in der Nähe ihrer Gebiete ständig bedroht.“

Ob das ein Versprecher war oder nicht, ist schwer zu sagen. Aber dass Putin die Rebellengebiete im Osten der Ukraine als die „beiden bisher nicht anerkannten Republiken“ bezeichnet hat, dürfte für einiges Aufsehen gesorgt haben, denn Putin ist Jurist und drückt sich immer sehr präzise aus. Ich neige daher dazu, diese Aussage als Signal an Kiew und den Westen zu verstehen, dass Russland – sollte Kiew weiter eskalieren – die Rebellen-Republiken anerkennen und offiziell unter seinen militärischen Schutz nehmen könnte.

Das gleiche hat Russland schon einmal getan, nachdem Georgien 2008 Ossetien angegriffen hat: Russland hat die seit Anfang der 1990er Jahre von Georgien abtrünnigen Gebiete Ossetien und Abchasien diplomatisch anerkannt. Übrigens fordert die Kommunistische Partei Russlands schon lange die Anerkennung der Donbass-Republiken und argumentiert, dass das der einzige Weg wäre, das Blutvergießen im Donbass zu beenden.

Waffenlieferungen für die Rebellen?

Im russischen Parlament, der Duma, haben die ersten Politiker angesichts des Säbelrasselns aus Kiew nun gefordert, den Donbass mit Waffen zu beliefern. Die Forderung kam fraktionsübergreifend von Mitgliedern der Regierungspartei „Einiges Russland“ und allen anderen Fraktionen, was durchaus verwunderlich ist, denn entgegen dem Eindruck, der in deutschen Medien erweckt wird, sind sich Regierung und Opposition im russischen Parlament keineswegs in allem einig und streiten bei vielen Themen heftig miteinander. Aber bei diesem Thema herrschte Einigkeit.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Beitrag aus Donezk gezeigt, in dem der russische Korrespondent beim Sprecher der Donezker Streitkräfte nachgefragt hat, welche Waffen der Donbass benötige. Die Antwort war:

„Ganz sicher Luftabwehrsysteme, denn die Drohnen, die die Ukraine beschafft hat, müssen vernichtet werden. Störsysteme, die die Kontrolle der Drohnen und ihren Funkverkehr unterdrücken. Und wahrscheinlich auch Artillerie-Aufklärungssysteme, die helfen festzustellen, von wo der Beschusses erfolgt.“

Ob Russland die Rebellen-Republiken anerkennt und/oder Waffen an den Donbass liefert, werden wir wohl schon bald erfahren, denn die Entscheidung dürfte vom Erfolg der Gespräche mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien abhängen. Und die Gespräche laufen leider gar nicht gut

Wie Russland den Menschen im Donbass und dem Donbass selbst hilft

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