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Ausland, Nordamerika

Biden spuckt auf Putins Wunsch nach Sicherheit

von Mike Whitney – http://www.theblogcat.de

„Das Hauptthema ist unsere klare Position zur Unannehmbarkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung und der Stationierung hochzerstörerischer Waffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow

Washington versetzte Moskau am Mittwoch eine Ohrfeige, als der US-Botschafter John Sullivan schriftlich auf die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien antwortete. Das Schreiben wurde dem stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko übergeben, der den Inhalt nicht preisgab, sondern ihn an den russischen Außenminister Sergei Lawrow zur Analyse weiterleitete. Lawrow wiederum gab am Donnerstagmorgen eine Erklärung ab, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigte, nämlich dass die Biden-Administration die vernünftigen Forderungen Russlands mit einem Achselzucken abtut und stattdessen die Provokationen verschärft, die womöglich zu einem Krieg zwischen den beiden atomaren Supermächten der Welt führen werden. Dies ist ein Auszug aus einem Artikel der Nachrichtenagentur Tass:

Die Vereinigten Staaten und die NATO scheinen Russlands Bedenken bezüglich der Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigt zu haben, als sie Antworten auf Moskaus Vorschläge ausarbeiteten, und sie zeigten auch keine Bereitschaft, dies zu tun“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Reportern.

„Die zahlreichen Erklärungen, die unsere Kollegen gestern abgegeben haben, machen deutlich, dass wir in Bezug auf die wichtigsten Aspekte der Vertragsentwürfe, die wir den anderen Parteien zuvor vorgelegt haben, nicht sagen können, dass sie unsere Bedenken berücksichtigt haben oder bereit waren, unsere Bedenken zu berücksichtigen.“ (Nachrichtenagentur Tass)

Peskow hat Recht: In den Kernfragen haben die USA entweder keine klare Antwort gegeben oder sich geweigert, sie zu erfüllen. Die Antwort der USA sollte den Anschein erwecken, dass Washington ehrlich verhandelt, während sie in Wirklichkeit nur ihre ursprüngliche Position bekräftigten. Die Antwort der USA ist im Wesentlichen eine Verteidigung der Verpflichtung Washingtons, die Welt mit Gewalt zu regieren und die legitimen Forderungen schwächerer Staaten zu ignorieren, ihrer Bevölkerung auch nur ein Minimum an Sicherheit zu bieten. Wenn die USA und die NATO ihr derzeitiges Vorgehen fortsetzen, werden russische Städte und Ortschaften innerhalb von 7 bis 10 Minuten von Atomraketen aus dem nahen Rumänien und Polen erreichbar sein. Die Russen werden aufgefordert, mit einem nuklearen Dolch an ihrer Kehle zu leben. Das ist Bidens Vorstellung von globaler Sicherheit. Ist es da ein Wunder, dass Putin damit nicht einverstanden ist? Hier ist ein Teil dessen, was Lawrow am Donnerstag sagte:

„Es gibt keine positive Reaktion auf die Hauptfrage in diesem Dokument. Das Hauptthema ist unsere klare Position, dass eine weitere NATO-Erweiterung nach Osten und die Stationierung von Angriffswaffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten, inakzeptabel sind.“

Lawrow hat es perfekt auf den Punkt gebracht. Während Sullivan seine Antwort an Gruschko übermittelte, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Erklärung ab, in der es hieß, das Bündnis werde bei einer möglichen Expansion in die Ukraine, nach Georgien und in andere ehemalige Sowjetrepubliken „keine Kompromisse eingehen“, da dies mit den Grundsätzen der NATO kollidiere. Stoltenbergs Erklärung beseitigt jeden Zweifel daran, dass die NATO nicht nur ihre Osterweiterung bis vor die Haustür Russlands fortsetzen wird, sondern dass sie sich dabei durchaus im Recht fühlt. Wie wir bereits festgestellt haben, bestätigt die Reaktion der NATO, dass Washington nach wie vor an seinem übergreifenden Plan festhält, die Welt mit Gewalt zu beherrschen, ohne Rücksicht darauf, wie sich diese Politik auf die einfachen Menschen auswirkt.

Am Donnerstagmorgen wiederholte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew die kürzlich bestätigte Behauptung, dass die Osterweiterung der NATO gegen die Versprechen verstößt, die US-Beamte Russland nach der Auflösung der Sowjetunion gegeben haben.

„Sie haben versprochen, die NATO nicht zu erweitern, aber sie haben ihr Versprechen nicht gehalten“, sagte Medwedew im Gespräch mit den russischen Medien. „Sie sagen, ‚wir haben nichts unterschrieben‘. Aber wir alle wissen sehr gut, wer wann wem solche Versprechen, solche Zusicherungen gegeben hat….. Sie haben ihre Versprechen nicht gehalten. Jetzt dringen sie an unsere Staatsgrenzen vor.“

Die ständigen Truppenbewegungen nach Osten, die Aufrüstung mit tödlichem Militärgerät und die Stationierung von Atomwaffen stellen eine existenzielle Bedrohung für Russland dar, das im Zweiten Weltkrieg furchtbare Verluste erlitten hat. Die Regierung Biden scheint zu glauben, dass ihr finsterer Plan aufgeht, da die Menschen im Westen im Allgemeinen den Medienberichten glauben, dass die vorgetäuschte Bedrohung durch eine „russische Invasion“ ein ehrlicher Bericht über die tatsächlichen Vorgänge vor Ort ist. Es droht jedoch keine russische Invasion; die Geschichte wurde erfunden, um von den Sicherheitsforderungen Russlands abzulenken, die sowohl vernünftig als auch angemessen sind. Wieder einmal formen die Medien ein Narrativ, das zur Politik passt, was genau die Beschreibung von Staatspropaganda ist.

In dem Bestreben, die Bedeutung der Forderungen Moskaus noch weiter herunterzuspielen, bezeichneten US-Beamte ihre schriftliche Antwort nicht als „ein formelles Dokument, sondern als eine Reihe von Ideen für weitere Diskussionen“. Das bedeutet, dass Washington Russland nicht als ebenbürtig ansieht und sich daher nicht verpflichtet fühlt, ein Vertragsabkommen mit ihm abzuschließen. Bedenken Sie, dass diese Antwort in keiner Weise den grundlegenden Anforderungen entspricht, die Putin im Dezember wiederholt klar umrissen hat, als er sagte, Russland wolle einen schriftlichen, rechtsverbindlichen Vertrag, der nicht von Ländern ausgehebelt werden könne, die es vorziehen, eine impulsive, selbstherrliche, auf den letzten Drücker gemachte Außenpolitik zu betreiben, die große Teile des Nahen Ostens und Zentralasiens in ein völliges Chaos gestürzt hat. Es handelt sich zwar nicht um ein „formelles Dokument“, aber es ist klar, dass es ein formelles Dokument geben wird, oder es wird kein Abkommen und keinen Frieden geben. Die Entscheidung liegt bei Washington.

Zur Frage der Atomraketenstandorte in Polen und Rumänien sowie der Errichtung von Militärbasen in der Ukraine erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Washington sei nach wie vor zu Gesprächen bereit.

„Wenn Russland ernsthaft und im Geiste der Gegenseitigkeit an die Sache herangeht, mit der Entschlossenheit, die kollektive Sicherheit für uns alle zu verbessern, dann gibt es in diesem Dokument zweifellos sehr positive Dinge, die weiterverfolgt werden sollten“, sagte er.

„Positive Dinge“, sagt Blinken?

Es gibt keine „positiven Dinge“ in der amerikanischen Antwort. Die Antwort ist eine eklatante und verächtliche Ablehnung der Kernforderungen Moskaus zur NATO-Erweiterung und zur Stationierung von Atomraketen an der russischen Grenze. Um zu verstehen, was für einen Betrug die Biden-Regierung begeht, werfen Sie bitte einen Blick auf diesen kurzen Auszug aus dem Vertragsentwurf, den Russland der NATO und Washington vorgelegt hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine Militärstützpunkte errichten, ihre Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln……

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete sowie in den Gebieten ihrer nationalen Hoheitsgebiete zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im nationalen Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete stationiert sind, in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“ („Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“, Offizielles Russisches Staatsdokument, 17. Dezember 2021)

Gibt es irgendetwas Zweideutiges in der Sprache dieses Dokuments?

Nein, gibt es nicht.

Die USA wurden aufgefordert, schriftlich auf diese ausdrücklichen Forderungen zu antworten. Niemand ist auch nur im Geringsten an Blinkens vagem Geschwafel über „positive Dinge“ interessiert. Das ist völlig irrelevant. Was Putin wissen will, ist, ob die US-Atomwaffen weiterhin 7 Minuten Flugzeit von Moskau entfernt bleiben und ob eine feindliche ausländische Armee in der nahe gelegenen Ukraine kampflos aufgeben wird. Er will wissen, ob Washington plant, Russland eine Waffe an den Kopf zu setzen, um seine Macht in der Region zu vergrößern. Das ist es, was er wissen will, und darum geht es bei diesem außenpolitischen Debakel.

Was uns Blinkens Antwort zeigt, ist, dass die Provokationen unvermindert weitergehen werden, ob sie nun einen Krieg auslösen oder nicht. Selbst in diesem Moment schicken die USA weitere tödliche Waffen und Truppen auf den ukrainischen Schauplatz, während andere NATO-Verbündete versprechen, bei den Bemühungen zu helfen. Das ist Wahnsinn.

Gleichzeitig droht Präsident Joe Biden mit „direkten persönlichen Sanktionen“ gegen Putin, sollte der russische Präsident Maßnahmen zur Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine ergreifen. Die Drohung erfolgte nur wenige Stunden nachdem das Außenministerium dem russischen Botschafter Anatoli Antonow mitgeteilt hatte, dass er „die USA bis April verlassen muss, wenn Moskau bestimmte Forderungen Washingtons nicht erfüllt.“ Auch wenn es sich um scheinbar unbedeutende Entwicklungen handelt, verdeutlichen die beiden Vorfälle, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen rapide verschlechtern und die Gefahr einer tragischen Fehlkalkulation steigt, die zu einem blutigen und langwierigen Flächenbrand führen könnte.

https://www.unz.com/mwhitney/biden-spits-on-putins-request-for-security/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/biden-spuckt-auf-putin-27-01-2022/

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Biden spuckt auf Putins Wunsch nach Sicherheit

  1. Die US Bellizisten versenken sich selbst.

    Hoffentlich bleibt der Schaden für die knapp 8 Mrd friedliebenden Menschen gering.

    Gefällt mir

    Verfasst von zivilistin | 30. Januar 2022, 10:03

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